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Monographie Kein Zugriff

Der Unternehmensbegriff im europäischen und deutschen Kartellrecht

Zugleich ein Beitrag zur Frage gemeinschaftsrechtlich determinierter oder national autonomer Auslegung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Der kartellrechtliche Unternehmensbegriff gilt als „Einfallstor“ in das Kartellrecht. Er nimmt deswegen eine hervorgehobene Stellung im kartellrechtlichen Gesamtgefüge ein. Trotz vieler Jahrzehnte nationaler und europäischer Rechtsprechungserfahrung ist der Umfang des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs aber noch immer nicht abschließend geklärt.

Der Verfasser beschäftigt sich daher intensiv mit der dogmatischen Auslegung des Unternehmensbegriffs. Neben der öffentlichen Hand und den Sozialversicherungsträgern stehen u.a. auch Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Freiberufler, Handelsvertreter, Sportverbände und Forschungseinrichtungen im Fokus der Untersuchung.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7709-2
ISBN-Online
978-3-8452-4290-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
112
Sprache
Deutsch
Seiten
388
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20 Carsten Weiß
    1. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff 21 - 23 Carsten Weiß
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 23 - 24 Carsten Weiß
      1. Anwendungsumfang anerkannter Auslegungsmethoden Kein Zugriff 25 - 29 Carsten Weiß
      2. Carsten Weiß
        1. Carsten Weiß
          1. Carsten Weiß
            1. Allgemeiner Sprachgebrauch Kein Zugriff Carsten Weiß
            2. Wirtschaftswissenschaftlicher Sprachgebrauch Kein Zugriff Carsten Weiß
            3. Rechtswissenschaftlicher Sprachgebrauch Kein Zugriff Carsten Weiß
          2. Gemeinschaftsrechtliche Mehrsprachenauthentizität Kein Zugriff Carsten Weiß
          3. Strukturuntersuchung Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Carsten Weiß
          1. Auslegung im Kontext der gesamten Rechtsordnung Kein Zugriff Carsten Weiß
          2. Auslegung im Kontext kartellrechtlicher Normen Kein Zugriff Carsten Weiß
      3. Carsten Weiß
        1. Genetische Auslegung Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Carsten Weiß
          1. Entstehungsgeschichte des EG-Kartellrechts Kein Zugriff Carsten Weiß
          2. Entstehungsgeschichte des GWB Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Carsten Weiß
          1. Carsten Weiß
            1. Nationale Prinzipien und Ordnungsvorstellungen Kein Zugriff Carsten Weiß
            2. Carsten Weiß
              1. Ziel eines unverfälschten Binnenwettbewerbs Kein Zugriff Carsten Weiß
              2. Auswirkungen der Grundfreiheiten auf die Zielfunktionen des Kartellrechts Kein Zugriff Carsten Weiß
              3. Zusammenfassung Kein Zugriff Carsten Weiß
            3. Carsten Weiß
              1. Das derzeitige Leitbild Kein Zugriff Carsten Weiß
              2. Neuer Ansatz Kein Zugriff Carsten Weiß
              3. Würdigung Kein Zugriff Carsten Weiß
          2. Gesamtbetrachtung teleologischer Interpretation Kein Zugriff Carsten Weiß
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 75 - 77 Carsten Weiß
      1. Funktionaler Unternehmensbegriff Kein Zugriff 77 - 81 Carsten Weiß
      2. Institutioneller Unternehmensbegriff Kein Zugriff 81 - 83 Carsten Weiß
      3. Carsten Weiß
        1. Konzernprivileg Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Verhaltenszurechnung zwischen Konzernunternehmen Kein Zugriff Carsten Weiß
      4. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff 88 - 90 Carsten Weiß
      5. Würdigung Kein Zugriff 90 - 95 Carsten Weiß
      1. Relativer Unternehmensbegriff Kein Zugriff 95 - 96 Carsten Weiß
      2. Absoluter Unternehmensbegriff Kein Zugriff 96 - 97 Carsten Weiß
      3. Carsten Weiß
        1. Einzelfall- oder Generalbetrachtung Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Carsten Weiß
          1. Carsten Weiß
            1. Status quo in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Carsten Weiß
            2. Potentieller Wettbewerb als Maßstab für das Vorliegen potentieller Unternehmen Kein Zugriff Carsten Weiß
            3. Carsten Weiß
              1. Möglicher Verstoß gegen die Wortlautgrenze Kein Zugriff Carsten Weiß
              2. Eigener Lösungsansatz über die Einbeziehung eines voluntativen Elements Kein Zugriff Carsten Weiß
          2. Ergebnis Kein Zugriff Carsten Weiß
      4. Funktionale Ausnahmebereiche Kein Zugriff 112 - 114 Carsten Weiß
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 114 - 114 Carsten Weiß
      1. Carsten Weiß
        1. Einstufige oder zweistufige Prüfung? Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Grundsätzliches Erfordernis der Rechtsubjektivität für die Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Ansichten der Kommission und der Rechtsprechung Kein Zugriff Carsten Weiß
        4. Meinungstand in der Literatur Kein Zugriff Carsten Weiß
      2. Würdigung Kein Zugriff 122 - 125 Carsten Weiß
      1. Dauer Kein Zugriff 125 - 129 Carsten Weiß
