Vergaberechtsschutz im Spannungsfeld zwischen Beschleunigungsgebot und Gewährung effektiven Rechtsschutzes

Hsi-Ping Chen

doi:10.5771/9783845297989

Zusammenfassung

Das deutsche Vergabenachprüfungsrecht hat als nationales Umsetzungsrecht der europäischen Rechtsmittelrichtlinien eine schwierige Gratwanderung zwischen der Gewährleistung eines effektiven Bieterrechtsschutzes und dem Beschleunigungsgebot des Vergabeverfahrens zu bewältigen. Für die Lösung von Spannungen und Konflikten zwischen den genannten gegenläufigen Interessen entwickelt das Werk Konfliktlösungsmechanismen, die den Wertungsmaßstäben des europäischen materiellen Vergabeprimärrechts sowie dem pluralistischen Paradigma des europäischen Rechtsraums gerecht werden. Die Europäisierung des deutschen Vergabeprozessrechts wird eingehend analysiert.

Das Werk setzt sich zum einen mit dem Aufbau und der Verbesserung eines wirksamen Vergaberechtsschutzes auseinander und wendet sich zum anderen der rechtsstaatlichen Begrenzung der prozessrechtlichen Instrumentarien zur Vergabebeschleunigung zu. Vorzüge und Defizite des deutschen Vergabeprozessrechts werden aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5623-0
ISBN-Online: 978-3-8452-9798-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 54
Sprache: Deutsch
Seiten: 626
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 42
1. Neues Rechtsgebiet – neues Spannungsfeld – neue Herausforderungen Kein Zugriff
2. Verbundstrukturen als theoretisch-analytischer Bezugsrahmen Kein Zugriff
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. Einführung: Komplexität und Multidimensionalität des europäischen Vergabeprimärrechts Kein Zugriff Seiten 53 - 56
2. 1. Grundfreiheiten als Kernelemente des europäischen Vergaberechts Kein Zugriff
  2. Binnenmarktrelevanz als Anwendungsvoraussetzung Kein Zugriff
  3. 1. Grundlage und Hauptziele Kein Zugriff
    2. Grundsatz der gleichen und nicht diskriminierenden Behandlung Kein Zugriff
    3. 1. Zugang zu angemessenen Informationen über das Vergabevorhaben Kein Zugriff
      2. Konkretisierung und Einhaltung der Transparenzanforderungen Kein Zugriff
      3. Speziell: Transparenzgebot in Bezug auf die Zuschlagskriterien Kein Zugriff
  4. 1. 1. Funktioneller Auftraggeberbegriff Kein Zugriff
      2. Parallelität des Begriffsverständnisses im primären und sekundären EU-Vergaberecht Kein Zugriff
    2. Bindungen und Gestaltungsspielräume Kein Zugriff
  5. 1. Bieterinteresse Kein Zugriff
    2. Unionsinteresse Kein Zugriff
    3. »Reflexartiger« Schutz der Haushaltsinteressen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  6. 1. Rechtsweggebot Kein Zugriff
    2. Gebot effektiven Primärrechtsschutzes Kein Zugriff
    3. 1. Grundlegung Kein Zugriff
      2. Mitteilungspflicht Kein Zugriff
      3. Begründungspflicht Kein Zugriff
      4. Angemessene, wenngleich verkürzte Stillhaltefrist Kein Zugriff
    4. Kein unbedingt notwendiger Primärrechtsschutz nach Vertragsschluss Kein Zugriff
  7. 1. Geltung des Vergabeprimärechts in nicht harmonisierten Bereichen Kein Zugriff
    2. 1. Grundsatz: keine Sperrwirkung gegenüber dem Primärrecht Kein Zugriff
      2. Ergänzende Anwendung des Primärrechts Kein Zugriff
      3. Primärrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. Keine unmittelbare Übertragung auf das Vergabeprimärrecht Kein Zugriff
      2. Als Bezugsrahmen zur Konkretisierung des Vergabeprimärrechts Kein Zugriff
3. 1. 1. Staatliche Gewährleistungsverantwortung versus Autonomie des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. Verbundprinzip der normativen Permeabilität und Gewährleistungsverbund Kein Zugriff
  2. 1. Gewährleistungsvergaberecht als Inhalts- und Perspektivenerweiterung des europäischen Vergaberechts Kein Zugriff
    2. Der bisherige Forschungsstand Kein Zugriff
    3. Vorüberlegungen für die nachfolgende Untersuchung Kein Zugriff
