Einstweilige Maßnahmen im Kartellverfahren

Dr. Moritz Fischer

doi:10.5771/9783748936480

Zusammenfassung

Der Ruf nach einem schnelleren Eingreifen der Kartellbehörden bei drohenden Wettbewerbsschäden ist beinahe so alt wie die Kartellbehörden selbst. Insbesondere angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft erscheint ein solches noch dringlicher. Der deutsche Gesetzgeber hat 2021 mit der Neufassung von § 32a GWB reagiert und die Anordnung kartellbehördlicher einstweiliger Maßnahmen erleichtert. Auch die Europäische Kommission hat sich vorgenommen, das seit seiner Normierung in Art. 8 VO 1/2003 erstmals 2019 gegen den Chiphersteller Broadcom genutzte Instrument häufiger zur Anwendung zu bringen. Das Werk ergründet, weshalb das Instrument bislang so selten eingesetzt wurde und welche Möglichkeiten zu seiner Belebung bestehen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-7560-0396-9
ISBN-Online: 978-3-7489-3648-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 312
Sprache: Deutsch
Seiten: 404
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Hintergrund der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Einstweiliger Rechtsschutz durch Kartellgerichte Kein Zugriff
    2. 1. a) Zulässigkeit einstweiligen behördlichen Rechtsschutzes? Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen kartellbehördlicher einstweiliger Maßnahmen im Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entwicklung in Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Entwicklung auf europäischer Ebene Kein Zugriff
2. 1. I. Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine Anwendung auf Missbrauchsfälle Kein Zugriff
    2. 2. Kooperationswille notwendig, aber nicht ausreichend Kein Zugriff
    3. 3. Verfahrenserleichterungen Kein Zugriff
    4. 4. Inhalt der Settlement-Entscheidung und Begründungsaufwand Kein Zugriff
    5. 5. Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Anwendung bei besonders schweren Verstößen Kein Zugriff
    2. 2. Kooperationswille notwendig, aber nicht ausreichend Kein Zugriff
    3. 3. Verfahrenserleichterungen Kein Zugriff
    4. 4. Inhalt der Verpflichtungszusagenentscheidung und Begründungsaufwand Kein Zugriff
    5. 5. Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Informelle Verständigung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Informationsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Rationale Apathie Kein Zugriff
    2. 2. Effektiver Wettbewerbsschutz und Wirkung inter partes Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. Mangelnder Kooperationswille des Unternehmens Kein Zugriff
    2. 2. Schwere Wettbewerbsverstöße und geheime Kartelle Kein Zugriff
    3. 3. Komplexe Fälle Kein Zugriff
    4. 4. Präzedenzfälle Kein Zugriff
    5. 5. Effektiver Wettbewerbsschutz durch private Klagen? Kein Zugriff
  7. 1. 1. Verpflichtungszusagen zur Abwehr einstweiliger Maßnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Einstweilige Maßnahmen als Test von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
3. 1. I. Art. 22 DMA-Entwurf Kein Zugriff
  2. II. § 19a Abs. 2 S. 4 GWB Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Europäische Union Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Konkludente Einleitung des Hauptsacheverfahrens: Die Fälle Edeka/Tengelmann und Ford Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Europäische Union Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Erfasste Verstöße Kein Zugriff
    2. 1. aa) Fortsetzungs- bzw. Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
        bb) Erstbegehungsgefahr Kein Zugriff
      2. aa) Zulässigkeit trotz Erfordernis einer doppelten Prognose Kein Zugriff
        bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Voraussetzungen für die Erfassung drohender Verstöße Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Entwicklung eines einheitlichen Kriteriums der Dringlichkeit durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Die zwei Elemente der Dringlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Interdependenz von Wettbewerbsschaden und Wettbewerbsverstoß Kein Zugriff
      3. aa) Der Schutzzweck von Art. 8 VO 1/2003 Kein Zugriff
        (1) Echte Erweiterung des Schutzzwecks auch auf Individualinteressen Kein Zugriff
        (2) Keine einschränkende Auslegung geboten Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) …bei besonders hoher Wahrscheinlichkeit des Verstoßes Kein Zugriff
        (2) …bei bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
        (1) Marktanteile der Unternehmen Kein Zugriff
        (2) Anteil des von der Zuwiderhandlung betroffenen Marktes Kein Zugriff
        (1) Quantitative Kriterien Kein Zugriff
        (2) Qualitative Kriterien Kein Zugriff
        (1) Marktanteile der Unternehmen Kein Zugriff
        (a) Entwicklungsphase des Marktes Kein Zugriff
        (b) Marktzutrittsschranken Kein Zugriff
        (c) Verdrängungspotential Kein Zugriff
        (d) Wechselmöglichkeiten der Kunden als Kern der Nachfragemacht Kein Zugriff
        (e) Angebotserhöhung durch Wettbewerber bei Preiserhöhung Kein Zugriff
        (f) Durchsetzungsvermögen bei Absprachen Kein Zugriff
        (g) Ausgleichsfaktoren Kein Zugriff
        (1) Punktuell-verhaltensbezogene Kriterien Kein Zugriff
        (2) Dauerhaft-prognostische Kriterien Kein Zugriff
      2. aa) Vor der 10. GWB-Novelle Kein Zugriff
        (a) Vollständiger Verzicht auf eine qualifizierte Dringlichkeit? Kein Zugriff
        (b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) Bei einer Gefahr für ein anderes Unternehmen Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausgestaltung im europäischen Recht Kein Zugriff
      2. aa) Vor der 10. GWB-Novelle Kein Zugriff
        (1) Bei einer Gefahr für den Wettbewerb Kein Zugriff
        (a) Geringe praktische Bedeutung des Unmittelbarkeitserfordernisses Kein Zugriff
        (b) Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion Kein Zugriff
    4. 1. a) Keine Unterscheidung zwischen strenger Verhaltenskausalität und Ergebniskausalität nötig Kein Zugriff
      2. b) Grundsätzliche Vermutung des Ursachenzusammenhangs Kein Zugriff
    5. 1. a) Zur Dringlichkeit im europäischen Recht Kein Zugriff
      2. aa) Irrtümliche Motivlage des Gesetzgebers im Rahmen der 10. GWB-Novelle Kein Zugriff
        bb) Keine überschießende Ausgestaltung Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
    7. 7. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Feststellung einer tatsächlich sicheren Dringlichkeit unmöglich Kein Zugriff
        bb) Keine Differenzierung in der Praxis Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. aa) Keine Anhaltspunkte in den Gesetzesbegründungen Kein Zugriff
        bb) Keine Differenzierung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. (a) In behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen Kein Zugriff
        (b) In der Literatur Kein Zugriff
        (c) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (a) Unterschiedliche Beurteilung der Wahrscheinlichkeit bei vergleichbaren Ermittlungsständen Kein Zugriff
        (b) Erlass einstweiliger Maßnahmen bei unterschiedlichen Ermittlungsständen Kein Zugriff
        (c) Annahme eines beweglichen Beweismaßes durch die Kommission? Kein Zugriff
        (d) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (a) Vor der 10. GWB-Novelle Kein Zugriff
        (b) Klarstellung durch die 10. GWB-Novelle Kein Zugriff
        (c) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (a) Entscheidungen über einstweilige Maßnahmen deutscher Kartellbehörden Kein Zugriff
        (b) Verweis des Gesetzgebers auf andere Rechtsgebiete Kein Zugriff
        (c) Zwischenfazit Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
      2. aa) Positive Erfahrungen aus dem Common Law Kein Zugriff
        (a) Großzügigerer Maßstab in Frankreich, Belgien und Großbritannien? Kein Zugriff
        (b) Vorschlag eines intermediären Maßstabs in der Literatur Kein Zugriff
        (a) Rechtsökonomische Überlegungen Kein Zugriff
        (b) Effektivitätsbedenken Kein Zugriff
        (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. aa) Problem der Selbstreferenzialität Kein Zugriff
        bb) Anwendungsschwierigkeiten Kein Zugriff
        cc) Gefahr eines unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffs Kein Zugriff
        dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zusätzliche Hürde: Dringlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Erleichterung: Abgesenktes Beweismaß Kein Zugriff
  5. V. Fazit und Vorschlag zur Klarstellung de lege ferenda Kein Zugriff
3. 1. I. Geeignetheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mit Blick auf die behördliche Hauptsacheentscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Mit Blick auf informelle oder förmliche Zusagen Kein Zugriff
    3. 3. Erforderlichkeit der konkreten Maßnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) „Hohe“ Wahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        bb) Sicherheit entweder des Verstoßes oder der Dinglichkeit Kein Zugriff
        cc) Sicherheit entweder der Tatsachen oder der rechtlichen Würdigung Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) Berechtigtes Interesse des Adressaten Kein Zugriff
      3. aa) Unterscheidung zwischen Maßnahmen sichernder und provisorischer Art Kein Zugriff
        bb) Vergleichbarkeit mit § 123 VwGO? Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
      4. d) Abwägung im Einzelfall Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Beweislastverteilung im europäischen Recht Kein Zugriff
      2. b) Die Beweislastverteilung im deutschen Recht Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
4. 1. I. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
  2. II. Begründung Kein Zugriff
  3. III. Befristung Kein Zugriff
5. 1. I. Beteiligung am Verfahren zur Anordnung der einstweiligen Maßnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anhörung durch die deutschen Kartellbehörden Kein Zugriff
    2. 2. Anhörung durch die Europäische Kommission Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme und Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einsicht in die Akten der deutschen Kartellbehörden Kein Zugriff
    2. 2. Einsicht in die Akten der Europäischen Kommission Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme und Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Zwangsgeld Kein Zugriff
    2. 2. Bußgeld Kein Zugriff
    3. 3. Vorteilsabschöpfung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Eine Ansicht: Keine Anwendbarkeit von §§ 33, 33a GWB Kein Zugriff
    2. 2. Gegenansicht: Auflösend bedingter Anspruch nach §§ 33, 33a GWB Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Genereller Beurteilungsspielraum bei wirtschaftlichen Erwägungen? Kein Zugriff
      2. b) Beurteilungsermächtigung aufgrund Prognoseentscheidung? Kein Zugriff
      3. c) Überprüfung des (Entschließungs-)Ermessens Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Entscheidung IMS Health Kein Zugriff
      2. b) Beurteilungsspielraum im Rahmen von Art. 2 FKVO? Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anfechtungsbeschwerde (GWB) und Nichtigkeitsklage (AEUV) Kein Zugriff
    2. 1. (1) Lösung über strengeres Verständnis von „ernsthaften Zweifeln“? Kein Zugriff
        (2) Der Bezugspunkt der Zweifel und seine Auswirkung auf den Prüfungsumfang Kein Zugriff
        (3) Zwischenfazit und Vorschlag zur Klarstellung de lege ferenda Kein Zugriff
        (4) Konsequenz für die Definition des prima facie-Standards Kein Zugriff
        (1) Übereinstimmung mit der Interessenabwägung im Rahmen der einstweiligen Maßnahme Kein Zugriff
        (2) Entbehrlichkeit der Prüfung der Dringlichkeit der gerichtlichen Anordnung Kein Zugriff
      2. aa) Unzumutbare Beschränkung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz? Kein Zugriff
        bb) Beschleunigtes Gerichtsverfahren: Vorbild Frankreich Kein Zugriff
    3. 3. Die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde (GWB) und -klage (AEUV) Kein Zugriff
    4. 1. aa) Berücksichtigung des Zeitdrucks und des Prognosecharakters Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigung des geminderten Überzeugungsgrades Kein Zugriff
        cc) Zwischenfazit und Vorschlag zur Klarstellung de lege ferenda Kein Zugriff
      2. (1) Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Übereinstimmung mit Art. 340 II AEUV Kein Zugriff
        (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
        bb) Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs Kein Zugriff
        cc) Folgenbeseitigungsanspruch Kein Zugriff
        (1) Ansprüche gegen die Kartellbehörde Kein Zugriff
        (2) Exkurs: Ansprüche gegen private „Veranlasser“ der Maßnahme Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis und Vorschlag zur Klarstellung de lege ferenda Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die vorbeugende Unterlassungsbeschwerde (GWB) bzw. -klage (AEUV) Kein Zugriff
    2. 1. a) Erhebung durch den potenziellen Adressaten Kein Zugriff
      2. aa) Antragsrecht Betroffener nach alter Rechtslage Kein Zugriff
        bb) Antragsrecht Betroffener nach aktueller Rechtlage Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
    3. 3. Gerichtliche einstweilige Anordnung (GWB und AEUV) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Rechtsbeschwerde in Bezug auf behördliche Eilmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkung des Instanzenzuges bei einstweiligen Maßnahmen? Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
1. A. Einstweilige Maßnahmen als unabdingbarer Teil einer effektiven Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Wettbewerbsverstoß und Dringlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Beweiserleichterung Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnismäßigkeit und Beweislastverteilung Kein Zugriff
  2. II. Geringes Staatshaftungsrisiko Kein Zugriff
  3. III. Zu strenge gerichtliche Kontrolle im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
3. C. Abschließendes Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Tatsächlich erlassene einstweilige Maßnahmen Kein Zugriff
  2. II. Lediglich angedrohte einstweilige Maßnahmen Kein Zugriff
  3. III. Abgelehnte Anträge auf einstweilige Maßnahmen Kein Zugriff
2. 1. I. Tatsächlich erlassene einstweilige Maßnahmen Kein Zugriff
  2. II. Lediglich angedrohte einstweilige Maßnahmen Kein Zugriff
  3. III. Abgelehnte Anträge auf einstweilige Maßnahmen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 385 - 392
1. A. Bundeskartellamt Kein Zugriff
2. B. Europäische Kommission Kein Zugriff
3. C. Sonstiges Kein Zugriff
1. A. Unionsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
2. B. Deutsche Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
3. C. Ausländische Gerichte Kein Zugriff
1. A. Europäische Kommission Kein Zugriff
2. B. Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden Kein Zugriff
3. C. Ausländische Kartellbehörden Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (124 Einträge)

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