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Monographie Kein Zugriff

Die Rechtshilfe in der Europäischen Union - eine kritische Bestandsaufnahme am Beispiel der Verwaltungssachen

Grundlagen und Stellenwert der Rechtshilfe vor dem Hintergrund fortschreitender Europäischer Integration
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Die mitgliedstaatliche Judikative spielt eine bedeutende Rolle im Rahmen der rechtlichen Integration der Europäischen Union. Um dieser Rolle gerecht zu werden, bedarf es aufgrund bestehender kompetenzieller Grenzen der horizontalen Kooperation der mitgliedstaatlichen Gerichte bei der Anwendung und Auslegung des Unionsrechts. Diese Kooperation ist im Institut der Rechtshilfe gebündelt, welches begrifflich jedoch bisher im Unionsrecht keine rechtsgebietsübergreifende Konturierung erfahren hat, auf dem Gebiet der nach deutschem Verständnis klassischen Verwaltungssachen nicht einmal eine selektive Regelung.

Diese Studie macht das Gebiet der unionsrechtlichen Rechtshilfe unter Bezugnahme auf das Referenzgebiet der Verwaltungssachen zum Gegenstand einer ersten Systematisierung und Begriffsbildung. Anschließend werden aufgrund der bestehenden Unzulänglichkeiten des derzeitigen Regelungsstandes Ansatzpunkte einer möglichen, für Rechtsklarheit sorgenden, Kodifikation aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0193-3
ISBN-Online
978-3-8452-4573-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
371
Sprache
Deutsch
Seiten
306
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 24 Miriam Söhne
    1. Rechtlicher Ausgangsbefund: Europäisierung der Dritten Gewalt Kein Zugriff 25 - 27 Miriam Söhne
    2. Gegenstand der Untersuchung : Internationale Rechtshilfe in Verwaltungssachen in der Europäischen Union Kein Zugriff 27 - 31 Miriam Söhne
    3. Ziel der Untersuchung: Herausarbeitung der Grundsätze der unionsrechtlichen Rechtshilfe in Verwaltungssachen und ihrer Bedeutung vor dem Hintergrund der Europäisierung des Verwaltungsrechtsschutzes Kein Zugriff 31 - 32 Miriam Söhne
      1. Miriam Söhne
        1. Begriffs- und Systembildung für die unionsrechtliche Rechtshilfe in Verwaltungssachen Kein Zugriff Miriam Söhne
        2. Rechtserkenntnisquellen allgemeiner Grundsätze der unionsrechtlichen Rechtshilfe in Verwaltungssachen Kein Zugriff Miriam Söhne
      2. Bestimmung der Effektivität des Rechtshilfeinstituts u.a. im Hinblick auf die Lückenhaftigkeit des Regelwerks Kein Zugriff 34 - 35 Miriam Söhne
      3. Überlegungen zu anderen Kooperationsformen und zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Alternative zur Rechtshilfe Kein Zugriff 35 - 35 Miriam Söhne
      4. Kodifikation als überzeugendste Lösung Kein Zugriff 35 - 35 Miriam Söhne
    5. Die verschiedenen Rechtsebenen Kein Zugriff 35 - 36 Miriam Söhne
    6. Handlungen im Bereich des Verwaltungsrechtsschutzes im System der internationalen Rechtshilfe Kein Zugriff 36 - 36 Miriam Söhne
      1. Rechtshilfe zwischen supranationalen und internationalen Gerichten Kein Zugriff 36 - 37 Miriam Söhne
      2. Grenzen der innerstaatlichen Befugnisse eines Gerichts im Hinblick auf das völkerrechtliche Immunitätsrecht Kein Zugriff 37 - 38 Miriam Söhne
    1. Völkerrechtliches Verbot, Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet vorzunehmen Kein Zugriff 39 - 40 Miriam Söhne
      1. Miriam Söhne
        1. Auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages Kein Zugriff Miriam Söhne
        2. Auf Grund Völkergewohnheitsrechts Kein Zugriff Miriam Söhne
        3. Auf Grund ad hoc-Bewilligung Kein Zugriff Miriam Söhne
      2. Stillschweigende Bewilligung Kein Zugriff 43 - 43 Miriam Söhne
      1. Die “jurisdiction to adjudicate” in Abgrenzung zur “jurisdiction to prescribe” Kein Zugriff 43 - 45 Miriam Söhne
