Die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze

Dr. Felix Hardach

doi:10.5771/9783845227382

Zusammenfassung

Seit Beginn des Jahres 2009 unterliegen die Entgelte für die Nutzung von Energieversorgungsnetzen der Anreizregulierung. Durch dieses Regulierungssystem wird die Höhe der Entgelte begrenzt und es werden Anreize für einen kosteneffizienten Netzbetrieb gesetzt. Der Autor untersucht dieses neue Regulierungssystem aus rechtlicher Sicht. Er geht darauf ein, wie sich die Rechtsgrundlagen der Anreizregulierung – § 21a EnWG und die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) – in den bestehenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmen einfügen, und diskutiert Auslegungsfragen. Zu den behandelten Aspekten gehören unter anderem der Effizienzvergleich der Netzbetreiber, die Vereinbarkeit verschiedener Vorschriften der ARegV mit § 21a EnWG, die Änderung von Regulierungsvorgaben und Rechtsschutzfragen. Das Werk ist einerseits für Rechtswissenschaftler(innen) von Interesse, andererseits behandelt sie praktische Probleme, mit denen Mitarbeiter(innen) von Netzbetreibern, Regulierungsbehörden und Anwaltskanzleien bei ihrer Arbeit konfrontiert sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5886-2
ISBN-Online: 978-3-8452-2738-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band: 156
Sprache: Deutsch
Seiten: 433
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 17
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 18 - 20
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
2. 1. Gemeinwohlverwirklichung durch Private Kein Zugriff Seiten 23 - 24
  2. Staatliche Steuerung durch Anreize Kein Zugriff Seiten 24 - 25
  3. Anreize und Grundrechte Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  4. Beispiele aus dem Umweltrecht Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  5. Ist die Anreizregulierung eine Regulierung durch Anreize? Kein Zugriff Seiten 27 - 29
3. 1. Der Begriff »Regulierung« Kein Zugriff Seiten 29 - 32
  2. 1. Das natürliche Monopol Kein Zugriff
    2. Auswirkungen des Monopols Kein Zugriff
    3. Regulierung als Lösung Kein Zugriff
  3. Ziel der Entgeltregulierung Kein Zugriff Seiten 36 - 40
4. 1. Die Renditeregulierung nach § 21 EnWG und den Netzentgeltverordnungen Kein Zugriff Seiten 40 - 43
  2. Die renditeorientierte Entgeltbildung im System des verhandelten Netzzugangs Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  3. 1. Vorteile der Anreizregulierung Kein Zugriff
    2. Das Effizienzgebot in der Renditeregulierung Kein Zugriff
    3. Übergang zur Anreizregulierung Kein Zugriff
5. 1. 1. Regierungsentwurf des EnWG Kein Zugriff
    2. Entwicklung der Anreizregulierung im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Vorschläge der Bundesnetzagentur Kein Zugriff
    2. Verordnungsgebung Kein Zugriff
1. 1. 1. Regulierungssystem Kein Zugriff
    2. Senkung der Netzentgelte Kein Zugriff
  2. 1. Regulierungssystem Kein Zugriff
    2. Entwicklung des Regulierungssystems und Senkung der Netzentgelte Kein Zugriff
  3. Niederlande Kein Zugriff Seiten 68 - 70
  4. USA Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  5. Bewertung Kein Zugriff Seiten 71 - 72
2. 1. 1. Struktur des Price Cap-Verfahrens Kein Zugriff
    2. Preisgestaltung und Körbe Kein Zugriff
    3. Entwicklung der Price Caps Kein Zugriff
    4. Bewährung der Price-Caps Kein Zugriff
  2. 1. Struktur des Price Cap-Verfahrens Kein Zugriff
    2. Entwicklung der Price Caps Kein Zugriff
    3. Bewährung der Price Caps Kein Zugriff
  3. Geplante Price-Caps im Eisenbahnrecht Kein Zugriff Seiten 82 - 85
  4. Vorschlag zur Trinkwasserversorgung Kein Zugriff Seiten 85 - 85
1. 1. Lebensfähigkeit der Netze und Angemessenheit der Tarife Kein Zugriff Seiten 86 - 88
