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Die Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Die Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist spätestens seit der Einführung des Rundfunkbeitrags ein gesellschaftspolitisch relevantes Thema. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Arbeit einerseits die objektiv-rechtliche Transparenz der Sender, kurz: Veröffentlichungspflichten, etwa zur Vergütung von Spitzenpersonal. Gegenstand der Untersuchung sind andererseits die subjektiv-rechtlichen Transparenzpflichten der Sender, mit anderen Worten: Es geht um Ansprüche des Einzelnen auf Informationszugang. Zu den Ergebnissen der Arbeit gehört, dass die Transparenz der Sender in weiten Teilen der Gesetzgebung überantwortet ist, das Grundgesetz aber zum Teil mehr Transparenz fordert und sie in vielen Bereichen zulässt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-1107-0
ISBN-Online
978-3-7489-4227-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung
Band
83
Sprache
Deutsch
Seiten
485
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 32 Download Kapitel (PDF)
  2. Download Kapitel (PDF)
      1. A. Konjunktur der Transparenz-Gesetzgebung
      2. B. Ambivalenz der Transparenz
      3. C. Transparenzdebatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
      1. A. Instrumentelles Verständnis der Transparenz
      2. B. Voraussetzungen und Grenzen des Mittels Transparenz
        1. I. Gesellschaftliche Perspektive
        2. II. Senderperspektive
        3. III. Perspektive der Untersuchung
          1. 1. Prämisse: Existenz einer Informationsasymmetrie
          2. 2. Transparenz als (Kommunikations-)Vorgang
          3. 3. Berücksichtigung der Adressatenperspektive
        2. II. Abgrenzung und Gegenbegriff
        3. III. Ergebnis: Spezifisches Forschungsinteresse der Untersuchung
          1. 1. Mögliche Wirkrichtungen der Transparenz
          2. 2. Ergebnistransparenz und Verfahrenstransparenz
          3. 3. Zeitliche Dimension der Transparenz
          4. 4. Qualitative Dimension der Transparenz
          5. 5. Gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Kontext
        2. II. Rechtliche Relativierungen
      3. C. Grenzen des Forschungsinteresses
      4. D. Gang der Untersuchung
  3. Download Kapitel (PDF)
      1. A. Transparenz der Gremien
      2. B. Transparenz der Programmgestaltung
      3. C. Finanzielle Transparenz und Transparenz der Geschäftsführung
        1. I. Rundfunkrat als kollegiales Hauptorgan
        2. II. Verwaltungsrat als internes Geschäftsführungsaufsichtsorgan
        3. III. Intendant als monokratisches Exekutivorgan
        4. IV. Terminologie: „Aufsicht“, „Kontrolle“ und „Überwachung“
          1. 1. Rundfunkfreiheit als Organisationsproblem
          2. 2. Gremien als Sachwalter der Allgemeinheit und Garanten medialer Vielfaltsicherung
          3. 3. Effektiver und unabhängiger Einfluss auf die Erfüllung des Rundfunkauftrags
            1. a) Parallele zum parlamentarischen Informationsrecht
            2. b) Fremdinformation und Selbstinformation
            3. c) Grenzen der gremienspezifischen Informationsrechte
            1. a) Staats- und Gruppenferne des Rundfunks
            2. b) „Art der Aufgabe“ der Gremien
            3. c) Aktivierung der Öffentlichkeit als Ergänzung zur internen Rundfunkaufsicht
          2. 2. Kompetenzgerechter Maßstab externer Gremientransparenz
          3. 3. Verfassungsrechtliches „Mindestmaß“ und seine Grenzen
        3. III. Fazit: Interdependenz zwischen interner und externer Transparenz
          1. 1. Auskunfts- und Einsichtsrecht
          2. 2. Zitier- und Fragerecht
          3. 3. Externer Sachverstand
          1. 1. Auskunfts-, Einsichts- und Untersuchungsrecht
          2. 2. Zitier- und Fragerecht
          3. 3. Externer Sachverstand
        3. III. Informationsrechte als wehrfähige Organrechte
        4. IV. Fazit: Entwicklungsrückstand des Rundfunkrechts
          1. 1. Zusammensetzung
            1. a) Tagesordnungen
              1. i. Regel-Ausnahme-Verhältnis
              2. ii. Sitzungsöffentlichkeit als Medienöffentlichkeit
              3. iii. Echtzeitübertragungen im Internet
            3. c) Beratungsgrundlagen
            4. d) Sitzungsdokumentation
