Privates Datenschutzrecht im Lichte der Grundrechte

Dr. Timur Jakob Cinar

doi:10.5771/9783748968214

Zusammenfassung

Gelingt dem Datenschutzrecht ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz personenbezogener Daten, der Achtung des Privatlebens, der unternehmerischen Freiheit und weiteren Interessen? Das Beispiel der Verarbeitung von Kraftfahrzeugdaten, etwa für Assistenzsysteme, Service-Akten oder die Entwicklung des autonomen Fahrens, zeigt die Probleme der abstrakten und technikneutralen Regelungen der DSGVO auf. Anhand der betroffenen Grundrechte, welche als Leitlinien der Auslegung dienen, werden in dieser Arbeit konkrete Lösungsvorschläge für offene Fragen wie den Personenbezug, die berechtigten Interessen und das Koppelungsverbot entwickelt. Aus rechtspolitischer Sicht spricht dennoch vieles für sektorspezifische (Neu-)Regelungen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3677-6
ISBN-Online: 978-3-7489-6821-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung
Band: 86
Sprache: Deutsch
Seiten: 622
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Kraftfahrzeugdaten als Beispiel für die Herausforderungen des Datenschutzrechts Kein Zugriff
2. B. Begriffsbestimmungen, insbesondere „Datum“ und „Information“ Kein Zugriff
3. C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Personenbezug als Kernfrage des Anwendungsbereichs des Datenschutzrechts Kein Zugriff
    2. 1. a. Berechtigtes Interesse Kein Zugriff
      2. b. Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung Kein Zugriff
      3. (1) Freiwilligkeit und Koppelungsverbot Kein Zugriff
        (2) Die Einwilligung als Instrument zur Kommerzialisierung personenbezogener Daten? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Chance für den einheitlichen Datenschutz Kein Zugriff
    2. 2. Fehlende Einheitlichkeit aufgrund vieler Öffnungsklauseln Kein Zugriff
    3. 3. Abstraktionsgrad und Technologieneutralität Kein Zugriff
    4. 1. a. Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO Kein Zugriff
      2. b. Gemeinsame Erklärung der Datenschutzbehörden mit dem Verband der Automobilindustrie Kein Zugriff
      3. c. Leitlinie des EDSA zur Datenverarbeitung in vernetzten Fahrzeugen Kein Zugriff
      4. d. Weitere Leitlinien des EDSA Kein Zugriff
      5. e. Depolitisierung als Problem der Konkretisierung durch die Exekutive Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Unbestimmtheit der Grundrechte? Kein Zugriff
      2. b. Überkonstitutionalisierung des Privatrechts? Kein Zugriff
    2. 2. Notwendigkeit einer grundrechtorientierten Auslegung Kein Zugriff
2. 1. I. Untersuchungsgegenstand: Daten aus privat genutzten PKW Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Sensoren, Steuergeräte und deren Verbindung Kein Zugriff
      2. b. Mensch-Maschine-Schnittstelle Kein Zugriff
      3. (a) Müdigkeits- und Aufmerksamkeits-Warnsystem Kein Zugriff
        (b) Ereignisbezogene Datenaufzeichnung Kein Zugriff
        (a) Optionale Müdigkeits- und Aufmerksamkeits-Warnsysteme Kein Zugriff
        (b) Abstandsregelsysteme Kein Zugriff
        (c) Einparkhilfen, sog. Dashcams und Diebstahlschutz Kein Zugriff
    2. 1. (1) Mobilfunk-Modul Kein Zugriff
        (2) Schnittstelle zur Verbindung des Fahrzeugs mit einem Mobiltelefon Kein Zugriff
        (3) Diagnoseschnittstelle Kein Zugriff
        (4) GPS- oder Galileo-Modul Kein Zugriff
        (5) Schnittstellen zur Kommunikation mit Verkehrssystemen und anderen Fahrzeugen Kein Zugriff
      2. (1) Beispiele aus technischen Untersuchungen Kein Zugriff
