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Die finanzielle Komponente des Urlaubsanspruchs im deutschen und im europäischen Recht

Wechsel der Regelungskonzeption ohne Gesetzesänderung?
Autor:innen:
Verlag:
 01.09.2023

Zusammenfassung

Das Urlaubsrecht war in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung von EuGH und BAG einem starken Wandel unterworfen. Der Gesetzgeber blieb untätig. Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese richterrechtliche Umgestaltung des Urlaubsrechts die Grenzen der Auslegung und Rechtsfortbildung wahrt oder eine gesetzliche Neuregelung erforderlich ist. Dabei stehen besonders die Fragen im Vordergrund, die die finanzielle Komponente des Urlaubsanspruchs betreffen wie etwa die Urlaubsabgeltung und deren Vererblichkeit sowie die Umrechnung von Urlaubsansprüchen bei Änderungen des Beschäftigungsumfangs. Zuvor unterzieht die Arbeit die unionsrechtlichen Vorgaben aus Richtlinienrecht und Grundrechtecharta sowie deren Rezeption durch den EuGH einer kritischen Analyse.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
Erscheinungsdatum
01.09.2023
ISBN-Print
978-3-7560-1157-5
ISBN-Online
978-3-7489-1718-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
114
Sprache
Deutsch
Seiten
411
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
  2. Einleitung und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff 27 - 30
        1. 1. Kaiserreich und Weimarer Republik: Lediglich tarifliche Urlaubsansprüche Kein Zugriff
        2. 2. Nachkriegszeit: Rechtszersplitterung bis zur Klärung der Kompetenzen Kein Zugriff
        3. 3. Die Entstehung des BUrlG Kein Zugriff
        4. 4. Das ILO-Übereinkommen Nr. 132: Anfänge eines Mehrebenensystems im Urlaubsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich: Arbeitnehmereigenschaft Kein Zugriff
        2. 2. Erfüllen der Wartezeit als Voraussetzung für den Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs Kein Zugriff
        3. 3. Anteiliger Urlaubsanspruch vor Erfüllung der Wartezeit Kein Zugriff
          1. a) Schenkung des Arbeitgebers Kein Zugriff
          2. b) Erlass der Arbeitsverpflichtung Kein Zugriff
          3. c) Urlaub als Entgeltbestandteil Kein Zugriff
          4. d) Urlaub als Bestandteil der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
          5. e) Einheitsanspruch Kein Zugriff
          1. a) Frühe BAG-Rechtsprechung: Einheitsanspruch Kein Zugriff
            1. aa) Kehrtwende in der Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut von § 1, 11 BUrlG Kein Zugriff
              2. (2) Gesetzliche Systematik Kein Zugriff
              3. (3) Gesetzgebungshistorie Kein Zugriff
              4. (4) Urlaubsentgeltzweck bei beiden Modellen erfüllt Kein Zugriff
              5. (5) Auslegungsergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Privatrechtlicher Anspruch ohne hoheitliche Durchsetzungsbefugnisse Kein Zugriff
        2. 2. Erholungszweck des Urlaubsanspruchs Kein Zugriff
          1. a) Erfüllung Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut Kein Zugriff
            2. bb) Gesetzliche Systematik Kein Zugriff
            3. cc) Gesetzgebungshistorie Kein Zugriff
            4. dd) Urlaubszweck Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Ausnahmsweise Übertragung des Urlaubsanspruchs Kein Zugriff
            1. aa) Anfängliche BAG-Rechtsprechung: Kein Anspruchsuntergang bei langdauernder Erkrankung Kein Zugriff
            2. bb) BAG seit 1982: Anspruchsuntergang auch bei Krankheit Kein Zugriff
        4. 4. Verjährung Kein Zugriff
          1. a) Normative Grundlage der Höchstpersönlichkeit Kein Zugriff
          2. b) Unvererblichkeit als Konsequenz der Höchstpersönlichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Entgeltausfallmethode Kein Zugriff
        2. 2. Referenzmethode Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz: Referenzmethode Kein Zugriff
            1. aa) Ausklammerung von Überstundenverdienst Kein Zugriff
            2. bb) Einbeziehung nicht nur vorübergehender Verdiensterhöhungen im Referenz- und Urlaubszeitraum Kein Zugriff
            3. cc) Ausklammerung bestimmter Verdienstkürzungen Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis: Mischsystem Kein Zugriff
        1. 1. Wortlaut: § 11 Abs. 1 BUrlG als abschließende Regelung Kein Zugriff
        2. 2. BAG-Rechtsprechung: Ausgefallene Arbeitszeit im Urlaubszeitraum als Zeitfaktor Kein Zugriff
        3. 3. Systematik: § 11 Abs. 1 S. 3 BUrlG als Teilregelung des Zeitfaktors Kein Zugriff
        4. 4. Historische Auslegung Kein Zugriff
        5. 5. Bewertung Kein Zugriff
      1. I. Ausgangspunkt: Anteilige Kürzung bei Abweichung von der Sechstagewoche Kein Zugriff
          1. a) Trennung der beiden Abschnitte – Berechnung jeweils pro rata temporis Kein Zugriff
            1. aa) Urteil v. 28.4.1998 – 9 AZR 314/97 Kein Zugriff
            2. bb) Kritik: Vernachlässigung zurückliegender Verhältnisse Kein Zugriff
            3. cc) Ausgeblendete Frage: Behandlung bereits genommenen Urlaubs Kein Zugriff
            4. dd) Eigener Ansatz: Getrennte Berechnung für jeden einzelnen Zeitabschnitt Kein Zugriff
            1. aa) Wechsel in Freistellungsphase zum neuen Kalenderjahr Kein Zugriff
            2. bb) Unterjähriger Wechsel in die Freistellungsphase Kein Zugriff
          4. d) Kurzarbeit als weiterer Fall der Arbeitszeitverringerung Kein Zugriff
        2. 2. Erhöhung der Arbeitszeit Kein Zugriff
        3. 3. Rückabwicklung bereits vor der Kürzung zu viel genommenem Urlaubs Kein Zugriff
        1. 1. Erster Ansatz: Keine Kürzung oder Erhöhung des Anspruchs Kein Zugriff
        2. 2. BAG-Rechtsprechung: Anpassung an neue Arbeitszeitverteilung Kein Zugriff
        3. 3. Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Rechtsprechung: Keine Erarbeitung des Urlaubsanspruchs Kein Zugriff
          2. b) Gegenauffassung: Erarbeitung zur Vermeidung von Systembrüchen Kein Zugriff
          3. c) Insolvenzrechtliche Einordnung Kein Zugriff
          4. d) Erarbeitung des Urlaubsanspruchs als Ergebnis teleologischer Erwägungen? Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis: Keine Erarbeitung als Voraussetzung des Urlaubsanspruchs Kein Zugriff
        1. 1. Eingeschränkter Vermögenswert erworbener Urlaubsansprüche Kein Zugriff
        2. 2. Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Ersatzurlaubsanspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 283 BGB wegen Unmöglichkeit der ursprünglichen Urlaubsgewährung Kein Zugriff
      2. II. Abgeltung des Ersatzurlaubsanspruchs Kein Zugriff
      1. I. Zweck des Abgeltungsanspruchs Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz: Irrelevanz des konkreten Beendigungsgrundes Kein Zugriff
          1. a) Bestehender Urlaubsanspruch, §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG Kein Zugriff
          2. b) Kausalität der Beendigung für die Unmöglichkeit Kein Zugriff
          1. a) Urlaubsabgeltung als Surrogat des Naturalanspruchs: Erste Verwendung und Begriff des Surrogats Kein Zugriff
          2. b) Weiterentwicklung: Keine Urlaubsabgeltung bei fehlender Erfüllbarkeit des Primäranspruchs Kein Zugriff
            1. aa) Gleichbehandlung – keine Besserstellung ausscheidender Arbeitnehmer Kein Zugriff
            2. bb) Fingierter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
            3. cc) Herleitung des neuen Begriffsverständnisses und Kritik Kein Zugriff
            1. (aa) Wortlaut Kein Zugriff
            2. (bb) Systematik Kein Zugriff
              1. (1) Gleichbehandlungsargument Kein Zugriff
              2. (2) Argument des fingierten Fortbestands Kein Zugriff
          2. b) Auslegungsergebnis: Surrogatstheorie mit § 7 Abs. 4 BUrlG unvereinbar Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Höhe des Abgeltungsanspruchs Kein Zugriff
          1. a) Auf Grundlage der Surrogatstheorie: Erlöschen bereits vor Ablauf jeder Verjährungsfrist Kein Zugriff
          2. b) Als einfacher Geldanspruch: Regelverjährung gem. §§ 195, 199 BGB Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung der Höchstpersönlichkeit für den wirtschaftlichen Wert Kein Zugriff
          2. b) Normative Grundlagen der Höchstpersönlichkeit eines Anspruchs Kein Zugriff
          3. c) Anwendung der allgemeinen Voraussetzungen Kein Zugriff
          4. d) Kriterium der Zweckbindung bzw. Zweckgerichtetheit Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis: Beide Ergebnisse begründbar Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Voraussetzungen der Vererblichkeit Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut Kein Zugriff
            2. bb) Gesetzgebungshistorie Kein Zugriff
            3. cc) Entgegenstehender Zweck der Urlaubsabgeltung? Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Dogmatisch: Kein Entstehen des Anspruchs Kein Zugriff
          2. b) Gegenauffassung: Entstehen des Anspruchs und uneingeschränkte Vererblichkeit Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Schadensersatz statt der Leistung wegen Unmöglichkeit Kein Zugriff
      2. II. Kritik: Künstliche Konstruktion Kein Zugriff
      3. III. Vererblichkeit der Sekundäransprüche Kein Zugriff
      4. IV. Abgeltung des über § 3 Abs. 1 BUrlG hinausgehenden Urlaubs Kein Zugriff
    7. G. Zusammenfassung: Die Rolle der finanziellen Komponente des Urlaubsanspruchs nach dem BUrlG Kein Zugriff
        1. 1. Die Zweiaktigkeit der Richtlinie Kein Zugriff
        2. 2. Anwendungsvoraussetzung: Unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Voraussetzungen der unmittelbaren Richtlinienwirkung Kein Zugriff
          2. b) Unmittelbare Wirkung des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis: Nur rudimentäre unmittelbare Anwendung im Vertikalverhältnis Kein Zugriff
        4. 4. Zweck des Urlaubsanspruchs auf Grundlage der Richtlinie Kein Zugriff
        5. 5. Vorgaben für das Urlaubsentgelt: Bezahlter Mindestjahresurlaub Kein Zugriff
        6. 6. Konkrete Vorgaben für den Anspruchsinhalt? Kein Zugriff
          1. a) Verbot finanzieller Vergütung im laufenden Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
          2. b) Keine ausdrückliche Abgeltungsanordnung für nicht erfüllte Mindesturlaubsansprüche Kein Zugriff
          3. c) Zweck des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltunganspruchs Kein Zugriff
        8. 8. Zwischenergebnis: Rudimentäre Vorgaben aus dem Richtlinienwortlaut Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich der Charta: Art. 51 Abs. 1 GRCh – Durchführung des Unionsrechts Kein Zugriff
          1. a) Wortlaut Kein Zugriff
          2. b) Systematik Kein Zugriff
          3. c) Historische Auslegung Kein Zugriff
          4. d) Effektivitätserwägungen Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Wortlaut von Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh Kein Zugriff
          2. b) Systematik: Gesetzesvorbehalt aus Art. 52 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
          3. c) Die Rechtssachen Mangold und Egenberger als Wegbereiter Kein Zugriff
          4. d) Parallele zur mittelbaren Drittwirkung im Grundgesetz? Kein Zugriff
          1. a) Keine konkreten Vorgaben für Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung Kein Zugriff
            1. aa) Inhalt der in Bezug genommenen Rechtsquellen Kein Zugriff
            2. bb) Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG: Angeordnete statische Verweisung? Kein Zugriff
          3. c) Kritische Würdigung und Ergebnis Kein Zugriff
      3. III. Einordnung der Rechtsquellen des europäischen Urlaubsrechts Kein Zugriff
      4. IV. Mehrurlaub im Unionsrecht: Keine Vorgaben aus Richtlinie und Charta Kein Zugriff
        1. 1. Unmittelbare Richtlinienwirkung Kein Zugriff
        2. 2. Richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        3. 3. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch Kein Zugriff
        4. 4. Keine Unanwendbarkeit des richtlinienwidrigen nationalen Rechts Kein Zugriff
      2. II. Verstoß des nationalen Rechts gegen die Grundrechtecharta – Unanwendbarkeit nationalen Rechts Kein Zugriff
      1. I. Rolle der finanziellen Komponente des Urlaubsanspruchs Kein Zugriff
        1. 1. Art. 7 Abs. 2 als Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
        2. 2. Einzige Voraussetzungen: Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nicht erfüllter Urlaubsanspruch Kein Zugriff
        3. 3. Auswirkungen des „voraussetzungslosen Urlaubsanspruchs“ auf den Anspruch auf finanzielle Vergütung nach Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie Kein Zugriff
            1. aa) Realisierung des Urlaubsanspruchs im alleinigen Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers Kein Zugriff
            2. bb) Landesarbeitsgerichte: Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung auch ohne vorherigen Urlaubsantrag Kein Zugriff
            3. cc) Vorlage des BAG Kein Zugriff
            4. dd) Vorlage des OVG Berlin-Brandenburg (Rechtssache Kreuziger) Kein Zugriff
            1. aa) Kein Antragserfordernis Kein Zugriff
            2. bb) Hinweis- und Aufklärungsobliegenheit des Arbeitgebers Kein Zugriff
            3. cc) Horizontalwirkung des Grundrechts Kein Zugriff
            4. dd) Rechtsfolge unterlassener Urlaubsinitiative: Kein Verfall des Urlaubsanspruchs Kein Zugriff
            5. ee) Kritik Kein Zugriff
            6. ff) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Kernargument: Keine Schlechterstellung erkrankter Arbeitnehmer Kein Zugriff
            2. bb) Verfehlte Absicherung über das ILO-Übereinkommen Nr. 132 Kein Zugriff
          2. b) Zweite Vorlagefrage: Finanzielle Vergütung auch für Langzeiterkrankte Kein Zugriff
        2. 2. Konsequenz: Auftakt für Umwälzungen im deutschen Urlaubsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Bewertung Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung: Kein Wegfall des Urlaubsanspruchs bei Unmöglichkeit der Realisierung Kein Zugriff
        1. 1. KHS: 15-monatiger Übertragungszeitraum zulässig Kein Zugriff
        2. 2. Rechtssache Neidel: Neun Monate unzulässig Kein Zugriff
        3. 3. Keine Verpflichtung zur Schaffung einer Übertragungsfrist – Rechtssache King Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
        5. 5. Vorläufiger Schlusspunkt: EuGH-Entscheidungen zur Kumulation von Krankheit und unterlassener Urlaubsinitiative Kein Zugriff
          1. a) Vorlage des LAG Hamm Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des EuGH: Abgeltung auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod Kein Zugriff
          3. c) Kritik Kein Zugriff
          1. a) Vorlagebeschluss des BAG Kein Zugriff
          2. b) Kein Erfordernis der erneuten Vorlage Kein Zugriff
          3. c) Urteil des EuGH: Bestätigung der Grundsätze aus der Rechtssache Bollacke Kein Zugriff
          4. d) Erstmalige Statuierung der unmittelbaren Geltung von Art. 31 Abs. 2 GRCh im Privatrechtsverhältnis Kein Zugriff
          5. e) Implizite Aussage für den bereits entstandenen Abgeltungsanspruch Kein Zugriff
          6. f) Kritik: Kompetenzielle Bedenken Kein Zugriff
      1. I. Keine konkreten Berechnungsvorgaben für die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        1. 1. Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter Kein Zugriff
            1. aa) Urlaubsanspruch als erworbenes Wertguthaben Kein Zugriff
            2. bb) Bedeutung des Erwerbs des Urlaubsanspruchs Kein Zugriff
            1. aa) Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff
            2. bb) Auswirkungen auf das Urlaubsentgelt Kein Zugriff
            1. aa) Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff
            2. bb) Rezeption Kein Zugriff
          4. d) Rechtssache Greenfield: Übertragung der Grundsätze auf Erhöhungen des Beschäftigungsumfangs Kein Zugriff
          5. e) Kurzarbeit und Urlaubsentgelt: Rechtssache Hein als Schlusspunkt Kein Zugriff
          1. a) Erster Schritt: Getrennte Betrachtung der Zeitabschnitte für den Urlaubserwerb Kein Zugriff
          2. b) Zweiter Schritt: Maßgeblichkeit des Beschäftigungsumfangs im Erwerbszeitraum für die Urlaubsgewährung Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Ausgangspunkt seit der Rechtssache BECTU: Grundsätzlich keine weiteren Voraussetzungen Kein Zugriff
        1. 1. EuGH: Keine Gleichstellung von Elternzeit und Arbeitszeit Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme: Verstoß des EuGH gegen eigene Konkurrenzgrundsätze Kein Zugriff
      3. III. Prüfstein: Erholungsurlaub nach rechtswidriger Entlassung Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis: Grundsätzliche Voraussetzungslosigkeit des Urlaubsanspruchs Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung: Rolle der finanziellen Komponente des Urlaubsanspruchs im Unionsrecht Kein Zugriff
          1. a) Grundlagen Kein Zugriff
          2. b) Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Eigener Ansatz: Rudimentäre Vorgaben des Grundrechts Kein Zugriff
              1. (1) Tauglicher primärrechtlicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
              2. (2) Materielle Identität mit der richtlinienkonformen Auslegung und Verhältnis der beiden Instrumente zueinander Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Unionsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
              1. (1) Konkreter Umsetzungswille Kein Zugriff
              2. (2) Genereller Umsetzungswille als bloße Fiktion Kein Zugriff
            1. aa) Mehrere mögliche Auslegungsergebnisse im nationalen Recht Kein Zugriff
            2. bb) Unmaßgeblichkeit des gesetzgeberischen Willens zur Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
            3. cc) Äußerste Grenze: Grundlegende Umstrukturierung der Rechtsnorm Kein Zugriff
            4. dd) Zeitliche Grenze: Ablauf der Umsetzungsfrist Kein Zugriff
            1. aa) Abgrenzung von Auslegung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
            2. bb) Allgemeine Voraussetzungen der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
            1. aa) Engste Auffassung: Generelle Unzulässigkeit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
            2. bb) Ansatz Herresthals: Gesamtes Unionsrecht als Maßstab der Lückenfeststellung Kein Zugriff
              1. (1) Alte BGH- und aktuelle BAG-Rechtsprechung: Jeder Umsetzungswille des Gesetzgebers hinreichend Kein Zugriff
              2. (2) Jüngste BGH-Rechtsprechung: Keine Rechtsfortbildung bei klarer Sachentscheidung des Gesetzgebers Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme und Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) BAG-Rechtsprechung: Vermeidung einer klaren Positionierung Kein Zugriff
          2. b) Meinungsbild im Schrifttum Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) LAG Düsseldorf versus BAG: Umsetzung durch richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung? Kein Zugriff
          2. b) Rezeption im Schrifttum und Bewertung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis: Richtlinienkonforme Auslegung scheitert Kein Zugriff
            1. aa) BAG: Richtlinienkonforme teleologische Reduktion des § 7 Abs. 3 BUrlG Kein Zugriff
            2. bb) Bewertung der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
          1. a) BAG: Richtlinienkonforme Auslegung möglich Kein Zugriff
          2. b) Methodische Einordnung und kritische Stellungnahme Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis zur richtlinienkonformen Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG Kein Zugriff
          4. d) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zur Etablierung des 15-Monats-Zeitraums Kein Zugriff
          5. e) Jüngste Fortentwicklung der Rechtsprechung: Langzeiterkrankung und unterbliebene Mitwirkung Kein Zugriff
          1. a) Richtlinienkonforme Auslegung von § 3 Abs. 1 BUrlG Kein Zugriff
            1. aa) Extensive Auslegung von § 11 Abs. 1 S. 2 und 3 BUrlG Kein Zugriff
            2. bb) Extensive Auslegung von Satz 1: Zeitfaktor aus dem Erwerbszeitraum Kein Zugriff
            3. cc) Vorzugswürdig Lösung: Fortbildung von § 11 Abs. 1 BUrlG beim veränderten Beschäftigungsumfang Kein Zugriff
            4. dd) Kurzarbeit: § 11 Abs. 1 S. 3 BUrlG richtlinienkonform Kein Zugriff
            5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Meinungsbild im Schrifttum: Konformauslegung für möglich gehalten Kein Zugriff
          2. b) Ansatz des BAG: Mitwirkungsobliegenheit Kein Zugriff
          3. c) Kritik: Umstrukturierung der Norm und verfehlte Normzweckbeschreibung Kein Zugriff
          4. d) Alternativer Lösungsvorschlag über §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          5. e) § 618 BGB als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
          6. f) Stellungnahme: § 618 Abs. 1 BGB als methodengerechtes Einfallstor für die unionsrechtliche Arbeitsschutzdimension Kein Zugriff
          7. g) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Rückwirkung der Mitwirkungsobliegenheit Kein Zugriff
            1. aa) Fristenregime als lex specialis zu Verjährungsvorschriften Kein Zugriff
            2. bb) Kritik: Verjährungsvorschriften keine leges speciales Kein Zugriff
            3. cc) Verschmelzung mit neu entstehendem Urlaubsanspruch Kein Zugriff
            4. dd) Denkbarer Ansatz: Verjährungsbeginn nicht vor Ablauf von 15 Monaten Kein Zugriff
            5. ee) BAG-Vorlage an den EuGH zur Klärung der zeitlichen Grenzen Kein Zugriff
            6. ff) EuGH: Verjährung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nur bei Mitwirkung Kein Zugriff
            7. gg) Umsetzung durch das BAG: Begrenzung auf den primären Urlaubsanspruch Kein Zugriff
          1. a) Rechtsprechung des BAG 1968: Urlaubsabgeltung als „reiner Geldanspruch“ Kein Zugriff
          2. b) Reaktion der Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Vereinbarkeit mit § 1922 BGB Kein Zugriff
          2. b) § 7 Abs. 4 BUrlG: Konstruktives Problem der weggefallenen Rechtsfähigkeit des Arbeitnehmers Kein Zugriff
          3. c) Schrifttum: Richtlinienkonforme Auslegung möglich Kein Zugriff
          4. d) Orginärer Anspruchserwerb der Erben Kein Zugriff
          5. e) Einsatz einer juristischen Sekunde Kein Zugriff
          6. f) Anwartschaft des Erblassers auf Urlaubsabgeltung, die mit dem Tod zum Vollrecht erstarkt und vererbt wird Kein Zugriff
          7. g) BAG-Urteile v. 22.1.2019: Richtlinienkonforme Auslegung möglich Kein Zugriff
          8. h) Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff
          9. i) Stellungnahme und Ergebnis zur richtlinienkonformen Auslegung von § 7 Abs. 4 BUrlG Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. B. Ergebnis zur unionsrechtskonformen Rechtsfindung Kein Zugriff
    1. A. Neufassung von § 7 Abs. 3 BUrlG in Bezug auf den Übertragungszeitraum bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Kein Zugriff
    2. B. Neufassung des § 7 Abs. 4 BUrlG in Bezug auf Verfall und Mitwirkungsobliegenheit Kein Zugriff
    3. C. Neufassung des § 7 Abs. 4 BUrlG in Bezug auf Abgeltung bei Tod des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    4. D. Neufassung des § 11 Abs. 1 BUrlG in Bezug auf Veränderungen des Beschäftigungsumfangs Kein Zugriff
  7. Die wesentlichen Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff 385 - 388
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 389 - 411

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