  3. 1. Einführung: Charakterisierung und Kategorisierung Kein Zugriff
    2. 1. Geschriebene Ausnahmetatbestände der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      2. Vorbemerkung Kein Zugriff
        Bedeutung der Erweiterung des Zielkanons für die Marktintegration Kein Zugriff
    3. 1. Hintergrund und Anliegen Kein Zugriff
      2. Rechtsquellencharakter Kein Zugriff
        Methodik zur Rechtsgewinnung Kein Zugriff
        Keine zwingenden Erfordernisse Kein Zugriff
        Anerkannte zwingende Erfordernisse Kein Zugriff
        Überlappungen von anerkannten und nicht anerkannten Gründen Kein Zugriff
        Rechtfertigungskraft für mittelbare Diskriminierung Kein Zugriff
      3. Gewinnungsmethode Kein Zugriff
        Allgemeine Rechtsgrundsätze als Fundament der EU als Rechtsunion Kein Zugriff
        Grundfreiheitliche Schrankenqualität Kein Zugriff
        Vorstellung einer rechtsstaatlich gebundenen Effektivität Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Belange der Mitgliedstaaten an der Gemeinwohlsicherung Kein Zugriff
    2. 1. Vertragsziele als niedergelegtes Unionsinteresse Kein Zugriff
      2. Die Symbiose zwischen EU und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Grundsatz der Beschaffungsautonomie und Nachfrageakzessorietät des Unionsvergaberechts Kein Zugriff
        Optimale und Nachhaltige Ausschöpfung des Marktpotenzials mithilfe des Gewährleistungsvergaberechts Kein Zugriff
  5. 1. 1. Einheit und Kohärenz des Unionsrechts Kein Zugriff
      2. Rechtes Gleichgewicht zwischen Grundfreiheiten und widerstreitenden Unionsverfassungsrechtsgütern Kein Zugriff
        Vereinheitlichtes Rechtfertigungsregime und differenzierte Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
      3. Ebenenübergreifende Kohärenz des Rechts im europäischen Rechtsraum Kein Zugriff
    2. 1. Ausdrückliche Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
        Gemeinwohlorientierter Wirtschaftlichkeitsbegriff Kein Zugriff
        Sozialer Flankenschutz bei der Auftragsausführung – Vergabemindestlöhne Kein Zugriff
        Europäische Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
      2. Im Rahmen der zentralen Anwendungskontrolle Kein Zugriff
        Im Rahmen der dezentralen Durchsetzungskontrolle Kein Zugriff
    3. 1. Bedeutung der Querschnittsklauseln für die Verwirklichung des Vergabebinnenmarkts Kein Zugriff
      2. Umwelt- und sozialpolitische Querschnittsklauseln Kein Zugriff
      3. Besondere vergaberechtliche Relevanz Kein Zugriff
        Funktionsgarantie für öffentliche Daseinsvorsorge als Unionsziel Kein Zugriff
        Art. 14 S. 1 AEUV als Querschnittsklausel Kein Zugriff
        Art. 14 S. 1 AEUV als Auslegungsmaßstab für das gesamte Unionsrecht Kein Zugriff
        Konkretisierung der gemeinsamen Werte durch das Protokoll Nr. 26 Kein Zugriff
    4. 1. Versorgungssicherheit Kein Zugriff
      2. Kontinuitätsanspruch Kein Zugriff
      3. Verwirklichung des Projekts Kein Zugriff
      4. Befriedigung des Beschaffungsbedarfs Kein Zugriff
      5. Qualitäts- und Ergebnissicherung privater Leistungserbringung – Eignungsprüfung Kein Zugriff
4. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 171 - 174
1. Einführung: Marktintegration auf der Grundlage des effektiven rechtsstaatlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 175 - 178
2. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. Problemstellung und Problemzugang Kein Zugriff
    2. 1. Spezifika der Binnenmarktkompetenz Kein Zugriff
      2. Binnenmarktbeeinträchtigende Rechtsdisparitäten Kein Zugriff
        Binnenmarktstörende Durchsetzungsdefizite Kein Zugriff
      3. Rechtsangleichung zur Beseitigung binnenmarktstörender Disparitäten Kein Zugriff
        Mindestvorgaben zur Beseitigung der binnenmarktstörenden Durchsetzungsschwächen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Binnenmarktstörungen mangels effektiver Vergabenachprüfungsverfahren Kein Zugriff
