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Monographie Kein Zugriff

Politikfinanzierung

Probleme und Lösungen im Lichte von Law and Economics
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Das Werk bietet dem Leser eine facettenreiche Analyse eines Themas, das in Wissenschaft und Praxis seit jeher ein „heißes Eisen“ ist. Im Sinne eines Gesamtkonzeptes wird die Parteienfinanzierung in Deutschland, aber auch die Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung sowie die Finanzierung der Stiftungen der Parteien und deren Jugendorganisationen untersucht.

Mit der Methode "Law and Economics" stellt der Autor ökonomische Ansätze für die rechtlichen Lösungen zur Politikfinanzierung vor. Darüber hinaus bezieht er auf innovative Weise direktdemokratische Möglichkeiten in Anlehnung an Schweizer Vorbilder für die parlamentarische Demokratie mit ein.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2010
Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-3958-8
ISBN-Online
978-3-8452-2288-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
81
Sprache
Deutsch
Seiten
442
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 24 Uwe Kohler
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 25 - 26 Uwe Kohler
  3. Einleitung Kein Zugriff 27 - 32 Uwe Kohler
      1. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Direkte und indirekte Finanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Verhältnis zur privaten Finanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Hinweise auf Ursachen Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Legale oder illegale private Finanzierung? Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Unterscheidungen in der privaten Finanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Hinweise auf Ursachen Kein Zugriff Uwe Kohler
        3. Uwe Kohler
          1. Begriff Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Bestehendes Niveau und Erhöhungen staatlicher Finanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Hinweise auf Ursachen Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Legale oder illegale private Finanzierung? Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Bestehendes Niveau und Erhöhungen staatlicher Finanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Legale oder illegale private Finanzierung? Kein Zugriff Uwe Kohler
      2. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Höhe der Diäten und Erhöhungen Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Spendenannahme und Nebentätigkeiten Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Hinweise auf Ursachen Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Höhe der staatlichen Fraktionsfinanzierung und Erhöhungen Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Private Fraktionsfinanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Hinweise auf Ursachen Kein Zugriff Uwe Kohler
      1. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Vorhandene Regelungen Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Auslegung und Güterabwägung Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Definition Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Zusätzliches Ziel der Funktionsfähigkeit Kein Zugriff Uwe Kohler
      2. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Kompatibilitätsproblem Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Rational Choice Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Politische Ökonomie Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Social Goods Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Eigenständige Aufbereitung mit einer Gütertheorie Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Wesentliche Aspekte Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Eigene Perspektive Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Zielbeziehungen Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Auch zu Lösungsmechanismen Kein Zugriff Uwe Kohler
      1. Zur Modellierung der Politischen Ökonomie Kein Zugriff 65 - 67 Uwe Kohler
      2. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Uwe Kohler
            1. Elementarer Bestandteil politischen Wettbewerbs Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. One Man – One Vote Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Regelwerk zur Wahl Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Organisation und Besetzung des Parlaments Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Beitrag zur Funktionsfähigkeit Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Gegenseitige Ergänzung Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Freies Engagement in Meinung und Kommunikation Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Freies finanzielles Engagement und Kommunikation Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Politikfinanzierung als Teil politischen Wettbewerbs Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Öffentliche Güter und Private Güter Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Parteien Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Private Finanzierung bei Abgeordneten und Fraktionen? Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Uwe Kohler
            1. Abgeordnete und Fraktionen Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Parteien: "Nicht-Unternehmen-Ansatz" Kein Zugriff Uwe Kohler
        3. Uwe Kohler
          1. Social Costs und Ersparnis Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Social-Costs-Ersparnis – öffentliche Güter? Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Social-Costs und staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Uwe Kohler
            1. Parteien Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Abgeordnete und Fraktionen Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Allgemeines Fazit Kein Zugriff Uwe Kohler
      3. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Ausgangslage Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Weiteres Vorgehen Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Interessen Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Finanzieller Input und Interessen Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Macht – Konsumgüter Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Besonders Gruppengüter Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Aber auch Gemeinwohlgüter Kein Zugriff Uwe Kohler
        3. Uwe Kohler
          1. Grundsätzliches zur kollektiven Funktionsweise Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Tausch Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Faktische Verbindlichkeit wie bei Sponsoring Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Parallelaktion als weiteres Beispiel Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Auch bloß Anschein von Verbindlichkeit? Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Erklärungsansatz Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Uwe Kohler
              1. Chance zum Wahlgewinn und nach dem Wahlgewinn Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Finanzieller Input für Abstimmungen? Kein Zugriff Uwe Kohler
              3. Responsitivität Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Kumulierungen zur besseren Partizipationschance: Lobbyismus Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Blick auf Korruption Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Korruption auch hinnehmbar? Kein Zugriff Uwe Kohler
              3. Ausnahmen zur Inkompatibilität – Unterscheidung zur Verwaltung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Input – Output Verbindung zum Wähler auch Korruption? Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Social Costs und Trennungsgebot Kein Zugriff Uwe Kohler
      4. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Allgemeine Überlegungen Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Wahl – Stimmenmaximierung Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Ursachen als Ausgangspunkt Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Unsicherheit der Wahl Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Kosten – Benefit Ansatz Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Uwe Kohler
              1. Selbstrealisierung staatlicher Parteienfinanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Oligopolgewinn Kein Zugriff Uwe Kohler
              3. Fremdrealisierung privater Parteienfinanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
              4. Mechanismus zum Ungleichgewicht Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Uwe Kohler
              1. Bekräftigung wegen des Mechanismus Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Besonderer Kontrollbedarf – Steuerungsbedarf Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Unsicherheit der Wahl Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Störung als Mechanismus Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Uwe Kohler
              1. Bekräftigung aus Sichtweise von Störungen Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Resumee Kein Zugriff Uwe Kohler
        3. Uwe Kohler
          1. Ursachen als Ausgangspunkt Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Einkommensmaximierung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Uwe Kohler
              1. Künstliches Einkommen Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Tendenz zu Leistungsdefizit Kein Zugriff Uwe Kohler
              3. Allgemeines Fazit Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Mechanismus zu höheren Diäten Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Begrenzungsgebot und auch besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Einkommensmaximierung? Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Störung als Mechanismus Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Trennungsgebot und besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Uwe Kohler
            1. Profit-Seeking-Spezifizierung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Störung als Mechanismus Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Trennungsgebot auch zu den Nebentätigkeiten Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff Uwe Kohler
          5. Resumee Kein Zugriff Uwe Kohler
        4. Uwe Kohler
          1. Ursachen als Ausgangspunkt Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Bürokratie Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Unsicherheit der Wahl Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Mechanismus zu Aufgabenüberschreitungen Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Begrenzungsgebot zu Aufgaben und besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Fraktionsabgaben Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Spendenannahme und Nebentätigkeiten von Fraktionsabgeordneten Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Zum Trennungsgebot und besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Resumee Kein Zugriff Uwe Kohler
        5. Uwe Kohler
          1. Ursachen als Ausgangspunkt Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Unsicherheit der Wahl? Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Politische Bürokratie? Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Uwe Kohler
              1. Bürokratische Faktoren Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Politisch – bürokratische Faktoren Kein Zugriff Uwe Kohler
              3. Tendenziell unendliche Aufgaben Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Aufgabenbegrenzung – Steuerungsbedarf Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Trennungsgebot – Steuerungsbedarf Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Resumee Kein Zugriff Uwe Kohler
        6. Uwe Kohler
          1. Ursachen als Ausgangspunkt Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Unsicherheit der Wahl Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Zum Begrenzungsgebot – besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Unsicherheit der Wahl Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Zum Trennungsgebot – besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Resumee Kein Zugriff Uwe Kohler
      1. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Verfassungsrechtliche Grundstrukturen Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Rechtfertigung staatlicher Parteienfinanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Begrenzungen Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Uwe Kohler
              1. Anpassung an Geldwertentwicklung Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Anpassung bei Änderung in Verhältnissen Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Vorkehrungen auch zur Umgehungsfinanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Uwe Kohler
