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Monographie Kein Zugriff
Die Rechtshilfe in der Europäischen Union - eine kritische Bestandsaufnahme am Beispiel der Verwaltungssachen
Grundlagen und Stellenwert der Rechtshilfe vor dem Hintergrund fortschreitender Europäischer Integration- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 371
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die mitgliedstaatliche Judikative spielt eine bedeutende Rolle im Rahmen der rechtlichen Integration der Europäischen Union. Um dieser Rolle gerecht zu werden, bedarf es aufgrund bestehender kompetenzieller Grenzen der horizontalen Kooperation der mitgliedstaatlichen Gerichte bei der Anwendung und Auslegung des Unionsrechts. Diese Kooperation ist im Institut der Rechtshilfe gebündelt, welches begrifflich jedoch bisher im Unionsrecht keine rechtsgebietsübergreifende Konturierung erfahren hat, auf dem Gebiet der nach deutschem Verständnis klassischen Verwaltungssachen nicht einmal eine selektive Regelung.
Diese Studie macht das Gebiet der unionsrechtlichen Rechtshilfe unter Bezugnahme auf das Referenzgebiet der Verwaltungssachen zum Gegenstand einer ersten Systematisierung und Begriffsbildung. Anschließend werden aufgrund der bestehenden Unzulänglichkeiten des derzeitigen Regelungsstandes Ansatzpunkte einer möglichen, für Rechtsklarheit sorgenden, Kodifikation aufgezeigt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0193-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4573-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 371
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 306
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24Autor:innen:
- Rechtlicher Ausgangsbefund: Europäisierung der Dritten Gewalt Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Gegenstand der Untersuchung : Internationale Rechtshilfe in Verwaltungssachen in der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 27 - 31Autor:innen:
- Ziel der Untersuchung: Herausarbeitung der Grundsätze der unionsrechtlichen Rechtshilfe in Verwaltungssachen und ihrer Bedeutung vor dem Hintergrund der Europäisierung des Verwaltungsrechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffs- und Systembildung für die unionsrechtliche Rechtshilfe in Verwaltungssachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtserkenntnisquellen allgemeiner Grundsätze der unionsrechtlichen Rechtshilfe in Verwaltungssachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der Effektivität des Rechtshilfeinstituts u.a. im Hinblick auf die Lückenhaftigkeit des Regelwerks Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Überlegungen zu anderen Kooperationsformen und zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Alternative zur Rechtshilfe Kein Zugriff Seiten 35 - 35Autor:innen:
- Kodifikation als überzeugendste Lösung Kein Zugriff Seiten 35 - 35Autor:innen:
- Die verschiedenen Rechtsebenen Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Handlungen im Bereich des Verwaltungsrechtsschutzes im System der internationalen Rechtshilfe Kein Zugriff Seiten 36 - 36Autor:innen:
- Rechtshilfe zwischen supranationalen und internationalen Gerichten Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Grenzen der innerstaatlichen Befugnisse eines Gerichts im Hinblick auf das völkerrechtliche Immunitätsrecht Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Völkerrechtliches Verbot, Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet vorzunehmen Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Auf Grund Völkergewohnheitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Auf Grund ad hoc-Bewilligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stillschweigende Bewilligung Kein Zugriff Seiten 43 - 43Autor:innen:
- Die “jurisdiction to adjudicate” in Abgrenzung zur “jurisdiction to prescribe” Kein Zugriff Seiten 43 - 45Autor:innen:
- Verurteilung zur Leistung bzw. Unterlassung im Ausland Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Erzwingung eines Handelns im Ausland durch Zwang im Inland Kein Zugriff Seiten 46 - 46Autor:innen:
- Zustellung Kein Zugriff Seiten 46 - 48Autor:innen:
- Ladung Kein Zugriff Seiten 48 - 48Autor:innen:
- Befragung von Auskunftspersonen, die sich im Ausland aufhalten Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Beweiserhebung im Ausland Kein Zugriff Seiten 49 - 49Autor:innen:
- Beweisbeschaffung aus dem Ausland Kein Zugriff Seiten 49 - 49Autor:innen:
- Abwehrgesetze Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Unionsrechtliche Maßstäbe für den Verwaltungsprozess Kein Zugriff Seiten 50 - 54Autor:innen:
- Inkongruenz von Rechtsprechungsauftrag und Rechtsprechungskönnen Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Die EU-Gerichtsbarkeit als Kontrollverbund Kein Zugriff Seiten 55 - 57Autor:innen:
- Rechtshilfe als Werkzeug zur Erfüllung des erweiterten Rechtsprechungsauftrags Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Begriffsmerkmale binnenstaatlicher Rechtshilfe Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtshilfe in Einheitsstaaten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Deutsche Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Österreichische Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtshilfe in anderen europäischen Bundesstaaten oder Quasi-Bundesstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 67 - 68Autor:innen:
- Begriffsmerkmale internationaler Rechtshilfe in Verwaltungssachen Kein Zugriff Seiten 68 - 70Autor:innen:
- Autor:innen:
- Völkergewohnheitsrecht und Courtoisie Kein ZugriffAutor:innen:
- Partikuläres Völkergewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungeschriebene Rechtshilfepflicht aus dem „Prinzip guter Nachbarschaft“ Kein ZugriffAutor:innen:
- EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung zur Gewährung von Rechtshilfe auf Grund autonomer Vorschriften des ersuchten Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verwaltungssachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichte und Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aktive Rechtshilfe: Tätigwerden der Rechtshilfeinstanzen des ersuchten Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtliche Verpflichtung zu richterlichem Tätigwerden? Kein ZugriffAutor:innen:
- Abfassung des Rechtshilfeersuchens Kein ZugriffAutor:innen:
- Sprache Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Übersetzung bei Zustellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtssprache(n) des ersuchten Staates nach dem BÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Übermittlungswege Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Formelle Mängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonders normierte Ablehnungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen den ordre public des ersuchten Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Folge des Vorliegens von Ablehnungsgründen Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgebliches Verfahrensrecht für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens und dessen zwangsweise Durchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung zur raschen Erledigung des Ersuchens um Rechtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Passive Rechtshilfe: Dulden des Tätigwerdens von Organen des ausländischen Gerichtsstaats Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilrechtliche Übereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertrag zwischen der BRD und Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988 Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrag zwischen der BRD und Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4.10.1954 Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der BRD und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchssteuer-, und Monopolangelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere bilaterale Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtshilfevorschriften in bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtshilfevorschriften in bilateralen Abkommen über Arbeitslosenversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der völkerrechtlichen Vereinbarungen zueinander Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Stellung der Rechtshilfe im Unionsrecht vor dem Hintergrund des Integrationsziels der Unionsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausdrückliche Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und/oder der EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts als Ausprägung des Gebots der Unionstreue Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtshilfeverpflichtung als Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes loyaler Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 4 Abs. 3 EUV als pflichtenbegründende Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverhältnisse als konkrete Anknüpfungspunkte von Loyalitätspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Adressaten des Art. 4 Abs. 3, Unterabs. 