Die Entgeltregulierung im Telekommunikations- und Energierecht

Dr. Kim Sophie Mengering

doi:10.5771/9783845284019

Zusammenfassung

Die Arbeit analysiert in Anknüpfung an die Debatte um das „Regulierungsermessen“ aus unternehmerischer sowie aus regulierungsbehördlicher Sicht die maßgeblichen Entscheidungsprobleme bei der Anwendung der Vorgaben zur Netzentgeltregulierung im Telekommunikations- und Energierecht. Hierbei wird auf der Schnittstelle zwischen Ökonomie und Recht offengelegt, welche typischen Entscheidungsspielräume bei der Ermittlung der Effizienzkosten bestehen. Im Anschluss daran wird herausgearbeitet, inwieweit sich bereits aus dem materiellen Maßstab der Entgeltregulierung eine grundlegende Kompetenzzuweisung zur letztverbindlichen Ausfüllung dieser Entscheidungsspielräume ergibt. Gleichsam erläutert die Arbeit, welche konkreten Kontrollkriterien für eine maßstabsgerechte Überprüfung der offen gelegten Entscheidungsspielräume anzulegen sind. Hierbei wird insbesondere auf die Kontrolldichte mathematischer Modellrechnungen sowie ökonomischer Prognosemethoden eingegangen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4092-5
ISBN-Online: 978-3-8452-8401-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kartell- und Regulierungsrecht
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 568
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. Einführung in die Thematik Kein Zugriff
2. Zielsetzung Kein Zugriff
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Wettbewerbstheoretischer Regulierungsgrund: Marktversagen Kein Zugriff
  2. Wirtschaftsverfassungstheoretischer Regulierungsgrund: Gemeinwohl Kein Zugriff
  3. 1. Die Angemessenheitskontrolle von Netznutzungsentgelten nach dem allgemeinen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. Rechtfertigung einer sektorspezifischen Regulierung Kein Zugriff
  4. Systemwechsel von staatlicher End-zu-End-Regulierung hin zu einer Bottleneck-Regulierung liberalisierter Netzindustrien Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Stand der Marktöffnung und organisatorisch – kompetenzieller Rahmen Kein Zugriff
    2. Technische Grundlagen und Netzökonomie Kein Zugriff
  2. 1. Stand der Marktöffnung und organisatorisch-kompetenzieller Rahmen Kein Zugriff
    2. Technische Grundlagen und Netzökonomie Kein Zugriff
  3. 1. Unterschiede Kein Zugriff
    2. 1. Marktversagen Kein Zugriff
      2. Unabhängige Regulierungsbehörden Kein Zugriff
        Koordinierung über GEREK, ACER und die EU-Kommission Kein Zugriff
        Auswirkung auf die Entgeltregulierung im Telekommunikations- und Energierecht Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Zeitpunkt der Entgeltregulierung Kein Zugriff
      2. Verfahren der Entgeltregulierung Kein Zugriff
    2. 1. Zeitpunkt der Entgeltregulierung Kein Zugriff
      2. Verfahren der Entgeltregulierung Kein Zugriff
    3. Auswertung Kein Zugriff
  2. 1. Im Telekommunikationsrecht Kein Zugriff
    2. Im Energierecht Kein Zugriff
    3. Auswertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kosten effizienter Leistungsbereitstellung als grundlegender Entgeltmaßstab Kein Zugriff
      2. pureLRIC Kein Zugriff
        Vereinbarkeit des pureLRIC-Ansatzes mit der materiellen Zielvorgabe der Entgeltregulierung Kein Zugriff
    2. 1. Entgeltmaßstab nach § 21 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
      2. Konkretisierung des Entgeltmaßstabes durch ARegV und StromNEV/GasNEV Kein Zugriff
    3. 1. Vorgabe einer Preissetzung zu Grenzkosten? Kein Zugriff
        Stand Alone Kosten Kein Zugriff
        Zuschlagshöhe entsprechend Nachfrageelastizität: Ramsey-Boiteux Kein Zugriff
        Zuschlag in Höhe der Opportunitätskosten: Efficient Component Pricing Rule Kein Zugriff
        Zuschlag in Höhe anteilig zugeschlüsselter Gemeinkosten Kein Zugriff
        Grund für die unterschiedlichen Kostenansätze im Telekommunikations- und Energierecht Kein Zugriff