        (2) Allgemeine Kundendaten Kein Zugriff
        (a) Das verpflichtend vorgesehene Notrufsystem (e-Call) Kein Zugriff
        (b) Optionale mobile Dienste bzw. Konnektivitätsdienste Kein Zugriff
        (4) Diagnosedaten Kein Zugriff
        (5) Daten zum Aufbau einer Datenbank für automatisiertes Fahren Kein Zugriff
      3. (1) Datenverarbeitung durch Dritte im Auftrag der Hersteller Kein Zugriff
        (2) Datenübertragung an die Mobiltelefone der Fahrerinnen und Fahrer Kein Zugriff
        (3) Datenübertragung an Technologieunternehmen Kein Zugriff
        (4) Datenübertragung an Werkstätten, Pannendienste und ähnliche Unternehmen Kein Zugriff
        (5) Datenübertragung an öffentliche Stellen Kein Zugriff
      4. d. Datenverarbeitung durch Mobilfunkunternehmen Kein Zugriff
      5. e. Auslesen der Daten durch die Halterinnen und Halter Kein Zugriff
    3. 1. a. Einteilung der Entwicklung in fünf Stufen Kein Zugriff
      2. b. Technische Grundlagen Kein Zugriff
      3. c. Datenverarbeitung und Speicherpflichten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vertragsschluss und Erbringung der gewünschten Dienstleistungen Kein Zugriff
    2. 2. Produktbeobachtung und –verbesserung Kein Zugriff
    3. 3. Erstellung von Straßenkarten und Angebote für Fahrer Kein Zugriff
    4. 4. Reparatur, Wartung und Hilfe im Schadensfall Kein Zugriff
    5. 5. Aufbau einer Datenbank für die Entwicklung des automatisierten Fahrens Kein Zugriff
    6. 6. Datenverwendung zu unerwünschten Zwecken, z.B. benachteiligende Vertragsgestaltungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gesetzlich vorgesehene Datenverarbeitungen Kein Zugriff
    2. 2. Auf allgemeiner Privatautonomie beruhende Datenverarbeitungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Art. 8 EMRK als Ausgangspunkt des unionsrechtlichen Schutzes des Privatlebens Kein Zugriff
      2. b. Bedeutung des Art. 8 EMRK für das Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. (1) Verhältnis der Art. 8 GRCh und Art. 16 AEUV Kein Zugriff
        (a) Diskussion im Grundrechtekonvent Kein Zugriff
        (b) Erläuterungen des Präsidiums Kein Zugriff
        (c) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        (d) Eigenständigkeit des Datenschutzgrundrechts und Idealkonkurrenz zwischen Art. 7 und Art. 8 GRCh Kein Zugriff
    2. 1. a. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
      2. b. Andere Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und besondere Datenschutzgrundrechte Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Art. 8 EMRK im innerstaatlichen Recht Kein Zugriff
        (2) Art. 8 EMRK im Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. (1) Unionsrechtliche Harmonisierung des (einfachen) Datenschutzrechts Kein Zugriff
        (2) Anwendbarkeit der GRCh nach der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      3. (1) Teilweise unionsrechtlich harmonisierte Regelungsbereiche Kein Zugriff
        (2) Vollständig unionsrechtlich determinierte Regelungsbereiche Kein Zugriff
        (3) Tendenz der Annäherung der Grundrechtsauslegung Kein Zugriff
    2. 1. a. Wechselwirkungen in teilweise unionsrechtlich determinierten Sachbereichen Kein Zugriff
      2. b. Wechselwirkungen in vollständig unionsrechtlich determinierten Sachbereichen Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Der Gegensatz zwischen Freiheitswahrnehmung und Kompetenzausübung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
      2. b. EU-Grundrechtecharta und EU-Primärrecht Kein Zugriff
      3. c. Grundgesetz Kein Zugriff
