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Monographie Kein Zugriff

Der Unionsgesetzgeber als Adressat der Grundfreiheiten

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Das Werk zeigt auf, dass der Unionsgesetzgeber grundsätzlich nicht an die Grundfreiheiten gebunden ist. Dennoch greift der EuGH bei der Beurteilung des Sekundärrechts immer wieder auf diese speziellen Rechtsinstrumente zurück. Bei genauerer Betrachtung der relevanten Entscheidungen wird aber deutlich, dass er zunächst eine auffällig inkonsistente Argumentationslinie verfolgte, die heute in einer „ständigen Rechtsprechung“ mündet und damit die anfänglichen Orientierungsschwierigkeiten aus den Augen verliert. Dadurch verschwimmen die Grenzen zu den Grundrechten.

Der Autor stellt den besonderen Charakter der Grundfreiheiten als zwischenstaatliche Rechtsinstrumentarien klar. Die Untersuchung der Struktur, der Funktion, sowie der Weiterentwicklung hin zu speziellen Grundrechten zeigt, dass die Bindung des Unionsgesetzgebers vertraglich nicht vorgesehen, aber auch eine entsprechende Anwendung nicht erforderlich ist.

Die Arbeit enthält eine Gegenüberstellung aller möglichen Adressaten, eine umfassende Darstellung der wissenschaftlichen Diskussion und der relevanten Rechtsprechung. Dabei werden die unterschiedlichen Begründungsansätze des EuGH herausgearbeitet. Zudem untersucht der Autor die besondere Perspektive des Unionsgesetzgebers bei der Regulierung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs und die damit verbundenen Gefahrenlagen. Durch die Abgrenzung von den Unionsgrundrechten wird der zwischenstaatliche Charakter der Grundfreiheiten deutlich.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6151-0
ISBN-Online
978-3-8452-2802-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
357
Sprache
Deutsch
Seiten
250
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Julien Zazoff
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 18 Julien Zazoff
    1. Untersuchungsziel Kein Zugriff 19 - 19 Julien Zazoff
    2. Problemaufriss Kein Zugriff 19 - 23 Julien Zazoff
    3. Methodik Kein Zugriff 23 - 24 Julien Zazoff
      1. Integrative Funktion und Struktur der Grundfreiheiten Kein Zugriff 24 - 24 Julien Zazoff
      2. Gewährleistungsdimensionen und Gesamtkontext der Unionslegislatur Kein Zugriff 24 - 24 Julien Zazoff
      3. Entwicklung des eigenen Ansatzes Kein Zugriff Julien Zazoff
    1. Einleitung Kein Zugriff 27 - 28 Julien Zazoff
      1. Politische und wirtschaftliche Integrationsziele in der marktwirtschaftlich organisierten Union Kein Zugriff 28 - 29 Julien Zazoff
      2. Die Grundfreiheiten als vertragliches Zwischenziel zur Verwirklichung des Binnenmarktes Kein Zugriff 29 - 31 Julien Zazoff
      1. Positive Integration Kein Zugriff 31 - 32 Julien Zazoff
      2. Negative Integration Kein Zugriff 32 - 33 Julien Zazoff
      3. Grenzbereich Kein Zugriff 33 - 34 Julien Zazoff
      4. Niederschlag der Integrationsmechanismen in den Grundfreiheiten Kein Zugriff 34 - 34 Julien Zazoff
    4. Instrumentaler Charakter der Grundfreiheiten Kein Zugriff 34 - 35 Julien Zazoff
    5. Objektive Zweckgebundenheit der Grundfreiheiten Kein Zugriff 35 - 36 Julien Zazoff
      1. Auswirkungen der Subjektivierung auf die dogmatische Struktur der Grundfreiheiten Kein Zugriff 36 - 38 Julien Zazoff
      2. Julien Zazoff
        1. Erster Ansatzpunkt: Vom Diskriminierungsverbot zum Allgemeinen Beschränkungsverbot Kein Zugriff Julien Zazoff
        2. Zweiter Ansatzpunkt: De minimis non curat lex Kein Zugriff Julien Zazoff
      3. Zusammenfassung der Subjektivierungstendenzen Kein Zugriff 46 - 47 Julien Zazoff
    7. Zusammenfassender Überblick Kein Zugriff 47 - 48 Julien Zazoff
    1. Einleitung Kein Zugriff 49 - 50 Julien Zazoff
      1. Begründung der Adressatenstellung Kein Zugriff 50 - 51 Julien Zazoff
      2. Julien Zazoff
        1. Grundsatz der Inländergleichbehandlung Kein Zugriff Julien Zazoff
        2. Julien Zazoff
          1. Julien Zazoff
            1. Dassonville als Richtungsweiser Kein Zugriff Julien Zazoff
            2. Die Cassis-Formel als Korrektiv Kein Zugriff Julien Zazoff
            3. Die Keck-Formel als Korrektiv Kein Zugriff Julien Zazoff
            4. Marktzugang als Ergänzungskriterium Kein Zugriff Julien Zazoff
          2. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Julien Zazoff
          3. Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff Julien Zazoff
          4. Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Julien Zazoff
          5. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Kein Zugriff Julien Zazoff
        3. Schutzpflicht: Die Staaten als Garant für den Freiverkehr Kein Zugriff Julien Zazoff
    3. Abwehrrecht gegen Private Kein Zugriff 65 - 70 Julien Zazoff
      1. Julien Zazoff
        1. Julien Zazoff
          1. Subjektivierender Ansatz Kein Zugriff Julien Zazoff
          2. Kompetenzrechtlicher Ansatz Kein Zugriff Julien Zazoff
          3. Verfassungsmäßig gewährleistete Grundsätze Kein Zugriff Julien Zazoff
          4. Differenzierender Ansatz Kein Zugriff Julien Zazoff
          5. Fehlende Relevanz der Grundfreiheitsbindung Kein Zugriff Julien Zazoff
          6. Ablehnung einer analogen Anwendung der Vertragsvorschriften Kein Zugriff Julien Zazoff
          7. Abwehrrechte gegen nationale Eingriffe Kein Zugriff Julien Zazoff
          8. Sinnlosigkeit der Grundfreiheitsbindung Kein Zugriff Julien Zazoff
        2. Auffassung der Generalanwälte Kein Zugriff Julien Zazoff
        3. Julien Zazoff
          1. Methodik: Drei Argumentationsströmungen Kein Zugriff Julien Zazoff
          2. Julien Zazoff
            1. Julien Zazoff
              1. Rechtssache Rewe-Zentral AG/Hauptzollamt Kehl Kein Zugriff Julien Zazoff
              2. Rechtssache Racke Kein Zugriff Julien Zazoff
              3. Rechtssache Schlüter Kein Zugriff Julien Zazoff
            2. Gebühren für Gesundheitsbehördliche Warenkontrollen; Rechtssache Bauhuis Kein Zugriff Julien Zazoff
            3. Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Äthylalkohol; Rechtssache St. Nikolaus Brennerei Kein Zugriff Julien Zazoff
            4. Wettbewerbsverzerrende Produktionsförderung und das „claw-back“; insbesondere die Rechtssache Kind Kein Zugriff Julien Zazoff
            5. Rechtstechnische Einordnung der Grenzabgaben und die Bedeutung dieser Einordnung Kein Zugriff Julien Zazoff
            6. Klarstellung der eigenen Rechtsprechung; Rechtssache Vereinigtes Königreich/Kommission Kein Zugriff Julien Zazoff
            7. Zwischenergebnis zur ersten Strömung Kein Zugriff Julien Zazoff
          3. Julien Zazoff
            1. Phytosanitäre Einfuhrkontrollen; Insbesondere die Rechtssache Rewe-Zentrale AG/Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland Kein Zugriff Julien Zazoff
            2. Die Bedeutung einer derartigen Unterscheidung Kein Zugriff Julien Zazoff
            3. Die Unbeständigkeit der Rechtsprechung Kein Zugriff Julien Zazoff
            4. Zwischenergebnis zur zweiten Strömung Kein Zugriff Julien Zazoff
          4. Julien Zazoff
            1. Julien Zazoff
              1. Etikettierungs- und Anmeldevorschriften; Rechtssache Schwarzkopf und die Rechtssache Kieffer und Thill Kein Zugriff Julien Zazoff
              2. Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrbeschränkungen; Rechstssache Denkavit Nederland Kein Zugriff Julien Zazoff
              3. Abgaben zollgleicher Wirkungen; Rechtssache Ramel Kein Zugriff Julien Zazoff
              4. Außenwirtschaftliche Einfuhrkontingente als Beschränkung des Warenverkehrs innerhalb der Union; Rechtssache Kommission/Rat Kein Zugriff Julien Zazoff
              5. Harmonisierungsmaßnahmen, insbesondere die Rechtssache Meyhui Kein Zugriff Julien Zazoff
            2. Julien Zazoff
              1. Schlechterstellung von Wanderarbeitnehmern bei der Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung; Rechtssachen van der Veen und Roviello Kein Zugriff Julien Zazoff
              2. Unterschiedliche Ausgestaltung der Vergabesysteme für Familienbeihilfen, Pinna I Kein Zugriff Julien Zazoff
            3. Urteile zur Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Julien Zazoff
            4. Zwischenergebnis zur dritten Strömung Kein Zugriff Julien Zazoff
          5. Ergebnis der Rechtsprechungsanalyse Kein Zugriff Julien Zazoff
      2. Julien Zazoff
        1. Einleitung Kein Zugriff Julien Zazoff
        2. Julien Zazoff
          1. Grundsätzliche Bindung Kein Zugriff Julien Zazoff
          2. Zugeständnis eines weiten Ermessensspielraums als (ungeeignete) Kompensation adressatenbezogener Besonderheiten Kein Zugriff Julien Zazoff
        3. Julien Zazoff
          1. Einschränkende Erwägungen Kein Zugriff Julien Zazoff
          2. Die Tragfähigkeit der Differenzierung bei Beschränkung auf den herkömmlich gleichheitsrechtlichen Grundfreiheitsgehalt Kein Zugriff Julien Zazoff
          3. Die Tragfähigkeit der Differenzierung bei Anerkennung eines freiheitsrechtlichen Grundfreiheitsgehaltes Kein Zugriff Julien Zazoff
          4. Rückschlüsse aus der herrschenden Differenzierung Kein Zugriff Julien Zazoff
        4. Grundfreiheitliche Harmonisierungsgebote Kein Zugriff Julien Zazoff
        5. Programmatik der Einheitlichen Anwendung und des effet utile Kein Zugriff Julien Zazoff
    5. Zwischenergebnis zu den Gewährleistungsdimensionen Kein Zugriff 124 - 126 Julien Zazoff
    1. Einleitung Kein Zugriff 127 - 128 Julien Zazoff
      1. Julien Zazoff
        1. Die unterschiedlichen Integrationsmechanismen als Auslegungshilfe Kein Zugriff Julien Zazoff
        2. Julien Zazoff
          1. Rechtscharakter Kein Zugriff Julien Zazoff
          2. Adressaten Kein Zugriff Julien Zazoff
          3. Julien Zazoff
            1. Die Systemwidrigkeit des Art. 3 Abs. I lit. a) EGV und die Auswirkung dieser Tatsache auf die Tragfähigkeit des Zentralargumentes der herrschenden Ansicht Kein Zugriff Julien Zazoff
            2. Die Aussagekraft des Art. 3 Abs. I lit. c) EGV vor dem Hintergrund der Strategie der positiven und negativen Integration Kein Zugriff Julien Zazoff
          4. Art. 3 EGV als Baustein der Rechtsfortbildung Kein Zugriff Julien Zazoff
        3. Julien Zazoff
          1. Einleitung Kein Zugriff Julien Zazoff
