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Die Grenzen des Bail-in-Prinzips im europäischen Bankenabwicklungsrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund der negativen Folgen umfangreicher staatlicher Bankenrettungsmaßnahmen in der Krise ab 2007 hat das neue Bankenabwicklungsrecht nur wenig Spielraum für die Unterstützung von Banken mit öffentlichen Mitteln gelassen. Die Beteiligung der Kapitalgeber an den Verlusten hat dahingegen an Bedeutung gewonnen. In dem Werk wird dargestellt, wie dieser Bail-in die ursprünglichen Ziele des Abwicklungsrechts gefährdet und ein Risiko für die Finanzstabilität darstellt. Das Werk katalogisiert die vorgesehenen Maßnahmen ohne Verlustbeteiligung der Kapitalgeber und liefert Vorschläge für eine Ausweitung. Schwerpunkt der Untersuchung ist neben den Defiziten des Bail-in-Instruments auch die beihilferechtliche Dimension dieser Maßnahmen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8410-3
ISBN-Online
978-3-7489-2786-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht
Band
81
Sprache
Deutsch
Seiten
382
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
  2. Teil I Grundlage Kein Zugriff 27 - 27
    1. A. Überblick zu dem Bail-in-Prinzip im europäischen Bankenabwicklungsrecht Kein Zugriff 28 - 33
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 34 - 37
        1. 1. Funktion des Bankensektors in der Gesamtwirtschaft Kein Zugriff
        2. 2. Besonderheiten des Bankensektors im Vergleich zu Unternehmen der Realwirtschaft Kein Zugriff
      2. II. Untauglichkeit des regulären Insolvenzrechts als Ursache der Entwicklung des Bankenabwicklungsrechts Kein Zugriff
      1. I. Kurzfristige Reaktion durch ad-hoc-Maßnahmen Kein Zugriff
      2. II. Weitere Nationalstaatliche Gesetzgebungsmaßnahmen Kein Zugriff
      3. III. Harmonisierung der Gesetzeslage auf europäischer Ebene (BRRD) Kein Zugriff
      4. IV. Zentralisierung der Gesetzeslage in der Bankenunion (SRM‑VO) Kein Zugriff
      5. V. Reform des Abwicklungsrechts durch ein Legislativpaket für Banken Kein Zugriff
    3. C. Vermeidung von Bail-outs durch das Bail-in-Prinzip Kein Zugriff 55 - 57
  5. Teil II Bail-in-Prinzip, Defizite und notwendige Grenzen Kein Zugriff 58 - 58
      1. I. Staatliche Beihilfen, Verbot und Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Art. 107 Abs. 2 lit. b) Var. 2 AEUV: Sonstige außergewöhnliche Ereignisse Kein Zugriff
        2. 2. Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV: Förderung gewisser Wirtschaftszweige oder -gebiete Kein Zugriff
        3. 3. Art. 107 Abs. 3 lit. b) Var. 2 AEUV: Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Kein Zugriff
      1. I. Entstehung, Bedeutung und Anwendungsbereich der Bankenmitteilung Kein Zugriff
      2. II. Prüfungsprogramm der Kommission Kein Zugriff
      3. III. Zukunft der Bankenmitteilung Kein Zugriff
        1. 1. Zweck der Lastenverteilung Kein Zugriff
        2. 2. Funktionsweise der Lastenverteilung Kein Zugriff
      2. II. Umfang der Rekapitalisierung: Ermittlung der Kapitallücke Kein Zugriff
          1. a. Die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen werden noch erfüllt. Kein Zugriff
          2. b. Die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen werden nicht mehr erfüllt Kein Zugriff
          3. c. Reichweite der Beteiligung abhängig von Kapitalsituation Kein Zugriff
          1. a. Lastenverteilung gefährdet die Stabilität des Finanzsystems Kein Zugriff
          2. b. Lastenverteilung führt zu unverhältnismäßigen Ergebnissen Kein Zugriff
        1. 1. Gültigkeit und Auslegung der Bankenmitteilung Kein Zugriff
        2. 2. Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der Bankenmitteilung Kein Zugriff
        3. 3. Schutz der Kapitalgeber: No creditor worse off-Prinzip Kein Zugriff
        4. 4. Eigentumsrecht nach Ansicht des EuGH nicht berührt Kein Zugriff
        5. 5. Stellungnahme zur Ansicht des EuGH Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis Kein Zugriff 98 - 100
