Staatliche Übernahmeabwehr und die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten: Europarechtliche Beurteilung der §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV

Dr. Maximilian Clostermeyer

doi:10.5771/9783845229072

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Monographie Kein Zugriff

Staatliche Übernahmeabwehr und die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten

Europarechtliche Beurteilung der §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV

Autor:innen:
Reihe:: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 59
Verlag:: 2011

Zusammenfassung

Seit dem vermehrten Auftreten von Staatsfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften in Übernahmesituationen diskutieren Politik und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße über staatliche Übernahmeabwehr. Darunter sind zielgerichtete Abwehrmaßnahmen eines Staates gegen Übernahmen heimischer Unternehmen durch ausländische Erwerber zu verstehen. Seit 2009 kann die Bundesregierung nach dem Außenwirtschaftsgesetz den Erwerb wesentlicher Beteiligungen an deutschen Unternehmen durch nicht-europäische Erwerber untersagen. Diese Neuregelung wird – auch im Vergleich zu ähnlichen Vorschriften in den USA und Frankreich – dargestellt und erläutert.

Das Werk widmet sich sodann der Frage der Vereinbarkeit dieser Normen mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten. Die Reichweite dieser Grundfreiheit, auf die sich grundsätzlich auch nicht-europäische Unternehmen berufen können, wird vertieft untersucht. Außerdem befasst sich der Autor mit dem Problem der Verbandskompetenz der EU-Mitgliedstaaten für Abwehrmaßnahmen, die aufgrund des neuen Kompetenztitels der EU für ausländische Direktinvestitionen fraglich sein kann.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2011
Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6332-3
ISBN-Online: 978-3-8452-2907-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 59
Sprache: Deutsch
Seiten: 415
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Maximilian Clostermeyer
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24 Maximilian Clostermeyer
1. Einführung in die Thematik Kein Zugriff Seiten 25 - 27 Maximilian Clostermeyer
2. Stand der wissenschaftlichen Diskussion Kein Zugriff Seiten 27 - 29 Maximilian Clostermeyer
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Maximilian Clostermeyer
1. 1. Maximilian Clostermeyer
    1. Rechtliche Struktur und Motive von Staatsfonds Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Befürchtungen in den „Zielstaaten“ und die Reaktion der Staatsfonds Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Rechtstatsächliche Dimension und Investitionsverhalten Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    4. Fazit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  2. Maximilian Clostermeyer
    1. Maximilian Clostermeyer
      1. Hedgefonds Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Private-Equity-Gesellschaften Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Befürchtungen und Risiken im Zusammenhang mit Finanzinvestoren Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 43 - 44 Maximilian Clostermeyer
2. 1. Die Systematik der Eingriffsgrundlagen des AWG Kein Zugriff Seiten 44 - 46 Maximilian Clostermeyer
  2. Einschränkungen des Unternehmenserwerbs in der Rüstungsbranche Kein Zugriff Seiten 46 - 47 Maximilian Clostermeyer
  3. Maximilian Clostermeyer
    1. Maximilian Clostermeyer
      1. Die Neuregelung im AWG und der AWV Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Exkurs: Rechtsnatur der Neuregelung in der AWV Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Maximilian Clostermeyer
      1. Maximilian Clostermeyer
        Gebietsansässige und Gemeinschaftsfremde Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Direkter Erwerb Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Mittelbarer Erwerb Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Nicht erfasste Umgehungsmöglichkeiten Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Zuständigkeit und Verfahren Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      3. Informationsproblematik Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  4. Maximilian Clostermeyer
    1. Untersagung oder Erlass von Anordnungen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Zivilrechtliche Folge und die internationalprivatrechtliche Absicherung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Maximilian Clostermeyer
      1. Verwaltungsrechtliches Verbot Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Zivilrechtliche Sanktion Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  5. Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 69 - 70 Maximilian Clostermeyer
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 70 - 71 Maximilian Clostermeyer
3. 1. Maximilian Clostermeyer
    1. Entwicklung der Kontrolle von sicherheitsrelevanten Unternehmensbeteiligungen in den USA Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Maximilian Clostermeyer
      1. Erfasste Transaktionen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Der dreistufige Ablauf des Prüfverfahrens Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Rechtstatsachen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    4. Bewertung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  2. Maximilian Clostermeyer
    1. Maximilian Clostermeyer
      1. Erfasste Transaktionen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Ablauf des Genehmigungsverfahrens und Kriterien für eine Untersagung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Rechtstatsachen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Bewertung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 82 - 83 Maximilian Clostermeyer