      2. Der Grundsatz wettbewerbsanaloger Preise Kein Zugriff
        Allokative Effizienz Kein Zugriff
        Produktive Effizienz Kein Zugriff
        Dynamische Effizienz Kein Zugriff
        Qualitätsbezogene Effizienz Kein Zugriff
        Konsequenzen für den Entgeltmaßstab Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kostenprüfung Kein Zugriff
      2. Vergleichsverfahren Kein Zugriff
      3. Kostenmodelle Kein Zugriff
      4. Andere Vorgehensweisen, vgl. § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 TKG Kein Zugriff
      5. Verhältnis der Methodenanwendung Kein Zugriff
    2. 1. Kostenprüfung Kein Zugriff
      2. Vergleichsverfahren Kein Zugriff
      3. Analytische Kostenmodelle Kein Zugriff
      4. Alternative Methodenvorgabe nach § 24 S. 1 EnWG Kein Zugriff
    3. Auswertung Kein Zugriff
  5. 1. Anwendbarkeit von Art. 102 AEUV neben den sektorspezifischen Vorgaben Kein Zugriff
    2. Verhältnis der Vorschriften des GWB zu den sektorspezifischen Vorgaben Kein Zugriff
    3. Auswertung: Teleologische Übereinstimmung durch die Bindung an den Wettbewerbspreis Kein Zugriff
4. 1. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff
  2. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Kostenbegriff der Kosten- und Leistungsrechnung Kein Zugriff
    2. 1. Aufteilung in Kostenarten Kein Zugriff
      2. Zuweisung zu Kostenstellen Kein Zugriff
      3. Zuordnung zu Kostenträgern Kein Zugriff
    3. Prinzipien der Kostenverrechnung Kein Zugriff
    4. Systeme der Kostenrechnung Kein Zugriff
  2. 1. Kurzfristige Preisuntergrenze Kein Zugriff
    2. Langfristige Preisuntergrenze Kein Zugriff
  3. 1. 1. Operative Entscheidungen der Unternehmensführung Kein Zugriff
      2. Strategische Entscheidungen der Unternehmensführung Kein Zugriff
      3. Verhältnis zwischen operativen und strategischen Entscheidungen Kein Zugriff
    2. Entscheidungskriterien: die entscheidungsrelevanten Kosten Kein Zugriff
    3. 1. Die interne Unternehmensrechnung zur Generierung entscheidungsrelevanter Informationen (Prognosebasis) Kein Zugriff
      2. Prognosemethoden Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Ermächtigungsgrundlage im TKG (§§ 31 Abs. 3 und 4, 34 TKG) Kein Zugriff
  2. Ermächtigungsgrundlage im EnWG (§ 23 a Abs. 1, § 21 Abs. 2 i. V. mit §§ 4ff StromNEV/GasNEV) Kein Zugriff
  3. 1. Ablaufschema der Top-Down-Kostenprüfung Kein Zugriff
    2. Ausgangspunkt: Gesamtkosten des Netzbetriebs Kein Zugriff
    3. Richtigkeit und Vollständigkeit der Kosten (1. Stufe) Kein Zugriff
    4. Erforderlichkeit der Kosten (2. Stufe) Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Durch Informationsasymmetrien Kein Zugriff
  2. 1. Unsicherheiten durch die Zielkonflikte bei der Effizienzbeurteilung Kein Zugriff
    2. Unsicherheiten durch den prognostischen Charakter unternehmerischer Entscheidungen Kein Zugriff
    3. Unsicherheiten durch die Vielzahl möglicher Prognosemethoden Kein Zugriff
  3. 1. Die Zuschlüsselung der Gemeinkosten Kein Zugriff
    2. 1. Ansatz zur Ermittlung der Kapitalkosten Kein Zugriff
      2. Bewertung des Anlagevermögens Kein Zugriff
      3. Kalkulatorische Abschreibungen Kein Zugriff
      4. Ermittlung des risikolosen Zinssatzes Kein Zugriff
        Ermittlung des Betafaktors Kein Zugriff
        Ermittlung der Marktrisikoprämie Kein Zugriff
        Kalkulation von Fremdkapitalzinsen Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung zu den Kontrollproblemen bei der Ermittlung der Kapitalkosten Kein Zugriff
    3. 1. Die Höhe des Kapitalwerts Kein Zugriff
      2. Grad der Unsicherheit über die Wirtschaftlichkeit der geplanten Investition Kein Zugriff
      3. Probleme der Investitionsrechnung Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Administrative Telekommunikationsregulierung vs. normierende Energieregulierung Kein Zugriff
    2. Überwindung der Kontrollprobleme durch normierende Regulierung? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ratio der Business Judgment Rule Kein Zugriff
      2. Voraussetzung der Business Judgment Rule: unternehmerische Entscheidung unter Unsicherheit Kein Zugriff
      3. Kontrolle des unternehmerischen Ermessens im Handels-, Gesellschafts- und Unternehmenssteuerrecht: „der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter“ Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Identischer Ursprung der Entscheidungsspielräume: „Kraft Natur der Sache“ Kein Zugriff
      2. Verwirklichung der Ziele wettbewerbsfördernder Entgeltregulierung durch die Anerkennung des wettbewerblichen „Trial and Error“ Kein Zugriff
    3. 1. Tatrichterliches Ermessen Kein Zugriff
      2. Regulierungsbehördliches Ermessen Kein Zugriff
    4. 1. Anforderungen an den „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführer“ Kein Zugriff
      2. Modifizierung der Kontrollkriterien im Entgeltregulierungsrecht Kein Zugriff
    5. Ergebnis zur Anerkennung unternehmerischen Ermessens im Rahmen der Kostenkontrolle Kein Zugriff
5. 1. 1. Kontrolle der Wahl des grundlegenden methodischen Ansatzes Kein Zugriff
    2. Kontrolle der Prognosebasis: Indiztatsachen Kein Zugriff
    3. 1. Anwendung der ausgewählten Methoden Kein Zugriff
      2. Nachweisanforderungen zur Entfaltung der Plausibilitätswirkung der Prognose: Wahrscheinlichkeitsmaß Kein Zugriff
    4. Vertretbarkeit der Abwägungsentscheidung des Unternehmens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kontrolle der Erforderlichkeit der angesetzten Gemeinkosten Kein Zugriff
      2. Wahl der Schlüsselungsmethode und Kontrolle der Methodenanwendung Kein Zugriff
      3. Im Telekommunikationsrecht Kein Zugriff
        Im Energierecht Kein Zugriff
    2. 1. Kontrolle der Wahl des grundlegenden methodischen Ansatzes (Methodenwahl erster Ebene) Kein Zugriff
      2. Insbesondere: Kontrolle der Ermittlung des Betafaktors Kein Zugriff
      3. Kontrolle der ermittelten Marktisikoprämie Kein Zugriff
      4. Im Telekommunikationsrecht Kein Zugriff
        Im Energierecht Kein Zugriff
    3. 1. Kontrolle der Prognosebasis Kein Zugriff
      2. Kontrolle der Notwendigkeit der Investition dem Grunde nach Kein Zugriff
        Kontrolle der Erforderlichkeit der Kostenhöhe für das konkrete Investitionsobjekt Kein Zugriff
        Einhaltung des Wahrscheinlichkeitsmaßes Kein Zugriff
        Abwägungskontrolle Kein Zugriff
      3. Im Telekommunikationsrecht Kein Zugriff
        Investitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV Kein Zugriff
        Kapitalkostenaufschlag nach § 10 a ARegV Kein Zugriff
6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse zur Kontrolle der unternehmerischen Kalkulation durch die Kostenprüfung Kein Zugriff
1. 1. 1. Ermittlung der Kosten effizienter Leistungsbereitstellung Kein Zugriff
    2. Ermittlung der Effizienzkosten durch andere Vorgehensweisen Kein Zugriff
  2. 1. Ermittlung des X-Faktors Kein Zugriff
    2. Ermittlung hybrider Elemente (insb. Qualitätsvorgaben) Kein Zugriff
  3. Konsequenz für die regulierungsbehördliche Entscheidungsaufgabe Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundsätze richterlicher Kompetenzzuweisung Kein Zugriff
    2. 1. Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
      2. Ermessen Kein Zugriff
      3. Planerische Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
      4. Regulierungsermessen Kein Zugriff
      5. Gemeinsame Grundsätze exekutiver Kompetenzzuweisung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis zu der grundsätzlichen Kompetenzverteilung Kein Zugriff
  2. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. Systematik Kein Zugriff
    3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    4. Sinn und Zweck Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Konsequenz für die Entscheidungskompetenz im Rahmen der Effizienzschätzung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Konkretisierung durch die Rechtsprechung und Praxis zum Vergleichsmarktkonzept im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        Übertragung der kartellrechtlichen Grundsätze auf die Anwendung von § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG Kein Zugriff