      1. I. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. II. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. 1. Direkte Zuständigkeit des Ausschusses Kein Zugriff
        2. 2. Direkte Zuständigkeit der nationalen Abwicklungsbehörde Kein Zugriff
      1. I. Die Abwicklungsziele gem. Art. 31 Abs. 2 BRRD Kein Zugriff
      2. II. Die Abwicklungsgrundsätze gem. Art. 34 Abs. 1 BRRD Kein Zugriff
        1. 1. Verstoß gegen an eine dauerhafte Zulassung geknüpfte Anforderungen Kein Zugriff
        2. 2. Vermögenswerte unterschreiten die Höhe der Verbindlichkeiten Kein Zugriff
        3. 3. Bestehende oder drohende Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        4. 4. Außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln Kein Zugriff
      2. II. Nach vernünftigem Ermessen keine alternativen Maßnahmen des privaten Sektors möglich Kein Zugriff
      3. III. Abwicklungsmaßnahme ist im öffentlichen Interesse erforderlich Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        1. 1. Funktionsweise Kein Zugriff
        2. 2. Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung Kein Zugriff
        3. 3. Betroffene Kapitalgeber Kein Zugriff
        4. 4. Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Kapitalgeber Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Zweck der Anwendung des Bail-in-Instruments Kein Zugriff
        2. 2. Funktionsweise des Bail-in-Instruments Kein Zugriff
        1. 1. Bewertung zur Feststellung der Voraussetzungen für eine Abwicklung Kein Zugriff
        2. 2. Bewertung zur Festlegung einer Abwicklungsmaßnahme und deren Umfangs Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Anforderungen an die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit – TLAC Kein Zugriff
          2. b. Zusammenspiel und Harmonisierung von TLAC und MREL Kein Zugriff
          3. c. Abwicklungseinheiten und Abwicklungsgruppen Kein Zugriff
            1. aa. Verlustabsorptionsbetrag Kein Zugriff
            2. bb. Rekapitalisierungsbetrag Kein Zugriff
            3. cc. Die Höhe dieser Beträge beeinflussende besondere Aspekte Kein Zugriff
            4. dd. Bericht- und Offenlegungspflichten Kein Zugriff
              1. (1). Direkt vom Institut begeben Kein Zugriff
              2. (2). Erwerb durch konzernfremden Dritten Kein Zugriff
              3. (3). Erwerb der Emission nicht durch die Abwicklungseinheit finanziert Kein Zugriff
              1. (1). Nachrangigkeit Kein Zugriff
              2. (2). keine Besicherung Kein Zugriff
              1. (1). Explizites Aufrechnungsverbot Kein Zugriff
              2. (2). keine Anreize für das Institut zur Beendigung Kein Zugriff
              3. (3). keine Rückzahlung vor Fälligkeit Kein Zugriff
              4. (4). Kündigungsrechte bzw. Rückkäufe nur nach Ermessen des Emittenten Kein Zugriff
              5. (5). Erlaubnisvorbehalt für Kündigungsrechte des Emittenten bzw. für Rückkäufe Kein Zugriff
              6. (6). keine Hinweise auf Beendigungsrechte in den Bestimmungen Kein Zugriff
              1. (1). Beschleunigung von Zahlungen Kein Zugriff
              2. (2). Anpassungen von Zahlungen Kein Zugriff
            5. ee. Vertragsbestimmungen sehen dauerhafte Herabschreibung oder Umwandlung vor Kein Zugriff
            6. ff. Ausgenommene Verbindlichkeiten gem. Art. 72a Abs. 2 CRR Kein Zugriff
          6. f. Abzugsregelungen: MREL-Überkreuzbeteiligungen zwischen Banken Kein Zugriff
          7. g. Auswirkung auf die Rechtsposition der Kapitalgeber Kein Zugriff
        2. 2. Von der Anwendung des Bail-in-Instruments ausgenommene Verbindlichkeiten Kein Zugriff
        3. 3. Sonstige Verbindlichkeiten Kein Zugriff
            1. aa. Grundsätzlich Aufnahme einer vertraglichen Bestimmung notwendig Kein Zugriff
            2. bb. Ausnahmen bei unverhältnismäßigem Erfüllungsaufwand Kein Zugriff
          2. b. Folgen des Brexits Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen des Eigentumsschutzes auf europäischer und nationaler Ebene Kein Zugriff
        2. 2. Schutzbereich Kein Zugriff
          1. a. In der Literatur verbreitete Ansicht Kein Zugriff
          2. b. Bedeutung der Entscheidung des EuGH zur Lastenverteilung Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Legitimer Zweck Kein Zugriff
            2. bb. Geeignetheit Kein Zugriff
            3. cc. Erforderlichkeit Kein Zugriff
            4. dd. Angemessenheit Kein Zugriff
          2. b. Entschädigung Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Einführung des NCWO-Prinzips in das Abwicklungsrecht Kein Zugriff
          1. a. Feststellung der Behandlung in einem regulären Insolvenzverfahren Kein Zugriff
          2. b. Feststellung der tatsächlichen Behandlung im Abwicklungsfall Kein Zugriff
          3. c. Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögensposition Kein Zugriff
        3. 3. Stellungnahme zum NCWO-Prinzip Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Ziele des bankspezifischen Beihilferechts und Ziele des Abwicklungsrechts Kein Zugriff 211 - 211
      1. I. Die Rolle der Kommission im Abwicklungsrecht Kein Zugriff
      2. II. Praktische Fallbetrachtung Kein Zugriff
      3. III. Stellungnahme zur Kompetenzverteilung Kein Zugriff
      1. I. Umfang: Ungleiche Kriterien zur Festlegung der Beteiligung Kein Zugriff
      2. II. Betroffene Kapitalgeber: Größere Reichweite des Bail-in-Instruments Kein Zugriff
        1. 1. Bankenmitteilung: Finanzstabilitätsklausel Kein Zugriff
        2. 2. Abwicklungsrecht: Differenzierte Flexibilisierungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        3. 3. Notwendigkeit einer kongruenten Anwendung der Flexibilisierungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        1. 1. Bedeutung des NCWO-Prinzips in der Bankenmitteilung und im Abwicklungsrecht Kein Zugriff
          1. a. Früheres Eingreifen der Lastenverteilung Kein Zugriff
          2. b. Weitere Vorverlagerung durch Entscheidungspraxis der Kommission Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme zur Entscheidungspraxis der Kommission Kein Zugriff
          4. d. Adressierung in der Konzeption der Bankenmitteilung Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis Kein Zugriff 232 - 234
      1. I. Bestimmung des Anwendungszeitpunkts Kein Zugriff
      2. II. Bestimmung des Umfangs der Beteiligung Kein Zugriff
      3. III. Keine nachhaltige Stabilisierung Kein Zugriff
        1. 1. Bewertungszeitpunkt Kein Zugriff
        2. 2. Unzureichende Rückkopplung an das reguläre Insolvenzrecht Kein Zugriff
        3. 3. Bewertungsmaßstab beim Vergleich mit dem regulären Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    2. B. Gefährdung der Kontinuität kritischer Funktionen Kein Zugriff 245 - 246
      1. I. Eingeschränktes Monitoring durch die Kapitalgeber im Vorfeld Kein Zugriff
        1. 1. Ansteckung aufgrund im Finanzmarkt verbreiteter Informationen Kein Zugriff
          1. a. Ansteckung der Gegenparteien Kein Zugriff
            1. aa. Ermessensabhängige Ausnahmen bei Gefahr einer ausgedehnten Ansteckung Kein Zugriff
            2. bb. Sicherstellung einer ausreichenden Verlustabsorptionsfähigkeit der Gegenparteien Kein Zugriff
      1. I. Kein verbessertes Monitoring Kein Zugriff
        1. 1. Keine effektive Vermeidung der indirekten Ansteckung Kein Zugriff
        2. 2. Keine effektive Vermeidung der direkten Ansteckung Kein Zugriff
        1. 1. Regulierung der Überkreuzbeteiligungen zwischen Banken Kein Zugriff
        2. 2. Regulierung des Zielmarktes Kein Zugriff
        3. 3. Interne MREL-Kapazität bei singulärer Abwicklungsstrategie Kein Zugriff
    5. E. Ergebnis Kein Zugriff 265 - 266
      1. I. Das öffentliche Interesse an einer Abwicklungsmaßnahme Kein Zugriff
      2. II. Konzeption der Abwägung des öffentlichen gegen das private Interesse Kein Zugriff
      3. III. Allgemeine Ausnahme bei Gefahr für die Finanzstabilität Kein Zugriff
      1. I. Konzeption des Instruments Kein Zugriff
        1. 1. Abwendung einer schweren Störung der Volkswirtschaft und Wahrung der Finanzstabilität Kein Zugriff
        2. 2. Zuführung von Eigenmitteln oder Kauf von Kapitalinstrumenten Kein Zugriff
        3. 3. Zu Preisen und Bedingungen, die das Institut nicht begünstigen Kein Zugriff
        4. 4. Solvenz Kein Zugriff
        5. 5. Genehmigungspflicht nach dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen Kein Zugriff
        6. 6. Vorbeugende, vorübergehende Maßnahmen Kein Zugriff
        7. 7. Geeignet zur Abhilfe der Folgen schwerer Störungen Kein Zugriff
        8. 8. Kein Ausgleich von Verlusten Kein Zugriff
        9. 9. Negative Voraussetzungen Kein Zugriff
        10. 10. Anforderungen an Tests, in denen eine Kapitallücke festgestellt werden kann Kein Zugriff
        1. 1. Finanzierung durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. a. Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds Kein Zugriff
          2. b. Instrument für die direkte Rekapitalisierung von Kreditinstituten Kein Zugriff
          3. c. Errichtung eines Europäischen Währungsfonds und ESM-Reform Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Kein Instrument zum Schutz von Kleinanlegern bei Fehlverkäufen Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis Kein Zugriff 302 - 303
        1. 1. Das Instrument der staatlichen Eigenkapitalunterstützung Kein Zugriff
        2. 2. Das Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme Kein Zugriff
        1. 1. Anwendung als ultima ratio Kein Zugriff
        2. 2. Abwicklungsvoraussetzungen und Voraussetzungen des Art. 56 Abs. 4 BRRD Kein Zugriff
        3. 3. Mindestbeteiligung von acht Prozent Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen Kein Zugriff
      3. III. Keine Vermeidung der negativen Folgen der Anwendung des Bail-in-Instruments Kein Zugriff
        1. 1. Gedeckte Einlagen Kein Zugriff
        2. 2. Besicherte Verbindlichkeiten Kein Zugriff
        3. 3. Verwaltung von Kundenvermögen oder Kundengeldern Kein Zugriff
        4. 4. Treuhandverhältnis Kein Zugriff
        5. 5. Ursprungslaufzeit weniger als sieben Tage Kein Zugriff
        6. 6. Bestimmte Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen Kein Zugriff
          1. a. Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten Kein Zugriff
          2. b. Verbindlichkeiten gegenüber Geschäfts- oder Handelsgläubigern Kein Zugriff
          3. c. Verbindlichkeiten gegenüber Steuer- und Sozialversicherungsbehörden Kein Zugriff
          4. d. Verbindlichkeiten gegenüber Einlagensicherungssystemen Kein Zugriff
        8. 8. Verbindlichkeiten gegenüber Instituten, die keine Abwicklungseinheiten sind Kein Zugriff
          1. a. Unmöglichkeit aus rechtlichen Gründen Kein Zugriff
          2. b. Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen Kein Zugriff
          3. c. Bestimmung einer angemessenen Frist Kein Zugriff
          4. d. Sonderfall: Keine tatsächliche Unmöglichkeit bei unzureichender MREL-Kapazität Kein Zugriff
        2. 2. Erforderlich und angemessen zur Sicherstellung der Kontinuität kritischer Funktionen Kein Zugriff
          1. a. Direkte Ansteckung Kein Zugriff
          2. b. Indirekte Ansteckung Kein Zugriff
        4. 4. Bail-in würde zu Wertvernichtung führen Kein Zugriff
        1. 1. Abwicklungsfinanzierungsmechanismus in der Bankenunion und in Deutschland Kein Zugriff
        2. 2. Finanzierung der Ausnahme durch Beiträge des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus Kein Zugriff
        3. 3. Finanzierung der Beiträge des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus Kein Zugriff
        4. 4. Der ESM als alternative Finanzierungsquelle Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis Kein Zugriff 341 - 343
  12. Teil III Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff 344 - 354
  13. Literatur- und Quellenverzeichnis Kein Zugriff 355 - 382

Literaturverzeichnis (360)

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