Die Berücksichtigung außerwettbewerblicher Interessen in der Fusionskontrolle

Dr. Lukas Fries MLE

doi:10.5771/9783748907145

Zusammenfassung

Die Ministererlaubnis nach § 42 GWB stellt seit jeher ein umstrittenes Gesetzesinstrument dar, mit dem Unternehmen einen Zusammenschluss trotz wettbewerblicher Bedenken genehmigen lassen können, sofern „gesamtwirtschaftliche Vorteile“ oder „überragende Interessen der Allgemeinheit“ die festgestellten Nachteile überwiegen.

Die Untersuchung arbeitet das Ministererlaubnisverfahren umfangreich auf. Einen Schwerpunkt stellen die Neuerungen dar, die im Rahmen der 9. GWB-Novelle vorgenommen wurden. Es wird der Frage nachgegangen, ob das Institut der Ministererlaubnis einer umfangreichen Reform bedarf oder ob punktuelle Änderungen zielführender sind. Zu diesem Zweck werden Änderungsvorschläge aus Politik und Wissenschaft untersucht.

Die Arbeit zeigt, dass es trotz bestehender Gefahren nach wie vor ein Bedürfnis für die ausnahmsweise Berücksichtigung außerwettbewerblicher Interessen in der Fusionskontrolle gibt und die Vorschrift ein notwendiges Korrektiv des reinen Wettbewerbs darstellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6634-5
ISBN-Online: 978-3-7489-0714-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kartell- und Regulierungsrecht
Band: 31
Sprache: Deutsch
Seiten: 301
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. 1. 1. 1. Das GWB von 1957 Kein Zugriff
    2. 2. Die 2. GWB-Novelle Kein Zugriff
  2. 1. 1. Interessenausgleich Kein Zugriff
    2. 2. Umgang mit Zielkonflikten Kein Zugriff
    3. 3. Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Änderungen im Rahmen der 6. GWB-Novelle Kein Zugriff
    2. 2. Änderungen im Rahmen der 7. GWB-Novelle Kein Zugriff
    3. 3. Änderungen im Rahmen der 8. GWB-Novelle Kein Zugriff
    4. 4. Änderungen im Rahmen der 9. GWB-Novelle Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Umgang mit Zielkonflikten Kein Zugriff
    2. 2. Unabhängigkeit des BKartA Kein Zugriff
    3. 3. Öffentlichkeit & Transparenz Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
      2. b) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung Kein Zugriff
        bb) Zeitpunkt der Anmeldung beim BKartA Kein Zugriff
        cc) Streitentscheid Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Anwendbarkeit der primärrechtlichen Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigung der primärrechtlichen Wettbewerbsregeln im Ministererlaubnisverfahren? Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) VEBA/Gelsenberg Kein Zugriff
        bb) VEBA/BP Kein Zugriff
        cc) Daimler-Benz/MBB Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Eigeninteressen des Bundeswirtschaftsministers Kein Zugriff
      3. aa) E.ON/Ruhrgas Kein Zugriff
        bb) Edeka/Tengelmann Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Unsicherheit der Prognose Kein Zugriff
      5. e) Kompetenzverlust des BKartA Kein Zugriff
3. 1. I. Ein- und zweistufige Modelle Kein Zugriff
  2. II. Europäisches Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Frankreich Kein Zugriff
    2. 2. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Anwendbarkeit des § 42 GWB Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Antragsberechtigte und Adressat des Antrages Kein Zugriff
    2. 2. Form und Begründung Kein Zugriff
    3. 3. Frist Kein Zugriff
    4. 4. Wirkung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Entscheidungszuständigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Die Staatssekretär-Lösung Kein Zugriff
        bb) Die Minister-Lösung Kein Zugriff
        cc) Streitentscheid Kein Zugriff
    2. 1. a) Stellungnahme der Monopolkommission Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahmen der obersten Landesbehörden Kein Zugriff
      3. c) Weitere Stellungnahmen Kein Zugriff
      4. d) Wirkung der Stellungnahmen Kein Zugriff
    3. 1. a) Teilnahme des Entscheidungsträgers Kein Zugriff
      2. b) Gegenstand der öffentlichen mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
      3. c) Erneute Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Anspruch auf Teilnahme an Gesprächen Kein Zugriff
    4. 1. a) Anwendbarkeit des § 45 VwVfG im Ministererlaubnisverfahren Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG auf die „öffentliche mündliche Verhandlung“ Kein Zugriff
      3. c) Durchführung des Heilungsverfahrens Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Bindung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Kein Zugriff
      2. b) Abschließende Wirkung der Feststellungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Fehlerhaftigkeit der Untersagungsverfügung Kein Zugriff
      2. b) Marktveränderung nach Verfügung des BKartA Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bisherige Verfahren Kein Zugriff
        bb) Eignung als Gemeinwohlgrund Kein Zugriff
        cc) Bewertung Kein Zugriff
      2. aa) Bisherige Verfahren Kein Zugriff
        bb) Eignung als Gemeinwohlgrund Kein Zugriff
        cc) Bewertung Kein Zugriff
    3. 3. Fiskalische Gesichtspunkte – Entlastung des öffentlichen Haushalts Kein Zugriff
    4. 1. (1) Babcock/Artos Kein Zugriff
        (2) Thyssen/Hüller-Hille Kein Zugriff
        (3) IBH/Wibau Kein Zugriff
        (4) Kali+Salz/PCS Kein Zugriff
        (5) Edeka/Tengelmann Kein Zugriff
        bb) Eignung als Gemeinwohlgrund Kein Zugriff
        cc) Bewertung Kein Zugriff
      2. aa) Verfahren Edeka/Tengelmann Kein Zugriff
        bb) Eignung als Gemeinwohlgrund Kein Zugriff
        cc) Bewertung Kein Zugriff
      3. d) Medizinische Versorgung Kein Zugriff
      4. e) Umwelt- und Klimaschutz Kein Zugriff
    5. 1. (1) Veba/Gelsenberg, Veba/BP und E.ON/Ruhrgas Kein Zugriff
        (2) Kaiser/VAW und BayWa/WLZ Kein Zugriff
        (3) Edeka/Tengelmann Kein Zugriff
        bb) Eignung als Gemeinwohlgrund Kein Zugriff
        cc) Bewertung Kein Zugriff
      2. aa) Bisherige Verfahren Kein Zugriff
        bb) Eignung als Gemeinwohlgrund Kein Zugriff
        cc) Bewertung Kein Zugriff
      3. aa) Bisherige Verfahren Kein Zugriff
        bb) Eignung als Gemeinwohlgrund Kein Zugriff
        cc) Bewertung Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Einzelfallabwägung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
    2. 2. Bedenken im Fall Edeka/Tengelmann Kein Zugriff
  5. V. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Gemeinwohlvorteile Kein Zugriff
4. 1. I. Form und Inhalt Kein Zugriff
  2. II. Entscheidungsfrist, § 42 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zulässige Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. b) Bedenken im Verfahren Edeka/Tengelmann Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Anspruch auf Erlass von Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Nebenbestimmungen Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtslage vor der 9. GWB-Novelle Kein Zugriff
        (1) Verletzung von Verfahrensrechten Kein Zugriff
        (2) Schutzrichtung der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
        (3) Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen Kein Zugriff
        cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. b) Verpflichtungsbeschwerde, § 63 Abs. 3 S. 1 GWB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kontrolle der formellen Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Auswahl der Gemeinwohlvorteile Kein Zugriff
        bb) Vorliegen von Gemeinwohlvorteilen Kein Zugriff
        cc) Abwägungsprozess Kein Zugriff
      2. b) Kontrolle der sonstigen materiellen Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. III. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis zur gerichtlichen Überprüfbarkeit Kein Zugriff
6. F. Fazit zur derzeitigen Ausgestaltung Kein Zugriff
1. 1. I. Keine Berücksichtigung außerwettbewerblicher Interessen Kein Zugriff
  2. II. Berücksichtigung außerwettbewerblicher Interessen innerhalb des SIEC-Tests Kein Zugriff
  3. III. Erweiterung des Prüfungsmaßstabes beim BKartA Kein Zugriff
  4. IV. Konzentration des gesamten Verfahrens beim BMWi Kein Zugriff
2. B. Selbstständige Eingriffsmöglichkeit des Bundeswirtschaftsministers Kein Zugriff
3. C. Ministererlaubnis nicht entgegen dem Votum der Monopolkommission Kein Zugriff
4. 1. I. Beschwerde- und Vetorecht der Monopolkommission Kein Zugriff
  2. II. Beschwerderecht für Verbraucherzentralen und -verbände Kein Zugriff
5. 1. I. Originäre Entscheidungszuständigkeit des Bundestages Kein Zugriff
  2. II. Suspensives Vetorecht des Bundestages Kein Zugriff
  3. III. Zustimmungserfordernis der Bundesregierung Kein Zugriff
6. F. (Weitere) Anpassung der Verfahrensregeln Kein Zugriff
7. G. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. Abschnitt: Schlussbetrachtung und zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff Seiten 266 - 274
Anhang – Liste der bisherigen Ministererlaubnisverfahren Kein Zugriff Seiten 275 - 276
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 301

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