      2. Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff 129 - 132 Carsten Weiß
      3. Entgeltlichkeit Kein Zugriff 132 - 135 Carsten Weiß
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 135 - 135 Carsten Weiß
      5. Carsten Weiß
        1. Carsten Weiß
          1. Rechtssache Kommission/Italien [Transparenz-Richtlinie II] Kein Zugriff Carsten Weiß
          2. Rechtssache Kommission/Italien [Zollspediteure] Kein Zugriff Carsten Weiß
          3. Rechtssache Pavlov u.a. Kein Zugriff Carsten Weiß
          4. Rechtssache FENIN Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Die vertikal-relative Betrachtungsweise Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Carsten Weiß
          1. Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Zielvorgaben Kein Zugriff Carsten Weiß
          2. Geringe Gefährdung des Wettbewerbs Kein Zugriff Carsten Weiß
          3. Vergleich mit der Endnachfrage Privater Kein Zugriff Carsten Weiß
          4. Verstoß gegen das Relativitätsprinzip Kein Zugriff Carsten Weiß
          5. Indifferenz des Akzessorietätsgrundsatzes Kein Zugriff Carsten Weiß
          6. Charakterisierung anhand des Schwerpunkts der Tätigkeit Kein Zugriff Carsten Weiß
          7. Zeitliche und tatsächliche Zuordnungsproblematik Kein Zugriff Carsten Weiß
          8. Paradoxie singulärer Betrachtung Kein Zugriff Carsten Weiß
          9. Wettbewerbsrechtliche Überstrapazierung des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff Carsten Weiß
          10. Konflikt mit dem EG-Vergaberecht Kein Zugriff Carsten Weiß
        4. Gesamtwürdigung Kein Zugriff Carsten Weiß
      1. Problemaufriss Kein Zugriff 162 - 164 Carsten Weiß
      2. Der Harmonisierungsprozess Kein Zugriff 164 - 165 Carsten Weiß
      3. Auslegungskonflikte Kein Zugriff 165 - 166 Carsten Weiß
      4. Carsten Weiß
        1. Anpassungspflicht aus Art. 10 EG Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Vorrangregel des Art. 3 VO Nr. 1/2003 Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Carsten Weiß
          1. Kein generelles Distanzierungsgebot Kein Zugriff Carsten Weiß
          2. Carsten Weiß
            1. Bindung kraft Übernahme Kein Zugriff Carsten Weiß
            2. Gesetzgebungsentwicklung Kein Zugriff Carsten Weiß
            3. Sachverhalte unterhalb der Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff Carsten Weiß
            4. „Nicht-Unternehmen“ im Sinne von Art. 3 VO Nr. 1/2003 Kein Zugriff Carsten Weiß
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Carsten Weiß
      5. Der Unternehmensbegriff des § 130 Abs. 1 GWB Kein Zugriff 179 - 180 Carsten Weiß
      6. Carsten Weiß
        1. Autonome Auslegung Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Bedeutung des GKV-WSG und des AMNOG für die Auslegung Kein Zugriff Carsten Weiß
      7. Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung des BGH? Kein Zugriff 185 - 188 Carsten Weiß
      8. Zusammenfassung Kein Zugriff 188 - 189 Carsten Weiß
      1. Carsten Weiß
        1. Ansichten der Rechtsprechung Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Stellungnahme Kein Zugriff Carsten Weiß
      2. Carsten Weiß
        1. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Systematischer Widerspruch Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Vom normativen Schutzzweck gedeckte Privilegierung Kein Zugriff Carsten Weiß
        4. Stellungnahme Kein Zugriff Carsten Weiß
        5. Einfluss der FENIN-Rechtsprechung auf die Beurteilung privater Nachfragetätigkeit Kein Zugriff Carsten Weiß
      3. Unternehmensbeteiligungen Privater Kein Zugriff 200 - 200 Carsten Weiß
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 200 - 201 Carsten Weiß
      1. Carsten Weiß
        1. Herrschende Lehre in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Gegenauffassung Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Würdigung Kein Zugriff Carsten Weiß
      2. Carsten Weiß
        1. Einfluss auf eine wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Carsten Weiß
          1. Stellungnahme zum Begründungsstreit Kein Zugriff Carsten Weiß
          2. Kernbereich der Tarifautonomie als Grenze des wettbewerbsrechtlichen Geltungsanspruchs Kein Zugriff Carsten Weiß
      3. Carsten Weiß
        1. Arbeitgeber Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Arbeitgeberverbände Kein Zugriff Carsten Weiß
      4. Carsten Weiß
        1. Anwendung des Tarifvertragsgesetzes auf arbeitnehmerähnliche Personen Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Meinungsstand Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Würdigung Kein Zugriff Carsten Weiß
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 227 - 228 Carsten Weiß
      1. Freiberufliche Tätigkeit Kein Zugriff 228 - 231 Carsten Weiß
      2. Carsten Weiß
        1. Berufsrecht als Grenze des kartellrechtlichen Geltungsanspruchs Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Stellungnahme Kein Zugriff Carsten Weiß
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 239 - 239 Carsten Weiß
      1. Carsten Weiß