      2. Die RMRL erster Generation Kein Zugriff
        Die Rechtsmittel-ÄnderungsRL 2007/66 Kein Zugriff
    2. 1. Verhältnis zum Unionsprimärrecht Kein Zugriff
      2. Aufrechterhaltung und Verbesserung der dezentralen Durchsetzungskontrolle Kein Zugriff
      3. Weite Antragsbefugnis als Voraussetzung und Ausdruck der Wirksamkeit Kein Zugriff
        Zulässigkeit weitergehenden Zugangs zu Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff
      4. Zwingende Einschaltung der funktionalen Unionsgerichte Kein Zugriff
      5. Ermöglichung und Verstärkung des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff
      6. Anerkennung und Relativierung des Grundsatzes pacta sunt servanda Kein Zugriff
        Größere Gefahr der Schaffung vollendeter Tatsachen nach Vertragsschluss Kein Zugriff
      7. Unterwerfung des Auftraggebers unter das Gebot effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
        Transparenz und Entschleunigung der Auftragsvergabe Kein Zugriff
        Vereitelungsverbot Kein Zugriff
      8. Raschheit als Bestandteil und Ausprägung des Wirksamkeitsgebots Kein Zugriff
        Speziell: schnellstmöglicher gerichtlicher Eilrechtsschutz Kein Zugriff
        Unmittelbare und eigenständige Nachprüfbarkeit Kein Zugriff
        Schranken-Schranken des Gebots einer raschen Nachprüfung Kein Zugriff
        Unberührtheit der Stillhalte- oder Nachprüfungsfrist von Rüge- und Hinweisobliegenheit Kein Zugriff
        Automatischer Suspensiveffekt bei obligatorischer Selbstkontrolle des Auftraggebers Kein Zugriff
        Unterscheidungsgebot zwischen Rügeobliegenheit und Selbstkontrolle Kein Zugriff
        Kollision und Abwägung zwischen Zielen der Wirksamkeit und Schnelligkeit? Kein Zugriff
    3. 1. Fragmentarischer Charakter Kein Zugriff
      2. Weitergehende Gewährleistungen Kein Zugriff
        Weniger strenge Beschränkungen Kein Zugriff
      3. Kooperativ-zweistufige Implementationsstruktur Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
    4. 1. Weite Auslegung des Begriffs der nachprüfbaren Entscheidungen Kein Zugriff
      2. Wahrung der Vertraulichkeit im Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff
        Klare Beweislastverteilung für die Parteilichkeit eines Sachverständigen Kein Zugriff
  4. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Informations- und Stillhaltepflicht Kein Zugriff
        Bedeutung und Zielsetzung Kein Zugriff
        Eigenständigkeit der beiden gesetzlichen Sicherungsmittel Kein Zugriff
      2. Freiwillige Ex-ante-Transparenz und Stillhaltefrist Kein Zugriff
        Überbrückender automatischer Suspensiveffekt Kein Zugriff
      3. Als Geltungsvoraussetzung für den Grundsatz pacta sunt servanda Kein Zugriff
    3. 1. Türöffnerfunktion für den vergaberechtlichen Primärrechtsschutz Kein Zugriff
        Mittel zur Wiederherstellung eines transparenten und fairen Wettbewerbs Kein Zugriff
        Anreiz- und Abschreckungsfunktion Kein Zugriff
      2. Zwingende Unwirksamkeitsgründe Kein Zugriff
        Bloße Verstöße gegen rechtsschutzsichernde Vorkehrungen als fakultative Unwirksamkeitsgründe? Kein Zugriff
        Ausnahme von der Unwirksamkeit Kein Zugriff
      3. Gebot einer wirksamen und raschen nachvertraglichen Nachprüfung Kein Zugriff
      4. Gebot wirksamen und schnellstmöglichen Eilrechtsschutzes Kein Zugriff
      5. Beschränkte Wahlfreiheit zwischen Ex-tunc- und Exnunc- Wirkung Kein Zugriff
        Fragestellung Kein Zugriff
        Keine Richtlinienkonformität der schlichte Ex-tunc-Lösung Kein Zugriff
      6. Absehen von der Unwirksamkeitserklärung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses Kein Zugriff
        Ausklammern rein wirtschaftlicher Interessen Kein Zugriff
      7. Einsatzfelder und Unausweichlichkeit Kein Zugriff
        Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Perfektionierung der nahtlosen Geltung des Vertragsschlussverbots Kein Zugriff
      2. Sicherstellung eines lückenlosen Eilrechtsschutzes Kein Zugriff
    2. 1. Dogmatische Bedeutung der gewählten Regelungstechnik Kein Zugriff
      2. Erfolgsaussichten Kein Zugriff
      3. Interessenabwägung Kein Zugriff
  6. 1. Niedriger Stellenwert – von Natur aus und aus Kompetenzgründen Kein Zugriff
    2. Gebot des wirksamen und raschen Sekundärrechtsschutzes Kein Zugriff
  7. 1. 1. Rechtssicherheit als Schranke für das Effektivitätsgebot Kein Zugriff
      2. Rechtssicherheitsanforderungen als Schranken-Schranken Kein Zugriff
    2. Ausschlussfristen als autonomer Begriff des Unionsrechts Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit kurzer Ausschlussfristen für den vergaberechtlichen Primärrechtsschutz Kein Zugriff
      3. Keine kurze Ausschlussfrist für vergaberechtliche Schadensersatzklagen Kein Zugriff
    4. 1. Sinn, Zweck und Stellenwert Kein Zugriff
      2. Fristauslösung durch Kenntnis oder Kennenmüssen von Vergaberechtswidrigkeit Kein Zugriff
        Sachliche Nachvollziehbarkeit Kein Zugriff
        Das abgestufte Fristen- und Anreizsystem Kein Zugriff
      3. Klarheit und Vorhersehbarkeit des Fristendes Kein Zugriff
3. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 283 - 284
1. Einführung: Europäisierung als Verrechtsstaatlichung des öffentlichen Beschaffungswesens Kein Zugriff Seiten 285 - 286
2. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. Paradigmenwechsel Kein Zugriff
    2. Unionsrecht als Weiterentwicklungsschub Kein Zugriff
  3. 1. Wettbewerbsorientierung und Subjektivierung Kein Zugriff
    2. Nachfrageakzessorietät des Vergaberechts Kein Zugriff
    3. Klarstellungs- und Benennungsfunktion des § 97 Abs. 6 GWB Kein Zugriff
  4. 1. Bedeutung des Vergabeprimärrechtsschutzes im pluralisierten europäischen Rechtsraum Kein Zugriff
    2. 1. Antragserfordernis Kein Zugriff
        Antragsbefugnis Kein Zugriff
      2. Amtsermittlungs- und Amtskorrekturprinzip Kein Zugriff
        Feststellung der subjektiven Rechtsverletzung Kein Zugriff
        Feststellung einer mindestens nicht ausschließbaren Beeinträchtigung der Zuschlagschancen Kein Zugriff
        Verbot der reformatio in peius Kein Zugriff
    3. 1. Organisatorisch in der Exekutive angesiedelt Kein Zugriff
        Funktionell als Unionsgericht agierend Kein Zugriff
        Vorlageunfreudigkeit deutscher VKn Kein Zugriff
        Bundesdruckerei-Vorlage als erster Durchbruch Kein Zugriff
      2. OLG-Vergabesenat als echte Gerichtsinstanz des nationalen Rechts Kein Zugriff
    4. 1. Unterwerfung des innerstaatlichen Nachprüfungsverfahrens unter die europäische Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
        Rechtsstaatliche Verfahrensgarantien des Unionsrechts im Umriss Kein Zugriff
        Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit Kein Zugriff
        Gebot des prozessualen Geheimnisschutzes Kein Zugriff
        In-camera-Verwertung als unionsrechtliches Instrument zur Lösung des rechtsstaatlichen Insichkonflikts Kein Zugriff
        Vervollständigung, Konkretisierung und Ausfüllung durch nationale Akteure Kein Zugriff
      2. Unterschiedliche Grundlagen für das Vergabekammerund Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
        Grundsätzlich zwingende mündliche Verhandlung Kein Zugriff
        Das Gebot der gerichtlichen In-camera-Verwertung Kein Zugriff
      3. Sinn und Zweck Kein Zugriff
        Akzessorietät der Akteneinsicht Kein Zugriff
        Keine Beschränkung auf den Rügegegenstand Kein Zugriff
        Grundsatz der Mündlichkeit Kein Zugriff
        Pflicht des Auftraggebers zur Vorlage der Vergabeakten Kein Zugriff
        Ablehnung der Akteneinsicht zur Wahrung des Geheimhaltungsinteresses Kein Zugriff