      2. Verurteilung zur Leistung bzw. Unterlassung im Ausland Kein Zugriff 45 - 46 Miriam Söhne
      3. Erzwingung eines Handelns im Ausland durch Zwang im Inland Kein Zugriff 46 - 46 Miriam Söhne
      4. Zustellung Kein Zugriff 46 - 48 Miriam Söhne
      5. Ladung Kein Zugriff 48 - 48 Miriam Söhne
      6. Befragung von Auskunftspersonen, die sich im Ausland aufhalten Kein Zugriff 48 - 49 Miriam Söhne
      7. Beweiserhebung im Ausland Kein Zugriff 49 - 49 Miriam Söhne
      8. Beweisbeschaffung aus dem Ausland Kein Zugriff 49 - 49 Miriam Söhne
      9. Abwehrgesetze Kein Zugriff 49 - 50 Miriam Söhne
      1. Unionsrechtliche Maßstäbe für den Verwaltungsprozess Kein Zugriff 50 - 54 Miriam Söhne
      2. Inkongruenz von Rechtsprechungsauftrag und Rechtsprechungskönnen Kein Zugriff 54 - 55 Miriam Söhne
      3. Die EU-Gerichtsbarkeit als Kontrollverbund Kein Zugriff 55 - 57 Miriam Söhne
    5. Rechtshilfe als Werkzeug zur Erfüllung des erweiterten Rechtsprechungsauftrags Kein Zugriff 57 - 58 Miriam Söhne
      1. Begriffsmerkmale binnenstaatlicher Rechtshilfe Kein Zugriff 59 - 60 Miriam Söhne
      2. Miriam Söhne
        1. Rechtshilfe in Einheitsstaaten? Kein Zugriff Miriam Söhne
        2. Miriam Söhne
          1. Deutsche Regelungen Kein Zugriff Miriam Söhne
          2. Österreichische Regelungen Kein Zugriff Miriam Söhne
          3. Rechtshilfe in anderen europäischen Bundesstaaten oder Quasi-Bundesstaaten Kein Zugriff Miriam Söhne
      3. Fazit Kein Zugriff 67 - 68 Miriam Söhne
      1. Begriffsmerkmale internationaler Rechtshilfe in Verwaltungssachen Kein Zugriff 68 - 70 Miriam Söhne
      2. Miriam Söhne
        1. Völkergewohnheitsrecht und Courtoisie Kein Zugriff Miriam Söhne
        2. Partikuläres Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff Miriam Söhne
        3. Ungeschriebene Rechtshilfepflicht aus dem „Prinzip guter Nachbarschaft“ Kein Zugriff Miriam Söhne
        4. EMRK Kein Zugriff Miriam Söhne
        5. Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge Kein Zugriff Miriam Söhne
        6. Verpflichtung zur Gewährung von Rechtshilfe auf Grund autonomer Vorschriften des ersuchten Staates Kein Zugriff Miriam Söhne
        7. Fazit Kein Zugriff Miriam Söhne
        8. Miriam Söhne
          1. Miriam Söhne
            1. Miriam Söhne
              1. Miriam Söhne
                1. Verwaltungssachen Kein Zugriff Miriam Söhne
                2. Gerichte und Behörden Kein Zugriff Miriam Söhne
              2. Miriam Söhne
                1. Aktive Rechtshilfe: Tätigwerden der Rechtshilfeinstanzen des ersuchten Staates Kein Zugriff Miriam Söhne
                2. Völkerrechtliche Verpflichtung zu richterlichem Tätigwerden? Kein Zugriff Miriam Söhne
                3. Abfassung des Rechtshilfeersuchens Kein Zugriff Miriam Söhne
                4. Sprache Kein Zugriff Miriam Söhne
                5. Keine Übersetzung bei Zustellungen Kein Zugriff Miriam Söhne
                6. Amtssprache(n) des ersuchten Staates nach dem BÜ Kein Zugriff Miriam Söhne
                7. Inhalt Kein Zugriff Miriam Söhne
                8. Übermittlungswege Kein Zugriff Miriam Söhne
                9. Ablehnungsgründe Kein Zugriff Miriam Söhne
                10. Formelle Mängel Kein Zugriff Miriam Söhne
                11. Besonders normierte Ablehnungsgründe Kein Zugriff Miriam Söhne
                12. Verstoß gegen den ordre public des ersuchten Staates Kein Zugriff Miriam Söhne
                13. Folge des Vorliegens von Ablehnungsgründen Kein Zugriff Miriam Söhne
                14. Maßgebliches Verfahrensrecht für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens und dessen zwangsweise Durchsetzung Kein Zugriff Miriam Söhne
                15. Verpflichtung zur raschen Erledigung des Ersuchens um Rechtshilfe Kein Zugriff Miriam Söhne