        1. Besonderheiten des Sports Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Rechtssache Meca-Medina und Majcen Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Würdigung Kein Zugriff Carsten Weiß
      2. Unternehmenseigenschaft von Berufssportlern Kein Zugriff 246 - 248 Carsten Weiß
      3. Unternehmen durch kulturelle, künstlerische oder wissenschaftliche Betätigung Kein Zugriff 248 - 249 Carsten Weiß
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 249 - 250 Carsten Weiß
      1. Carsten Weiß
        1. Hinwendung zur spezifischen Risikoanalyse durch die Leitlinien für vertikale Beschränkungen Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Teilweise Verteidigung des Eingliederungsdogmas durch das EuG in der Rechtssache DaimlerChrysler Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Carsten Weiß
        4. Carsten Weiß
          1. Carsten Weiß
            1. Sachverhalt Kein Zugriff Carsten Weiß
            2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff Carsten Weiß
          2. Die Rechtssache „CEPSA“ Kein Zugriff Carsten Weiß
      2. Carsten Weiß
        1. Ablehnung des Eingliederungskriteriums Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Eingliederungskriterium als Rechtsprechungstradition Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Abgrenzung mittels präziser Definition des Handelsvertreters Kein Zugriff Carsten Weiß
      3. Carsten Weiß
        1. Spannungsverhältnis zwischen Eingliederung und Risikoanalyse Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Kritische Betrachtung Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Lösungsansatz Kein Zugriff Carsten Weiß
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 270 - 270 Carsten Weiß
      1. Carsten Weiß
        1. Standard-Spundfass Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Orange Book Standard Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Carsten Weiß
      2. Carsten Weiß
        1. Marktauftritt durch Lizenzerteilung Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Potentielles Unternehmen bei Marktabstinenz Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Die Unternehmenseigenschaft von Standardisierungsinitiativen Kein Zugriff Carsten Weiß
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 281 - 282 Carsten Weiß
      1. Begriffsbestimmung auf Grundlage der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff 282 - 285 Carsten Weiß
      2. Carsten Weiß
        1. Wahrnehmung „typischerweise“ hoheitlicher Befugnisse Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Carsten Weiß
          1. Im Gesetzesvollzug stattfindende öffentliche Aufgabenzuweisung Kein Zugriff Carsten Weiß
          2. Öffentliches Gut – Übertragbarkeit volkswirtschaftlicher Dogmen auf die juristische Begriffsbestimmung Kein Zugriff Carsten Weiß
          3. Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 45 Abs. 4 und Art. 61 AEUV Kein Zugriff Carsten Weiß
          4. Carsten Weiß
            1. Kritik am hypothetischen Wettbewerbstest Kein Zugriff Carsten Weiß
            2. Carsten Weiß
              1. Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff Carsten Weiß
              2. Rechtsunsicherheit Kein Zugriff Carsten Weiß
              3. Mögliche Abkehr vom Schutz des potentiellen Wettbewerbs Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Carsten Weiß
          1. Die Ausnahmevorschrift des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Carsten Weiß
          2. Carsten Weiß
            1. USPS versus Flamingo Kein Zugriff Carsten Weiß
            2. Übertragbarkeit US-amerikanischer Erkenntnisse auf die Bestimmung des europäischen Unternehmensbegriffs Kein Zugriff Carsten Weiß
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Carsten Weiß
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Carsten Weiß
      3. Die Unternehmenseigenschaft von (Dritt-)Staaten und der Europäischen Gemeinschaft selbst Kein Zugriff 316 - 318 Carsten Weiß
      4. Carsten Weiß
        1. Carsten Weiß
          1. Direkte Bereichsausnahme für den Sozialsektor Kein Zugriff Carsten Weiß
          2. Indirekte Bereichsausnahme durch eine Übertragung des ungeschriebenen Ausnahmebereichs des Tarifrechts auf den Bereich sozialer Sicherheit Kein Zugriff Carsten Weiß
          3. Bereichsausnahme wegen mitgliedstaatlicher Kompetenz für den Bereich sozialer Sicherheit Kein Zugriff Carsten Weiß
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Carsten Weiß
        2. Die Tatbestandslösung des EuGH Kein Zugriff Carsten Weiß
        3. Carsten Weiß
          1. Zustimmende Ansichten Kein Zugriff Carsten Weiß
          2. Ablehnende Ansichten und Alternativvorschläge Kein Zugriff Carsten Weiß
          3. Carsten Weiß
            1. Kritik am sozialspezifischen Ansatz des EuGH Kein Zugriff Carsten Weiß
            2. Lösungsvorschlag über Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Carsten Weiß
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Carsten Weiß
  6. Schluss Kein Zugriff 341 - 346 Carsten Weiß
  7. Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff 347 - 358 Carsten Weiß
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 359 - 388 Carsten Weiß

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