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Monographie Kein Zugriff

Politikfinanzierung

Probleme und Lösungen im Lichte von Law and Economics
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Das Werk bietet dem Leser eine facettenreiche Analyse eines Themas, das in Wissenschaft und Praxis seit jeher ein „heißes Eisen“ ist. Im Sinne eines Gesamtkonzeptes wird die Parteienfinanzierung in Deutschland, aber auch die Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung sowie die Finanzierung der Stiftungen der Parteien und deren Jugendorganisationen untersucht.

Mit der Methode "Law and Economics" stellt der Autor ökonomische Ansätze für die rechtlichen Lösungen zur Politikfinanzierung vor. Darüber hinaus bezieht er auf innovative Weise direktdemokratische Möglichkeiten in Anlehnung an Schweizer Vorbilder für die parlamentarische Demokratie mit ein.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-3958-8
ISBN-Online
978-3-8452-2288-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
81
Sprache
Deutsch
Seiten
442
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  3. Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 32
          1. Direkte und indirekte Finanzierung Kein Zugriff
          2. Verhältnis zur privaten Finanzierung Kein Zugriff
          3. Hinweise auf Ursachen Kein Zugriff
          1. Legale oder illegale private Finanzierung? Kein Zugriff
          2. Unterscheidungen in der privaten Finanzierung Kein Zugriff
          3. Hinweise auf Ursachen Kein Zugriff
          1. Begriff Kein Zugriff
            1. Bestehendes Niveau und Erhöhungen staatlicher Finanzierung Kein Zugriff
            2. Hinweise auf Ursachen Kein Zugriff
            3. Legale oder illegale private Finanzierung? Kein Zugriff
            1. Bestehendes Niveau und Erhöhungen staatlicher Finanzierung Kein Zugriff
            2. Legale oder illegale private Finanzierung? Kein Zugriff
          1. Höhe der Diäten und Erhöhungen Kein Zugriff
          2. Spendenannahme und Nebentätigkeiten Kein Zugriff
          3. Hinweise auf Ursachen Kein Zugriff
          1. Höhe der staatlichen Fraktionsfinanzierung und Erhöhungen Kein Zugriff
          2. Private Fraktionsfinanzierung Kein Zugriff
          3. Hinweise auf Ursachen Kein Zugriff
          1. Vorhandene Regelungen Kein Zugriff
          2. Auslegung und Güterabwägung Kein Zugriff
          1. Definition Kein Zugriff
          2. Zusätzliches Ziel der Funktionsfähigkeit Kein Zugriff
          1. Kompatibilitätsproblem Kein Zugriff
            1. Rational Choice Kein Zugriff
            2. Politische Ökonomie Kein Zugriff
            3. Social Goods Kein Zugriff
            4. Eigenständige Aufbereitung mit einer Gütertheorie Kein Zugriff
          1. Wesentliche Aspekte Kein Zugriff
            1. Eigene Perspektive Kein Zugriff
            2. Zielbeziehungen Kein Zugriff
            3. Auch zu Lösungsmechanismen Kein Zugriff
      1. Zur Modellierung der Politischen Ökonomie Kein Zugriff Seiten 65 - 67
            1. Elementarer Bestandteil politischen Wettbewerbs Kein Zugriff
            2. One Man – One Vote Kein Zugriff
            3. Regelwerk zur Wahl Kein Zugriff
            4. Organisation und Besetzung des Parlaments Kein Zugriff
            1. Beitrag zur Funktionsfähigkeit Kein Zugriff
            2. Gegenseitige Ergänzung Kein Zugriff
            3. Freies Engagement in Meinung und Kommunikation Kein Zugriff
            4. Freies finanzielles Engagement und Kommunikation Kein Zugriff
          1. Politikfinanzierung als Teil politischen Wettbewerbs Kein Zugriff
          2. Öffentliche Güter und Private Güter Kein Zugriff