              1. Zur Entscheidung in eigener Sache Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Klarstellung: Differenzierung zur Rechenschaft Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Trennungsgebot Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Ausweitung des Verbots zur Integritätsverletzung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Abtrennung von integritätsverletzender Einflussnahme durch Parteien Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Sanktionsgebot Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Auslegung Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Teilhabegebot Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Verteilung staatlicher Parteienfinanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Exkurs: Auch Vorkehrungen gegen steuerliche Umgehung Kein Zugriff Uwe Kohler
        3. Uwe Kohler
          1. Einordnung und Auslegung Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Publizitätsgebot zur Einflussnahme Privater Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Publizität des Potenzials der Einflussnahme durch Parteien Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Rechenschaft zur Selbstfinanzierung und zum Vermögen Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Uwe Kohler
            1. Niveau und Erhöhungen staatlicher Mittel Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Offenlegung auch zur Umgehungsfinanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
          5. Uwe Kohler
            1. Verwendung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Grenzen Kein Zugriff Uwe Kohler
          6. Sanktionsgebot Kein Zugriff Uwe Kohler
      2. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Verfassungsrechtliche Bedeutung Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Notwendigkeit von Diäten Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Begrenzte Einkommenshöhe Kein Zugriff Uwe Kohler
              3. Parteisteuern und Fraktionsabgaben Kein Zugriff Uwe Kohler
              4. Aufwandsentschädigung und begrenzte Altersversorgung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Uwe Kohler
              1. Geldwertanpassung Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Kein Erhöhungsplan Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Transparenz Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Trennung integritätsverletzender von integritätskonformen Spenden Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Ausweitung des Trennungsgebotes Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Abtrennung auch zur Einflussnahme durch Abgeordnete Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Uwe Kohler
              1. Nebentätigkeit Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Nebentätigkeit und freies Mandat Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Auslegung Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Bestimmte Ausnahmen Kein Zugriff Uwe Kohler
        3. Uwe Kohler
          1. Verfassungsrechtliche Bedeutung Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Niveau Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Erhöhungen Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Spenden Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Offenlegung auch der Nebentätigkeiten Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Grenzen zur Offenlegung Kein Zugriff Uwe Kohler
      3. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Verfassungsrechtliche Einordnung Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Notwendigkeit staatlicher Fraktionsfinanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Finanzierung bestimmter Aufgaben Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Uwe Kohler
              1. Geldwertanpassung Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Geänderte Verhältnisse Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Transparenz Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Fraktionsabgaben Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Trennungsgebot zu Spenden Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Trennung auch zu Nebentätigkeiten Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Gleichbehandlung der Fraktionen Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Gruppe Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Zum Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff Uwe Kohler
        3. Uwe Kohler
          1. Verfassungsrechtliche Bedeutung Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Offenlegung der Höhe staatlicher Finanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Publizitätsgebot Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Uwe Kohler
            1. Umfassende Offenlegung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Grenzen zur Rechenschaft Kein Zugriff Uwe Kohler
      4. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Im Status der Freiheit der Parteien? Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Rechtfertigung staatlicher Finanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Begrenzung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Uwe Kohler
              1. Geldwertentwicklung Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Geänderte Verhältnisse Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Transparenz Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Normative Anforderungen zur privaten Finanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Berücksichtigung etablierter Stiftungen Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Verteilungsmaßstab Kein Zugriff Uwe Kohler
        3. Uwe Kohler
          1. Auslegung Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Zur Offenlegung der Höhe staatlicher Finanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Zum Publizitätsgebot Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Uwe Kohler
            1. Rechenschaft über Verwendung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Rechenschaft zum Vermögen Kein Zugriff Uwe Kohler
      5. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Uwe Kohler
            1. Artikel 21 Grundgesetz? Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Eigene Spezifizierung in der staatlichen Finanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Verwurzelung auch der Jugendorganisationen Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Zur absoluten Begrenzung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Bestimmte Erhöhungen Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Transparenz Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Trennungsgebot Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Trennung auch zur Einflussnahme auf Private Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Teilhabegebot für kleine Jugendorganisationen Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Verteilung Kein Zugriff Uwe Kohler
        3. Uwe Kohler
          1. Uwe Kohler
            1. Publizitätsgebot Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Publizität zur Einflussnahme durch Jugendorganisationen Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Offenlegung auch zur Selbstfinanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Rechenschaft über Niveau und Erhöhungen staatlicher Finanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Grenzen zur Öffentlichkeitspflicht Kein Zugriff Uwe Kohler
      1. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Staatliche Teilfinanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Bemerkung zur Verwurzelung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Absolute Obergrenze Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Konkrete Zahl? Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Innerhalb eines Rahmens? Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Uwe Kohler
              1. Bekräftigende und weiterführende Gründe Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Zum unteren Rahmen: Parteien – nicht Unternehmen im Wettbewerb Kein Zugriff Uwe Kohler
              3. Unterer Rahmen: Aus Social-Costs-Folgerungen Kein Zugriff Uwe Kohler
              4. Bekräftigung mit Nicht-Unternehmen-Ansatz Kein Zugriff Uwe Kohler
              5. Oberer Rahmen: Motivation Privater Kein Zugriff Uwe Kohler
              6. Ergebnis: Bandbreite zum Rahmen Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Uwe Kohler
              1. Innerhalb des Rahmens Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Keine Verringerung der Distanz Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Uwe Kohler
              1. Einhaltung mit Bandbreite und Richtwert Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Sanktionen Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Bundesverfassungsgericht oder Gesetzgeber berufen? Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Gesetzgeber und Sachverständige Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Eigene Obergrenzen Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Differenzierung zum Rahmen Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Vorschlag Sachverständigenkommission im Sinne von Transparenz Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Uwe Kohler
            1. Geldwertanpassung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Warenkorb Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Sichtweise der Politischen Ökonomie Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Verfassungsrecht Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Sichtweise der Politischen Ökonomie Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Unterscheidungen zu Erhöhungen Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Gesetzliche Installierung der Sachverständigenkommission Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Veröffentlichungspflicht und Transparenzfrist Kein Zugriff Uwe Kohler
      2. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Erwünschte und unerwünschte Spenden Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Die Spende als Einflussspende Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Uwe Kohler
              1. Differenzierender Ansatz Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Zum Spendenannahmeverbot und politischer Korruption Kein Zugriff Uwe Kohler
              3. Weitere institutionenökonomische Aspekte Kein Zugriff Uwe Kohler
              4. Eigenständige Regelung Kein Zugriff Uwe Kohler
              5. Social Costs Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Erweiterung zum Spendenannahmeverbot Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Eigener Spendenbegriff Kein Zugriff Uwe Kohler
              3. Auch Sponsoring und Parallelaktionen Kein Zugriff Uwe Kohler
              4. Beweislastumkehr bei Verdachtsindizien Kein Zugriff Uwe Kohler
              5. Frage nach Befangenheit Kein Zugriff Uwe Kohler
              6. Kassenverwaltung und Mandatare Kein Zugriff Uwe Kohler
              7. Politische Jugendorganisationen Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Uwe Kohler
              1. Zu Kontakten Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Angemessenheit Kein Zugriff Uwe Kohler
              3. Good-old-boys? Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Uwe Kohler
              1. Generalklausel mit Enumeration Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Zum Inhalt einer Generalklausel Kein Zugriff Uwe Kohler
              3. Zum Inhalt einer Enumeration Kein Zugriff Uwe Kohler
              4. Zu den Ausnahmen Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Sanktionssystem Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Entsprechender Schutzzweck Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Spendenannahme- und Mittelverwendungsverbot Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Uwe Kohler
              1. Entsprechender Schutzzweck Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Spendenannahme-/ Mittelverwendungsverbot Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Methodisches Fazit der Politischen Ökonomie Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Uwe Kohler
            1. Zu Problemen der Verwurzelung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Obergrenzen Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Vorschlag Relative Obergrenzen im Gesetz Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Sichtweise der Politischen Ökonomie: Nebenbedingungen Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Mainstream – Fließrichtung aus Verwurzelung Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Uwe Kohler
