Der Unionsgesetzgeber als Adressat der Grundfreiheiten

Dr. Julien Zazoff

doi:10.5771/9783845228020

Zusammenfassung

Das Werk zeigt auf, dass der Unionsgesetzgeber grundsätzlich nicht an die Grundfreiheiten gebunden ist. Dennoch greift der EuGH bei der Beurteilung des Sekundärrechts immer wieder auf diese speziellen Rechtsinstrumente zurück. Bei genauerer Betrachtung der relevanten Entscheidungen wird aber deutlich, dass er zunächst eine auffällig inkonsistente Argumentationslinie verfolgte, die heute in einer „ständigen Rechtsprechung“ mündet und damit die anfänglichen Orientierungsschwierigkeiten aus den Augen verliert. Dadurch verschwimmen die Grenzen zu den Grundrechten.

Der Autor stellt den besonderen Charakter der Grundfreiheiten als zwischenstaatliche Rechtsinstrumentarien klar. Die Untersuchung der Struktur, der Funktion, sowie der Weiterentwicklung hin zu speziellen Grundrechten zeigt, dass die Bindung des Unionsgesetzgebers vertraglich nicht vorgesehen, aber auch eine entsprechende Anwendung nicht erforderlich ist.

Die Arbeit enthält eine Gegenüberstellung aller möglichen Adressaten, eine umfassende Darstellung der wissenschaftlichen Diskussion und der relevanten Rechtsprechung. Dabei werden die unterschiedlichen Begründungsansätze des EuGH herausgearbeitet. Zudem untersucht der Autor die besondere Perspektive des Unionsgesetzgebers bei der Regulierung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs und die damit verbundenen Gefahrenlagen. Durch die Abgrenzung von den Unionsgrundrechten wird der zwischenstaatliche Charakter der Grundfreiheiten deutlich.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 07.12.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-6151-0
ISBN-Online: 978-3-8452-2802-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 357
Sprache: Deutsch
Seiten: 250
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. Untersuchungsziel Kein Zugriff Seiten 19 - 19
2. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 19 - 23
3. Methodik Kein Zugriff Seiten 23 - 24
4. 1. Integrative Funktion und Struktur der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 24 - 24
  2. Gewährleistungsdimensionen und Gesamtkontext der Unionslegislatur Kein Zugriff Seiten 24 - 24
  3. Entwicklung des eigenen Ansatzes Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
2. 1. Politische und wirtschaftliche Integrationsziele in der marktwirtschaftlich organisierten Union Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  2. Die Grundfreiheiten als vertragliches Zwischenziel zur Verwirklichung des Binnenmarktes Kein Zugriff Seiten 29 - 31
3. 1. Positive Integration Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  2. Negative Integration Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  3. Grenzbereich Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  4. Niederschlag der Integrationsmechanismen in den Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 34 - 34
4. Instrumentaler Charakter der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 34 - 35
5. Objektive Zweckgebundenheit der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 35 - 36
6. 1. Auswirkungen der Subjektivierung auf die dogmatische Struktur der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 36 - 38
  2. 1. Erster Ansatzpunkt: Vom Diskriminierungsverbot zum Allgemeinen Beschränkungsverbot Kein Zugriff
    2. Zweiter Ansatzpunkt: De minimis non curat lex Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung der Subjektivierungstendenzen Kein Zugriff Seiten 46 - 47
7. Zusammenfassender Überblick Kein Zugriff Seiten 47 - 48
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 49 - 50
2. 1. Begründung der Adressatenstellung Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  2. 1. Grundsatz der Inländergleichbehandlung Kein Zugriff
    2. 1. Dassonville als Richtungsweiser Kein Zugriff
        Die Cassis-Formel als Korrektiv Kein Zugriff
        Die Keck-Formel als Korrektiv Kein Zugriff
        Marktzugang als Ergänzungskriterium Kein Zugriff
      2. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
      3. Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
      4. Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      5. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Kein Zugriff
    3. Schutzpflicht: Die Staaten als Garant für den Freiverkehr Kein Zugriff
3. Abwehrrecht gegen Private Kein Zugriff Seiten 65 - 70
4. 1. 1. 1. Subjektivierender Ansatz Kein Zugriff
      2. Kompetenzrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
      3. Verfassungsmäßig gewährleistete Grundsätze Kein Zugriff
      4. Differenzierender Ansatz Kein Zugriff