            1. Parteien Kein Zugriff
            2. Private Finanzierung bei Abgeordneten und Fraktionen? Kein Zugriff
            1. Abgeordnete und Fraktionen Kein Zugriff
            2. Parteien: "Nicht-Unternehmen-Ansatz" Kein Zugriff
          1. Social Costs und Ersparnis Kein Zugriff
          2. Social-Costs-Ersparnis – öffentliche Güter? Kein Zugriff
          3. Social-Costs und staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff
            1. Parteien Kein Zugriff
            2. Abgeordnete und Fraktionen Kein Zugriff
            3. Allgemeines Fazit Kein Zugriff
          1. Ausgangslage Kein Zugriff
          2. Weiteres Vorgehen Kein Zugriff
          1. Interessen Kein Zugriff
          2. Finanzieller Input und Interessen Kein Zugriff
            1. Macht – Konsumgüter Kein Zugriff
            2. Besonders Gruppengüter Kein Zugriff
            3. Aber auch Gemeinwohlgüter Kein Zugriff
          1. Grundsätzliches zur kollektiven Funktionsweise Kein Zugriff
            1. Tausch Kein Zugriff
            2. Faktische Verbindlichkeit wie bei Sponsoring Kein Zugriff
            3. Parallelaktion als weiteres Beispiel Kein Zugriff
            4. Auch bloß Anschein von Verbindlichkeit? Kein Zugriff
            1. Erklärungsansatz Kein Zugriff
              1. Chance zum Wahlgewinn und nach dem Wahlgewinn Kein Zugriff
              2. Finanzieller Input für Abstimmungen? Kein Zugriff
              3. Responsitivität Kein Zugriff
            2. Kumulierungen zur besseren Partizipationschance: Lobbyismus Kein Zugriff
              1. Blick auf Korruption Kein Zugriff
              2. Korruption auch hinnehmbar? Kein Zugriff
              3. Ausnahmen zur Inkompatibilität – Unterscheidung zur Verwaltung Kein Zugriff
            1. Input – Output Verbindung zum Wähler auch Korruption? Kein Zugriff
            2. Social Costs und Trennungsgebot Kein Zugriff
          1. Allgemeine Überlegungen Kein Zugriff
          2. Wahl – Stimmenmaximierung Kein Zugriff
          1. Ursachen als Ausgangspunkt Kein Zugriff
            1. Unsicherheit der Wahl Kein Zugriff
            2. Kosten – Benefit Ansatz Kein Zugriff
              1. Selbstrealisierung staatlicher Parteienfinanzierung Kein Zugriff
              2. Oligopolgewinn Kein Zugriff
              3. Fremdrealisierung privater Parteienfinanzierung Kein Zugriff
              4. Mechanismus zum Ungleichgewicht Kein Zugriff
              1. Bekräftigung wegen des Mechanismus Kein Zugriff
              2. Besonderer Kontrollbedarf – Steuerungsbedarf Kein Zugriff
            1. Unsicherheit der Wahl Kein Zugriff
            2. Störung als Mechanismus Kein Zugriff
              1. Bekräftigung aus Sichtweise von Störungen Kein Zugriff
              2. Besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff
          2. Resumee Kein Zugriff
          1. Ursachen als Ausgangspunkt Kein Zugriff
            1. Einkommensmaximierung Kein Zugriff
              1. Künstliches Einkommen Kein Zugriff
              2. Tendenz zu Leistungsdefizit Kein Zugriff
              3. Allgemeines Fazit Kein Zugriff
            2. Mechanismus zu höheren Diäten Kein Zugriff
            3. Begrenzungsgebot und auch besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff
            1. Einkommensmaximierung? Kein Zugriff
            2. Störung als Mechanismus Kein Zugriff
            3. Trennungsgebot und besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff
            1. Profit-Seeking-Spezifizierung Kein Zugriff
            2. Störung als Mechanismus Kein Zugriff
            3. Trennungsgebot auch zu den Nebentätigkeiten Kein Zugriff