  4. Alternativer Regelungsansatz: Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff Seiten 83 - 84 Maximilian Clostermeyer
4. 1. Grundsätzliches zu den Kompetenzen der Union Kein Zugriff Seiten 84 - 86 Maximilian Clostermeyer
  2. Maximilian Clostermeyer
    1. Voraussetzungen sowie Wirkungen einer ausschließlichen Kompetenz Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Maximilian Clostermeyer
      1. Konkurrierende Kompetenz Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Parallele Kompetenz Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Zusammenfassung und Folgerung für die weitere Darstellung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  3. Maximilian Clostermeyer
    1. Maximilian Clostermeyer
      1. Erfasste Maßnahmen dieser Kompetenznorm Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Erfasste Regelungsbereiche: Die Direktinvestitionen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      3. Maximilian Clostermeyer
        Argumente für eine ausschließliche Kompetenz Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Argumente für eine nicht-ausschließliche Kompetenz Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      4. Ergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Maximilian Clostermeyer
      1. Maximilian Clostermeyer
        Erfasste Regelungsbereiche nach Art. 133 EG Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Einbeziehung von Direktinvestitionen durch den Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Folgen der Einführung einer neuen Kompetenzvorschrift für bestehendes mitgliedstaatliches Recht Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Maximilian Clostermeyer
        Vorrang einer Kompetenznorm Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Abgrenzung der Kompetenznormen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Vergleich der Verfahrensanforderungen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      3. Maximilian Clostermeyer
        Argumente für eine ausschließliche Kompetenz Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Probleme der Charakterisierung als ausschließliche Kompetenz und denkbare Lösungsansätze Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Stellungnahme Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Ergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
1. 1. Maximilian Clostermeyer
    1. Maximilian Clostermeyer
      1. Sachkapital und Geldkapital Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Einschränkung des Kapitalbegriffs bei Kapitalbewegung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Internationale Kapitalbewegung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  2. Maximilian Clostermeyer
    1. Motive für Portfolioinvestitionen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Motive für Direktinvestitionen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  3. Maximilian Clostermeyer
    1. Effiziente Kapitalallokation und Wirtschaftswachstum Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Maximilian Clostermeyer
      1. Induzierte Kapitalbewegungen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Autonome Kapitalbewegungen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Auswirkung auf die nationale Geldpolitik Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  4. Maximilian Clostermeyer
    1. Maximilian Clostermeyer
      1. Stabilitätsbezogene Argumente Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Gruppenbezogene Argumente Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      3. Politische Argumente Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      4. Wiedererlangung geldpolitischer Souveränität Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Durchführbarkeit und Wirkungen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  5. Zusammenfassung zur wirtschaftlichen Bedeutung freier internationaler Kapitalbewegungen Kein Zugriff Seiten 137 - 138 Maximilian Clostermeyer
2. 1. Maximilian Clostermeyer
    1. Die Kapitalverkehrsfreiheit im Gründungsvertrag Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Die Entwicklung durch die beiden ersten Richtlinien Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Die Richtlinie 88/361/EWG Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    4. Die Entwicklung durch den Vertrag über die Europäische Union und die Folgeverträge Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    5. Ergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  2. Maximilian Clostermeyer
    1. Ziele der Union Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Maximilian Clostermeyer
      1. Binnenmarkt Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Wirtschafts- und Währungsunion Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  3. Ordnungspolitischer Rahmen der Kapitalverkehrsliberalisierung Kein Zugriff Seiten 149 - 150 Maximilian Clostermeyer
1. 1. Maximilian Clostermeyer
    1. Präzisierung des Begriffs „Unternehmenskauf“ Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Begriff des Kapitalverkehrs: Wortlautauslegung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Historische Annäherung: Der Definitionsentwurf für den Gründungsvertrag Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    4. Systematische Vorgaben Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    5. Maximilian Clostermeyer
      1. Auslegung nach der Richtlinie 88/361/EWG Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Bedenken aus der zeitlichen Geltung der Richtlinie 88/361/EWG Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      3. Bedenken aus der Rangordnung des Europarechts Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      4. Ergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    6. Maximilian Clostermeyer