          2. Die Grundfreiheiten als Politik der Union Kein Zugriff Julien Zazoff
          3. Julien Zazoff
            1. „Ein- und Ausfuhrzölle“ und Maßnahmen gleicher Wirkung, Art. 30 AEUV Kein Zugriff Julien Zazoff
            2. „Zwischen den Mitgliedstaaten“, Art. 30, 34, 35 und 63 AEUV Kein Zugriff Julien Zazoff
            3. „Einfuhrbeschränkungen“, Art. 34 AEUV Kein Zugriff Julien Zazoff
            4. „Maßnahmen“ Kein Zugriff Julien Zazoff
            5. „Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates“, Art. 49 AEUV Kein Zugriff Julien Zazoff
            6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Julien Zazoff
          4. Annex-Vorschriften und Begleitrechte Kein Zugriff Julien Zazoff
          5. Ausdrückliche Bindung des Unionsgesetzgebers durch Harmonisierungs- und Liberalisierungsvorschriften Kein Zugriff Julien Zazoff
        4. Der Übergangsbereich zwischen positiver und negativer Integration Kein Zugriff Julien Zazoff
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Julien Zazoff
      2. Julien Zazoff
        1. Grundsatz der begrenzten Ermächtigung Kein Zugriff Julien Zazoff
        2. Spezielle Harmonisierungs- und Liberalisierungsermächtigungen Kein Zugriff Julien Zazoff
        3. Allgemeine Harmonisierungsermächtigungen Kein Zugriff Julien Zazoff
        4. Das übrige Eingriffsinstrumentarium Kein Zugriff Julien Zazoff
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Julien Zazoff
      3. Julien Zazoff
        1. Julien Zazoff
          1. Julien Zazoff
            1. Protektionistische Wirkung als Gefahr mitgliedstaatlicher Gesetzgebung Kein Zugriff Julien Zazoff
            2. Wettbewerbsvorteil als Zweck privater Freiverkehrseinschränkung Kein Zugriff Julien Zazoff
            3. Begünstigung des Freiverkehrs als Zweck der Sekundärrechtsetzung durch den Unionsgesetzgeber Kein Zugriff Julien Zazoff
          2. Struktur der Vertragsvorschriften als Ausdruck der Gefahr der Verschleierung protektionistischer Tendenzen Kein Zugriff Julien Zazoff
        2. Föderative Gefahrenlage Kein Zugriff Julien Zazoff
        3. Julien Zazoff
          1. Verfälschungen des Handelsflusses in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Julien Zazoff
          2. Das Erfordernis der Grundfreiheitsbeeinträchtigung zugunsten des Binnenmarktes Kein Zugriff Julien Zazoff
        4. Julien Zazoff
          1. Kompensation im Rahmen „zwingender Gründe des Allgemeinwohls“ Kein Zugriff Julien Zazoff
          2. Der Grundsatz politischer Gestaltungsfreiheit und seine Verschiebung in die Richtung der Judikative Kein Zugriff Julien Zazoff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff Julien Zazoff
      4. Julien Zazoff
        1. Hoheitliche Legitimation als klassische Aufgabe verfassungsrechtlicher Schranken Kein Zugriff Julien Zazoff
        2. Die besondere Funktion der Unionsverfassung Kein Zugriff Julien Zazoff
        3. Julien Zazoff
          1. Julien Zazoff
            1. Spezialitätsverhältnis zu den Grundrechten und der objektiv-instrumentale Charakter der Grundfreiheiten Kein Zugriff Julien Zazoff
            2. Strukturelle Entwicklung der Grundfreiheiten hin zu Grundrechten und die Bedeutung dieser Annäherung für den Bestand der Ausgangsthese Kein Zugriff Julien Zazoff
            3. Die Tragweite der funktionellen Divergenz für die Ausgangsthese vor dem Hintergrund der bisherigen Untersuchung Kein Zugriff Julien Zazoff
          2. Julien Zazoff
            1. Die Lückenhaftigkeit der nationalen Grundrechtssysteme Kein Zugriff Julien Zazoff
            2. Die Grundfreiheiten als gleichheitsrechtlicher Annex der nationalen Freiheitsgrundrechte Kein Zugriff Julien Zazoff
            3. Der Grundsatz der Inländergleichbehandlung als Nachweis der außenpolitisch erforderlichen Lückenfüllungsfunktion Kein Zugriff Julien Zazoff
            4. Die unterschiedslose Geltung des Unionsgrundrechtssystems Kein Zugriff Julien Zazoff
          3. Die Grundfreiheiten als funktionelle Umsetzung der Systementscheidung für eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb Kein Zugriff Julien Zazoff
          4. Grundfreiheiten als Ausdruck vertragsspezifischer Strukturen Kein Zugriff Julien Zazoff
        4. Zwischenergebnis zum rechtsinstrumentalen Zuschnitt der Grundfreiheiten auf die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Julien Zazoff
      5. Zwischenergebnis zur Frage nach der direkten Anwendbarkeit der Grundfreiheiten Kein Zugriff 191 - 192 Julien Zazoff
      1. Julien Zazoff
        1. Julien Zazoff
          1. Der Regelungsgehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff Julien Zazoff
          2. Das allgemeine Diskriminierungsverbot und sein Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff Julien Zazoff
          3. Die Grundfreiheiten als Konkretisierung des allgemeinen Diskriminierungsverbotes Kein Zugriff Julien Zazoff
        2. Julien Zazoff
          1. Faktische und mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff Julien Zazoff
          2. Kumulatives Zusammenwirken von Maßnahmen verschiedener Hoheitsträger Kein Zugriff Julien Zazoff
        3. Bewertung der unvollkommenen Regelungsdichte des Gleichheitssatzes Kein Zugriff Julien Zazoff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Julien Zazoff
      2. Julien Zazoff
        1. Relevante Gefahrenlagen Kein Zugriff Julien Zazoff
        2. Die Ebenen der unionsgerichteten binnenmarktrelevanten Rechtsinstrumentarien Kein Zugriff Julien Zazoff
        3. Julien Zazoff
          1. Julien Zazoff
            1. Charakter und Inhalt Kein Zugriff Julien Zazoff
            2. Schutz vor Verfälschungen des Binnenmarktes durch die unionsspezifische Organisation Kein Zugriff Julien Zazoff
          2. Julien Zazoff
            1. Allgemeine Wirtschaftsfreiheit Kein Zugriff Julien Zazoff
            2. Allgemeine Marktgleichheit Kein Zugriff Julien Zazoff
          3. Julien Zazoff
            1. Julien Zazoff
              1. Berufsfreiheit, Art. 15 ChGR Kein Zugriff Julien Zazoff
              2. Unternehmerische Freiheit, Art. 16 ChGR Kein Zugriff Julien Zazoff
              3. Eigentumsrecht, Art. 17 ChGR Kein Zugriff Julien Zazoff
            2. Gleichheit der Marktteilnehmer, Art. 20 und 21 Abs. II ChGR Kein Zugriff Julien Zazoff
            3. Grundrechte als Elemente objektiver Ordnung Kein Zugriff Julien Zazoff
        4. Die Lückenlosigkeit des Schrankensystems für den Binnenmarkt auf dem Prüfstand Kein Zugriff Julien Zazoff
      3. Zwischenergebnis zur analogen Anwendung der grundfreiheitsgerichteten Verbote Kein Zugriff 220 - 222 Julien Zazoff
    1. Zusammenfassung Kein Zugriff 223 - 229 Julien Zazoff
    2. Untersuchungsergebnis Kein Zugriff 229 - 230 Julien Zazoff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 231 - 245 Julien Zazoff
  9. Urteilsverzeichnis Kein Zugriff 246 - 250 Julien Zazoff

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