Das Kausalgeschäft des entgeltlichen Pflichtteilsverzichts

RA Dr. Christian Wurmthaler

doi:10.5771/9783689002640

Zusammenfassung

Das Pflichtteilsrecht als gesetzlicher Vermögensteilhabeanspruch kann durch den entgeltlichen Pflichtteilsverzicht abbedungen und privatautonom ersetzt werden. Dies kann dazu beitragen, innerfamiliäre Streitigkeiten über die Verteilung des Vermögens im Erbfall zu vermeiden. Das Werk schlägt eine Brücke zum Eherecht und zeigt auf, dass in Fällen, in denen gesetzliche Regelungen vermögensrechtliche Ansprüche wie Pflichtteil oder Zugewinnausgleich vorsehen, die Parteien diese Ansprüche durch eine privatautonome Vereinbarung in Form eines vorweggenommenen familienrechtlichen Ausgleichsvertrages ersetzen können. Darüber hinaus wird der Frage nachgegangen, ob § 2310 S. 2 BGB auch auf den entgeltlichen Pflichtteilsverzicht anwendbar ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-68900-263-3
ISBN-Online: 978-3-68900-264-0
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 248
Sprache: Deutsch
Seiten: 232
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVIII
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Bisheriger Kenntnisstand Kein Zugriff
  2. 1. a) Problem 1: Rückforderung der Kompensationsleistung wegen Verarmung Kein Zugriff
    2. b) Problem 2: Rückforderung der Kompensationsleistung wegen groben Undanks Kein Zugriff
    3. c) Problem 3: Pflichtteilsergänzungsfestigkeit des Entgelts Kein Zugriff
    4. d) Problem 4: Beeinträchtigung eines Erbvertrages Kein Zugriff
  3. 3. Relevanz und Untersuchungsgang Kein Zugriff
1. 1. 1. Erbverzichtsvertrag Kein Zugriff
  2. 2. Pflichtteilsverzichtsvertrag Kein Zugriff
  3. 3. „Zuwendung“ und „Abfindung“ Kein Zugriff
2. II. Regelungen zur Systematik des Verzichts im BGB Kein Zugriff
3. 1. 1. Abgrenzung zum Erbverzicht Kein Zugriff
  2. 2. Abgrenzung zur Ausschlagung, §§ 1942 ff. BGB Kein Zugriff
  3. 3. Abgrenzung zum Erlassvertrag, § 397 BGB Kein Zugriff
  4. 4. Abgrenzung zum Erbschaftsvertrag Kein Zugriff
4. IV. Bedeutung des isolierten Pflichtteilsverzichts Kein Zugriff
5. 1. 1. Motive Erblasser Kein Zugriff
  2. 2. Motive Verzichtender Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Erste Kommission: Verzichtenden stets mitzählen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Gleichbehandlung von Erbverzicht und Ausschlagung Kein Zugriff
      2. bb) Keine Hinzurechnung der Abfindung zum Nachlass Kein Zugriff
      3. cc) Stets keine Mitzählung bei Erbverzicht Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. a) H.M.: § 2310 S. 2 BGB erfasst nicht den Pflichtteilsverzicht Kein Zugriff
    2. b) Gegenmeinung: § 2310 S. 2 BGB erfasst den Pflichtteilsverzicht Kein Zugriff
  3. 1. a) Widersprüchlichkeit der Argumentation der h.M. mit Blick auf den Erbverzicht i.e.S. Kein Zugriff
    2. b) § 2310 S. 2 BGB dient nicht bloß der logischen Umsetzung der Vorversterbensfiktion in § 2346 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
    3. c) Keine unlösbaren praktischen Schwierigkeiten der Gegenmeinung Kein Zugriff
    4. d) Keine Anhaltspunkte dafür, dass nach dem Willen des historischen Gesetzgebers der Pflichtteilsverzicht die Testierfreiheit des Erblassers erweitern sollte Kein Zugriff
    5. e) Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs bei der h.M. Kein Zugriff
    6. f) Zusammenfassung und Auswirkung Kein Zugriff
1. I. Früher h.M.: Kein Kausalgeschäft Kein Zugriff
2. 1. 1. Historisches Argument Kein Zugriff
  2. 2. Vergleichsbetrachtung zur Handschenkung Kein Zugriff
  3. 3. Erb- und Pflichtteilsverzicht als Verfügungsgeschäft Kein Zugriff
  4. 4. Vergleichsbetrachtung zum Aufhebungsvertrag Kein Zugriff
  5. 5. Vergleichsbetrachtung zum Ehevertrag Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Entscheidung Kein Zugriff
  2. 2. Diskussion und Einordnung Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Entscheidung Kein Zugriff
  2. 2. Diskussion und Einordnung Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Entscheidung Kein Zugriff
  2. 2. Diskussion und Einordnung Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Entscheidung Kein Zugriff
  2. 1. a) Ersteindruck Kein Zugriff
    2. b) Fehlende ganzheitliche Betrachtung Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Gegenstand des Verzichts: Kein Zugriff
  2. 2. Rechtssicherheit Kein Zugriff
  3. 3. Auswirkung auf Erbfolge und Pflichtteil Kein Zugriff
