Die Haftung des Produzenten bei Fehlerverdacht

Dan Schilbach

doi:10.5771/9783748914105

Zusammenfassung

Gegenstand der Arbeit ist die Haftung des Produzenten nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG). Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt dabei auf der Auslegung des produkthaftungsrechtlichen Fehler- und Schadenbegriffs. Anknüpfungspunkt ist die Frage, ob der Produzent auch bei bloßem Fehlerverdacht auf Schadensersatz haftet. Zum einen geht es darum, ob bereits der Fehlerverdacht einen Produktfehler i.S. von § 3 ProdHaftG darstellen kann. Zum anderen wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen die Annahme eines Fehlers zu einer Schadensersatzverpflichtung des Produzenten führt. Neben einer ausführlichen Darstellung des Haftungsrechts geht es im versicherungsrechtlichen Teil der Arbeit im Schwerpunkt um das Verhältnis von Produkthaftpflicht- und Rückrufkostenversicherung. Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis, insbesondere an Rechtsanwälte und für Haftpflichtversicherer oder Produkthersteller tätige Juristen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-7489-1410-5
ISBN-Online: 978-3-7489-1410-5
Verlag: VVW, Karlsruhe
Sprache: Deutsch
Seiten: 314
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVIII
1. A. Der Verdacht als Fehler und die Haftung des Produzenten bei Fehlerverdacht Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. ProdHaftG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit SchutzG Kein Zugriff
2. 1. I. Der Fehlerbegriff als Abwägungsentscheidung Kein Zugriff
  2. II. Retrospektive Betrachtung Kein Zugriff
  3. III. Unbestimmtheit „berechtigter Sicherheitserwartungen“ Kein Zugriff
  4. IV. Maßstab der Produktsicherheit Kein Zugriff
  5. V. Rechtsgüterbezug der Sicherheitserwartungen Kein Zugriff
  6. VI. Adressatenkreis der Sicherheitserwartungen Kein Zugriff
  7. VII. Gebot und Vorbehalt des Möglichen Kein Zugriff
  8. VIII. Zum Verhältnis von zivilrechtlichem Produkthaftungsrecht und öffentlichem Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff
3. 1. I. Problemstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. LG/OLG München Kein Zugriff
    2. 2. LG Gießen/OLG Frankfurt Kein Zugriff
    3. 3. LG Magdeburg Kein Zugriff
    4. 4. OLG Hamm Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Meinungsstand in der Literatur bis zum Vorlagebeschluss Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sachverhalt und Verfahrensgang des 1. Vorlagebeschlusses – AG/LG Stendal Kein Zugriff
    2. 2. Sachverhalt und Verfahrensgang des 2. Vorlagebeschlusses – LG/OLG Düsseldorf Kein Zugriff
    3. 3. Vorlagefragen des BGH Kein Zugriff
  5. 1. 1. „Potentieller Fehler“ als Produktfehler Kein Zugriff
    2. 2. Operationskosten als „durch Körperverletzung verursachter Schaden“ Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Autonomie des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Bindungswirkung der Vorabentscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Potentieller Fehler vs. erhöhtes Fehlerrisiko Kein Zugriff
      2. b) Konzeptionelle Schwächen des Fehlerverdachts Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis: Unvertretbares (Schaden-)Risiko statt Fehlerverdacht Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit auf unterschiedliche Fehlertypen Kein Zugriff
    3. 3. Anwendbarkeit außerhalb aktiver implantierbarer Medizinprodukte Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. aa) Implantierbare Medizinprodukte Kein Zugriff
        bb) Beispiele außerhalb der Medizintechnik Kein Zugriff
    2. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Konkretes Produkt als Bezugspunkt Kein Zugriff
      2. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Ganzheitliche Sicherheitsbetrachtung Kein Zugriff
    4. 1. a) Binnenmarktvereinheitlichung Kein Zugriff
      2. b) Verbraucherschutz Kein Zugriff
      3. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Allgemeine Schutzzielbestimmungen des Unionsrechts Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 4. Systematische Nähe zum Risikokonzept des öffentlichen Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff
    6. 1. a) Abgrenzung Äquivalenz- versus Integritätsinteresse Kein Zugriff
      2. b) Materielle Voraussetzungen der Rechtsprechung zum Mangelverdacht Kein Zugriff
      3. c) Enttäuschte Erwartungen statt Mangelverdacht Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    7. 6. Vergleich zur deliktischen Produzentenhaftung Kein Zugriff
    8. 7. Rechtsvergleichende Betrachtung zu § 402 A Restatement (Second) of Torts Kein Zugriff
    9. 8. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Quantifizierbarkeit des Schadenrisikos anhand der relativen Schadenhäufigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Technische Machbarkeit (1. Stufe) Kein Zugriff
        bb) Risiko-Nutzen-Abwägung (2. Stufe) Kein Zugriff
        cc) Fallbezogenes Korrektiv (3. Stufe) Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. aa) Größe der Gefahr, Wahrscheinlichkeit der Risikoverwirklichung, Rang des betroffenen Rechtsguts Kein Zugriff
        bb) Erkennbarkeit des Schadenrisikos Kein Zugriff
        cc) Abgrenzbarkeit des Schadenrisikos Kein Zugriff
        dd) Besonderer Vertrauensschutz Kein Zugriff
        ee) Produktpreis Kein Zugriff
        ff) Tatsächlicher Gefahrvermeidungsaufwand Kein Zugriff
      2. aa) Beurteilungshorizont: Verkehrserwartung (Anwenderhorizont) Kein Zugriff
        (1) Beispiel: Verkehrsverbot von Medizinprodukten mit Gefahrenverdacht gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG Kein Zugriff
        (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Gebot und Vorbehalt des Möglichen Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Begriffsbestimmung „Rückruf“ Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzessystematische Zuordnung der Rückrufverpflichtung Kein Zugriff
    3. 3. Systematik des ProdHaftG Kein Zugriff
    4. 4. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund des ProdHaftG Kein Zugriff
    5. 5. Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    6. 6. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) 1. Ansicht: Erstimplantation als tatbestandsmäßige Körperverletzung Kein Zugriff
        (2) 2. Ansicht: Revisions-OP als tatbestandsmäßige Körperverletzung Kein Zugriff
        (3) 3. Ansicht: Fehlen eines Integritätsschadens Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      5. e) Fazit zur Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
    2. 1. a) Zurechnung schadensbegünstigender Reaktionen des Geschädigten nach den Grundsätzen der „Herausforderungsfälle“ Kein Zugriff
      2. aa) Bestätigung des Zurechnungskriteriums der Herausforderung durch den EuGH Kein Zugriff
        bb) Relevanz von Maßnahmeempfehlungen des Herstellers für die Feststellung der Herausforderungssituation Kein Zugriff
        (1) Schadenerwartung bei bewusster Selbstschädigung vs. Folgenabschätzung bei Nichteingreifen Kein Zugriff
        (2) Besondere Zwangslage aufgrund fehlender Ausräumbarkeit des Fehlerverdachts Kein Zugriff
        (3) Rechtsgedanke des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB Kein Zugriff
        dd) Grenzen der Zurechnung Kein Zugriff
        ee) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Generelle Ersatzfähigkeit von Schadenvermeidungskosten Kein Zugriff
      2. aa) Kosten der Erstimplantation Kein Zugriff
        (1) Erforderlichkeit der Kosten Kein Zugriff
        (2) Berücksichtigung von Reserveursachen im Rahmen der Schadenszurechnung Kein Zugriff
        (3) Ersatzfähigkeit der Kosten der Reimplantation eines fehlerfreien Produkts Kein Zugriff
        (4) Abzug „Neu-für-Alt“ Kein Zugriff
        cc) Kosten für fehlerfreies Produkt Kein Zugriff
        dd) Kosten für Monitoring-Maßnahmen? Kein Zugriff
        ee) Schmerzensgeld, § 8 Satz 2 ProdHaftG Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
6. 1. I. Zulässigkeit abstrakt-genereller Beweiserleichterung – Beweislastumkehr, Beweismaßreduzierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anscheinsbeweis Kein Zugriff
    2. 2. Indizienbeweis Kein Zugriff
    3. 3. Sekundäre Darlegungslast Kein Zugriff
    4. 4. Beweisvereitelung Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. III. Fehlerverdacht als Beweiserleichterung? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kritik Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Zurechnung von Sicherheitsinformation auf unterschiedlichen Vertriebsstufen Kein Zugriff
7. G. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung Kein Zugriff
    2. 2. Rückrufkostenversicherung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Begriff des „Personenschadens“ als Vehikel für die Zuweisung zur Produkthaftpflicht- oder Rückrufkostenversicherung Kein Zugriff
    2. 2. Schäden „durch hergestellte Erzeugnisse“ (Kausalität zwischen Produktfehler und Personenschaden) Kein Zugriff
    3. 1. a) Schadensereignis: Implantation, Bekanntmachung des Fehlerverdachts oder Zeitpunkt der Explantation? Kein Zugriff
      2. aa) Ziff. 8.3 ProdHM Kein Zugriff
        bb) Alternative Serienschadenklausel Kein Zugriff
        cc) Möglichkeiten alternativer Vertragsgestaltung Kein Zugriff
    4. 1. a) Schadenspositionen vor der Explantation Kein Zugriff
      2. b) Schadenspositionen nach der Explantation Kein Zugriff
    5. 5. Relativierung der Rückrufkostenversicherung? Kein Zugriff
2. B. Ausblick: Notwendigkeit einer Pflichtversicherung für Medizinproduktehersteller? Kein Zugriff
§ 4 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 291 - 298
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 314