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Monographie Kein Zugriff
Staatliche Übernahmeabwehr und die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten
Europarechtliche Beurteilung der §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV- Autor:innen:
- Reihe:
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 59
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Seit dem vermehrten Auftreten von Staatsfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften in Übernahmesituationen diskutieren Politik und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße über staatliche Übernahmeabwehr. Darunter sind zielgerichtete Abwehrmaßnahmen eines Staates gegen Übernahmen heimischer Unternehmen durch ausländische Erwerber zu verstehen. Seit 2009 kann die Bundesregierung nach dem Außenwirtschaftsgesetz den Erwerb wesentlicher Beteiligungen an deutschen Unternehmen durch nicht-europäische Erwerber untersagen. Diese Neuregelung wird – auch im Vergleich zu ähnlichen Vorschriften in den USA und Frankreich – dargestellt und erläutert.
Das Werk widmet sich sodann der Frage der Vereinbarkeit dieser Normen mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten. Die Reichweite dieser Grundfreiheit, auf die sich grundsätzlich auch nicht-europäische Unternehmen berufen können, wird vertieft untersucht. Außerdem befasst sich der Autor mit dem Problem der Verbandskompetenz der EU-Mitgliedstaaten für Abwehrmaßnahmen, die aufgrund des neuen Kompetenztitels der EU für ausländische Direktinvestitionen fraglich sein kann.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6332-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2907-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
- Band
- 59
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 415
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24Autor:innen:
- Einführung in die Thematik Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Stand der wissenschaftlichen Diskussion Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Struktur und Motive von Staatsfonds Kein ZugriffAutor:innen:
- Befürchtungen in den „Zielstaaten“ und die Reaktion der Staatsfonds Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtstatsächliche Dimension und Investitionsverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Hedgefonds Kein ZugriffAutor:innen:
- Private-Equity-Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Befürchtungen und Risiken im Zusammenhang mit Finanzinvestoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Die Systematik der Eingriffsgrundlagen des AWG Kein Zugriff Seiten 44 - 46Autor:innen:
- Einschränkungen des Unternehmenserwerbs in der Rüstungsbranche Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Neuregelung im AWG und der AWV Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Rechtsnatur der Neuregelung in der AWV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gebietsansässige und Gemeinschaftsfremde Kein ZugriffAutor:innen:
- Direkter Erwerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbarer Erwerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht erfasste Umgehungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit und Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Untersagung oder Erlass von Anordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilrechtliche Folge und die internationalprivatrechtliche Absicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verwaltungsrechtliches Verbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilrechtliche Sanktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 70 - 71Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung der Kontrolle von sicherheitsrelevanten Unternehmensbeteiligungen in den USA Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfasste Transaktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der dreistufige Ablauf des Prüfverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtstatsachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erfasste Transaktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablauf des Genehmigungsverfahrens und Kriterien für eine Untersagung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtstatsachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 82 - 83Autor:innen:
- Alternativer Regelungsansatz: Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff Seiten 83 - 84Autor:innen:
- Grundsätzliches zu den Kompetenzen der Union Kein Zugriff Seiten 84 - 86Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen sowie Wirkungen einer ausschließlichen Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkurrierende Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Folgerung für die weitere Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Erfasste Maßnahmen dieser Kompetenznorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfasste Regelungsbereiche: Die Direktinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Argumente für eine ausschließliche Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente für eine nicht-ausschließliche Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfasste Regelungsbereiche nach Art. 133 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung von Direktinvestitionen durch den Vertrag von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen der Einführung einer neuen Kompetenzvorschrift für bestehendes mitgliedstaatliches Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorrang einer Kompetenznorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der Kompetenznormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich der Verfahrensanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Argumente für eine ausschließliche Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme der Charakterisierung als ausschließliche Kompetenz und denkbare Lösungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachkapital und Geldkapital Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung des Kapitalbegriffs bei Kapitalbewegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationale Kapitalbewegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Motive für Portfolioinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Motive für Direktinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Effiziente Kapitalallokation und Wirtschaftswachstum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Induzierte Kapitalbewegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autonome Kapitalbewegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung auf die nationale Geldpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stabilitätsbezogene Argumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Gruppenbezogene Argumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Politische Argumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiedererlangung geldpolitischer Souveränität Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführbarkeit und Wirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur wirtschaftlichen Bedeutung freier internationaler Kapitalbewegungen Kein Zugriff Seiten 137 - 138Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kapitalverkehrsfreiheit im Gründungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entwicklung durch die beiden ersten Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Richtlinie 88/361/EWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entwicklung durch den Vertrag über die Europäische Union und die Folgeverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ziele der Union Kein ZugriffAutor:innen:
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- Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschafts- und Währungsunion Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordnungspolitischer Rahmen der Kapitalverkehrsliberalisierung Kein Zugriff Seiten 149 - 150Autor:innen:
- Autor:innen:
- Präzisierung des Begriffs „Unternehmenskauf“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff des Kapitalverkehrs: Wortlautauslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Annäherung: Der Definitionsentwurf für den Gründungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegung nach der Richtlinie 88/361/EWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedenken aus der zeitlichen Geltung der Richtlinie 88/361/EWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedenken aus der Rangordnung des Europarechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Wertübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das einschränkende Kriterium der Einseitigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Anlagecharakter als notwendige Voraussetzung für Kapitalverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anlagecharakter und die Abgrenzung zur Zahlungsverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anlagecharakter und die Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zum Begriff des Kapitalverkehrs Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzüberschreitendes Element Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesellschaftsanteile als Kapital Kein ZugriffAutor:innen:
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- Derivativer Erwerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Originärer Erwerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Dividendenzahlungen und das Halten der Anteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berechtigung aus Art. 63 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Angebots- und Nachfragefreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Staatliche Stellen als Berechtigte – Staatsfonds Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 180 - 180Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Der tatsächliche wirtschaftliche Vorgang als Kriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gegenstand der beschränkenden Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss des Sekundärrechts und anderer Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgeblichkeit des nationalen Gesellschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Bedeutung der Konkurrenzproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Primärrechtliche Hinweise zum Konkurrenzverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Parallele Anwendbarkeit in der früheren Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erste Anzeichen einer Schwerpunktbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechungsänderung im Fall Cadbury Schweppes Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis zwischen Kapitalverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit – Fidium Finanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Test Claimants in the FII Group Litigation Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung auf das Verhältnis zur Niederlassungsfreiheit – Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verfestigung der Rechtsprechung: Die Rechtssache Holböck Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und erste Bewertung der neueren Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Exklusivität der Anwendungsbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität einer Freiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallelität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Systematische Überlegungen für die parallele Anwendung der Freiheiten im Überschneidungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Betrachtung des Konkurrenzverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anknüpfungspunkt für den Vergleichsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Direkte Diskriminierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdeckte Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zum Diskriminierungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Weites Beschränkungsverbot in der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Billigung der Rechtsprechung durch die Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingrenzung des Verbotstatbestandes durch immanente Schranken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eingrenzung des Verbotstatbestandes in der EuGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Meinungsstand im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskriminierungsverbot und transaktionsbezogenes Beschränkungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Adressaten des Verbots Kein Zugriff Seiten 237 - 237Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 237 - 237Autor:innen:
- Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geltungsbereich des AEUV, Überseeische Länder und Gebiete Kein ZugriffAutor:innen:
- EWR-Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- OECD-Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatbestandsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck der Norm: Reziprozitätssicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu Art. 64 Abs. 1 AEUV, Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtbewertung der Art. 64 Abs. 2 und 66 AEUV Kein Zugriff Seiten 256 - 256Autor:innen:
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- Sanz de Lera u. a. Kein ZugriffAutor:innen:
- Église de scientologie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ospelt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fidium Finanz, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, A&B, Lasertec, Stahlwerke Ergste Westig Kein ZugriffAutor:innen:
- Test Claimants in the FII Group Litigation Kein ZugriffAutor:innen:
- Holböck Kein ZugriffAutor:innen:
- A und Orange European Small Cap Fund Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Rechtsprechungsanalyse Kein Zugriff Seiten 266 - 267Autor:innen:
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- Begriff der unmittelbaren Wirkung, Geltung und Anwendbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzung der unmittelbaren Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die teleologische Begründung der unmittelbaren Wirkung der Grundfreiheiten durch den EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit für die weitere Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Subsumtionsfähigkeit des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Zweifel an der Subsumtionsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff der „offenen Marktwirtschaft“ nach Art. 119 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende positive Integration Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleich mit der Warenverkehrsfreiheit und dem freien Verkehr von Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung auf die Kapitalverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematisierende Schlussbetrachtung zur Notwendigkeit der Absicherung der Grundfreiheiten nach außen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einschränkende personale Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verhandlungsspielraum der Union und die Abkommenpraxis als untaugliches Argument gegen die unmittelbare Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Systematik – Der Vergleich mit der Warenverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Historischer Beleg eines transaktionsbezogenen Verständnisses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorgehensweise – Begriffsbestimmung für die folgende Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nicht-fiskalische transaktionsbezogene Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Reichweite des Beschränkungsverbots im Bereich der internen Marktregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht-fiskalische Maßnahmen der internen Marktregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hinnehmbarkeit und Begründung der unterschiedlichen Behandlung von fiskalischen und nichtfiskalischen Maßnahmen ohne Transaktionsbezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Anderer Ansatzpunkt: Die fehlende Vergleichbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundlegendes zur Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Durchgriffsregel und staatliche Sonderrechte Kein Zugriff Seiten 327 - 331Autor:innen:
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- Das Verbot der willkürlichen Diskriminierung und verschleierten Beschränkung, Art. 65 Abs. 3 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Schlüsselbranchen“ und §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwerwiegende Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eignung zur Förderung eines legitimen Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Erforderlichkeit der Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Akteure bei grenzüberschreitenden Unternehmensübernahmen und die Reaktion des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 380 - 382Autor:innen:
- Wirtschaftliche Auswirkungen freien Kapitalverkehrs und die schrittweise Kodifizierung dieser Erkenntnisse im Primärrecht Kein Zugriff Seiten 382 - 382Autor:innen:
- Die Relevanz der Kapitalverkehrsfreiheit bei Beteiligungen an Unternehmen und das Konkurrenzverhältnis zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 382 - 383Autor:innen:
- Die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten Kein Zugriff Seiten 383 - 384Autor:innen:
- Die Unvereinbarkeit der §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV mit der Freiheit des Kapitalverkehrs Kein Zugriff Seiten 384 - 386Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 387 - 415Autor:innen:
