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Die Rechtshilfe in der Europäischen Union - eine kritische Bestandsaufnahme am Beispiel der Verwaltungssachen

Grundlagen und Stellenwert der Rechtshilfe vor dem Hintergrund fortschreitender Europäischer Integration
Autor:innen:
Verlag:
 10.10.2013

Zusammenfassung

Die mitgliedstaatliche Judikative spielt eine bedeutende Rolle im Rahmen der rechtlichen Integration der Europäischen Union. Um dieser Rolle gerecht zu werden, bedarf es aufgrund bestehender kompetenzieller Grenzen der horizontalen Kooperation der mitgliedstaatlichen Gerichte bei der Anwendung und Auslegung des Unionsrechts. Diese Kooperation ist im Institut der Rechtshilfe gebündelt, welches begrifflich jedoch bisher im Unionsrecht keine rechtsgebietsübergreifende Konturierung erfahren hat, auf dem Gebiet der nach deutschem Verständnis klassischen Verwaltungssachen nicht einmal eine selektive Regelung.

Diese Studie macht das Gebiet der unionsrechtlichen Rechtshilfe unter Bezugnahme auf das Referenzgebiet der Verwaltungssachen zum Gegenstand einer ersten Systematisierung und Begriffsbildung. Anschließend werden aufgrund der bestehenden Unzulänglichkeiten des derzeitigen Regelungsstandes Ansatzpunkte einer möglichen, für Rechtsklarheit sorgenden, Kodifikation aufgezeigt.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
Erscheinungsdatum
10.10.2013
ISBN-Print
978-3-8487-0193-3
ISBN-Online
978-3-8452-4573-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
371
Sprache
Deutsch
Seiten
306
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24
    1. Rechtlicher Ausgangsbefund: Europäisierung der Dritten Gewalt Kein Zugriff Seiten 25 - 27
    2. Gegenstand der Untersuchung : Internationale Rechtshilfe in Verwaltungssachen in der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 27 - 31
    3. Ziel der Untersuchung: Herausarbeitung der Grundsätze der unionsrechtlichen Rechtshilfe in Verwaltungssachen und ihrer Bedeutung vor dem Hintergrund der Europäisierung des Verwaltungsrechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 31 - 32
        1. Begriffs- und Systembildung für die unionsrechtliche Rechtshilfe in Verwaltungssachen Kein Zugriff
        2. Rechtserkenntnisquellen allgemeiner Grundsätze der unionsrechtlichen Rechtshilfe in Verwaltungssachen Kein Zugriff
      1. Bestimmung der Effektivität des Rechtshilfeinstituts u.a. im Hinblick auf die Lückenhaftigkeit des Regelwerks Kein Zugriff Seiten 34 - 35
      2. Überlegungen zu anderen Kooperationsformen und zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Alternative zur Rechtshilfe Kein Zugriff Seiten 35 - 35
      3. Kodifikation als überzeugendste Lösung Kein Zugriff Seiten 35 - 35
    4. Die verschiedenen Rechtsebenen Kein Zugriff Seiten 35 - 36
    5. Handlungen im Bereich des Verwaltungsrechtsschutzes im System der internationalen Rechtshilfe Kein Zugriff Seiten 36 - 36
      1. Rechtshilfe zwischen supranationalen und internationalen Gerichten Kein Zugriff Seiten 36 - 37
      2. Grenzen der innerstaatlichen Befugnisse eines Gerichts im Hinblick auf das völkerrechtliche Immunitätsrecht Kein Zugriff Seiten 37 - 38
    1. Völkerrechtliches Verbot, Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet vorzunehmen Kein Zugriff Seiten 39 - 40
        1. Auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages Kein Zugriff
        2. Auf Grund Völkergewohnheitsrechts Kein Zugriff
        3. Auf Grund ad hoc-Bewilligung Kein Zugriff
      1. Stillschweigende Bewilligung Kein Zugriff Seiten 43 - 43
      1. Die “jurisdiction to adjudicate” in Abgrenzung zur “jurisdiction to prescribe” Kein Zugriff Seiten 43 - 45
      2. Verurteilung zur Leistung bzw. Unterlassung im Ausland Kein Zugriff Seiten 45 - 46
      3. Erzwingung eines Handelns im Ausland durch Zwang im Inland Kein Zugriff Seiten 46 - 46
      4. Zustellung Kein Zugriff Seiten 46 - 48
      5. Ladung Kein Zugriff Seiten 48 - 48
      6. Befragung von Auskunftspersonen, die sich im Ausland aufhalten Kein Zugriff Seiten 48 - 49
      7. Beweiserhebung im Ausland Kein Zugriff Seiten 49 - 49
      8. Beweisbeschaffung aus dem Ausland Kein Zugriff Seiten 49 - 49
      9. Abwehrgesetze Kein Zugriff Seiten 49 - 50
      1. Unionsrechtliche Maßstäbe für den Verwaltungsprozess Kein Zugriff Seiten 50 - 54
      2. Inkongruenz von Rechtsprechungsauftrag und Rechtsprechungskönnen Kein Zugriff Seiten 54 - 55
      3. Die EU-Gerichtsbarkeit als Kontrollverbund Kein Zugriff Seiten 55 - 57
    2. Rechtshilfe als Werkzeug zur Erfüllung des erweiterten Rechtsprechungsauftrags Kein Zugriff Seiten 57 - 58
      1. Begriffsmerkmale binnenstaatlicher Rechtshilfe Kein Zugriff Seiten 59 - 60
        1. Rechtshilfe in Einheitsstaaten? Kein Zugriff
          1. Deutsche Regelungen Kein Zugriff
          2. Österreichische Regelungen Kein Zugriff
          3. Rechtshilfe in anderen europäischen Bundesstaaten oder Quasi-Bundesstaaten Kein Zugriff
      2. Fazit Kein Zugriff Seiten 67 - 68
      1. Begriffsmerkmale internationaler Rechtshilfe in Verwaltungssachen Kein Zugriff Seiten 68 - 70
        1. Völkergewohnheitsrecht und Courtoisie Kein Zugriff
        2. Partikuläres Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
        3. Ungeschriebene Rechtshilfepflicht aus dem „Prinzip guter Nachbarschaft“ Kein Zugriff
        4. EMRK Kein Zugriff
        5. Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge Kein Zugriff
        6. Verpflichtung zur Gewährung von Rechtshilfe auf Grund autonomer Vorschriften des ersuchten Staates Kein Zugriff
        7. Fazit Kein Zugriff
                1. Verwaltungssachen Kein Zugriff
                2. Gerichte und Behörden Kein Zugriff
                1. Aktive Rechtshilfe: Tätigwerden der Rechtshilfeinstanzen des ersuchten Staates Kein Zugriff
                2. Völkerrechtliche Verpflichtung zu richterlichem Tätigwerden? Kein Zugriff
                3. Abfassung des Rechtshilfeersuchens Kein Zugriff
                4. Sprache Kein Zugriff
                5. Keine Übersetzung bei Zustellungen Kein Zugriff
                6. Amtssprache(n) des ersuchten Staates nach dem BÜ Kein Zugriff
                7. Inhalt Kein Zugriff
                8. Übermittlungswege Kein Zugriff
                9. Ablehnungsgründe Kein Zugriff
                10. Formelle Mängel Kein Zugriff
                11. Besonders normierte Ablehnungsgründe Kein Zugriff
                12. Verstoß gegen den ordre public des ersuchten Staates Kein Zugriff
                13. Folge des Vorliegens von Ablehnungsgründen Kein Zugriff
                14. Maßgebliches Verfahrensrecht für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens und dessen zwangsweise Durchsetzung Kein Zugriff
                15. Verpflichtung zur raschen Erledigung des Ersuchens um Rechtshilfe Kein Zugriff
                16. Kosten Kein Zugriff
                17. Passive Rechtshilfe: Dulden des Tätigwerdens von Organen des ausländischen Gerichtsstaats Kein Zugriff
            1. Zivilrechtliche Übereinkommen Kein Zugriff
            1. Vertrag zwischen der BRD und Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988 Kein Zugriff
            2. Vertrag zwischen der BRD und Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4.10.1954 Kein Zugriff
            3. Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der BRD und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchssteuer-, und Monopolangelegenheiten Kein Zugriff
            4. Weitere bilaterale Abkommen Kein Zugriff
            1. Rechtshilfevorschriften in bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen Kein Zugriff
            2. Rechtshilfevorschriften in bilateralen Abkommen über Arbeitslosenversicherung Kein Zugriff
          1. Verhältnis der völkerrechtlichen Vereinbarungen zueinander Kein Zugriff
        1. Zur Stellung der Rechtshilfe im Unionsrecht vor dem Hintergrund des Integrationsziels der Unionsverträge Kein Zugriff
          1. Ausdrückliche Regelungen Kein Zugriff
          2. Eigener allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und/oder der EMRK Kein Zugriff
          3. Allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts als Ausprägung des Gebots der Unionstreue Kein Zugriff
          4. Rechtshilfeverpflichtung als Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes loyaler Zusammenarbeit Kein Zugriff
            1. Art. 4 Abs. 3 EUV als pflichtenbegründende Norm Kein Zugriff
            2. Rechtsverhältnisse als konkrete Anknüpfungspunkte von Loyalitätspflichten Kein Zugriff
            3. Die Adressaten des Art. 4 Abs. 3, Unterabs. 2 und 3 EUV Kein Zugriff
              1. Allgemeine, vor die Klammer zu ziehende Voraussetzungen Kein Zugriff
                1. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten gegenüber der EU Kein Zugriff
                2. Die Verpflichtung der Union gegenüber den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
                3. Gegenseitige Pflichten der Mitgliedstaaten untereinander Kein Zugriff
                4. Gegenseitige Rechtshilfepflicht aus Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2, 3 EUV Kein Zugriff
                5. Gegenseitige Rechtshilfepflicht aus Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 3 S. 1 EUV i.V.m. komplementärrechtlichen Bestimmungen Kein Zugriff
                6. Fazit Kein Zugriff
            1. Keine Sekundärrechtsakte, die speziell die Rechtshilfe in Verwaltungssachen regeln Kein Zugriff
              1. Umfassende Regelungswerke Kein Zugriff
                1. Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15.3.1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen Kein Zugriff
                2. Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.?Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (EG-Kartell-VO) Kein Zugriff
            1. Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein Zugriff
            2. Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959 Kein Zugriff
            3. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) Kein Zugriff
            4. Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen Kein Zugriff
            5. EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen Kein Zugriff
            6. Übereinkommen vom 28.4.1999 über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und bei der Vollstreckung von dafür verhängten Geldbußen und Geldstrafen Kein Zugriff
            7. Übereinkommen vom 13. 11. 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen Kein Zugriff
            8. Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis Kein Zugriff
            1. Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen Kein Zugriff
            2. Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28.?Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder HandelssachenABl.?EG Nr. L 174 vom 27.6.2001, S.?1. Kein Zugriff
            3. Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)ABl.?EG Nr. L 12/01, S.?1. Kein Zugriff
          1. Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Rechtshilferegelungen im Bereich der Verwaltungssachen Kein Zugriff
              1. Zustellung Kein Zugriff
              2. Zustellung als Rechtshilfe in Abgrenzung zur Amtshilfe Kein Zugriff
              3. Zustellung durch Rechtshilfe in Abgrenzung zur direkten Zustellung Kein Zugriff
              1. Beweisaufnahme im Wege der Rechtshilfe Kein Zugriff
              2. Unmittelbare Beweisaufnahme als Alternative Kein Zugriff
              1. Auskunftserteilung als Rechtshilfe in Abgrenzung zur Amtshilfe Kein Zugriff
              2. Rechtshilfe in Abgrenzung zum spontanen Informationsaustausch Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
              1. Vollstreckungshilfe als Rechtshilfe Kein Zugriff
              2. Transnationale Zwangsbefugnisse als Alternative? Kein Zugriff
            1. Ergänzungsfunktion der Rechtshilfe Kein Zugriff
            2. Abgrenzung zur Delegation von Aufgabenbereichen Kein Zugriff
            3. Die Rechtshilfe als punktuelle Hilfe im Ausnahmefall Kein Zugriff
            4. Rechtshilfehandlung als Handlung im eigenen Namen und in eigener Verantwortung Kein Zugriff
          1. Das Recht des ersuchten Gerichts Kein Zugriff
            1. Nationale Regelungen Kein Zugriff
            2. Völkerrechtliche Regelungen Kein Zugriff
            3. Regelungen im Recht der EU Kein Zugriff
            4. Die Anwendbarkeit des Rechts des Ersucherstaates oder des ersuchten Staates als Begriffsmerkmal der unionsrechtlichen Rechtshilfe? Kein Zugriff
        1. Zweck des Hauptverfahrens: Durchführung von Unionsrecht Kein Zugriff
          1. Weisungsverhältnisse auf vertikaler Ebene? Kein Zugriff
          2. Prüfungs- und Verweigerungsrecht des ersuchten staatlichen Gerichts Kein Zugriff
        2. Das Recht des Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
        1. Gerichte der Union und mitgliedstaatliche Gerichte mit Zuständigkeit im Bereich des Verwaltungsrechtsschutzes Kein Zugriff
          1. Rechtsgrundlagen unionsrechtlicher Amtshilfe Kein Zugriff
          2. Unionsrechtliche Amtshilfe in Abgrenzung zur Rechtshilfe Kein Zugriff
            1. Vereinbarungen, die in unionsrechtlichen Regelungen vorgesehen sind Kein Zugriff
              1. Unionsrechtliche Verträge Kein Zugriff
              2. Völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
              3. Vereinbarungen durch die einzelnen Rechtshilfeakteure Kein Zugriff
              4. Unverbindliche Übereinkommen Kein Zugriff
            2. Völkerrechtliche Vereinbarungen Kein Zugriff
            3. Fazit Kein Zugriff
          1. gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts Kein Zugriff
            1. Informations- und Begründungspflichten Kein Zugriff
            2. Wechselseitige Bemühungspflicht Kein Zugriff
            3. Frist Kein Zugriff
            4. Form Kein Zugriff
            5. Sprache Kein Zugriff
            6. Kosten Kein Zugriff
            7. Besonderheiten im vertikalen Verhältnis zwischen EU und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            8. Fazit Kein Zugriff
            1. Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der Effektivität und der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
              1. Kein Anwendungsfeld für das unionsrechtliche Vereitelungsverbot bei Anwendung des Rechts des ersuchenden Staates Kein Zugriff
              2. Wirkung des Vereitelungsverbots bei der Rechtshilfe nach dem Recht des ersuchten Staates Kein Zugriff
            2. Grenze aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            3. Subsidiarität der Rechtshilfe Kein Zugriff
              1. Vorbehalt der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
                1. Inhalt des nationalen ordre public im allgemeinen zwischenstaatlichen Verkehr Kein Zugriff
                2. Inhalt des nationalen ordre public im Unionsrecht Kein Zugriff
                3. Fazit Kein Zugriff
              2. Vorbehalt wesentlicher Sicherheitsinteressen gemäß Art. 346 AEUV (Art. 296 EGV a. F.) Kein Zugriff
              3. Besonderheiten im vertikalen Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            1. Netzwerkbildung als Synonym eines Ablösungsprozesses der Dritten Gewalt Kein Zugriff
              1. Europäisches Justizielles Netz für Strafsachen Kein Zugriff
              2. Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen Kein Zugriff
              3. Netzwerkähnliche Strukturen für Verwaltungssachen Kein Zugriff
            2. Fazit Kein Zugriff
            1. Indirekter Verkehr Kein Zugriff
            2. Direkter Verkehr Kein Zugriff
            3. Grenzen der unionsrechtlichen Anordnung des direkten Verkehrs Kein Zugriff
            4. Vor- und Nachteile des direkten und des indirekten Verkehrs Kein Zugriff
    1. Fazit: Begriff und Bedeutung unionsrechtlicher Rechtshilfe Kein Zugriff Seiten 231 - 233
    1. Anspruch auf Rechtshilfegewährung? Kein Zugriff Seiten 234 - 236
    2. Anspruch auf Rechtshilfeersuchen durch das innerstaatliche Gericht? Kein Zugriff Seiten 236 - 236
          1. Das Grundrecht auf Datenschutz in der Unionsrechtsordnung Kein Zugriff
          2. Eingriff durch die Weitergabe von Daten an das ersuchte Gericht Kein Zugriff
        1. Fazit Kein Zugriff
          1. Zustellung als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
          2. Beweisaufnahme als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
          1. Das europäische Grundrecht auf Datenschutz Kein Zugriff
          2. Grenzüberschreitende Beweisaufnahme als Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz Kein Zugriff
      1. Fazit Kein Zugriff Seiten 244 - 244
      2. Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 244 - 244
      1. Rechtssatzvorbehalt aus dem Rechtsstaatsprinzip als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 244 - 246
      2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Willkürverbot Kein Zugriff Seiten 246 - 248
      3. Verfahrens- und Verteidigungsrechte Kein Zugriff Seiten 248 - 250
      4. Unionsrechtlicher Daten- und Geheimnisschutz Kein Zugriff Seiten 250 - 252
      5. Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 252 - 254
    3. Fazit Kein Zugriff Seiten 254 - 254
    1. Unklarheit bezüglich der anzuwendenden Normen Kein Zugriff Seiten 255 - 257
    2. Sprachproblem Kein Zugriff Seiten 257 - 258
    3. Langwierigkeit des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 258 - 260
    4. Unterschiedliche Verfahrensstandards Kein Zugriff Seiten 260 - 260
    5. Fazit Kein Zugriff Seiten 260 - 260
    1. Die unionsrechtliche Rechtshilfe in Verwaltungssachen als Instrument der Dritten Gewalt – eine abschließende Bewertung Kein Zugriff Seiten 261 - 263
      1. Andere internationale Kooperationsformen zwischen Gerichten Kein Zugriff Seiten 263 - 265
        1. Anerkennung als Grundprinzip des europäischen Primärrechts Kein Zugriff
        2. Die Ausdehnung des Anerkennungsprinzips Kein Zugriff
        3. Die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Handlungen – bereits heute Ersatz für die klassische Rechtshilfe? Kein Zugriff
        4. Anerkennung als zukünftige Alternative zur klassischen Rechtshilfe? Kein Zugriff
      2. Fazit: Reform statt Ersetzung Kein Zugriff Seiten 276 - 277
    2. Modifikationen des nationalen Prozessrechts durch den EuGH Kein Zugriff Seiten 277 - 279
    3. Harmonisierung oder Kodifikation als Lösungsweg Kein Zugriff Seiten 279 - 282
      1. Kodifikation in der EU Kein Zugriff Seiten 282 - 283
      2. Konzeption und Umsetzung eines EU-Rechtshilfekodex Kein Zugriff Seiten 283 - 286
  2. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 306

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