        In-camera-Verwertung geheim gehaltener Informationen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Vergabeverfahren als notwendiges Fundament des Vergaberechtsschutzes Kein Zugriff
      2. Materieller Begriff des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
      3. Vergaberechtsschutz als nachträglicher, repressiver Rechtsschutz Kein Zugriff
        Systementscheidung für vorbeugenden Rechtsschutz wegen Unaufhebbarkeit des Vertragsschlusses? Kein Zugriff
        Rechtsschutz gegen bevorstehende De-facto-Vergaben als vorbeugender Rechtsschutz? Kein Zugriff
    2. 1. Umfassende, den Auftraggeber verpflichtende Kompetenz Kein Zugriff
      2. Vorbehalt fortbestehender Vergabeabsicht Kein Zugriff
      3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. Wirksamer Zuschlag als rechtlich vollendete Tatsache Kein Zugriff
    4. 1. Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. Stillhaltefrist als vorprozessuales, befristetes Zuschlagsverbot Kein Zugriff
        Kein automatischer Suspensiveffekt des Nachprüfungsantrags auf die Zuschlagserteilung Kein Zugriff
        Suspensionsautomatik nach Art. 2 Abs. 3 RMRL Kein Zugriff
        Zuschlagsverbots- und Rechtsschutzlücke Kein Zugriff
        Notwendigkeit eines überbrückenden, automatischen Zuschlagsverbots Kein Zugriff
        Unmittelbare Wirkung von Art. 2 Abs. 3 RMRL Kein Zugriff
        Konzept des einheitlichen prozessualen Zuschlagsverbots nach § 169 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
        Fortgeltung des Zuschlagsverbots für die Dauer des Beschwerdeverfahrens Kein Zugriff
  6. 1. 1. Wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gegen schwerwiegende Vergaberechtsverstöße Kein Zugriff
      2. Bisherige Nichtigkeitssanktion zwischen Überschuss und Mangel Kein Zugriff
      3. Nachvertragliches Nachprüfungsverfahren als Instrument des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff
        Prozessuale Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit als schwebende Wirksamkeit Kein Zugriff
        Uniforme anfängliche Unwirksamkeit als Minimallösung Kein Zugriff
    2. 1. Keine isolierte Unwirksamkeitsfeststellungsklage Kein Zugriff
        Vergabeprozessualer Türöffner Kein Zugriff
        Funktionale Akzessorietät Kein Zugriff
      2. Keine Verdrängung des Rechtsschutzes gegen beabsichtigte Direktvergaben Kein Zugriff
    3. 1. Statthaftigkeit trotz eines wirksam erteilten Zuschlags Kein Zugriff
      2. Drittanfechtungsbefugnis Kein Zugriff
        Notwendigkeit der Antragsbefugnis Kein Zugriff
        Fälle des § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
        Fälle des § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
      3. Keine Rügeerhebung nach Zuschlagserteilung Kein Zugriff
        Rügeobliegenheit aktiver Teilnehmer der De-facto- Vergabe trotz § 107 Abs. 3 S. 2 GWB a.F. (h.M.) Kein Zugriff
        Keine Rügeobliegenheit bei allen De-facto-Vergaben Kein Zugriff
        Fragen der Rügeobliegenheit bei einem Antrag nach § 135 Abs. 1 Nr. 1. GWB Kein Zugriff
      4. Normzweck Kein Zugriff
        Rechtsnatur Kein Zugriff
        Überblick über den Regelungsinhalt Kein Zugriff
        Die absolute Sechsmonatsfrist nach Vertragsschluss Kein Zugriff
        Fristverkürzung als »goldene Brücke« zur Wiederherstellung der Transparenz Kein Zugriff
        Information über den Vertragsschluss und Nachholung der Bieterinformation Kein Zugriff
        Bekanntmachung und Begründung der erfolgten freihändigen Vergabe im Amtsblatt der EU Kein Zugriff
        Kein Platz für eine subjektive Ausschlussfrist? Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 1. Türöffnerfunktion und Gestaltungswirkung der Unwirksamkeitsfeststellung Kein Zugriff
        Keine Vertragsaufhebung bei einem bloßen Verstoß gegen § 134 GWB Kein Zugriff
      2. Maßnahmen zur Wiederherstellung eines fairen und transparenten Vergabewettbewerbs Kein Zugriff
      3. Unwiederbringliche Befriedigung des Beschaffungsbedarfs als faktisch vollendete Tatsachen Kein Zugriff
        Teilweise Erledigung des innerstaatlichen Nachprüfungsverfahrens Kein Zugriff
        Reduzierung der mitgliedstaatlichen Wahlfreiheit Kein Zugriff
      4. Dringlichkeitsvergabe als vergaberechtliches Krisenbewältigungsregime Kein Zugriff
        Transformation von der Dringlichkeitsvergabe zur Nicht- oder Teilaufhebung des Vertrags Kein Zugriff
        Schwächen der materiellrechtlichen Lösung Kein Zugriff
        Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Kein Zugriff
    5. 1. Das Gebot eines effektiven und möglichst raschen nachvertraglichen Eilrechtsschutzes Kein Zugriff
      2. Untauglichkeit des Zuschlagsverbots zur Verhinderung faktisch vollendeter Tatsachen Kein Zugriff
      3. Fehlender Eilrechtsschutz als Fluchtweg aus der Unwirksamkeitssanktion Kein Zugriff
      4. Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des § 169 Abs. 3 GWB Kein Zugriff
      5. Exkurs: Eilrechtsschutz gegen einen entgegen dem prozessualen Zuschlagsverbot abgeschlossenen Vertrag Kein Zugriff
    6. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Blockademacht des Nachprüfungsverfahrens Kein Zugriff
      2. Rascher Abschluss des Vergabeverfahrens als Schutzgut Kein Zugriff
    2. 1. Eingriff in den effektiven Vergaberechtsschutz Kein Zugriff
      2. Unzulässige Schranken Kein Zugriff
        Zulässige Schranken Kein Zugriff
      3. Schranken-Schranken Kein Zugriff
    3. Forschungsinteresse Kein Zugriff
  2. Ausschließliche Rechtswegzuweisung an einen zweistufigen Instanzenzug Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rügefristen als prozessuale Präklusionsfristen Kein Zugriff
        Zugangsvoraussetzung, vorprozessuale Rügeobliegenheit Kein Zugriff
        Nachprüfungsfrist Kein Zugriff
        Teilunzulässigkeit Kein Zugriff
        Grundsatz Kein Zugriff
        Ausnahme und ihre Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Rechtfertigungsbedürftigkeit der Ausschlussfristen Kein Zugriff
        Einheitliche Unterwerfung unter die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien Kein Zugriff
        Grundsatz einer engen Auslegung Kein Zugriff
        Analogieverbot Kein Zugriff
    2. 1. Grundlagen, Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit Kein Zugriff
      2. Positive Kenntnis als Anknüpfungspunkt für den Beginn der Rügefrist Kein Zugriff
      3. Elastische und einzelfallbezogene Rügefrist Kein Zugriff
        Unionsrechtswidrigkeit des Erfordernisses der unverzüglichen Rüge Kein Zugriff
      4. Einführung Kein Zugriff
        Gegenmeinung: Umwandlung der Rügeobliegenheit in eine obligatorische Selbstkontrolle des Auftraggebers Kein Zugriff
        Kein Raum für eine teleologische Extension Kein Zugriff
        Keine Auferlegung der Wartepflicht ohne gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
        Automatischer Suspensiveffekt bei obligatorischer Selbstkontrolle des Auftraggebers Kein Zugriff
    3. 1. Prüfungsobliegenheiten als eigenständige Zulässigkeitshürden Kein Zugriff
      2. Sinn der Prüfungsobliegenheiten und ihr Zusammenwirken mit den Rügeobliegenheiten Kein Zugriff
      3. Eigenes Rechtfertigungsbedürfnis der Prüfungsobliegenheiten Kein Zugriff
        Keine EuGH-Vorlage trotz Anregungen von rechtsuchenden Bietern Kein Zugriff
        Gegenseitigkeitstheorie Kein Zugriff
      4. Zulässige Reichweite der Prüfungsobliegenheiten Kein Zugriff
      5. Festlegung auf einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter Kein Zugriff
        Komponenten und Bedeutung der Erkennbarkeit Kein Zugriff
    4. 1. Entstehungshintergrund und Ziel Kein Zugriff
      2. Vorangegangene Rüge Kein Zugriff
        Nichtabhilfemitteilung Kein Zugriff
        Hinweis auf die Rechtsbehelfsfrist in der Bekanntmachung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Fünf-Wochen-Regelfrist Kein Zugriff
      2. Fristverlängerung Kein Zugriff
      3. Gesetzliche Ablehnungsfiktion Kein Zugriff
      4. Entfallen der Fristgebundenheit im Fortsetzungsfeststellungsverfahren Kein Zugriff
    2. Der eingeschränkte Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
    3. 1. Konzentrations- und Beschleunigungsgebot Kein Zugriff
      2. Entscheidung im schriftlichen Verfahren Kein Zugriff
      3. Verwertungsverbot Kein Zugriff
        Anhörungserfordernis als Kristallisationspunkt des Verständnisses des Grundrechts auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
        Notwendiger Inhalt der Anhörungsmitteilung Kein Zugriff
    4. 1. Begründungs- und Darlegungslast des Antragstellers Kein Zugriff
      2. Mitwirkungspflicht der Beteiligten bei der Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
      3. Präklusion ohne ausdrückliche Präklusionsregeln (h.M.) Kein Zugriff
        Keine Präklusion ohne gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
        Gewährung der Schriftsatzfrist und ihre Alternativen Kein Zugriff
        Möglicher Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung wegen nachgereichter Schriftsätze Kein Zugriff
        Verlängerung der Entscheidungsfrist Kein Zugriff
        Unzulässige und kontraproduktive Beschleunigung Kein Zugriff
      4. Sinn und Zweck Kein Zugriff
        Rechtsstaatliche Gebundenheit Kein Zugriff
        Entscheidungsfrist als maßgeblicher Ermessensmaßstab für Zurückweisung Kein Zugriff
    5. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. Sofortige Beschwerde Kein Zugriff
      3. Mündlichkeit und Schriftlichkeit Kein Zugriff
        Untersuchungsgrundsatz und Beteiligtenmitwirkung Kein Zugriff
      4. Zweck der sofortigen Beschwerde Kein Zugriff
        Beschwerdegericht als volle Tatsacheninstanz Kein Zugriff
        Devolutiveffekt des Beschwerdeverfahrens Kein Zugriff
      5. Alternative zwischen Sachentscheidung und Zurückverweisung Kein Zugriff
        Eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundsätzliche Verteilung von nachprüfungsbedingten Verzögerungsrisiken Kein Zugriff
      2. Anliegen und Bedeutung der Zuschlagsfreigabeverfahren Kein Zugriff
      3. Das zweistufige Prüfungsmodell Kein Zugriff
    2. 1. Funktion und System Kein Zugriff
      2. Beschleunigungsfunktion der Eingangsprüfung Kein Zugriff
        Summarische Offensichtlichkeitsprüfung Kein Zugriff
      3. Vorabgestattungsverfahren mit einem speziellen eigenständigen Rechtsmittelsystem Kein Zugriff
        Grundsätzliche Maßgeblichkeit der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags Kein Zugriff
        Auslegung des § 115 Abs. 2 GWB ursprünglicher Fassung Kein Zugriff
        Auslegung des § 169 Abs. 2 S. 3 und 4 GWB heutiger Fassung Kein Zugriff
      4. Ablehnung des Verlängerungsantrags als Zuschlagsfreigabe Kein Zugriff
        Ablehnung des Verlängerungsantrags wegen offensichtlich aussichtsloser Beschwerde Kein Zugriff
      5. Vorabgestattung des Zuschlags im Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
    3. 1. Das gesetzliche Abwägungsprogramm Kein Zugriff
        Zuschlagsfreigabe als Dringlichkeitsvergabe prozessualer Art Kein Zugriff
      2. Rechtsdogmatische Prämissen Kein Zugriff
        Das unionsprimärrechtliche Abwägungsprogramm Kein Zugriff
        Ermittlung abwägungsrelevanter Beschleunigungsinteressen Kein Zugriff
        Abwägung zwischen Rechtsdurchsetzungs- und Beschleunigungsinteresse Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
4. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 587 - 588
1. Kapitel 1 Kein Zugriff
2. Kapitel 2 Kein Zugriff
3. Kapitel 3 Kein Zugriff
4. Kapitel 4 Kein Zugriff
5. Kapitel 5 Kein Zugriff
6. Kapitel 6 Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 599 - 624
Verzeichnis der Dokumente der Europäischen Kommission Kein Zugriff Seiten 625 - 626