      5. Fehlende Relevanz der Grundfreiheitsbindung Kein Zugriff
      6. Ablehnung einer analogen Anwendung der Vertragsvorschriften Kein Zugriff
      7. Abwehrrechte gegen nationale Eingriffe Kein Zugriff
      8. Sinnlosigkeit der Grundfreiheitsbindung Kein Zugriff
    2. Auffassung der Generalanwälte Kein Zugriff
    3. 1. Methodik: Drei Argumentationsströmungen Kein Zugriff
      2. Rechtssache Rewe-Zentral AG/Hauptzollamt Kehl Kein Zugriff
        Rechtssache Racke Kein Zugriff
        Rechtssache Schlüter Kein Zugriff
        Gebühren für Gesundheitsbehördliche Warenkontrollen; Rechtssache Bauhuis Kein Zugriff
        Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Äthylalkohol; Rechtssache St. Nikolaus Brennerei Kein Zugriff
        Wettbewerbsverzerrende Produktionsförderung und das „claw-back“; insbesondere die Rechtssache Kind Kein Zugriff
        Rechtstechnische Einordnung der Grenzabgaben und die Bedeutung dieser Einordnung Kein Zugriff
        Klarstellung der eigenen Rechtsprechung; Rechtssache Vereinigtes Königreich/Kommission Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur ersten Strömung Kein Zugriff
      3. Phytosanitäre Einfuhrkontrollen; Insbesondere die Rechtssache Rewe-Zentrale AG/Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland Kein Zugriff
        Die Bedeutung einer derartigen Unterscheidung Kein Zugriff
        Die Unbeständigkeit der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur zweiten Strömung Kein Zugriff
      4. Etikettierungs- und Anmeldevorschriften; Rechtssache Schwarzkopf und die Rechtssache Kieffer und Thill Kein Zugriff
        Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrbeschränkungen; Rechstssache Denkavit Nederland Kein Zugriff
        Abgaben zollgleicher Wirkungen; Rechtssache Ramel Kein Zugriff
        Außenwirtschaftliche Einfuhrkontingente als Beschränkung des Warenverkehrs innerhalb der Union; Rechtssache Kommission/Rat Kein Zugriff
        Harmonisierungsmaßnahmen, insbesondere die Rechtssache Meyhui Kein Zugriff
        Schlechterstellung von Wanderarbeitnehmern bei der Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung; Rechtssachen van der Veen und Roviello Kein Zugriff
        Unterschiedliche Ausgestaltung der Vergabesysteme für Familienbeihilfen, Pinna I Kein Zugriff
        Urteile zur Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur dritten Strömung Kein Zugriff
      5. Ergebnis der Rechtsprechungsanalyse Kein Zugriff
  2. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätzliche Bindung Kein Zugriff
      2. Zugeständnis eines weiten Ermessensspielraums als (ungeeignete) Kompensation adressatenbezogener Besonderheiten Kein Zugriff
    3. 1. Einschränkende Erwägungen Kein Zugriff
      2. Die Tragfähigkeit der Differenzierung bei Beschränkung auf den herkömmlich gleichheitsrechtlichen Grundfreiheitsgehalt Kein Zugriff
      3. Die Tragfähigkeit der Differenzierung bei Anerkennung eines freiheitsrechtlichen Grundfreiheitsgehaltes Kein Zugriff
      4. Rückschlüsse aus der herrschenden Differenzierung Kein Zugriff
    4. Grundfreiheitliche Harmonisierungsgebote Kein Zugriff
    5. Programmatik der Einheitlichen Anwendung und des effet utile Kein Zugriff
5. Zwischenergebnis zu den Gewährleistungsdimensionen Kein Zugriff Seiten 124 - 126
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 127 - 128
2. 1. 1. Die unterschiedlichen Integrationsmechanismen als Auslegungshilfe Kein Zugriff
    2. 1. Rechtscharakter Kein Zugriff
      2. Adressaten Kein Zugriff
      3. Die Systemwidrigkeit des Art. 3 Abs. I lit. a) EGV und die Auswirkung dieser Tatsache auf die Tragfähigkeit des Zentralargumentes der herrschenden Ansicht Kein Zugriff
        Die Aussagekraft des Art. 3 Abs. I lit. c) EGV vor dem Hintergrund der Strategie der positiven und negativen Integration Kein Zugriff
      4. Art. 3 EGV als Baustein der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    3. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Die Grundfreiheiten als Politik der Union Kein Zugriff
      3. „Ein- und Ausfuhrzölle“ und Maßnahmen gleicher Wirkung, Art. 30 AEUV Kein Zugriff
        „Zwischen den Mitgliedstaaten“, Art. 30, 34, 35 und 63 AEUV Kein Zugriff
        „Einfuhrbeschränkungen“, Art. 34 AEUV Kein Zugriff
        „Maßnahmen“ Kein Zugriff
        „Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates“, Art. 49 AEUV Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Annex-Vorschriften und Begleitrechte Kein Zugriff
      5. Ausdrückliche Bindung des Unionsgesetzgebers durch Harmonisierungs- und Liberalisierungsvorschriften Kein Zugriff
    4. Der Übergangsbereich zwischen positiver und negativer Integration Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Grundsatz der begrenzten Ermächtigung Kein Zugriff
    2. Spezielle Harmonisierungs- und Liberalisierungsermächtigungen Kein Zugriff
    3. Allgemeine Harmonisierungsermächtigungen Kein Zugriff
    4. Das übrige Eingriffsinstrumentarium Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Protektionistische Wirkung als Gefahr mitgliedstaatlicher Gesetzgebung Kein Zugriff
        Wettbewerbsvorteil als Zweck privater Freiverkehrseinschränkung Kein Zugriff
        Begünstigung des Freiverkehrs als Zweck der Sekundärrechtsetzung durch den Unionsgesetzgeber Kein Zugriff
      2. Struktur der Vertragsvorschriften als Ausdruck der Gefahr der Verschleierung protektionistischer Tendenzen Kein Zugriff
    2. Föderative Gefahrenlage Kein Zugriff
    3. 1. Verfälschungen des Handelsflusses in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. Das Erfordernis der Grundfreiheitsbeeinträchtigung zugunsten des Binnenmarktes Kein Zugriff
    4. 1. Kompensation im Rahmen „zwingender Gründe des Allgemeinwohls“ Kein Zugriff
      2. Der Grundsatz politischer Gestaltungsfreiheit und seine Verschiebung in die Richtung der Judikative Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Hoheitliche Legitimation als klassische Aufgabe verfassungsrechtlicher Schranken Kein Zugriff
    2. Die besondere Funktion der Unionsverfassung Kein Zugriff
    3. 1. Spezialitätsverhältnis zu den Grundrechten und der objektiv-instrumentale Charakter der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        Strukturelle Entwicklung der Grundfreiheiten hin zu Grundrechten und die Bedeutung dieser Annäherung für den Bestand der Ausgangsthese Kein Zugriff
        Die Tragweite der funktionellen Divergenz für die Ausgangsthese vor dem Hintergrund der bisherigen Untersuchung Kein Zugriff
      2. Die Lückenhaftigkeit der nationalen Grundrechtssysteme Kein Zugriff
        Die Grundfreiheiten als gleichheitsrechtlicher Annex der nationalen Freiheitsgrundrechte Kein Zugriff
        Der Grundsatz der Inländergleichbehandlung als Nachweis der außenpolitisch erforderlichen Lückenfüllungsfunktion Kein Zugriff
        Die unterschiedslose Geltung des Unionsgrundrechtssystems Kein Zugriff
      3. Die Grundfreiheiten als funktionelle Umsetzung der Systementscheidung für eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb Kein Zugriff
      4. Grundfreiheiten als Ausdruck vertragsspezifischer Strukturen Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis zum rechtsinstrumentalen Zuschnitt der Grundfreiheiten auf die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis zur Frage nach der direkten Anwendbarkeit der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 191 - 192
3. 1. 1. 1. Der Regelungsgehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
      2. Das allgemeine Diskriminierungsverbot und sein Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
      3. Die Grundfreiheiten als Konkretisierung des allgemeinen Diskriminierungsverbotes Kein Zugriff
    2. 1. Faktische und mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
      2. Kumulatives Zusammenwirken von Maßnahmen verschiedener Hoheitsträger Kein Zugriff
    3. Bewertung der unvollkommenen Regelungsdichte des Gleichheitssatzes Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Relevante Gefahrenlagen Kein Zugriff
    2. Die Ebenen der unionsgerichteten binnenmarktrelevanten Rechtsinstrumentarien Kein Zugriff
    3. 1. Charakter und Inhalt Kein Zugriff
        Schutz vor Verfälschungen des Binnenmarktes durch die unionsspezifische Organisation Kein Zugriff
      2. Allgemeine Wirtschaftsfreiheit Kein Zugriff
        Allgemeine Marktgleichheit Kein Zugriff
      3. Berufsfreiheit, Art. 15 ChGR Kein Zugriff
        Unternehmerische Freiheit, Art. 16 ChGR Kein Zugriff
        Eigentumsrecht, Art. 17 ChGR Kein Zugriff
        Gleichheit der Marktteilnehmer, Art. 20 und 21 Abs. II ChGR Kein Zugriff
        Grundrechte als Elemente objektiver Ordnung Kein Zugriff
    4. Die Lückenlosigkeit des Schrankensystems für den Binnenmarkt auf dem Prüfstand Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis zur analogen Anwendung der grundfreiheitsgerichteten Verbote Kein Zugriff Seiten 220 - 222
1. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 223 - 229
2. Untersuchungsergebnis Kein Zugriff Seiten 229 - 230
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 245
Urteilsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 246 - 250

Der Unionsgesetzgeber als Adressat der Grundfreiheiten

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