          3. 3. Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder
          4. 4. Ausschüsse
          1. 1. Zusammensetzung
          2. 2. Sitzungen
          3. 3. Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder
          4. 4. Ausschüsse
          1. 1. Objektive Transparenzpflichten als wehrfähige Organrechte
          2. 2. Objektive Transparenzpflichten als subjektiv-öffentliche Rechte
        4. IV. Fazit: Gesetzliches „Mindest-Mindestmaß“ externer Gremientransparenz
        1. I. Selbstverwaltungsrecht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
          1. 1. Parlamentsgesetzlicher Ausgestaltungsvorbehalt, oder: „positive Ordnung“
          2. 2. Externe Gremientransparenz als Gegenstand der positiven Ordnung
          3. 3. Ergebnis: Parlamentsgesetzlicher Ausgestaltungsvorbehalt für Grundsatzentscheidungen zum Umfang externer Transparenz
        3. III. Verbleibende Spielräume für untergesetzliche Transparenzpflichten
        1. I. Ursachen für die Bildung der Freundeskreise
        2. II. Funktion und Bedeutung der Freundeskreise
        3. III. Freundeskreise als blinder Fleck
      7. G. Bewertung: Mindestmaß externer Transparenz anstelle gesellschaftlicher Teilhabe
          1. 1. Informantenschutz
          2. 2. Redaktionsgeheimnis
            1. a) Anforderungen an die Beschränkung von Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis
            2. b) (Un-)Zulässigkeit externer Transparenzpflichten
            3. c) Ergebnis: Grenzen für die externe Transparenz der Programmgestaltung
          1. 1. Die Figur des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung
            1. a) Redaktionsgeheimnis
            2. b) Informantenschutz
        3. III. Fazit: Wenig Raum für den Erlass externer Transparenzpflichten
        1. I. Keine Programmgestaltungskompetenz des Rundfunkrats
          1. 1. Programmberatung
          2. 2. Festlegung der Programmrichtlinien
          3. 3. Programmüberwachung und -kontrolle
          4. 4. Behandlung der Programmbeschwerden
        3. III. Transparenz des Rundfunkrats im Bereich programmbezogener Kompetenzausübung
        1. I. Struktur des Drei-Stufen-Tests
        2. II. Beihilferechtlicher Hintergrund
        3. III. Unionsrechtliche Transparenz-Vorgaben für die Bestimmung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags
          1. 1. Stellungnahmen Dritter, § 32 Abs. 5 S. 1, 2 MStV
          2. 2. Obligatorisches Gutachten zu marktrelevanten Auswirkungen, § 32 Abs. 5 S. 4 Hs. 2 MStV
          3. 3. Fakultative Gutachten
          4. 4. Sonstige Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung
          1. 1. Stellungnahmen Dritter, § 32 Abs. 5 S. 1, 2 MStV
          2. 2. Obligatorisches und fakultative Gutachten, § 32 Abs. 6 S. 4 MStV
          3. 3. Verfahrensabschluss: Prüfungsergebnis und Angebotsbeschreibung
          4. 4. Transparenz der Rundfunkratssitzungen bei der Wahrnehmung der Aufgaben gem. § 32 MStV
        6. VI. Fazit: Ungenutzte Potenziale
          1. 1. Anwendungsbereich
          2. 2. Verfahrensstruktur und -konzept
          3. 3. Inhaltliche Anforderungen an den Bericht gem. § 31 Abs. 2 MStV
        2. II. Aufgabenplanung der DW
        3. III. Produzentenbericht gem. § 31 Abs. 3 MStV
        4. IV. Programmbeschwerden
        5. V. Kooperationen
      5. E. Bewertung: Transparenz der Programmgestaltung zwischen interner Programmkontrolle, prozeduralen Verfahrenskonzepten und rechtspolitischen Perspektiven
            1. a) Anwendbarkeit der Transparenzrichtlinie
            2. b) Anforderungen an die Buchführung der Rundfunkanstalten
            3. c) Ergebnis: Transparenz allein gegenüber der Europäischen Kommission
          2. 2. Finanzierungs- und Beteiligungskontrolle
          3. 3. Sportübertragungsrechte und sonstige ausschließliche „Premiumrechte“
          1. 1. Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts
          2. 2. Staatliche Finanzierung der Rundfunkanstalten
          3. 3. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als öffentliche Auftraggeber
          4. 4. Konsequenz: Geltung des vergaberechtlichen Transparenzgebots
        3. III. Fazit: Transparenz im Zeichen des europäischen Binnenmarktes