2 und 3 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine, vor die Klammer zu ziehende Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten gegenüber der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verpflichtung der Union gegenüber den Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenseitige Pflichten der Mitgliedstaaten untereinander Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenseitige Rechtshilfepflicht aus Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2, 3 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenseitige Rechtshilfepflicht aus Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 3 S. 1 EUV i.V.m. komplementärrechtlichen Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Sekundärrechtsakte, die speziell die Rechtshilfe in Verwaltungssachen regeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umfassende Regelungswerke Kein ZugriffAutor:innen:
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- Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15.3.1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.?Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (EG-Kartell-VO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959 Kein ZugriffAutor:innen:
- Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen Kein ZugriffAutor:innen:
- EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinkommen vom 28.4.1999 über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und bei der Vollstreckung von dafür verhängten Geldbußen und Geldstrafen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinkommen vom 13. 11. 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28.?Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder HandelssachenABl.?EG Nr. L 174 vom 27.6.2001, S.?1. Kein ZugriffAutor:innen:
- Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)ABl.?EG Nr. L 12/01, S.?1. Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Rechtshilferegelungen im Bereich der Verwaltungssachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Zustellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustellung als Rechtshilfe in Abgrenzung zur Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustellung durch Rechtshilfe in Abgrenzung zur direkten Zustellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beweisaufnahme im Wege der Rechtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Beweisaufnahme als Alternative Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auskunftserteilung als Rechtshilfe in Abgrenzung zur Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtshilfe in Abgrenzung zum spontanen Informationsaustausch Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vollstreckungshilfe als Rechtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Transnationale Zwangsbefugnisse als Alternative? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergänzungsfunktion der Rechtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur Delegation von Aufgabenbereichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtshilfe als punktuelle Hilfe im Ausnahmefall Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtshilfehandlung als Handlung im eigenen Namen und in eigener Verantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Recht des ersuchten Gerichts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nationale Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtliche Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen im Recht der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anwendbarkeit des Rechts des Ersucherstaates oder des ersuchten Staates als Begriffsmerkmal der unionsrechtlichen Rechtshilfe? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweck des Hauptverfahrens: Durchführung von Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Weisungsverhältnisse auf vertikaler Ebene? Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungs- und Verweigerungsrecht des ersuchten staatlichen Gerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Recht des Hauptsacheverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gerichte der Union und mitgliedstaatliche Gerichte mit Zuständigkeit im Bereich des Verwaltungsrechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsgrundlagen unionsrechtlicher Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsrechtliche Amtshilfe in Abgrenzung zur Rechtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereinbarungen, die in unionsrechtlichen Regelungen vorgesehen sind Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unionsrechtliche Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtliche Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarungen durch die einzelnen Rechtshilfeakteure Kein ZugriffAutor:innen:
- Unverbindliche Übereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtliche Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- gesetzliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Informations- und Begründungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wechselseitige Bemühungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Frist Kein ZugriffAutor:innen:
- Form Kein ZugriffAutor:innen:
- Sprache Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten im vertikalen Verhältnis zwischen EU und Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der Effektivität und der gegenseitigen Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Anwendungsfeld für das unionsrechtliche Vereitelungsverbot bei Anwendung des Rechts des ersuchenden Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung des Vereitelungsverbots bei der Rechtshilfe nach dem Recht des ersuchten Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenze aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität der Rechtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbehalt der Gegenseitigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt des nationalen ordre public im allgemeinen zwischenstaatlichen Verkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des nationalen ordre public im Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbehalt wesentlicher Sicherheitsinteressen gemäß Art. 346 AEUV (Art. 296 EGV a. F.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten im vertikalen Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Netzwerkbildung als Synonym eines Ablösungsprozesses der Dritten Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Europäisches Justizielles Netz für Strafsachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Netzwerkähnliche Strukturen für Verwaltungssachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Indirekter Verkehr Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vor- und Nachteile des direkten und des indirekten Verkehrs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingriff durch die Weitergabe von Daten an das ersuchte Gericht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anerkennung als Grundprinzip des europäischen Primärrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 306Autor:innen:
