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Der Konzernverbund chinesischer Staatsunternehmen in der europäischen und deutschen Fusionskontrolle

Autor:innen:
Verlag:
 29.04.2024

Zusammenfassung

Chinesische Staatsunternehmen sind insbesondere aufgrund ihrer komplexen Beteiligungsstrukturen sowie ihrer Verbindungen zum chinesischen Parteistaat besondere Akteure im Wettbewerb. Diese besonderen Akteure stellen die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt vor Probleme bei der Identifizierung des Konzernverbunds in Fusionskontrollverfahren. Der Autor widmet sich der Frage, ob die europäische und deutsche Fusionskontrolle in der Lage ist, die Besonderheiten von Staatsunternehmen aus China bei den Identifizierung des Konzernverbunds abzubilden. Hierzu untersucht der Autor umfassend die Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts zu Staatsunternehmen aus dem EWR, China und anderen Drittstaaten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
Erscheinungsdatum
29.04.2024
ISBN-Print
978-3-7560-1697-6
ISBN-Online
978-3-7489-4427-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Wirtschaftsrecht
Band
86
Sprache
Deutsch
Seiten
468
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
  2. A. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 15 - 16
    1. I. Besonderheiten chinesischer Staatsunternehmen Kein Zugriff
    2. II. Problembeschreibung Kein Zugriff
    3. III. Forschungsfragen und wissenschaftliche Zielsetzung Kein Zugriff
      1. 1. Identifizierung des Konzernverbunds Kein Zugriff
      2. 2. Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Umgang mit politisch eingebundenen Unternehmen Kein Zugriff
      2. 2. Staatseigentum vs. Privateigentum Kein Zugriff
      3. 3. Anpassungsfähigkeit des bestehenden Rechtsrahmens Kein Zugriff
      4. 4. Fusionskontrolle im globalen Kontext Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Staatsunternehmen aus China Kein Zugriff
        1. a) Kommission Kein Zugriff
        2. b) Bundeskartellamt Kein Zugriff
      1. 1. Europäische Fusionskontrolle Kein Zugriff
      2. 2. Deutsche Fusionskontrolle Kein Zugriff
        1. a) Öffentliche Unternehmen i.S.d. Art. 106 AEUV Kein Zugriff
        2. b) Öffentliche Unternehmen i.S.d. GWB Kein Zugriff
      1. 2. OECD Kein Zugriff
      2. 3. Kommission Kein Zugriff
      3. 4. Definition von Staatsunternehmen in China Kein Zugriff
      1. 1. Staatsunternehmen als besondere Unternehmerorganisation Kein Zugriff
        1. a) Ökonomische Erklärungsansätze Kein Zugriff
        2. b) Politische Erklärungsansätze Kein Zugriff
        3. c) Empirische Betrachtung Kein Zugriff
        1. a) Internationalisierung bei Staatsunternehmen Kein Zugriff
        2. b) Erklärungsansätze für die internationalen Aktivitäten von Staatsunternehmen Kein Zugriff
      2. 4. Fazit: Besonderheiten von Staatsunternehmen Kein Zugriff
        1. a) Ökonomische Bedeutung der chinesischen Wirtschaft und der chinesischen Staatsunternehmen Kein Zugriff
          1. aa) Staatskapitalismus Kein Zugriff
          2. bb) Einzigartigkeit des chinesischen Wirtschaftsmodells Kein Zugriff
          3. cc) Die Bedeutung der Staatsunternehmen für den chinesischen Staatskapitalismus Kein Zugriff
        2. c) Exkurs: Das chinesische Staatssystem Kein Zugriff
          1. aa) Neue Seidenstraße Kein Zugriff
            1. (1) Instrumente zur Umsetzung von MiC25 Kein Zugriff
            2. (2) Evidenz in Bezug auf die gegenüber China geäußerten Befürchtungen Kein Zugriff
        1. b) Finanzielle Unterstützung für industriepolitische Ziele Kein Zugriff
        2. c) Nationale Champions Kein Zugriff
        3. d) Fazit Kein Zugriff
          1. aa) Unternehmensgruppen (Business Groups) Kein Zugriff
            1. (1) Die Aktiengesellschaft Kein Zugriff
            2. (2) Die staatseigene Alleinkapitalgesellschaft Kein Zugriff
          1. aa) Corporate Governance bei chinesischen Staatsunternehmen Kein Zugriff
          2. bb) Zentrale und lokale SASACs Kein Zugriff
            1. (1) Auswahl und Evaluierung des Führungspersonals Kein Zugriff
            2. (2) Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen Kein Zugriff
            3. (3) Befugnisse hinsichtlich des operativen Geschäftsablaufs Kein Zugriff
            4. (4) Übertragung dieser Befugnisse Kein Zugriff
            5. (5) Befugnisse bei Investitionsentscheidungen Kein Zugriff
            6. (6) Zusätzliche Befugnisse bei staatseigenen Alleinkapitalgesellschaften Kein Zugriff
            1. (1) Mixed-ownership Reform Kein Zugriff
            2. (2) Einführung eines kapitalbasierten Verwaltungssystems Kein Zugriff
            3. (3) Einführung von Aufsichts- und Ermächtigungslisten Kein Zugriff
            4. (4) Reform des chinesischen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
            5. (5) Fazit Kein Zugriff
          1. aa) Verbindungen zwischen Staat und Staatsunternehmen Kein Zugriff
            1. (1) Unternehmenssystem mit chinesischen Merkmalen Kein Zugriff
              1. (a) Rolle des Parteikomitees Kein Zugriff
              2. (b) Überschneidung der Führungssysteme Kein Zugriff
              1. (a) Ernennung und Abberufung der Führungskräfte Kein Zugriff
              2. (b) Rotation von Führungskräften zwischen den Staatsunternehmen Kein Zugriff
            2. (4) Disziplinarorgane der Partei Kein Zugriff
        1. d) Fazit: Komplexe Beteiligungsstrukturen Kein Zugriff
          1. aa) Einfluss verschiedener Stellen auf die zentralen Staatsunternehmen Kein Zugriff
          2. bb) Undurchsichtige und komplexe Konglomerate unter der SASAC Kein Zugriff
          3. cc) Tatsächliche Kontrolle der KPCh Kein Zugriff
          4. dd) Wettbewerb unter den Staatsunternehmen Kein Zugriff
        1. a) Verbindungen zwischen dem Parteistaat und privaten Unternehmen Kein Zugriff
        2. b) Erhalt staatlicher Subventionen Kein Zugriff
        3. c) Umsetzung der politischen Ziele der Regierung Kein Zugriff
        4. d) Schlussfolgerung für die Arbeit Kein Zugriff
      1. 5. Fazit Kein Zugriff
        1. a) Unternehmen i.S.d. deutschen Kartellrechts Kein Zugriff
        2. b) Verwirklichung eines Zusammenschlusstatbestands, § 37 GWB Kein Zugriff
        3. c) Umsatzschwellen, § 35 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
          1. aa) Auswirkungen der Verbundklausel Kein Zugriff
          2. bb) Zurechnungskriterien Kein Zugriff
        4. e) Verbundklausel bei Staatsunternehmen Kein Zugriff
        1. a) Unternehmen i.S.d. europäischen Kartellrechts Kein Zugriff
        2. b) Verwirklichung eines Zusammenschlusstatbestands, Art. 3 FKVO Kein Zugriff
        3. c) Gemeinschaftsweite Bedeutung, Art. 1 FKVO Kein Zugriff
          1. aa) Umsatzberechnung, Art. 5 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
          2. bb) Zusammenschlussbegriff, Art. 3 FKVO Kein Zugriff
          3. cc) Wirtschaftliche Einheit in der wettbewerblichen Würdigung Kein Zugriff
          1. aa) Umsatzberechnung Kein Zugriff
          2. bb) Konzerninterne Reorganisation Kein Zugriff
        4. f) Anwendbarkeit der europäischen Fusionskontrolle nach Verweisung Kein Zugriff
          1. aa) Freie und Hansestadt Hamburg Kein Zugriff
          2. bb) Universitätsklinikum Greifswald Kein Zugriff
          3. cc) Landkreis Ludwigsburg/Enzkreis Kein Zugriff
          4. dd) Sparkasse Karlsruhe/Sparkasse Ettlingen Kein Zugriff
          5. ee) Charité/Deutsches Herzzentrum Berlin Kein Zugriff
          1. aa) Abhängigkeitsvermutung Kein Zugriff
          2. bb) Gesellschaftsrechtlich abgesicherte Strategie des staatlichen Eigentümers Kein Zugriff
          1. aa) Abhängigkeitsvermutung Kein Zugriff
          2. bb) Tatsächliche Ausübung von beherrschendem Einfluss durch den Staat Kein Zugriff
              1. (a) Eigentümer- bzw. Anstaltsträgerstellung Kein Zugriff
              2. (b) Einfluss auf die Leitungsorgane Kein Zugriff
              3. (c) Einfluss auf strategische Entscheidungen Kein Zugriff
              4. (d) Rechtssetzungs- und Satzungskompetenz Kein Zugriff
              5. (e) Sonstige Kriterien Kein Zugriff
            1. (2) Staatsunternehmen aus Drittstaaten Kein Zugriff
            2. (3) Staatsunternehmen aus China Kein Zugriff
            1. (1) Staatsunternehmen aus dem EWR Kein Zugriff
            2. (2) Staatsunternehmen aus Drittstaaten Kein Zugriff
              1. (a) Festlegung Kein Zugriff
              2. (b) Keine Festlegung Kein Zugriff
            1. (1) Einheitlicher Maßstab: Möglichkeit beherrschender Einflussnahme Kein Zugriff
            2. (2) Einheitliche Kriterien: Strategisches oder industriepolitisches Interesse Kein Zugriff
              1. (a) Tätigkeitsbeschreibung SASAC Kein Zugriff
              2. (b) Ausrichtung an Vorgaben staatlicher Stellen Kein Zugriff
              3. (c) Vorgabe von Wachstumszielen durch den chinesischen Staat Kein Zugriff
              1. (a) Beweisanforderungen Kein Zugriff
              2. (b) Anwendung in der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
            3. (5) Zentrale und lokale Staatsunternehmen Kein Zugriff
          1. dd) Fazit: Beantwortung der Forschungsfragen Kein Zugriff
          1. aa) Texaco/Norsk Hydro Kein Zugriff
          2. bb) Neste/IVO Kein Zugriff
          3. cc) SoFFin/Hypo Real Estate Kein Zugriff
          4. dd) Republik Österreich/Hypo Group Alpe Adria Kein Zugriff
          5. ee) SFPI/Dexia Kein Zugriff
          6. ff) EDF/Segebel Kein Zugriff
          7. gg) EDF/Areva Reactor Business Kein Zugriff
          8. hh) Fortum/Uniper Kein Zugriff
          9. ii) Prisko/OKD Nástupnická Kein Zugriff
          10. jj) Telia Company/Bonnier Broadcasting Holding Kein Zugriff
          11. kk) PKN Orlen/Grupa Lotos Kein Zugriff
          12. ll) PKN Orlen/Energa Kein Zugriff
          13. mm) NENT/Telenor/JV Kein Zugriff
          1. aa) Rosneft/TNK-BP Kein Zugriff
          2. bb) Saudi Aramco/SABIC Kein Zugriff
          3. cc) Sony/Mubadala Development/EMI Music Publishing Kein Zugriff
            1. (1) Wirtschaftliche Einheit mit der SASAC Kein Zugriff
            2. (2) Wirtschaftliche Einheit mit den regionalen SASACs Kein Zugriff
          1. bb) DSM/Sinochem/JV Kein Zugriff
          2. cc) China National Agrochemical Corporation/Koor Industries/Makheshim Agan Industries Kein Zugriff
          3. dd) PetroChina/Ineos/JV Kein Zugriff
          4. ee) CNRC/Pirelli Kein Zugriff
            1. (1) Autonomie gegenüber dem Staat Kein Zugriff
            2. (2) Koordinierung des geschäftlichen Verhaltens Kein Zugriff
            3. (3) Fazit Kein Zugriff
          5. gg) CNCE/KM Group Kein Zugriff
          6. hh) ChemChina/Syngenta Kein Zugriff
          7. ii) TPV/Philips TV Kein Zugriff
          8. jj) Regionale/lokale/kommunale SASACs Kein Zugriff
                1. (aa) Zusammensetzung der Leitungsorgane Kein Zugriff
                2. (bb) Einfluss auf strategische Entscheidungen Kein Zugriff
                3. (cc) Unabhängigkeitsverpflichtungen von Mitgliedern der Leitungsgremien Kein Zugriff
                4. (dd) Aufsichtsrechte der staatlichen Stelle Kein Zugriff
                5. (ee) Sonstige Kriterien Kein Zugriff
                1. (aa) Personelle Verflechtungen Kein Zugriff
                2. (bb) Schutzmaßnahmen zur Vertraulichkeit Kein Zugriff
                3. (cc) Wettbewerbsverhalten Kein Zugriff
                4. (dd) Koordinierung Kein Zugriff