      1. Die Wertübertragung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Das einschränkende Kriterium der Einseitigkeit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      3. Maximilian Clostermeyer
        Der Anlagecharakter als notwendige Voraussetzung für Kapitalverkehr Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Der Anlagecharakter und die Abgrenzung zur Zahlungsverkehrsfreiheit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Der Anlagecharakter und die Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    7. Zwischenergebnis zum Begriff des Kapitalverkehrs Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    8. Grenzüberschreitendes Element Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    9. Maximilian Clostermeyer
      1. Gesellschaftsanteile als Kapital Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Maximilian Clostermeyer
        Derivativer Erwerb Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Originärer Erwerb Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Dividendenzahlungen und das Halten der Anteile Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    10. Ergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  2. Maximilian Clostermeyer
    1. Berechtigung aus Art. 63 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Angebots- und Nachfragefreiheit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Insbesondere: Staatliche Stellen als Berechtigte – Staatsfonds Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    4. Ergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 180 - 180 Maximilian Clostermeyer
  4. Maximilian Clostermeyer
    1. Maximilian Clostermeyer
      1. Maximilian Clostermeyer
        Der tatsächliche wirtschaftliche Vorgang als Kriterium Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Der Gegenstand der beschränkenden Norm Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Stellungnahme Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Maximilian Clostermeyer
        Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Einfluss des Sekundärrechts und anderer Normen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Maßgeblichkeit des nationalen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Persönlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    4. Praktische Bedeutung der Konkurrenzproblematik Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    5. Primärrechtliche Hinweise zum Konkurrenzverhältnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    6. Maximilian Clostermeyer
      1. Parallele Anwendbarkeit in der früheren Rechtsprechung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Fazit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      3. Maximilian Clostermeyer
        Erste Anzeichen einer Schwerpunktbildung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Die Rechtsprechungsänderung im Fall Cadbury Schweppes Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Das Verhältnis zwischen Kapitalverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit – Fidium Finanz Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Test Claimants in the FII Group Litigation Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Übertragung auf das Verhältnis zur Niederlassungsfreiheit – Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Die Verfestigung der Rechtsprechung: Die Rechtssache Holböck Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      4. Zusammenfassung und erste Bewertung der neueren Rechtsprechung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    7. Maximilian Clostermeyer
      1. Maximilian Clostermeyer
        Exklusivität der Anwendungsbereiche Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Subsidiarität einer Freiheit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Parallelität Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    8. Maximilian Clostermeyer
      1. Systematische Überlegungen für die parallele Anwendung der Freiheiten im Überschneidungsbereich Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Teleologische Betrachtung des Konkurrenzverhältnisses Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    9. Ergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
2. 1. Maximilian Clostermeyer
    1. Maximilian Clostermeyer
      1. Anknüpfungspunkt für den Vergleichsmaßstab Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Direkte Diskriminierungen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      3. Verdeckte Diskriminierung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      4. Zusammenfassung zum Diskriminierungsverbot Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Maximilian Clostermeyer
      1. Weites Beschränkungsverbot in der Rechtsprechung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Billigung der Rechtsprechung durch die Literatur Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Maximilian Clostermeyer
      1. Eingrenzung des Verbotstatbestandes durch immanente Schranken Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Maximilian Clostermeyer
        Eingrenzung des Verbotstatbestandes in der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Der Meinungsstand im Schrifttum Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Diskriminierungsverbot und transaktionsbezogenes Beschränkungsverbot Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  2. Adressaten des Verbots Kein Zugriff Seiten 237 - 237 Maximilian Clostermeyer
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 237 - 237 Maximilian Clostermeyer
1. 1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 238 - 239 Maximilian Clostermeyer
  2. Maximilian Clostermeyer
    1. Geltungsbereich des AEUV, Überseeische Länder und Gebiete Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. EWR-Staaten Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. OECD-Staaten Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    4. Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    5. Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
2. 1. Maximilian Clostermeyer
    1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Zweck der Norm: Reziprozitätssicherung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Ergebnis zu Art. 64 Abs. 1 AEUV, Bewertung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  2. Maximilian Clostermeyer
    1. Maximilian Clostermeyer
      1. Voraussetzungen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Bewertung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Maximilian Clostermeyer
      1. Voraussetzungen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Bewertung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  3. Gesamtbewertung der Art. 64 Abs. 2 und 66 AEUV Kein Zugriff Seiten 256 - 256 Maximilian Clostermeyer
3. 1. Maximilian Clostermeyer
    1. Sanz de Lera u. a. Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Église de scientologie Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Ospelt Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  2. Maximilian Clostermeyer
    1. Fidium Finanz, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, A&B, Lasertec, Stahlwerke Ergste Westig Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Test Claimants in the FII Group Litigation Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Holböck Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    4. A und Orange European Small Cap Fund Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  3. Ergebnis zur Rechtsprechungsanalyse Kein Zugriff Seiten 266 - 267 Maximilian Clostermeyer
4. 1. Maximilian Clostermeyer
    1. Maximilian Clostermeyer
      1. Begriff der unmittelbaren Wirkung, Geltung und Anwendbarkeit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Voraussetzung der unmittelbaren Wirkung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      3. Die teleologische Begründung der unmittelbaren Wirkung der Grundfreiheiten durch den EuGH Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      4. Fazit für die weitere Untersuchung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Die Subsumtionsfähigkeit des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Systematische Zweifel an der Subsumtionsfähigkeit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    4. Maximilian Clostermeyer
      1. Maximilian Clostermeyer
        Der Begriff der „offenen Marktwirtschaft“ nach Art. 119 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Fehlende positive Integration Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      3. Maximilian Clostermeyer
        Vergleich mit der Warenverkehrsfreiheit und dem freien Verkehr von Personen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Übertragung auf die Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Systematisierende Schlussbetrachtung zur Notwendigkeit der Absicherung der Grundfreiheiten nach außen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      5. Maximilian Clostermeyer
        Einschränkende personale Kriterien Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Der Verhandlungsspielraum der Union und die Abkommenpraxis als untaugliches Argument gegen die unmittelbare Wirkung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    5. Ergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  2. Maximilian Clostermeyer
    1. Systematik – Der Vergleich mit der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Historischer Beleg eines transaktionsbezogenen Verständnisses Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Maximilian Clostermeyer
      1. Vorgehensweise – Begriffsbestimmung für die folgende Darstellung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Maximilian Clostermeyer
        Nicht-fiskalische transaktionsbezogene Maßnahmen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Fiskalische transaktionsbezogene Maßnahmen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      3. Maximilian Clostermeyer
        Die Reichweite des Beschränkungsverbots im Bereich der internen Marktregulierung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Nicht-fiskalische Maßnahmen der internen Marktregulierung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Fiskalische Maßnahmen der internen Marktregulierung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Hinnehmbarkeit und Begründung der unterschiedlichen Behandlung von fiskalischen und nichtfiskalischen Maßnahmen ohne Transaktionsbezug Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      4. Anderer Ansatzpunkt: Die fehlende Vergleichbarkeit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    4. Ergebnis und Zusammenfassung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  3. Maximilian Clostermeyer
    1. Grundlegendes zur Rechtfertigung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Rechtfertigungsgründe im Drittstaatsverkehr in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Maximilian Clostermeyer
      1. Fehlende Binnenmarktfinalität Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Maximilian Clostermeyer
        Insbesondere: Die Amtshilferichtlinie und die Beitreibungsrichtlinie Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Weitere Beispiele – Entwicklung einer Regel Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  4. Zusammenfassung/Ergebnis Kein Zugriff Seiten 323 - 324 Maximilian Clostermeyer