  2. Gestaltungsspielraum der Behörde Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  3. 1. Die Bedeutung der Erwägungsgründe Kein Zugriff
    2. Inhalt der Erwägungsgründe Kein Zugriff
  4. Ausblick Kein Zugriff Seiten 93 - 95
2. Verordnung über den grenzüberschreitenden Stromhandel Kein Zugriff Seiten 95 - 96
3. Verordnung über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen Kein Zugriff Seiten 96 - 98
4. Europäische Grundrechte Kein Zugriff Seiten 98 - 100
1. 1. Anwendbarkeit der Grundrechte des GG Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  2. Grundrechtsfähigkeit von Netzgesellschaften Kein Zugriff Seiten 102 - 106
  3. 1. 1. Schutzbereich der Berufsfreiheit Kein Zugriff
      2. Freiheit von Arbeitszwang Kein Zugriff
      3. Eingriffe Kein Zugriff
      4. Stufentheorie Kein Zugriff
        Allgemeine Verhältnismäßigkeit von Preis- und Erlösobergrenzen Kein Zugriff
        Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff
        Schutz des individuellen Netzbetreibers Kein Zugriff
        Unternehmerischer Entscheidungsfreiraum Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. Eingriffe Kein Zugriff
      3. Entgeltregulierung als Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        Idealkonkurrenz zwischen Art. 12 und Art. 14 GG Kein Zugriff
    3. 1. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
      2. Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
    5. Gleichheitsgrundrecht Kein Zugriff
    6. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
    7. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Netzbetreiber Kein Zugriff
    8. 1. Grundsätze Kein Zugriff
        Fallgruppen Kein Zugriff
        Literatur Kein Zugriff
      2. BVerwG Kein Zugriff
        VG Köln und OVG Münster Kein Zugriff
        Auskunftsanordnungen der BNetzA Kein Zugriff
        Entgeltgenehmigung Kein Zugriff
        Literatur Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
  4. Berufsfreiheit und Gleichheitsgrundrecht der Netznutzer Kein Zugriff Seiten 155 - 159
2. Kommunale Selbstverwaltungsgarantie – Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff Seiten 159 - 160
3. 1. Inhalt des Vorbehalts des Gesetzes Kein Zugriff Seiten 160 - 161
  2. Anwendung in dynamischen Rechtsgebieten und Kritik an der Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff Seiten 161 - 163
  3. Folgerungen für die gesetzliche Ausgestaltung der Anreizregulierung Kein Zugriff Seiten 163 - 166
4. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 166 - 167
5. 1. Die unechte Rückwirkung und ihre Zulässigkeitsanforderungen Kein Zugriff Seiten 167 - 169
  2. Abwägung Kein Zugriff Seiten 169 - 171
1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 172 - 175
  2. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 175 - 177
2. 1. Ermittlung der Ausgangsbasis durch Kostenprüfung Kein Zugriff Seiten 177 - 179
  2. Übergang von der Rendite- zur Anreizregulierung Kein Zugriff Seiten 179 - 184
  3. Ermittlung der Ausgangsbasen für die folgenden Regulierungsperioden Kein Zugriff Seiten 184 - 186
  4. Vergleichsverfahren Kein Zugriff Seiten 186 - 187
  5. 1. Regelung in den Netzentgeltverordnungen Kein Zugriff
    2. Festlegung durch die BNetzA Kein Zugriff
    3. Die unternehmerischen Wagnisse im Einzelnen Kein Zugriff
    4. Verzinsungsbasis Kein Zugriff
    5. Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Eigenkapitalzinssatzes Kein Zugriff
  6. Berücksichtigung von Investitionen Kein Zugriff Seiten 195 - 198
3. 1. Preisobergrenzen (Price Caps) Kein Zugriff Seiten 198 - 200
  2. Erlösobergrenzen (Revenue Caps) Kein Zugriff Seiten 200 - 203
  3. Hybride Elemente Kein Zugriff Seiten 203 - 204
  4. Yardstick Competition (Vergleichswettbewerb) Kein Zugriff Seiten 204 - 206
  5. Rechtliche Würdigung Kein Zugriff Seiten 206 - 209
4. Regulierungsperioden Kein Zugriff Seiten 209 - 212
5. 1. Grundformen einer Regulierungsformel Kein Zugriff Seiten 212 - 213
  2. Die Regulierungsformel nach der ARegV Kein Zugriff Seiten 213 - 216
6. 1. Abgrenzung von beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren Kostenanteilen Kein Zugriff Seiten 216 - 218
  2. Bestimmung der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile Kein Zugriff Seiten 218 - 220
  3. 1. Gesetzlich veranlasste Belastungen Kein Zugriff
    2. Konzessionsabgaben Kein Zugriff
    3. Kostenanteile, die bereits auf ihre Effizienz geprüft wurden Kein Zugriff
    4. Erdkabel Kein Zugriff
    5. Die Behandlung des Regulierungskontos Kein Zugriff
    6. Auf die Arbeitnehmer bezogene dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten Kein Zugriff
    7. Auflösung von Baukostenzuschüssen Kein Zugriff
    8. Bewertung Kein Zugriff
  4. Die Rolle der beeinflussbaren, der vorübergehend nicht beeinflussbaren und der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten bei der Berechnung der Erlösobergrenze Kein Zugriff Seiten 227 - 229
  5. 1. Einführung in das Problem Kein Zugriff
    2. Altinvestitionskosten als nicht beeinflussbare Kosten Kein Zugriff
  6. Personalkosten Kein Zugriff Seiten 233 - 234
7. 1. Zweck der Investitionsbudgets Kein Zugriff Seiten 234 - 234
  2. Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen Kein Zugriff Seiten 234 - 236
  3. Genehmigung durch die Behörde Kein Zugriff Seiten 236 - 237
  4. Investitionsbudgets als Fremdkörper in der Anreizregulierung Kein Zugriff Seiten 237 - 239
1. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 240 - 241
  2. Abbau von individuell ermittelten Ineffizienzen durch einen Verteilungsfaktor Kein Zugriff Seiten 241 - 243
  3. Erreichbarkeit und Übertreffbarkeit Kein Zugriff Seiten 243 - 245
  4. Möglichkeit und Zumutbarkeit von Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 245 - 249
  5. 1. Vergleich der Verteilernetze Kein Zugriff
    2. Kleine Netzbetreiber Kein Zugriff
    3. Effizienzvergleich als Simulation von Wettbewerb Kein Zugriff
    4. 1. Verfassungsrechtliche Bedeutung des Effizienzmaßstabs Kein Zugriff
      2. Maßstabsbildung durch Effizienzvergleich Kein Zugriff
      3. Gruppe der Frontier-Unternehmen Kein Zugriff
      4. Streitstand Kein Zugriff
        Wirtschaftswissenschaftliche Effizienzbegriffe Kein Zugriff
        Effizienzbegriff des EnWG Kein Zugriff
        Effizienzbegriff und Anreize Kein Zugriff
        Vergleichsverfahren Kein Zugriff
        Maßstab des § 21 Abs. 2 S. 1 EnWG Kein Zugriff
        Simulation von Wettbewerb und Kartellrechtsmaßstab Kein Zugriff
        Erreichbarkeit und Übertreffbarkeit der Vorgaben Kein Zugriff
        Vergleich mit Price-Cap-Verfahren im Telekommunikations- und Postrecht Kein Zugriff
    5. 1. Informationsasymmetrie und Idee des Benchmarking Kein Zugriff
      2. Kostenbasis Kein Zugriff
      3. Bestimmung der Kostentreiber Kein Zugriff
      4. Methode der kleinsten Quadrate (Ordinary Least Squares = OLS) Kein Zugriff
        Unterscheidung zwischen Datenfehlern und Ineffizienzen in der Stochastic Frontier Analysis (Stochastische Effizienzgrenzen-Analyse – SFA) Kein Zugriff
        Grundzüge der DEA Kein Zugriff
        Varianten der DEA Kein Zugriff
        Vorteile und Nachteile Kein Zugriff
        Kombination der Methoden Kein Zugriff
      5. Besonderheiten bei Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern Kein Zugriff
    6. 1. Grundzüge Kein Zugriff
      2. Subsidiarität gegenüber Benchmarkingverfahren Kein Zugriff
      3. Ausgestaltung nach der ARegV Kein Zugriff
      4. Diskussion von Kostenmodellen in der Literatur Kein Zugriff
    7. Andere Methoden Kein Zugriff
    8. Risikopotential des Benchmarking und der Kostenmodelle Kein Zugriff
    9. 1. Auffang-Effizienzwert Kein Zugriff
      2. Bereinigung des Effizientwerts nach § 15 Abs. 1 ARegV Kein Zugriff
      3. Ermittlung und Abbau von Ineffizienzen Kein Zugriff
      4. Rechtsnatur des Effizienzvergleichs Kein Zugriff
      5. Abweichende Bestimmung nach § 16 Abs. 2 S. 1 ARegV Kein Zugriff
      6. Übermittlung an die Landesregulierungsbehörden Kein Zugriff
      7. Gerichtliche Kontrolle von Effizienzvergleich und Referenznetzanalyse Kein Zugriff
2. 1. Regelung in der ARegV Kein Zugriff Seiten 305 - 307
  2. 1. Methoden zur Bestimmung Kein Zugriff
    2. Bestimmung in der ARegV Kein Zugriff
    3. Gerichtliche Kontrolldichte bei Bestimmung des Produktivitätsfaktors durch die Regulierungsbehörde Kein Zugriff
  3. 1. Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor als Effizienzvorgabe Kein Zugriff
    2. Rechtswidrigkeit der Beziehung des Produktivitätsfaktors auf die nicht beeinflussbaren Kostenanteile Kein Zugriff
1. 1. Regelung in § 21a EnWG und der ARegV Kein Zugriff Seiten 317 - 318
  2. Diskussion Kein Zugriff Seiten 318 - 321
2. Erweiterungsfaktor Kein Zugriff Seiten 321 - 325
3. 1. Anreizregulierung als Gefahr für die Versorgungsqualität Kein Zugriff Seiten 325 - 326
  2. System der Qualitätsregulierung Kein Zugriff Seiten 326 - 327
  3. Die Dimensionen der Versorgungsqualität Kein Zugriff Seiten 327 - 328
  4. Einführung und Bestimmung des Qualitätselements Kein Zugriff Seiten 328 - 331
  5. Der Beitrag der Qualitätsregulierung zur Versorgungsqualität Kein Zugriff Seiten 331 - 333
  6. Ausblick Kein Zugriff Seiten 333 - 336
4. 1. Grundsatz der Unveränderbarkeit Kein Zugriff Seiten 336 - 337
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Änderungen bei Abgaben und Abnahme- und Vergütungspflichten Kein Zugriff
    3. »Andere Umstände« Kein Zugriff
  3. 1. Änderungen von Amts wegen Kein Zugriff
    2. Änderungen auf Antrag des Netzbetreibers Kein Zugriff
  4. Änderungen von Festlegungen nach § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG Kein Zugriff Seiten 349 - 350
  5. Änderungen nach §§ 48, 49 VwVfG Kein Zugriff Seiten 350 - 351
  6. Nachträgliche Anpassung der Obergrenzen Kein Zugriff Seiten 351 - 352
  7. 1. Missbrauchskontrolle nach § 30 EnWG Kein Zugriff
    2. Strompreiskontrolle nach § 12 BtOElt Kein Zugriff
    3. Kartellrecht Kein Zugriff
    4. 1. Rechtsprechung zur Billigkeitskontrolle von Energiepreisen und Netzentgelten Kein Zugriff
      2. Billigkeitskontrolle in der Anreizregulierung Kein Zugriff
5. Regulierungskonto Kein Zugriff Seiten 359 - 361
Entgeltbildung Kein Zugriff Seiten 362 - 364
1. Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 365 - 368
2. 1. Gesetzliche Regelung und Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 368 - 369
  2. Festlegungen als konkrete oder abstrakte Regelungen Kein Zugriff Seiten 369 - 371
  3. § 60a Abs. 2 S. 1 EnWG als lex specialis Kein Zugriff Seiten 371 - 372
3. Verfahren Kein Zugriff Seiten 372 - 376
4. 1. 1. Rechtsschutz gegen die Festlegung der Obergrenze Kein Zugriff
    2. 1. Energiewirtschaftsrechtliche Beschwerde gegen die ARegV Kein Zugriff
      2. Verfassungsbeschwerde gegen die ARegV Kein Zugriff
  2. 1. 1. Formalisierte Beschwerdebefugnis für Beigeladene Kein Zugriff
      2. Beschwer Kein Zugriff
      3. Beschwerdebefugnis für Nicht-Beigeladene Kein Zugriff
    2. Drittschutz in der Anreizregulierung Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 389 - 410
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 411 - 433

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