                5. (ee) Verhalten der Staatsunternehmen im Vorfeld des Zusammenschlusses Kein Zugriff
              1. (a) Autonomie gegenüber dem Staat Kein Zugriff
              2. (b) Koordinierung des Geschäftsverhaltens Kein Zugriff
              1. (a) Autonomie gegenüber dem Staat Kein Zugriff
              2. (b) Koordinierung des Geschäftsverhaltens Kein Zugriff
              1. (a) Staatsunternehmen aus dem EWR Kein Zugriff
              2. (b) Staatsunternehmen aus Drittstaaten mit Ausnahme von China Kein Zugriff
              3. (c) Staatsunternehmen aus China Kein Zugriff
              1. (a) Staatsunternehmen aus dem EWR Kein Zugriff
              2. (b) Staatsunternehmen aus Drittstaaten mit Ausnahme von China Kein Zugriff
              3. (c) Staatsunternehmen aus China Kein Zugriff
            1. (3) Fazit: Reichweite der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
            1. (1) Einheitliche Herangehensweise Kein Zugriff
            2. (2) Einheitlicher Maßstab Kein Zugriff
            3. (3) Einheitliche Kriterien Kein Zugriff
              1. (a) Staatsunternehmen aus dem EWR Kein Zugriff
              2. (b) Staatsunternehmen aus Drittstaaten mit Ausnahme von China Kein Zugriff
              3. (c) Staatsunternehmen aus China Kein Zugriff
              4. (d) Fazit Kein Zugriff
                1. (aa) DSM/Sinochem/JV Kein Zugriff
                2. (bb) China National Bluestar/Elkem Kein Zugriff
                3. (cc) Staatsunternehmen aus dem EWR und Drittstaaten Kein Zugriff
              1. (b) Substantiierung: Tatsächliche Ausübung Kein Zugriff
              1. (a) Autonome Entscheidungsbefugnis als strategischer Begriff Kein Zugriff
              2. (b) Autonome Entscheidungsbefugnis in der wettbewerblichen Würdigung Kein Zugriff
              3. (c) Auseinandersetzung mit den Argumenten der Parteien Kein Zugriff
                1. (aa) Umsatzberechnung Kein Zugriff
                2. (bb) Wettbewerbliche Würdigung: Worst-Case-Ansatz Kein Zugriff
            4. (7) Sektorspezifisches Verständnis des Konzernverbunds Kein Zugriff
            5. (8) Zentrale und lokale Staatsunternehmen Kein Zugriff
            6. (9) Fazit: Einheitliche Anwendung der Kriterien Kein Zugriff
            1. (1) Auslegung durch die Entscheidungspraxis der Kommission Kein Zugriff
            2. (2) Einheitliches Verständnis des Konzernverbunds Kein Zugriff
            3. (3) Rechtliche Erwägung Kein Zugriff
            4. (4) Widersprüchliche Auslegung der wirtschaftlichen Einheit in EDF/CGN Kein Zugriff
            5. (5) Fazit: Verständnis des Begriffs der autonomen Entscheidungsbefugnis Kein Zugriff
          1. ee) Fazit: Beantwortung der Forschungsfragen Kein Zugriff
      1. 3. Fazit: Untersuchung der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
        1. a) Prognoserisiko Kein Zugriff
        2. b) Schwierigkeiten beim Nachweis tatsächlicher Kontrollausübung Kein Zugriff
        3. c) Widerspruch zum Sinn und Zweck der Aufgreifschwellen Kein Zugriff
        1. a) Kommission Kein Zugriff
        2. b) Bundeskartellamt Kein Zugriff
      1. 3. Beweisproblematik bei chinesischen Staatsunternehmen Kein Zugriff
            1. (1) Vorteile des Ansatzes Kein Zugriff
              1. (a) Formelle Fusionskontrolle Kein Zugriff
              2. (b) Materielle Fusionskontrolle Kein Zugriff
              3. (c) Weitere Bereiche der Fusionskontrolle Kein Zugriff
            1. (1) Die wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
            2. (2) Konzernprivileg zwischen allen chinesischen Staatsunternehmen Kein Zugriff
            3. (3) Konzernhaftung und Bußgeldberechnung Kein Zugriff
            4. (4) Extraterritoriale Anwendung und Durchsetzung des Kartellrechts Kein Zugriff
            5. (5) Art. 102 AEUV Kein Zugriff
            6. (6) State-action-defense Kein Zugriff
              1. (a) Ausweitung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
              2. (b) Einschränkung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
            1. (2) Wettbewerbliche Würdigung Kein Zugriff
            2. (3) Gestaltung von Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
            1. (1) Konzernprivileg Kein Zugriff
            2. (2) § 36 Abs. 2 GWB im Missbrauchsrecht Kein Zugriff
            3. (3) Konzernhaftung, § 81a Abs. 1 GWB, und Bußgeldrahmen, § 81c Abs. 5 GWB Kein Zugriff
            4. (4) Extraterritoriale Anwendung und Durchsetzung des Kartellrechts Kein Zugriff
      2. 5. Fazit: Probleme der aktuellen Entscheidungspraxis Kein Zugriff
            1. (1) Übererfassung („Overinclusion“) Kein Zugriff
            2. (2) Untererfassung („Underinclusive“) Kein Zugriff
            3. (3) Lösungsvorschlag Kein Zugriff
          1. bb) Ansicht Milhaupts/Zhengs Kein Zugriff
          2. cc) Ansicht Svetliciniis Kein Zugriff
          1. aa) Ansicht Rileys Kein Zugriff
          2. bb) Ansicht Briguets Kein Zugriff
          3. cc) Ansicht Petits Kein Zugriff
        1. c) Ansicht Šmejkals Kein Zugriff
        2. d) Reform der EU-Fusionskontrolle Kein Zugriff
        3. e) Monopolkommission Kein Zugriff
        1. a) Verbundklausel und öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
        2. b) Keine Änderung der Rechtslage Kein Zugriff
      1. 1. Abgrenzung zur Investitionskontrolle Kein Zugriff
        1. a) Grundsatz des Wettbewerbsschutzes Kein Zugriff
        2. b) Grundsatz der wettbewerblichen Neutralität Kein Zugriff
          1. aa) FKVO Kein Zugriff
          2. bb) GWB Kein Zugriff
          1. aa) Staatsunternehmen Kein Zugriff
          2. bb) Drittstaaten mit einem staatskapitalistischen Wirtschaftssystem Kein Zugriff
          3. cc) Reichweite der Vermutung Kein Zugriff
            1. (1) FKVO Kein Zugriff
                1. (aa) Argumentation Kein Zugriff
                  1. (i) Erfassung der komplexen wettbewerblichen Realität Kein Zugriff
                  2. (ii) Angleichung zur Rechtslage auf europäischer Ebene Kein Zugriff
                  3. (iii) Widerlegbarkeit der Vermutung Kein Zugriff
              1. (b) Kriterien zur Widerlegung Kein Zugriff
        1. c) Transaktionswertschwelle Kein Zugriff
        1. a) Beweisproblematik Kein Zugriff
        2. b) Abkehr vom Ownership bias Kein Zugriff
          1. aa) Zusammenschlüsse von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung Kein Zugriff
          2. bb) Einfache und rechtssichere Bestimmbarkeit Kein Zugriff
        1. a) Verfolgung legitimer Ziele Kein Zugriff
        2. b) Legitimation durch empirisch belegbare Tatbestandstypik Kein Zugriff
        3. c) Sachlogischer Regelungszusammenhang Kein Zugriff
        4. d) Widerlegbarkeit der Vermutung Kein Zugriff
        5. e) Möglichkeit und Zumutbarkeit der Widerlegung Kein Zugriff
        6. f) Europarechtliche Vorgaben bei Vermutungen Kein Zugriff
        1. a) GWB Kein Zugriff
        2. b) FKVO Kein Zugriff
        1. a) Ownership bias Kein Zugriff
        2. b) Fehlende gründliche Analyse Kein Zugriff
        3. c) Widerspruch zu Grundsätzen der präventiven Fusionskontrolle Kein Zugriff
        1. a) Zusammenschlüsse zwischen zwei chinesischen Staatsunternehmen als interne Restrukturierung Kein Zugriff
          1. aa) Verfahrensrechtliche Beschränkung auf die Fusionskontrolle Kein Zugriff
          2. bb) Materiell-rechtliche Wirkung Kein Zugriff
  3. F. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 443 - 446
  4. I. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 447 - 468

Literaturverzeichnis (339 Einträge)

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