    2. 1. a. Hintergrund und Anerkennung der positiven Pflichten aus Art. 8 EMRK Kein Zugriff
      2. b. Ermessensspielraum der Vertragsstaaten im Privatrecht Kein Zugriff
      3. c. Kriterien des angemessenen Ausgleichs mit anderen Grundrechten Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Keine Übertragung des Konzepts der positiven Pflichten durch den EuGH Kein Zugriff
      2. b. Horizontalwirkung von Grundfreiheiten und allgemeinen Rechtsgrundsätzen Kein Zugriff
      3. c. Keine Horizontalwirkung von Richtlinienbestimmungen Kein Zugriff
      4. (1) Ausgangspunkt: Grundrechtskonforme Auslegung des Sekundärrechts Kein Zugriff
        (2) Sonderfall: Unmittelbare Grundrechtsverpflichtung Kein Zugriff
        (3) Fazit: Unmittelbare Geltung der Grundrechte zwischen Privaten nur in Ausnahmefällen Kein Zugriff
        (4) Konsequenzen für die Horizontalwirkung der Art. 7, Art. 8 GRCh Kein Zugriff
      5. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Die Rechtsprechung zur mittelbaren Drittwirkung Kein Zugriff
      2. b. Mittelbare Drittwirkung im privaten Datenschutzrecht Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt in Art. 52 Abs. 1 S. 1 GRCh Kein Zugriff
        (2) Besondere Regelung in Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Vorbehalt des Gesetzes und Erlass datenschutzrechtlicher Regelungen Kein Zugriff
        (2) Grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt und richterliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Verhältnismäßigkeit im Verhältnis der Hoheitsgewalt zu den Einzelnen Kein Zugriff
        (2) Verhältnismäßigkeit im Verhältnis zwischen Privaten Kein Zugriff
      2. b. Verhältnismäßigkeit und Privatrecht in der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
      3. c. Fazit: Kein grundsätzliches Minimierungsprinzip im Privatrecht Kein Zugriff
    3. 1. a. Kriterien des BVerfG zur Bestimmung der Reichweite der Grundrechtswirkung Kein Zugriff
      2. b. Verallgemeinerbarkeit der Kriterien Kein Zugriff
      3. c. Mittelbare Grundrechtswirkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
      4. d. Verfassungsrechtliche Maßgaben für das private Datenschutzrecht Kein Zugriff
      5. e. Grundrechtsausgleich als Aufgabe des Gesetzgebers Kein Zugriff
      6. f. Reichweite der Grundrechtswirkung im Unionsrecht Kein Zugriff
    4. 1. a. Freiheitsausgleich als Aufgabe des Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. b. Auslegung des einfachen Rechts im Lichte der Grundrechte Kein Zugriff
      3. c. Kriterien des Grundrechtsausgleichs Kein Zugriff
  4. 1. 1. Datenschutz im Lichte der Grundrechte Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechte der Kfz-Hersteller und Anbieter digitaler Dienste Kein Zugriff
    3. 1. a. Unausweichlichkeit, Ungleichgewicht, soziale Bedeutung und Mächtigkeit Kein Zugriff
      2. b. Wahlmöglichkeiten der Betroffenen Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Definition der Privatheit Kein Zugriff
      2. b. Privatsphäre Kein Zugriff
      3. c. Selbstbestimmung Kein Zugriff
      4. d. Gleichheit Kein Zugriff
    2. 1. a. Gesellschaftliche Machtverhältnisse Kein Zugriff
      2. b. Freiheitliche Demokratie Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutzgüter des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh) Kein Zugriff
    2. 2. Schutzgüter des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a. Einteilung der Gewährleistungsdimensionen nach Marsch Kein Zugriff
      2. (1) Ausgestaltungsdimension Kein Zugriff
        (2) Schutzpflichtendimension Kein Zugriff
        (3) Auslegungsdimension Kein Zugriff
    2. 1. (1) Zweckbindung als Grundsatz des Datenschutz(sekundär)rechts Kein Zugriff
        (2) Inhalte und Ziele des Zweckbindungsgrundsatzes in Art. 8 Abs. 2 GRCh Kein Zugriff
        (3) Kein striktes Prinzip der Zweckbindung im Privatrecht Kein Zugriff
      2. (1) Rechtmäßigkeitsgrundsatz und sog. „Verbotsprinzip“ Kein Zugriff
        (2) Das sog. „Verbotsprinzip“ im Öffentlichen Recht und Privatrecht Kein Zugriff
      3. (1) Grundrechtliche Anforderungen an die Einwilligung Kein Zugriff
        (2) Gewährleistung der Möglichkeit zur Einwilligung? Kein Zugriff
      4. d. Treu und Glauben Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Schutzvorgaben des Art. 8 GRCh Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Telekommunikationsgeheimnis, Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG Kein Zugriff
      2. b. Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Kein Zugriff
      3. c. Fazit zur Bedeutung der beiden speziellen Grundrechte im Privatrecht Kein Zugriff
    2. 1. a. Gewährleistungsdimensionen und Maßgaben für den Grundrechtsausgleich im Privatrecht Kein Zugriff
      2. b. Kriterien für staatliche Überwachungsmaßnahmen Kein Zugriff
      3. c. Kriterien für das private Datenschutzrecht Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (a) Absoluter und relativer Ansatz Kein Zugriff
        (b) Der 26. Erwägungsgrund der DSGVO Kein Zugriff
        (c) Rechtsprechung des EuGH zur Identifizierbarkeit Kein Zugriff
        (d) Vermittelnde Lösung im Lichte des grundrechtlichen Schutzzwecks Kein Zugriff
        (a) Inhalts-, Zweck- und Ergebniselement Kein Zugriff
        (b) Rechtsprechung des EuGH zur Reichweite des Personenbezugs Kein Zugriff
        (c) Fazit: Notwendigkeit der Abgrenzung von einem reinen Sachbezug anhand der Kriterien der Art. 29-Datenschutzgruppe Kein Zugriff
      2. (1) Kundendaten und namensbezogene Profile als personenbezogene Daten Kein Zugriff
        (a) FIN und Kfz-Kennzeichen als Mittel zur Identifizierung Kein Zugriff
        (b) Identifikationsnummern der eingesetzten technischen Geräte Kein Zugriff
        (c) Standortdaten als Mittel zur Identifizierung Kein Zugriff
        (d) Betroffene Personen und das Problem wechselnder Fahrerinnen und Fahrer Kein Zugriff
        (a) Erfordernis eines Personenbezugs, nicht aber eines Persönlichkeitsbezugs Kein Zugriff
        (b) Aus dem Kraftfahrzeug übertragene Betriebs- und Nutzungsdaten Kein Zugriff
        (c) Im Fahrzeug verarbeitete Daten Kein Zugriff
        (d) Allgemeine Angaben zu Fahrzeugtypen als rein sachbezogene Daten Kein Zugriff
      3. (1) Anonymisierung in der DSGVO Kein Zugriff
        (2) Anonymisierung von Kraftfahrzeugdaten Kein Zugriff
        (3) Abgrenzung der Anonymisierung zur Pseudonymisierung Kein Zugriff
    2. 1. a. Das weite Verständnis des Anwendungsbereichs des Unionsrechts Kein Zugriff
      2. (1) Auslegung der sog. Haushaltsausnahme im Lichte der Grundrechte Kein Zugriff
        (2) Verarbeitung von Kraftfahrzeugdaten als ausschließlich persönliche Tätigkeit? Kein Zugriff
        (3) Videoaufnahmen des öffentlichen Raums aus Kraftfahrzeugen als persönliche Tätigkeit? Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Niederlassungsprinzip des Art. 3 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
    2. 2. Marktortprinzip des Art. 3 Abs. 2 DSGVO Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Rechtliche und tatsächliche Entscheidungshoheit über Zweck und Mittel Kein Zugriff