        Methodenanwendung durch die Regulierungsbehörde Kein Zugriff
      2. Methodik der Dateneinhüllungsanalyse (Data Envelopment Analysis) Kein Zugriff
        Methodik der Stochastischen Effizienzgrenzenanalyse (Stochastic Frontier Analysis) Kein Zugriff
        Vorgaben für die Methodenanwendung: Auswahl der Vergleichsparameter nach § 13 ARegV („Output“) Kein Zugriff
        Ermittlung der Geamtkosten nach § 6 ARegV Kein Zugriff
        Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten nach § 11 ARegV Kein Zugriff
        Vergleichbarkeitsrechnung der Kapitalkosten Kein Zugriff
        Ausreißeranalyse bei nicht-parametrischen Methoden (DEA): Dominanzanalyse und Supereffizienzmethode Kein Zugriff
        Ausreißeranalyse bei parametrischen Methoden (SFA) Kein Zugriff
        Methodenanwendung durch die Regulierungsbehörde Kein Zugriff
      3. Ergebnis zur der Anwendung von Vergleichsverfahren im Telekommunikations- und Energierecht Kein Zugriff
    2. 1. Methodenansatz Kein Zugriff
        Modellspezifikation Kein Zugriff
        Methodenanwendung durch die Regulierungsbehörde Kein Zugriff
      2. Methodenansatz Kein Zugriff
        Modellspezifikation Kein Zugriff
        Methodenanwendung durch die Regulierungsbehörde Kein Zugriff
      3. Ergebnis zu der Anwendung analytischer Methoden im Telekommunikations- und Energierecht Kein Zugriff
    3. Ergebnis zu den gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorgaben zur alternativen Effizienzschätzung Kein Zugriff
  2. 1. Vorgaben des Entgeltmaßstabs in der konkreten Entscheidungssituation Kein Zugriff
    2. Gütekriterien bei der Methodenanwendung Kein Zugriff
    3. Zwischenergbnis Kein Zugriff
  3. Durch den Gesetzgeber normativ eröffnete Entscheidungsspielräume der Regulierungsbehörde im Rahmen der Effizienzschätzung? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der materielle Regelungszusammenhang der Entgeltregulierung Kein Zugriff
      2. Nicht abbaubare Unsicherheiten zukunftsbezogener Schätzung Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    2. Prozedurale und institutionelle Absicherung der regulierungsbehördlichen Entscheidungstätigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Nicht ganze Sach- oder Regelungsbereiche Kein Zugriff
      2. Dezidierte Kontrolle des Entscheidungsprozesses Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis zur Kompetenzzuweisung Kein Zugriff
  5. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
  6. 1. Rechtsprechung des EuG und EuGH zum europäischen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung deutscher Gerichte zur Preiskontrolle nach dem GWB Kein Zugriff
  7. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Abwägungsgrundsätze Kein Zugriff
  2. Kontrolle der Methodenwahl Kein Zugriff
  3. 1. Anwendbarkeit auf den konkreten Fall und Offenlegung von zugrundeliegenden Annahmen Kein Zugriff
    2. Kontrolle der maßgeblichen tatsächlichen Grundlagen und Plausibilisierung der Datengrundlage Kein Zugriff
    3. Robustheit der Ergebnisse und Ergebnisinterpretation Kein Zugriff
  4. 1. Grundsätze Kein Zugriff
    2. Übertragbarkeit auf die regulierungsbehördliche Entgeltregulierungsentscheidung? Kein Zugriff
  5. Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren? Kein Zugriff
  6. Revisibilität der Abwägungsentscheidungen bei der Methodenwahl? Kein Zugriff
  7. Ergebnis zu der gerichtlichen Kontrolldichte Kein Zugriff
5. Ergebnis Kein Zugriff
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 524 - 536
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 537 - 568

Literaturverzeichnis (494 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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