  5. Beispielhafte Einordnung einiger Entscheidungen der Gerichtshofes zu Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV in die soeben aufgestellte Ordnung Kein Zugriff Seiten 324 - 325 Maximilian Clostermeyer
  6. Folgerungen für den weiteren Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 325 - 325 Maximilian Clostermeyer
1. 1. Offenlegungspflichten und §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV Kein Zugriff Seiten 326 - 327 Maximilian Clostermeyer
  2. Die Durchgriffsregel und staatliche Sonderrechte Kein Zugriff Seiten 327 - 331 Maximilian Clostermeyer
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 331 - 332 Maximilian Clostermeyer
2. 1. Maximilian Clostermeyer
    1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Maximilian Clostermeyer
      1. Anteilserwerb als Kapitalverkehr Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Maximilian Clostermeyer
        Direkter Erwerb Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Mittelbarer Erwerb: Inlandssachverhalte, innergemeinschaftlicher Kapitalverkehr und Kapitalverkehr mit Drittstaaten Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Zusammenfassung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      3. Maximilian Clostermeyer
        Anwendungsbereich und Konkurrenzverhältnis nach der neuen EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Anwendungsbereich und Verhältnis der Freiheiten nach der oben dargelegten Auffassung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Ergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  2. Exkurs: Zum Anwendungsbereich und zur Beschränkung der Niederlassungsfreiheit beim mittelbaren Erwerb in der Missbrauchskonstellation Kein Zugriff Seiten 339 - 342 Maximilian Clostermeyer
  3. Maximilian Clostermeyer
    1. Maximilian Clostermeyer
      1. Die abstrakte Wirkung des Gesetzes Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Die Untersagung im Einzelfall Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Besonderheiten des Drittstaatsfalls – Einordnung in die oben aufgestellte Ordnung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Ergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  4. Maximilian Clostermeyer
    1. Maximilian Clostermeyer
      1. Begriffsinhalt Eigentumsordnung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Maximilian Clostermeyer
        Eigentumsordnung nur bei Einflussnahme des Staates über zivilrechtliches Eigentum Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Die öffentlich-rechtliche Einflussnahme als Teil der Eigentumsordnung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Stellungnahme Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Die Unberührtheit der Eigentumsordnung und §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  5. Die Bedeutung des Art. 346 AEUV für §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV Kein Zugriff Seiten 352 - 353 Maximilian Clostermeyer
3. 1. Maximilian Clostermeyer
    1. Geltung des Art. 65 AEUV auch im Verkehr mit Drittstaaten Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Beschränkung auf nicht-protektionistische Gründe Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    4. Maximilian Clostermeyer
      1. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Das Verbot der willkürlichen Diskriminierung und verschleierten Beschränkung, Art. 65 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
  2. Maximilian Clostermeyer
    1. Öffentliche Ordnung oder Sicherheit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    2. Maximilian Clostermeyer
      1. Maximilian Clostermeyer
        Beispielhafte Aufzählung von Branchen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Konkretisierung der betroffenen Branchen Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        „Schlüsselbranchen“ und §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      2. Schwerwiegende Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
      3. Maximilian Clostermeyer
        Eignung zur Förderung eines legitimen Zweck Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Keine Erforderlichkeit der Regelung Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Angemessenheit Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
        Besonderheit des Drittstaatsbezuges Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    3. Keine Auswirkungen des Vorbehalts in Art. 65 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
    4. Ergebnis Kein Zugriff Maximilian Clostermeyer
1. Neue Akteure bei grenzüberschreitenden Unternehmensübernahmen und die Reaktion des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 380 - 382 Maximilian Clostermeyer
2. Wirtschaftliche Auswirkungen freien Kapitalverkehrs und die schrittweise Kodifizierung dieser Erkenntnisse im Primärrecht Kein Zugriff Seiten 382 - 382 Maximilian Clostermeyer
3. Die Relevanz der Kapitalverkehrsfreiheit bei Beteiligungen an Unternehmen und das Konkurrenzverhältnis zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 382 - 383 Maximilian Clostermeyer
4. Die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten Kein Zugriff Seiten 383 - 384 Maximilian Clostermeyer
5. Die Unvereinbarkeit der §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV mit der Freiheit des Kapitalverkehrs Kein Zugriff Seiten 384 - 386 Maximilian Clostermeyer
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 387 - 415 Maximilian Clostermeyer

Staatliche Übernahmeabwehr und die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten

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