            4. Besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff
          2. Resumee Kein Zugriff
          1. Ursachen als Ausgangspunkt Kein Zugriff
            1. Bürokratie Kein Zugriff
            2. Unsicherheit der Wahl Kein Zugriff
            3. Mechanismus zu Aufgabenüberschreitungen Kein Zugriff
            4. Begrenzungsgebot zu Aufgaben und besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff
            1. Fraktionsabgaben Kein Zugriff
            2. Spendenannahme und Nebentätigkeiten von Fraktionsabgeordneten Kein Zugriff
            3. Zum Trennungsgebot und besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff
          2. Resumee Kein Zugriff
          1. Ursachen als Ausgangspunkt Kein Zugriff
            1. Unsicherheit der Wahl? Kein Zugriff
            2. Politische Bürokratie? Kein Zugriff
              1. Bürokratische Faktoren Kein Zugriff
              2. Politisch – bürokratische Faktoren Kein Zugriff
              3. Tendenziell unendliche Aufgaben Kein Zugriff
            3. Aufgabenbegrenzung – Steuerungsbedarf Kein Zugriff
          2. Trennungsgebot – Steuerungsbedarf Kein Zugriff
          3. Resumee Kein Zugriff
          1. Ursachen als Ausgangspunkt Kein Zugriff
            1. Unsicherheit der Wahl Kein Zugriff
            2. Zum Begrenzungsgebot – besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff
            1. Unsicherheit der Wahl Kein Zugriff
            2. Zum Trennungsgebot – besonderer Steuerungsbedarf Kein Zugriff
          2. Resumee Kein Zugriff
          1. Verfassungsrechtliche Grundstrukturen Kein Zugriff
              1. Rechtfertigung staatlicher Parteienfinanzierung Kein Zugriff
              2. Begrenzungen Kein Zugriff
              1. Anpassung an Geldwertentwicklung Kein Zugriff
              2. Anpassung bei Änderung in Verhältnissen Kein Zugriff
            1. Vorkehrungen auch zur Umgehungsfinanzierung Kein Zugriff
              1. Zur Entscheidung in eigener Sache Kein Zugriff
              2. Klarstellung: Differenzierung zur Rechenschaft Kein Zugriff
              1. Trennungsgebot Kein Zugriff
              2. Ausweitung des Verbots zur Integritätsverletzung Kein Zugriff
            1. Abtrennung von integritätsverletzender Einflussnahme durch Parteien Kein Zugriff
            2. Sanktionsgebot Kein Zugriff
          1. Auslegung Kein Zugriff
            1. Teilhabegebot Kein Zugriff
            2. Verteilung staatlicher Parteienfinanzierung Kein Zugriff
          2. Exkurs: Auch Vorkehrungen gegen steuerliche Umgehung Kein Zugriff
          1. Einordnung und Auslegung Kein Zugriff
            1. Publizitätsgebot zur Einflussnahme Privater Kein Zugriff
            2. Publizität des Potenzials der Einflussnahme durch Parteien Kein Zugriff
          2. Rechenschaft zur Selbstfinanzierung und zum Vermögen Kein Zugriff
            1. Niveau und Erhöhungen staatlicher Mittel Kein Zugriff
            2. Offenlegung auch zur Umgehungsfinanzierung Kein Zugriff
            1. Verwendung Kein Zugriff
            2. Grenzen Kein Zugriff
          3. Sanktionsgebot Kein Zugriff
          1. Verfassungsrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
              1. Notwendigkeit von Diäten Kein Zugriff
              2. Begrenzte Einkommenshöhe Kein Zugriff
              3. Parteisteuern und Fraktionsabgaben Kein Zugriff
              4. Aufwandsentschädigung und begrenzte Altersversorgung Kein Zugriff
              1. Geldwertanpassung Kein Zugriff
              2. Kein Erhöhungsplan Kein Zugriff
            1. Transparenz Kein Zugriff
            1. Trennung integritätsverletzender von integritätskonformen Spenden Kein Zugriff
            2. Ausweitung des Trennungsgebotes Kein Zugriff
            3. Abtrennung auch zur Einflussnahme durch Abgeordnete Kein Zugriff
              1. Nebentätigkeit Kein Zugriff
              2. Nebentätigkeit und freies Mandat Kein Zugriff
          1. Auslegung Kein Zugriff
          2. Bestimmte Ausnahmen Kein Zugriff
          1. Verfassungsrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
            1. Niveau Kein Zugriff
            2. Erhöhungen Kein Zugriff
            1. Spenden Kein Zugriff
            2. Offenlegung auch der Nebentätigkeiten Kein Zugriff
          2. Grenzen zur Offenlegung Kein Zugriff
          1. Verfassungsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
              1. Notwendigkeit staatlicher Fraktionsfinanzierung Kein Zugriff
              2. Finanzierung bestimmter Aufgaben Kein Zugriff
              1. Geldwertanpassung Kein Zugriff
              2. Geänderte Verhältnisse Kein Zugriff
            1. Transparenz Kein Zugriff
            1. Fraktionsabgaben Kein Zugriff
            2. Trennungsgebot zu Spenden Kein Zugriff
            3. Trennung auch zu Nebentätigkeiten Kein Zugriff
          1. Gleichbehandlung der Fraktionen Kein Zugriff
            1. Gruppe Kein Zugriff
            2. Zum Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff
          1. Verfassungsrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
          2. Offenlegung der Höhe staatlicher Finanzierung Kein Zugriff
          3. Publizitätsgebot Kein Zugriff
            1. Umfassende Offenlegung Kein Zugriff
            2. Grenzen zur Rechenschaft Kein Zugriff
          1. Im Status der Freiheit der Parteien? Kein Zugriff
              1. Rechtfertigung staatlicher Finanzierung Kein Zugriff
              2. Begrenzung Kein Zugriff
              1. Geldwertentwicklung Kein Zugriff
              2. Geänderte Verhältnisse Kein Zugriff
            1. Transparenz Kein Zugriff
          2. Normative Anforderungen zur privaten Finanzierung Kein Zugriff
          1. Berücksichtigung etablierter Stiftungen Kein Zugriff
          2. Verteilungsmaßstab Kein Zugriff
          1. Auslegung Kein Zugriff
          2. Zur Offenlegung der Höhe staatlicher Finanzierung Kein Zugriff
          3. Zum Publizitätsgebot Kein Zugriff
            1. Rechenschaft über Verwendung Kein Zugriff
            2. Rechenschaft zum Vermögen Kein Zugriff
            1. Artikel 21 Grundgesetz? Kein Zugriff
            2. Eigene Spezifizierung in der staatlichen Finanzierung Kein Zugriff
              1. Verwurzelung auch der Jugendorganisationen Kein Zugriff
              2. Zur absoluten Begrenzung Kein Zugriff
            1. Bestimmte Erhöhungen Kein Zugriff
            2. Transparenz Kein Zugriff
            1. Trennungsgebot Kein Zugriff
            2. Trennung auch zur Einflussnahme auf Private Kein Zugriff
          1. Teilhabegebot für kleine Jugendorganisationen Kein Zugriff
          2. Verteilung Kein Zugriff
            1. Publizitätsgebot Kein Zugriff
            2. Publizität zur Einflussnahme durch Jugendorganisationen Kein Zugriff
          1. Offenlegung auch zur Selbstfinanzierung Kein Zugriff
          2. Rechenschaft über Niveau und Erhöhungen staatlicher Finanzierung Kein Zugriff
          3. Grenzen zur Öffentlichkeitspflicht Kein Zugriff
              1. Staatliche Teilfinanzierung Kein Zugriff
              2. Bemerkung zur Verwurzelung Kein Zugriff
            1. Absolute Obergrenze Kein Zugriff
              1. Konkrete Zahl? Kein Zugriff
              2. Innerhalb eines Rahmens? Kein Zugriff
              1. Bekräftigende und weiterführende Gründe Kein Zugriff
              2. Zum unteren Rahmen: Parteien – nicht Unternehmen im Wettbewerb Kein Zugriff
              3. Unterer Rahmen: Aus Social-Costs-Folgerungen Kein Zugriff
              4. Bekräftigung mit Nicht-Unternehmen-Ansatz Kein Zugriff
              5. Oberer Rahmen: Motivation Privater Kein Zugriff
              6. Ergebnis: Bandbreite zum Rahmen Kein Zugriff
              1. Innerhalb des Rahmens Kein Zugriff
              2. Keine Verringerung der Distanz Kein Zugriff
              1. Einhaltung mit Bandbreite und Richtwert Kein Zugriff
              2. Sanktionen Kein Zugriff
            1. Bundesverfassungsgericht oder Gesetzgeber berufen? Kein Zugriff
            2. Gesetzgeber und Sachverständige Kein Zugriff
              1. Eigene Obergrenzen Kein Zugriff
              2. Differenzierung zum Rahmen Kein Zugriff
            1. Vorschlag Sachverständigenkommission im Sinne von Transparenz Kein Zugriff
            2. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
            1. Geldwertanpassung Kein Zugriff
            2. Warenkorb Kein Zugriff
            3. Sichtweise der Politischen Ökonomie Kein Zugriff
            1. Verfassungsrecht Kein Zugriff
            2. Sichtweise der Politischen Ökonomie Kein Zugriff
            1. Unterscheidungen zu Erhöhungen Kein Zugriff
            2. Gesetzliche Installierung der Sachverständigenkommission Kein Zugriff
            3. Veröffentlichungspflicht und Transparenzfrist Kein Zugriff
              1. Erwünschte und unerwünschte Spenden Kein Zugriff
              2. Die Spende als Einflussspende Kein Zugriff
              1. Differenzierender Ansatz Kein Zugriff
              2. Zum Spendenannahmeverbot und politischer Korruption Kein Zugriff
              3. Weitere institutionenökonomische Aspekte Kein Zugriff
              4. Eigenständige Regelung Kein Zugriff
              5. Social Costs Kein Zugriff
              1. Erweiterung zum Spendenannahmeverbot Kein Zugriff
              2. Eigener Spendenbegriff Kein Zugriff
              3. Auch Sponsoring und Parallelaktionen Kein Zugriff
              4. Beweislastumkehr bei Verdachtsindizien Kein Zugriff
              5. Frage nach Befangenheit Kein Zugriff
              6. Kassenverwaltung und Mandatare Kein Zugriff
              7. Politische Jugendorganisationen Kein Zugriff
              1. Zu Kontakten Kein Zugriff
              2. Angemessenheit Kein Zugriff
              3. Good-old-boys? Kein Zugriff
              1. Generalklausel mit Enumeration Kein Zugriff
              2. Zum Inhalt einer Generalklausel Kein Zugriff
              3. Zum Inhalt einer Enumeration Kein Zugriff
              4. Zu den Ausnahmen Kein Zugriff
            1. Sanktionssystem Kein Zugriff
              1. Entsprechender Schutzzweck Kein Zugriff
              2. Spendenannahme- und Mittelverwendungsverbot Kein Zugriff
              1. Entsprechender Schutzzweck Kein Zugriff
              2. Spendenannahme-/ Mittelverwendungsverbot Kein Zugriff
          1. Methodisches Fazit der Politischen Ökonomie Kein Zugriff
            1. Zu Problemen der Verwurzelung Kein Zugriff
            2. Obergrenzen Kein Zugriff
            3. Vorschlag Relative Obergrenzen im Gesetz Kein Zugriff
            4. Sichtweise der Politischen Ökonomie: Nebenbedingungen Kein Zugriff
              1. Mainstream – Fließrichtung aus Verwurzelung Kein Zugriff
              2. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
              1. Mainstream – Als Parallelverband? Kein Zugriff
              2. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
            1. Rang im Verfassungsgefüge Kein Zugriff
              1. Verfassungsrecht Kein Zugriff
              2. Beitrag der Politischen Ökonomie Kein Zugriff
            1. Begrenzte Beiträge Kein Zugriff
            2. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
              1. Verfassungsrecht Kein Zugriff
              2. Beitrag der Politischen Ökonomie Kein Zugriff
            1. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
              1. Verfassungsrecht Kein Zugriff
              2. Beitrag der Politischen Ökonomie Kein Zugriff
            1. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
            1. Preisentwicklung Kein Zugriff
            2. Keine Koppelung an Besoldungsgruppen Kein Zugriff
            3. Ranganpassung im Verfassungsgefüge? Kein Zugriff
            1. Leistungziel Kein Zugriff
            2. Bezug auf allgemeine Einkommensentwicklung Kein Zugriff
          1. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
          1. Verfassungsrecht Kein Zugriff
            1. Zur Einflussnahme Kein Zugriff
            2. Kontakt mit Angemessenheit Kein Zugriff
            3. Good-old-boys-Schranken Kein Zugriff
            4. Generelles Verbot? Kein Zugriff
            1. Generalklausel mit Enumeration Kein Zugriff
            2. Klausel zur Kassenverwaltung Kein Zugriff
            3. Sanktion Kein Zugriff
          2. Verbotene Verwendung für Einflussnahme auf Wählerentscheidung Kein Zugriff
            1. Grundsätzliches Kein Zugriff
            2. Kein Missverhältnis Leistung und Gegenleistung Kein Zugriff
            3. Zur Mittelpunktsregelung Kein Zugriff
            1. Fragwürdigkeit von Indizien Kein Zugriff
            2. Wahrung des binären Codes Kein Zugriff
            3. Keine Teilnahme am konkreten Entscheidungsprozess Kein Zugriff
            1. Anzeige- und Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff
            2. Generalklauselregelung statt Mittelpunktsregelung Kein Zugriff
            3. Zeitliche Beschränkung zur Nebentätigkeit Kein Zugriff
            4. Ausschluss bei Befangenheit Kein Zugriff
            5. Sanktion Kein Zugriff
            1. Finanzierung der Aufgaben Kein Zugriff
              1. Verfassungsrecht Kein Zugriff
              2. Beitrag der Politischen Ökonomie Kein Zugriff
              1. Obergrenze für staatliche Fraktionsfinanzierung Kein Zugriff
              2. Einbeziehung von Gruppen mit Mindestgröße Kein Zugriff
            2. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
            1. Indexierung Kein Zugriff
            2. Besondere Anpassung der Obergrenze Kein Zugriff
            3. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
          1. Begrenzte Fraktionsabgaben Kein Zugriff
            1. Verfassungsrecht Kein Zugriff
            2. Beitrag der Politischen Ökonomie Kein Zugriff
          2. Vorkehrungen auch zu Nebentätigkeiten Kein Zugriff
            1. Zu Fraktionsabgaben Kein Zugriff
            2. Zum Spendenannahmeverbot Kein Zugriff
            3. Zu Nebentätigkeiten Kein Zugriff
            1. Finanzierung der Aufgaben nach Bestimmung durch Gesetz Kein Zugriff
            2. Bestehendes Niveau gerechtfertigt? Kein Zugriff
              1. Verfassungsrecht Kein Zugriff
              2. Beitrag der Politischen Ökonomie Kein Zugriff
            3. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
            1. Indexierung Kein Zugriff
              1. Änderung in den Verhältnissen Kein Zugriff
              2. Kürzungen Kein Zugriff
            2. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