  4. 4. Unterschiedliche Ausgestaltung von gesetzlichem Erb- und Pflichtteilsrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. Möglichkeit des Selbstvollzuges Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Argumente für die Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
      2. bb) Argumente für die Entgeltlichkeit Kein Zugriff
      3. (i) Der Schenkungsbegriff Kein Zugriff
        (ii) Vermögenswert des Erbverzichts i.e.S. Kein Zugriff
    2. 1. (i) Argumente für die Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
        (ii) Argumente für die Entgeltlichkeit Kein Zugriff
      2. (1) Objektiver Teil: Die Zuwendung Kein Zugriff
        (2) Subjektiver Teil: Einigung über die Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (1) Zunächst: Scheinbare Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        (2) Inkonsequenzen des Vergleichs Kein Zugriff
        (3) Konstruktive Unterschiede Kein Zugriff
        (4) Unterschiedliche Zweckrichtung Kein Zugriff
        (5) Fehlende wirtschaftliche Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Vergleichbare Rechtsfolge Kein Zugriff
        (2) Spekulationsgeschäft Kein Zugriff
        (3) Unterschiedliche Vertragsparteien Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Unzulässigkeit der Berücksichtigung nachträglicher Umstände Kein Zugriff
        (2) Ex-post Betrachtung als Eingriff in die Privatautonomie Kein Zugriff
        (3) Mögliche Alternative für eine lebzeitige Verfügung entsprechend der letztwilligen Verfügung: Anordnung der Anrechnung Kein Zugriff
        (v) Berücksichtigung der Auffassung des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
        (vi) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Atypische Verträge Kein Zugriff
  2. 2. Gemischte Verträge Kein Zugriff
2. 1. 1. Kausalgeschäft als Erbschaftskauf, §§ 2371 ff. BGB Kein Zugriff
  2. 2. Kausalgeschäft als Rechtskauf, § 453 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
  3. 3. Kausalgeschäft als Schenkung, §§ 516 ff. BGB Kein Zugriff
  4. 4. Vorwegnahme der Erbfolge als eigener Vertragstyp Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Rechtspositionen kraft gesetzlicher Statusanordnung Kein Zugriff
      2. bb) Offen für Modifikationen Kein Zugriff
      3. cc) Familiäres Vertrauensverhältnis Kein Zugriff
      4. dd) Risikogeschäft Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vertragsgegenstand Kein Zugriff
      2. bb) Entgeltcharakter des Geschäfts Kein Zugriff
      3. cc) Zweck: Vorsorglich, finale Vermögenstrennung Kein Zugriff
      4. dd) Besonderes Vertrauensverhältnis und Absicht der Streitvermeidung Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Abgrenzung zur Schenkung unter Anordnung der Anrechnung (§§ 1380 Abs. 1, 2315 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
      2. bb) Abgrenzung zur ehebedingten Zuwendung Kein Zugriff
      3. cc) Abgrenzung zur Ausstattung § 1624 BGB Kein Zugriff
      4. dd) Erbschaftsvertrag als vorweggenommener familienrechtlicher Ausgleichsvertrag Kein Zugriff
3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Anfechtung Kein Zugriff
  2. 2. Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Leistungsstörungsrecht Kein Zugriff
  4. 4. Folgen des Wegfalls des Kausalgeschäfts Kein Zugriff
2. II. Formvorschrift Kein Zugriff
3. III. Anwendbarkeit der §§ 528, 530 BGB Kein Zugriff
4. 1. 1. Pflichtteilsergänzungsfestigkeit des entgeltlichen Pflichtteilsverzichts Kein Zugriff
  2. 2. Pflichtteilsergänzungsfestigkeit des entgeltlichen Verzichts auf den Zugewinnausgleich Kein Zugriff
  3. 3. Pflichtteilsergänzungsfestigkeit von Kompensationsleistungen im Rahmen eines vorweggenommenen familienrechtlichen Ausgleichsvertrags Kein Zugriff
5. V. Die Kompensationsleistung als beeinträchtigende Schenkung i.S.d. § 2287 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff
6. VI. Der vorweggenommene familienrechtliche Ausgleichsvertrag im Steuerrecht Kein Zugriff
7. VII. Folgen für die Insolvenz und das AnfG Kein Zugriff
1. 1. II. Kritik an der Anwendbarkeit der Kombinationsmethode auf den entgeltlichen Erbverzicht i.w.S. Kein Zugriff
  2. III. Anwendbarkeit der Absorptionsmethode Kein Zugriff
  3. IV. Kritik an der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
2. 1. Keine ganzheitliche Betrachtung Kein Zugriff
3. 2. Keine Vergleichbarkeit zur Anordnung der Anrechnung Kein Zugriff
4. 1. V. Ergebnis Kein Zugriff
  2. I. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 232