              1. Mainstream – Als Parallelverband? Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff Uwe Kohler
      3. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Uwe Kohler
            1. Rang im Verfassungsgefüge Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Uwe Kohler
              1. Verfassungsrecht Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Beitrag der Politischen Ökonomie Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Begrenzte Beiträge Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Verfassungsrecht Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Beitrag der Politischen Ökonomie Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Uwe Kohler
            1. Uwe Kohler
              1. Verfassungsrecht Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Beitrag der Politischen Ökonomie Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Uwe Kohler
            1. Preisentwicklung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Keine Koppelung an Besoldungsgruppen Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Ranganpassung im Verfassungsgefüge? Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Leistungziel Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Bezug auf allgemeine Einkommensentwicklung Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff Uwe Kohler
      4. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Verfassungsrecht Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Zur Einflussnahme Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Kontakt mit Angemessenheit Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Good-old-boys-Schranken Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Generelles Verbot? Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Generalklausel mit Enumeration Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Klausel zur Kassenverwaltung Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Sanktion Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Verbotene Verwendung für Einflussnahme auf Wählerentscheidung Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Uwe Kohler
            1. Grundsätzliches Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Kein Missverhältnis Leistung und Gegenleistung Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Zur Mittelpunktsregelung Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Fragwürdigkeit von Indizien Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Wahrung des binären Codes Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Keine Teilnahme am konkreten Entscheidungsprozess Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Uwe Kohler
            1. Anzeige- und Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Generalklauselregelung statt Mittelpunktsregelung Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Zeitliche Beschränkung zur Nebentätigkeit Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Ausschluss bei Befangenheit Kein Zugriff Uwe Kohler
            5. Sanktion Kein Zugriff Uwe Kohler
      5. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Uwe Kohler
            1. Finanzierung der Aufgaben Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Uwe Kohler
              1. Verfassungsrecht Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Beitrag der Politischen Ökonomie Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Uwe Kohler
              1. Obergrenze für staatliche Fraktionsfinanzierung Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Einbeziehung von Gruppen mit Mindestgröße Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Indexierung Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Besondere Anpassung der Obergrenze Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff Uwe Kohler
        2. Uwe Kohler
          1. Begrenzte Fraktionsabgaben Kein Zugriff Uwe Kohler
          2. Uwe Kohler
            1. Verfassungsrecht Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Beitrag der Politischen Ökonomie Kein Zugriff Uwe Kohler
          3. Vorkehrungen auch zu Nebentätigkeiten Kein Zugriff Uwe Kohler
          4. Uwe Kohler
            1. Zu Fraktionsabgaben Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Zum Spendenannahmeverbot Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Zu Nebentätigkeiten Kein Zugriff Uwe Kohler
      6. Uwe Kohler
        1. Uwe Kohler
          1. Uwe Kohler
            1. Finanzierung der Aufgaben nach Bestimmung durch Gesetz Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Bestehendes Niveau gerechtfertigt? Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Uwe Kohler
              1. Verfassungsrecht Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Beitrag der Politischen Ökonomie Kein Zugriff Uwe Kohler
            4. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff Uwe Kohler
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            1. Indexierung Kein Zugriff Uwe Kohler
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              1. Änderung in den Verhältnissen Kein Zugriff Uwe Kohler
              2. Kürzungen Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff Uwe Kohler
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          1. Spendenannahmeverbot Kein Zugriff Uwe Kohler
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            2. Zweckwidrigkeit Kein Zugriff Uwe Kohler
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            1. Verfassungsrecht Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Politische Ökonomie Kein Zugriff Uwe Kohler
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            1. Verfassungsrecht Kein Zugriff Uwe Kohler
            2. Beitrag der Politischen Ökonomie Kein Zugriff Uwe Kohler
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            2. Perspektiven zur Behebung Kein Zugriff Uwe Kohler
            3. Institutionen Kein Zugriff Uwe Kohler
      2. Uwe Kohler
        1. Öffentlichkeit Kein Zugriff Uwe Kohler
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            2. Politische Ökonomie Kein Zugriff Uwe Kohler
  7. Ausblick Kein Zugriff 419 - 422 Uwe Kohler
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