                16. Kosten Kein Zugriff Miriam Söhne
                17. Passive Rechtshilfe: Dulden des Tätigwerdens von Organen des ausländischen Gerichtsstaats Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Zivilrechtliche Übereinkommen Kein Zugriff Miriam Söhne
          2. Miriam Söhne
            1. Vertrag zwischen der BRD und Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988 Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Vertrag zwischen der BRD und Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4.10.1954 Kein Zugriff Miriam Söhne
            3. Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der BRD und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchssteuer-, und Monopolangelegenheiten Kein Zugriff Miriam Söhne
            4. Weitere bilaterale Abkommen Kein Zugriff Miriam Söhne
          3. Miriam Söhne
            1. Rechtshilfevorschriften in bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Rechtshilfevorschriften in bilateralen Abkommen über Arbeitslosenversicherung Kein Zugriff Miriam Söhne
          4. Verhältnis der völkerrechtlichen Vereinbarungen zueinander Kein Zugriff Miriam Söhne
    3. Miriam Söhne
      1. Miriam Söhne
        1. Zur Stellung der Rechtshilfe im Unionsrecht vor dem Hintergrund des Integrationsziels der Unionsverträge Kein Zugriff Miriam Söhne
        2. Miriam Söhne
          1. Ausdrückliche Regelungen Kein Zugriff Miriam Söhne
          2. Eigener allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und/oder der EMRK Kein Zugriff Miriam Söhne
          3. Allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts als Ausprägung des Gebots der Unionstreue Kein Zugriff Miriam Söhne
          4. Rechtshilfeverpflichtung als Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes loyaler Zusammenarbeit Kein Zugriff Miriam Söhne
          5. Miriam Söhne
            1. Art. 4 Abs. 3 EUV als pflichtenbegründende Norm Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Rechtsverhältnisse als konkrete Anknüpfungspunkte von Loyalitätspflichten Kein Zugriff Miriam Söhne
            3. Die Adressaten des Art. 4 Abs. 3, Unterabs. 2 und 3 EUV Kein Zugriff Miriam Söhne
            4. Miriam Söhne
              1. Allgemeine, vor die Klammer zu ziehende Voraussetzungen Kein Zugriff Miriam Söhne
              2. Miriam Söhne
                1. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten gegenüber der EU Kein Zugriff Miriam Söhne
                2. Die Verpflichtung der Union gegenüber den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Miriam Söhne
                3. Gegenseitige Pflichten der Mitgliedstaaten untereinander Kein Zugriff Miriam Söhne
                4. Gegenseitige Rechtshilfepflicht aus Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2, 3 EUV Kein Zugriff Miriam Söhne
                5. Gegenseitige Rechtshilfepflicht aus Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 3 S. 1 EUV i.V.m. komplementärrechtlichen Bestimmungen Kein Zugriff Miriam Söhne
                6. Fazit Kein Zugriff Miriam Söhne
        3. Miriam Söhne
          1. Miriam Söhne
            1. Keine Sekundärrechtsakte, die speziell die Rechtshilfe in Verwaltungssachen regeln Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Miriam Söhne
              1. Umfassende Regelungswerke Kein Zugriff Miriam Söhne
              2. Miriam Söhne
                1. Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15.3.1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen Kein Zugriff Miriam Söhne
                2. Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.?Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (EG-Kartell-VO) Kein Zugriff Miriam Söhne
          2. Miriam Söhne
            1. Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959 Kein Zugriff Miriam Söhne
            3. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) Kein Zugriff Miriam Söhne
            4. Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen Kein Zugriff Miriam Söhne
            5. EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen Kein Zugriff Miriam Söhne
            6. Übereinkommen vom 28.4.1999 über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und bei der Vollstreckung von dafür verhängten Geldbußen und Geldstrafen Kein Zugriff Miriam Söhne
            7. Übereinkommen vom 13. 11. 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen Kein Zugriff Miriam Söhne
            8. Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis Kein Zugriff Miriam Söhne
          3. Miriam Söhne
            1. Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28.?Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder HandelssachenABl.?EG Nr. L 174 vom 27.6.2001, S.?1. Kein Zugriff Miriam Söhne
            3. Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)ABl.?EG Nr. L 12/01, S.?1. Kein Zugriff Miriam Söhne
          4. Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Rechtshilferegelungen im Bereich der Verwaltungssachen Kein Zugriff Miriam Söhne
      1. Miriam Söhne
        1. Miriam Söhne
          1. Miriam Söhne
            1. Miriam Söhne
              1. Zustellung Kein Zugriff Miriam Söhne
              2. Zustellung als Rechtshilfe in Abgrenzung zur Amtshilfe Kein Zugriff Miriam Söhne
              3. Zustellung durch Rechtshilfe in Abgrenzung zur direkten Zustellung Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Miriam Söhne
              1. Beweisaufnahme im Wege der Rechtshilfe Kein Zugriff Miriam Söhne
              2. Unmittelbare Beweisaufnahme als Alternative Kein Zugriff Miriam Söhne
            3. Miriam Söhne
              1. Auskunftserteilung als Rechtshilfe in Abgrenzung zur Amtshilfe Kein Zugriff Miriam Söhne
              2. Rechtshilfe in Abgrenzung zum spontanen Informationsaustausch Kein Zugriff Miriam Söhne
              3. Fazit Kein Zugriff Miriam Söhne
            4. Miriam Söhne
              1. Vollstreckungshilfe als Rechtshilfe Kein Zugriff Miriam Söhne
              2. Transnationale Zwangsbefugnisse als Alternative? Kein Zugriff Miriam Söhne
          2. Miriam Söhne
            1. Ergänzungsfunktion der Rechtshilfe Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Abgrenzung zur Delegation von Aufgabenbereichen Kein Zugriff Miriam Söhne
            3. Die Rechtshilfe als punktuelle Hilfe im Ausnahmefall Kein Zugriff Miriam Söhne
            4. Rechtshilfehandlung als Handlung im eigenen Namen und in eigener Verantwortung Kein Zugriff Miriam Söhne
        2. Miriam Söhne
          1. Das Recht des ersuchten Gerichts Kein Zugriff Miriam Söhne
          2. Miriam Söhne
            1. Nationale Regelungen Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Völkerrechtliche Regelungen Kein Zugriff Miriam Söhne
            3. Regelungen im Recht der EU Kein Zugriff Miriam Söhne
            4. Die Anwendbarkeit des Rechts des Ersucherstaates oder des ersuchten Staates als Begriffsmerkmal der unionsrechtlichen Rechtshilfe? Kein Zugriff Miriam Söhne
      2. Miriam Söhne
        1. Zweck des Hauptverfahrens: Durchführung von Unionsrecht Kein Zugriff Miriam Söhne
        2. Miriam Söhne
          1. Weisungsverhältnisse auf vertikaler Ebene? Kein Zugriff Miriam Söhne
          2. Prüfungs- und Verweigerungsrecht des ersuchten staatlichen Gerichts Kein Zugriff Miriam Söhne
        3. Das Recht des Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff Miriam Söhne
        4. Fazit Kein Zugriff Miriam Söhne
      3. Miriam Söhne
        1. Gerichte der Union und mitgliedstaatliche Gerichte mit Zuständigkeit im Bereich des Verwaltungsrechtsschutzes Kein Zugriff Miriam Söhne
        2. Miriam Söhne
          1. Rechtsgrundlagen unionsrechtlicher Amtshilfe Kein Zugriff Miriam Söhne
          2. Unionsrechtliche Amtshilfe in Abgrenzung zur Rechtshilfe Kein Zugriff Miriam Söhne
      4. Miriam Söhne
        1. Miriam Söhne
          1. Miriam Söhne
            1. Vereinbarungen, die in unionsrechtlichen Regelungen vorgesehen sind Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Miriam Söhne
              1. Unionsrechtliche Verträge Kein Zugriff Miriam Söhne
              2. Völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff Miriam Söhne
              3. Vereinbarungen durch die einzelnen Rechtshilfeakteure Kein Zugriff Miriam Söhne
              4. Unverbindliche Übereinkommen Kein Zugriff Miriam Söhne
            3. Völkerrechtliche Vereinbarungen Kein Zugriff Miriam Söhne
            4. Fazit Kein Zugriff Miriam Söhne
          2. gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff Miriam Söhne
          3. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts Kein Zugriff Miriam Söhne
        2. Miriam Söhne
          1. Miriam Söhne
            1. Informations- und Begründungspflichten Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Wechselseitige Bemühungspflicht Kein Zugriff Miriam Söhne
            3. Frist Kein Zugriff Miriam Söhne
            4. Form Kein Zugriff Miriam Söhne
            5. Sprache Kein Zugriff Miriam Söhne
            6. Kosten Kein Zugriff Miriam Söhne
            7. Besonderheiten im vertikalen Verhältnis zwischen EU und Mitgliedstaaten Kein Zugriff Miriam Söhne
            8. Fazit Kein Zugriff Miriam Söhne
          2. Miriam Söhne
            1. Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der Effektivität und der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Miriam Söhne
              1. Kein Anwendungsfeld für das unionsrechtliche Vereitelungsverbot bei Anwendung des Rechts des ersuchenden Staates Kein Zugriff Miriam Söhne
              2. Wirkung des Vereitelungsverbots bei der Rechtshilfe nach dem Recht des ersuchten Staates Kein Zugriff Miriam Söhne
            3. Grenze aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Miriam Söhne
            4. Subsidiarität der Rechtshilfe Kein Zugriff Miriam Söhne
            5. Miriam Söhne
              1. Vorbehalt der Gegenseitigkeit Kein Zugriff Miriam Söhne
              2. Miriam Söhne
                1. Inhalt des nationalen ordre public im allgemeinen zwischenstaatlichen Verkehr Kein Zugriff Miriam Söhne
                2. Inhalt des nationalen ordre public im Unionsrecht Kein Zugriff Miriam Söhne
                3. Fazit Kein Zugriff Miriam Söhne
              3. Vorbehalt wesentlicher Sicherheitsinteressen gemäß Art. 346 AEUV (Art. 296 EGV a. F.) Kein Zugriff Miriam Söhne
              4. Besonderheiten im vertikalen Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten Kein Zugriff Miriam Söhne
        3. Miriam Söhne
          1. Miriam Söhne
            1. Netzwerkbildung als Synonym eines Ablösungsprozesses der Dritten Gewalt Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Miriam Söhne
              1. Europäisches Justizielles Netz für Strafsachen Kein Zugriff Miriam Söhne
              2. Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen Kein Zugriff Miriam Söhne
              3. Netzwerkähnliche Strukturen für Verwaltungssachen Kein Zugriff Miriam Söhne
            3. Fazit Kein Zugriff Miriam Söhne
          2. Miriam Söhne
            1. Indirekter Verkehr Kein Zugriff Miriam Söhne
            2. Direkter Verkehr Kein Zugriff Miriam Söhne
            3. Grenzen der unionsrechtlichen Anordnung des direkten Verkehrs Kein Zugriff Miriam Söhne
            4. Vor- und Nachteile des direkten und des indirekten Verkehrs Kein Zugriff Miriam Söhne
    2. Fazit: Begriff und Bedeutung unionsrechtlicher Rechtshilfe Kein Zugriff 231 - 233 Miriam Söhne