      2. b. Das weite Verständnis der gemeinsamen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. a. Keine Herstellerverantwortlichkeit bei rein lokaler Datenverarbeitung Kein Zugriff
      2. b. Halter und Fahrer als Verantwortliche? Kein Zugriff
      3. c. Verantwortlichkeit der Kfz-Werkstätten und Kfz-Hersteller ab dem Zeitpunkt des Auslesens von Daten über die OBD-Schnittstelle Kein Zugriff
      4. d. Verantwortlichkeit der Betreiber von Mobilitätsdiensten und der Kfz-Hersteller bei der Datenübermittlung über die SIM-Karte Kein Zugriff
      5. e. Weitere Verantwortliche: Kfz-Versicherungen, Komponentenhersteller, Datentreuhänder, Infrastrukturbetreiber Kein Zugriff
  2. II. Auftragsverarbeiter als weisungsabhängige Datenverarbeiter Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Zur Terminologie: „Verbotsprinzip“ und „Erlaubnis“ als missverständliche Begriffe Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis der Rechtmäßigkeitsgründe Kein Zugriff
    3. 3. Grundrechtliche Fundierung der Regelungssystematik? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Kraftfahrzeug Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundsätzlich keine Anwendung des Art. 9 DSGVO bei Verantwortlichkeit privater Kfz-Halter Kein Zugriff
      2. b. Privilegierung der Datenverarbeitung zu Forschungszwecken? Kein Zugriff
      3. c. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO Kein Zugriff
      4. d. Zusätzliche Voraussetzung der Rechtmäßigkeit nach Art. 6 DSGVO Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Vertrag oder vorvertragliches Verhältnis mit der betroffenen Person Kein Zugriff
      2. (1) Erforderlichkeit: objektive Unerlässlichkeit zur Erfüllung des Hauptzwecks des Vertrages Kein Zugriff
        (a) Datenverarbeitung für Fahrassistenzsysteme und Konnektivitätsdienste Kein Zugriff
        (b) Verarbeitung von Fehler- und Verschleißdaten Kein Zugriff
        (c) Verarbeitung allgemeiner Kundendaten Kein Zugriff
        (d) Datenverarbeitung für die Berechnung der Prämienhöhe einer Kfz-Versicherung Kein Zugriff
    2. 1. a. Die Erforderlichkeit zur Beachtung einer Rechtsvorschrift Kein Zugriff
      2. b. Rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung von Kraftfahrzeugdaten Kein Zugriff
    3. 3. Schutz lebenswichtiger Interessen Kein Zugriff
    4. 4. Öffentliche Aufgabe oder Ausübung hoheitlicher Gewalt Kein Zugriff
    5. 1. (1) Berechtigtes Interesse Kein Zugriff
        (2) Erforderlichkeit zur Wahrung des berechtigten Interesses Kein Zugriff
        (a) Umfang und Aussagekraft der Daten, Möglichkeit der Profilbildung, Auswirkungen der Datenverarbeitung Kein Zugriff
        (b) Vernünftige Erwartungen der betroffenen Person Kein Zugriff
        (c) Soziale Mächtigkeit, Angewiesenheit auf eine Leistung, gesellschaftliche Bedeutung der Leistung Kein Zugriff
        (d) Schutz von Kindern Kein Zugriff
        (e) Schutzmaßnahmen der Verantwortlichen Kein Zugriff
        (f) Interessen an der Datenverarbeitung Kein Zugriff
      2. (a) Produktbeobachtung Kein Zugriff
        (b) Verbesserung des Produkts und Entwicklung neuer Produkte Kein Zugriff
        (c) Insbesondere: Entwicklung des autonomen Fahrens Kein Zugriff
        (d) Bewältigung des vollautomatisierten oder autonomen Fahrens Kein Zugriff
        (e) Einblenden personalisierter Werbung Kein Zugriff
        (a) Berechtigte Interessen anderer Unternehmen Kein Zugriff
        (b) Berechtigte Interessen der Fahrerinnen und Fahrer (insbesondere am Betrieb sog. Dashcams) Kein Zugriff