        1. I. Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeitsanforderungen an Vorzugslasten
          1. 1. Ausgangspunkt: Rundfunkfinanzierung als strukturelles Dilemma
          2. 2. Lösung: Grundrechtsschutz durch Verfahren
          3. 3. Fazit: Transparenz als Mittel zur Disziplinierung staatlicher Machtentfaltung
          1. 1. Modellkonsistenz: Umfassender Gremieneinfluss auf die Erfüllung des Rundfunkauftrags
          2. 2. Informationsrechte als Voraussetzung binnenpluralistischer Gremienaufsicht
          3. 3. Fazit: Keine Flucht ins Privatrecht
          1. 1. Vorrang öffentlicher Informationsinteressen bei herausgehobenen Funktionsträgern der mittelbaren Staatsverwaltung
          2. 2. Geltung der verfassungsgerichtlichen Leitgedanken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
          3. 3. Unionsrechtliche und konventionsrechtliche Grenzen
          1. 1. Grundsatz: Verfassungsrechtliche Vertraulichkeitsgewähr redaktioneller Programmgestaltung
          2. 2. Zeitliche Dimension: Zulässigkeit retrospektiver Transparenz
          3. 3. Objektive Wirkungen der Programmautonomie
          4. 4. Konsequenzen der institutionellen Finanzierungsgarantie
        1. I. Vorlagepflichten der Rundfunkanstalten und Ermittlungsbefugnisse der KEF
        2. II. Inter-Akteur-Transparenz
        3. III. Externe Transparenz: Berichtspflicht der KEF
        4. IV. Fazit: Wesentlicher Beitrag zur Transparenz der Sender mit Defiziten im Detail
          1. 1. Kompetenzen im finanziellen und geschäftlichen Bereich
          2. 2. Interne Transparenz
          3. 3. Externe Transparenz
          1. 1. Kompetenzen im finanziellen und geschäftlichen Bereich
          2. 2. Interne Transparenz
          3. 3. Externe Transparenz
        3. III. Fazit: Abbau interner Informationsasymmetrien unter Ausschluss der Öffentlichkeit
          1. 1. Informations-, Auskunfts- und Einsichtsrechte der Rechnungshöfe
          2. 2. Inter-Akteur-Transparenz
          3. 3. Externe Transparenz: Veröffentlichung des Prüfberichts
        2. II. Rechnungshofprüfung der Beteiligungsunternehmen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sowie ihrer kommerziellen Tätigkeiten
        3. III. Fazit: Transparenz der externen Finanzkontrolle als Korrelat autonomer Haushalts- und Wirtschaftsführung
        1. I. Finanzielles und geschäftliches Gebaren
            1. a) Veröffentlichungspflichten der Rundfunkanstalten
            2. b) Veröffentlichungspflichten der Tochter- und Beteiligungsunternehmen
          2. 2. Haushaltsrechtliche und sonstige landesrechtliche Veröffentlichungspflichten
        3. III. Unternehmensbeteiligungen
      7. G. Bewertung: Unionsrecht als Katalysator nationaler Entwicklungen
      1. A. Satzungen, Geschäftsordnungen und Richtlinien
      2. B. Personalauswahl
      3. C. Rundfunkdatenschutzaufsicht
        1. I. Transparenz im Kontext verfahrensrechtlichen Denkens
        2. II. Gremientransparenz als „Schlüssel“ zur Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
        3. III. Grenzen normativer Steuerung
      2. B. Die institutionelle Dimension: Professionalisierung der internen Rundfunkaufsicht
      3. C. Kulturelle Faktoren: Selbstverständnis, Mentalität und Initiative als Vorbedingungen der Transparenz
  4. Download Kapitel (PDF)
      1. A. Funktionen der Informationsfreiheit
      2. B. Informationsfreiheit als rechtspolitische Entscheidung
      3. C. Gemeinsame Grundstruktur der Informationsfreiheitsgesetze
          1. 1. „Staatsfreiheit“ der öffentlichen Meinungsbildung
          2. 2. „Staatsferne“ des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks
          3. 3. Opposition zwischen der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und der Ausübung grundrechtlicher Freiheit
          4. 4. Ergebnis: Rundfunkanstalten „zwischen Staat und Gesellschaft“
        2. II. Unionsrechtliche Perspektive
            1. a) Ambivalenz: Rundfunk zwischen „staatlicher Aufgabe“ und „Staatsfreiheit“
            2. b) Konsolidierung: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als „Subjekte der mittelbaren Staatsverwaltung“
            1. a) „Staatsferne“ Wahrnehmung staatlicher Aufgaben im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung
            2. b) Das Gebot der „Staatsferne“ als Modus der Aufgabenwahrnehmung
            1. a) Grundrechtsausübung als Rechtsverhältnis bei der Aufgabenwahrnehmung
            2. b) Konfusion der „Konfusion“
            1. a) „Öffentliche“ und „staatliche“ Aufgaben
            2. b) Die Bestimmung der Staatsaufgaben als Frage des positiven Rechts
            3. c) Konsequenzen der „modernen“ Grundrechtsdogmatik für die Lehre von den Staatsaufgaben
            4. d) Die Veranstaltung von Rundfunk als informationelle und kulturelle Daseinsvorsorge
            5. e) Ergebnis: Aufgabenverteilung in der verfassungsrechtlichen Medienordnung
          1. 1. Die Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft als funktionale Differenzierung
          2. 2. Validität der Unterscheidung im demokratischen Leistungs- und Sozialstaat der Gegenwart
          3. 3. Die Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft als „Bedingung individueller Freiheit“
          4. 4. Die Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft als Voraussetzung der Lehre von den Staatsaufgaben
        5. V. Fazit: Rundfunkveranstaltung als staatliche Aufgabe der Rundfunkanstalten
          1. 1. Anspruchsverpflichtung von DW, HR, RB, SR und WDR nach Informationsfreiheitsrecht
          2. 2. Voraussetzungsvoller Auskunftsanspruch gegen den BR gem. Art. 39 Abs. 1 S. 1 BayDSG
          3. 3. Unzulässigkeit anstaltseigener „Informationsfreiheitssatzungen“
          1. 1. Voraussetzung: Staatsvertragliche Geltungsanordnung
          2. 2. Befund: Weitgehende gesetzgeberische Untätigkeit
          3. 3. Sonderfall NDR: Staatsvertragliche Vollregelung des Informationszugangs gem. § 47 NDR-StV
        3. III. Beitragsservice und sonstige Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben ohne eigene Rechtspersönlichkeit
          1. 1. Verfahrensrecht: Formeller Anspruchsgegner
          2. 2. Materieller Tatbestand: Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
          3. 3. Konsequenz: Informationspflicht als Frage des konkreten Einzelfalls
        5. V. Fazit: Informationsfreiheitsrecht als Gegenstand der Rechtspolitik
          1. 1. Allgemeines Informationsfreiheitsrecht als Mindeststandard
          2. 2. Subsidiarität des allgemeinen Informationsfreiheitsrechts
        2. II. Verhältnis zu der objektiv-rechtlichen Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
            1. a) Anspruchsverpflichtung der Rundfunkanstalten nach Medienrecht
            2. b) Konkurrenzverhältnis zwischen Medienrecht und Informationsfreiheitsrecht
            3. c) Idealkonkurrenz zwischen Medienrecht und Informationsfreiheitsrecht
          2. 2. Rundfunkrechtliche Beweissicherungsrechte
          3. 3. Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO
          4. 4. Informationszugangsansprüche im Vergaberecht
        4. IV. Fazit: Informationsfreiheitsrecht als faktischer Mindeststandard
            1. a) Gesetzliche Informationsrestriktionen zugunsten „journalistisch-redaktioneller“ Informationen
            2. b) Verfassungsrechtliche Determinierung
            1. a) Rekapitulation: Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis
            2. b) Schutz „journalistisch-redaktioneller Informationen“ als Abgrenzungsfrage
            3. c) Ergebnis: Keine Umdeutung einer Teilausnahme in eine Bereichsausnahme
          3. 3. Darlegungslast der Rundfunkanstalten
        2. II. Schutz personenbezogener Daten
        3. III. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
      5. E. Bewertung
      1. A. Ausgangspunkt: Prozeduraler Transparenz-Begriff
      2. B. Verfassungsrecht: Zwischen Transparenzgebot und Vertraulichkeitsgewähr
      3. C. Rundfunkrecht: Transparenz durch Prozeduralisierung
      4. D. Informationsfreiheitsrecht: Rundfunkanstalten als Behörden
      5. E. Zusammenschau: Wechselverhältnis zwischen objektiv-rechtlicher Transparenz und subjektiv-rechtlicher Transparenzverpflichtung der Rundfunkanstalten
        1. I. Öffentlichkeitsarbeit als Aspekt der Transparenz
        2. II. Verantwortung von Parlamenten und Landesregierungen
  5. Literaturverzeichnis 465 - 485 Download Kapitel (PDF)

Literaturverzeichnis (466)

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