    1. Anspruch auf Rechtshilfegewährung? Kein Zugriff 234 - 236 Miriam Söhne
    2. Anspruch auf Rechtshilfeersuchen durch das innerstaatliche Gericht? Kein Zugriff 236 - 236 Miriam Söhne
      1. Miriam Söhne
        1. Miriam Söhne
          1. Das Grundrecht auf Datenschutz in der Unionsrechtsordnung Kein Zugriff Miriam Söhne
          2. Eingriff durch die Weitergabe von Daten an das ersuchte Gericht Kein Zugriff Miriam Söhne
        2. Fazit Kein Zugriff Miriam Söhne
      2. Miriam Söhne
        1. Miriam Söhne
          1. Zustellung als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff Miriam Söhne
          2. Beweisaufnahme als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff Miriam Söhne
        2. Miriam Söhne
          1. Das europäische Grundrecht auf Datenschutz Kein Zugriff Miriam Söhne
          2. Grenzüberschreitende Beweisaufnahme als Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz Kein Zugriff Miriam Söhne
      3. Fazit Kein Zugriff 244 - 244 Miriam Söhne
      4. Rechtfertigung Kein Zugriff 244 - 244 Miriam Söhne
      1. Rechtssatzvorbehalt aus dem Rechtsstaatsprinzip als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts Kein Zugriff 244 - 246 Miriam Söhne
      2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Willkürverbot Kein Zugriff 246 - 248 Miriam Söhne
      3. Verfahrens- und Verteidigungsrechte Kein Zugriff 248 - 250 Miriam Söhne
      4. Unionsrechtlicher Daten- und Geheimnisschutz Kein Zugriff 250 - 252 Miriam Söhne
      5. Rechtsschutz Kein Zugriff 252 - 254 Miriam Söhne
    5. Fazit Kein Zugriff 254 - 254 Miriam Söhne
    1. Unklarheit bezüglich der anzuwendenden Normen Kein Zugriff 255 - 257 Miriam Söhne
    2. Sprachproblem Kein Zugriff 257 - 258 Miriam Söhne
    3. Langwierigkeit des Verfahrens Kein Zugriff 258 - 260 Miriam Söhne
    4. Unterschiedliche Verfahrensstandards Kein Zugriff 260 - 260 Miriam Söhne
    5. Fazit Kein Zugriff 260 - 260 Miriam Söhne
    1. Die unionsrechtliche Rechtshilfe in Verwaltungssachen als Instrument der Dritten Gewalt – eine abschließende Bewertung Kein Zugriff 261 - 263 Miriam Söhne
      1. Andere internationale Kooperationsformen zwischen Gerichten Kein Zugriff 263 - 265 Miriam Söhne
      2. Miriam Söhne
        1. Anerkennung als Grundprinzip des europäischen Primärrechts Kein Zugriff Miriam Söhne
        2. Die Ausdehnung des Anerkennungsprinzips Kein Zugriff Miriam Söhne
        3. Die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Handlungen – bereits heute Ersatz für die klassische Rechtshilfe? Kein Zugriff Miriam Söhne
        4. Anerkennung als zukünftige Alternative zur klassischen Rechtshilfe? Kein Zugriff Miriam Söhne
      3. Fazit: Reform statt Ersetzung Kein Zugriff 276 - 277 Miriam Söhne
    3. Modifikationen des nationalen Prozessrechts durch den EuGH Kein Zugriff 277 - 279 Miriam Söhne
    4. Harmonisierung oder Kodifikation als Lösungsweg Kein Zugriff 279 - 282 Miriam Söhne
      1. Kodifikation in der EU Kein Zugriff 282 - 283 Miriam Söhne
      2. Konzeption und Umsetzung eines EU-Rechtshilfekodex Kein Zugriff 283 - 286 Miriam Söhne
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 287 - 306 Miriam Söhne

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Cover des Buchs: Anlegerinformationen im europäisch determinierten Kapitalmarktrecht
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Sebastian J. Kasper
Anlegerinformationen im europäisch determinierten Kapitalmarktrecht
Cover des Buchs: Die Rechtsstellung des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union
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Jonas Brügmann
Die Rechtsstellung des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union

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