          1. Spendenannahmeverbot Kein Zugriff
            1. Generalklausel? Kein Zugriff
            2. Zweckwidrigkeit Kein Zugriff
            3. Sanktionen Kein Zugriff
            1. Verfassungsrecht Kein Zugriff
            2. Politische Ökonomie Kein Zugriff
            1. Verfassungsrecht Kein Zugriff
            2. Beitrag der Politischen Ökonomie Kein Zugriff
            1. Zur Asymmetrie in der Steuerung Kein Zugriff
            2. Grundsätzliche Steuerungssymmetrie in der parlamentarischen Demokratie Kein Zugriff
              1. Asymmetrische Steuerung in den Zielen Kein Zugriff
              2. Asymmetrische Steuerung der Instrumentierung Kein Zugriff
            3. Asymmetrische Information Kein Zugriff
            1. Strukturelle Steuerungsdefizite und Steuerungsbedarf Kein Zugriff
            2. Perspektiven zur Behebung Kein Zugriff
            3. Institutionen Kein Zugriff
        1. Öffentlichkeit Kein Zugriff
            1. Als Lösungsmechanismus Kein Zugriff
              1. Transparenzfrist und Drei-Lesungen-Prinzip Kein Zugriff
              2. Beratende Sachverständigenkommission Kein Zugriff
              3. Sachverständigenkommission mit Entscheidungsbefugnis? Kein Zugriff
            1. Als Lösungsmechanismus Kein Zugriff
              1. Veröffentlichungsform Kein Zugriff
              2. Vorschlag Politikfinanzierungsbericht Kein Zugriff
              1. Zur Rechenschaft der Parteien Kein Zugriff
              2. Zur Rechenschaft der Abgeordneten Kein Zugriff
              3. Zur Rechenschaft der Fraktionen Kein Zugriff
              4. Zur Rechenschaft der Stiftungen Kein Zugriff
            2. Sicherung durch Sanktion Kein Zugriff
          1. Über die Information hinausreichendes Instrumentarium Kein Zugriff
          2. Auftragstheoretisches Modell Kein Zugriff
            1. Prinzipal – Agent – Verhältnis Kein Zugriff
            2. Zielkonflikt Kein Zugriff
            3. Informations – Symmetrie und Grenzen Kein Zugriff
            4. Lösungsmechanismus in der Konkurrenz Kein Zugriff
          1. Öffentliche Meinung und weitere Instrumentierung Kein Zugriff
          2. Beitrag der Politischen Ökonomie – Einwand Verfassungsökonomik Kein Zugriff
            1. Sachverständigenkommission zur Politikfinanzierung Kein Zugriff
            2. Direktdemokratische Erweiterung Kein Zugriff
          3. Plebiszit? Kein Zugriff
          4. Fakultatives Referendum? Kein Zugriff
              1. Instrument der Wettbewerbsdemokratie Kein Zugriff
              2. Wirksamkeit mit Drohung Kein Zugriff
              3. Besondere Vorteile Kein Zugriff
              4. Variantenlösung Kein Zugriff
            1. Politische Ökonomie: Konkurrenzlösung im Prinzipal-Agent-Modell Kein Zugriff
            2. Vorschlag zur gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
          5. Exkurs: Obligatorisches Referendum? Kein Zugriff
          1. Allgemein zu Finanzbeschlüssen Kein Zugriff
          2. Politikfinanzierung? Kein Zugriff
          1. Empfehlungen unabhängiger Sachverständiger Kein Zugriff
            1. Allgemein Kein Zugriff
            2. Zur Politikfinanzierung Kein Zugriff
          2. Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
              1. Optimierung zum Verfahren Kein Zugriff
              2. Inhaltliche Interessenkollision Kein Zugriff
            1. Politische Ökonomie Kein Zugriff
  4. Ausblick Kein Zugriff Seiten 419 - 422
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 423 - 438
  6. Materialien Kein Zugriff Seiten 439 - 442

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