      3. c. Widerspruchsrecht Kein Zugriff
      4. d. Rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Datenschutzrechtliche Perspektive Kein Zugriff
      2. b. Grundrechtliche Perspektive Kein Zugriff
      3. c. Privatrechtliche, insbesondere vertragsrechtliche Perspektive Kein Zugriff
      4. d. Tatsächliche Perspektive Kein Zugriff
      5. e. Bedeutung der Einwilligung für die Datenverarbeitung in Kraftfahrzeugen Kein Zugriff
    2. 1. a. Definition als unmissverständlich abgegebene Willensbekundung Kein Zugriff
      2. b. Formfreiheit Kein Zugriff
      3. c. Bestimmtheit Kein Zugriff
      4. d. Informiertheit Kein Zugriff
      5. e. Freiwilligkeit Kein Zugriff
    3. 1. a. Definition und Funktion von Koppelungsverboten Kein Zugriff
      2. (1) Datenschutzrechtliche Koppelungsverbote vor Inkrafttreten der DSGVO Kein Zugriff
        (2) Entstehungsgeschichte des Art. 7 Abs. 4 DSGVO Kein Zugriff
      3. (a) Abschluss und Erfüllung eines Vertrages Kein Zugriff
        (aa) Erforderlichkeitsmaßstab des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO Kein Zugriff
        (bb) Keine Erforderlichkeit nur wegen des Bestehens eines Austauschverhältnisses („Leistung gegen Daten“) Kein Zugriff
        (aa) Eindeutige Fälle einer (fehlenden) Abhängigkeit Kein Zugriff
        (bb) Keine Abhängigkeit bei „datensparsamen“, gleichwertigen Alternativangeboten desselben Verantwortlichen Kein Zugriff
        (cc) Keine Berücksichtigung von „datensparsamen“ Alternativen anderer Anbieter Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (aa) EuGH: Einzelfallprüfung der Freiwilligkeit unter besonderer Berücksichtigung der Marktmacht Kein Zugriff
        (bb) Beweislast und Vermutung der Unfreiwilligkeit Kein Zugriff
        (cc) Unwiderleglichkeit der Vermutung bei besonderer gesellschaftlicher Bedeutung und Angewiesenheit auf die Leistung Kein Zugriff
        (dd) Ansonsten: Widerleglichkeit der Vermutung bei Nachweis vergleichbarer Angebote anderer Anbieter und Transparenz des Geschäftsmodells Kein Zugriff
        (aa) Keine Beschränkung des Koppelungsverbots auf ein Transparenzgebot Kein Zugriff
        (bb) Keine Beschränkung des Koppelungsverbotes auf das kumulative Vorliegen von Marktmacht und Angewiesenheit auf die Leistung Kein Zugriff
      4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 4. Freiwilligkeit der Einwilligung in Kraftfahrzeugen Kein Zugriff
    5. 5. Widerrufbarkeit der Einwilligung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rechtmäßigkeit der zweckändernden Weiterverarbeitung bei Einwilligung oder spezialgesetzlicher Regelung Kein Zugriff
    2. 2. Privilegierte Weiterverarbeitung von Kfz-Daten zu Forschungszwecken? Kein Zugriff
    3. 1. a. Anonymisierung als (Weiter-)Verarbeitungsvorgang Kein Zugriff
      2. b. Einblenden personalisierter Werbung Kein Zugriff
      3. c. Produktbeobachtung und Produktentwicklung Kein Zugriff
      4. d. Trainingsdaten für Künstliche Intelligenz Kein Zugriff
    4. 4. Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 DSGVO als weitere Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Weiterverarbeitung? Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. I. Zum Verhältnis von E-Privacy-Richtlinie und DSGVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertraulichkeit der Kommunikation bei Internetzugangsdiensten in Kraftfahrzeugen Kein Zugriff
    2. 2. Vertraulichkeit der interpersonellen Kommunikation mithilfe des Mobilfunkmoduls des Fahrzeugs Kein Zugriff
    3. 3. Vertraulichkeit der Signalübertragung, die für die Maschine-Maschine-Kommunikation genutzt wird Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis: Ergänzender Vertraulichkeitsschutz durch das Telekommunikations-Datenschutzrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Anzeige von Fahrzeugdaten auf dem Mobiltelefon Kein Zugriff
      2. b. Anzeige übertragener Informationen auf dem Bildschirm des Fahrzeugs Kein Zugriff
    2. 2. Zur Einhaltung der §§ 19–24 TDDDG verpflichtete Personen Kein Zugriff
    3. 1. a. Sicherstellung der jederzeitigen Beendigungsmöglichkeit und der vertraulichen Nutzung Kein Zugriff
      2. b. Ermöglichung der anonymen oder pseudonymen Nutzung von digitalen Diensten Kein Zugriff
      3. c. Verhinderung eines unerlaubten Zugriffs und Sicherung gegen technische Störungen Kein Zugriff
      4. d. Erteilung von Auskünften über Bestands- und Nutzungsdaten an Dritte Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis: Weitgehender Vorrang der DSGVO gegenüber den Regelungen des Datenschutzes bei digitalen Diensten Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Anwendung auch auf die Verarbeitung nicht personenbezogener Daten Kein Zugriff
      2. b. Verpflichtung aller Personen, die Informationen auf Endgeräten speichern oder auf Informationen in Endgeräten zugreifen Kein Zugriff
      3. c. Das umstrittene Verhältnis zur DSGVO Kein Zugriff
    2. 1. (1) Definition Kein Zugriff
        (2) Mobilfunkmodule von Kraftfahrzeugen als Endeinrichtungen Kein Zugriff
      2. (1) Definitionen Kein Zugriff
        (2) Speicherung oder Zugriff über ein elektronisches Kommunikationsnetz Kein Zugriff
        (3) Aktive Handlung der Normadressatin oder des Normadressaten Kein Zugriff
      3. c. Endnutzerin oder Endnutzer Kein Zugriff
    3. 1. a. Sammeleinwilligung und Einzeleinwilligungen – Anforderungen an die Gestaltung der Einwilligungsabfrage Kein Zugriff
      2. b. Klare und umfassende Information Kein Zugriff
    4. 1. a. Erste Ausnahme: Übertragung einer Nachricht Kein Zugriff
      2. (1) Digitaler Dienst Kein Zugriff
        (2) Ausdrücklicher Wunsch Kein Zugriff
        (3) Unbedingte Erforderlichkeit Kein Zugriff
      3. c. Gesetzliche Verpflichtung als weitere Ausnahme? Kein Zugriff
    5. 5. Konsequenzen des (fehlenden) Einwilligungserfordernisses Kein Zugriff
    6. 6. Anerkannte Dienste der Einwilligungsverwaltung Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung und rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a. Anwendungsbereich des § 327q BGB Kein Zugriff
      2. b. Datenschutzrechtliche Vorgaben für die Auslegung des § 327q Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Ausübung vertraglicher Rechte in anderen Fällen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das sog. Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO Kein Zugriff
    2. 2. Das Recht auf Datenzugang nach dem „Data Act“ Kein Zugriff
    3. 3. Das Recht unabhängiger Werkstätten auf Zugang zu Kfz-Daten Kein Zugriff
    4. 4. Auswirkungen der Datenzugangsrechte auf das Datenschutzniveau Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung: Datenschutz in Kraftfahrzeugen zwischen Rechtsunsicherheit und Einwilligungserfordernis Kein Zugriff
2. B. Schlussfolgerungen: Begrenzte Bedeutung der grundrechtsorientierten Auslegung, Notwendigkeit des Datenschutzes und Fragwürdigkeit des Instruments der Einwilligung Kein Zugriff
3. C. Rechtspolitische Stellungnahme: Notwendigkeit sektorspezifischer Lösungen Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 567 - 594
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 595 - 622