Die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Dr. Marthe Szech

doi:10.5771/9783845234892

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Die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Das Fragerecht des Arbeitgebers nach den verpönten Merkmalen

Autor:innen:
Reihe:: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 99
Verlag:: 2012

Zusammenfassung

Im Arbeitsrecht sind falsche Angaben des Bewerbers im Einstellungsgespräch die häufigste Ursache für einen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum. Dort kollidiert in der Regel ein umfassendes Informationsinteresse des Arbeitgebers mit dem Interesse des Bewerbers an einem größtmöglichen Schutz seiner Intim- und Privatsphäre als Ausfluss seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Auf Grund dieses Spannungsverhältnisses besitzt der Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers eine zentrale Bedeutung. Die seit Jahren in Rechtsprechung und Literatur bestehende Diskussion um den Umfang des arbeitgeberseitigen Fragerechts ist durch das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Jahre 2006 neu entbrannt.

Aktuelle Bedeutung kommt zudem der Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrags zu. In Rechtsprechung und Lehre werden immer wieder Stimmen laut, die das bisher etablierte Rechtsinstitut des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses in Frage stellen und neue Wege der Rückabwicklung der vertraglichen Beziehungen aufzeigen. Diese Lösungsvorschläge darzustellen, kritisch zu beleuchten und einen eigenen Lösungsansatz zu entwickeln, stellt den zweiten Schwerpunkt des Werkes dar.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6988-2
ISBN-Online: 978-3-8452-3489-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 99
Sprache: Deutsch
Seiten: 348
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
1. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 29
1. 1. Eingliederungstheorie nach Siebert Kein Zugriff Seiten 30 - 32
  2. Eingliederungstheorie nach Nikisch Kein Zugriff Seiten 32 - 34
  3. Neuere Ansätze in der Lehre Kein Zugriff Seiten 34 - 34
2. Lehre von den faktischen Vertragsverhältnissen Kein Zugriff Seiten 34 - 36
3. Vertragstheorie Kein Zugriff Seiten 36 - 38
4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 38 - 38
1. 1. 1. Venire contra factum proprium als Ausschlussgrund Kein Zugriff
    2. Kündigungstheorie Kein Zugriff
  2. 1. Ansicht Gamillschegs Kein Zugriff
    2. Ansicht Singers Kein Zugriff
    3. Ansicht Stricks Kein Zugriff
    4. Ansatz des Diskussionsentwurfs zu einem Arbeitsvertragsgesetz Kein Zugriff
  3. 1. Eingliederungstheorie nach Nikisch Kein Zugriff
    2. Aufspaltung des Arbeitsverhältnisses nach Ramm Kein Zugriff
    3. Nebeneinander von Anfechtung und Kündigung Kein Zugriff
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 51 - 53
2. 1. Alternativität von Anfechtung und Kündigung Kein Zugriff Seiten 53 - 55
  2. Kumulationsmöglichkeit von Anfechtung und Kündigung Kein Zugriff Seiten 55 - 58
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 58 - 59
3. 1. 1. Eingreifen des Schriftformerfordernisses Kein Zugriff
    2. Formfreiheit der Anfechtungserklärung Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Betriebsratsanhörung als Wirksamkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
    2. Mangelnde Übertragbarkeit des § 102 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. § 242 BGB als Korrekturmöglichkeit Kein Zugriff
    2. Unanwendbarkeit von § 15 KSchG und § 103 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. Verpflichtung zur Einhaltung der Drei-Wochen-Frist Kein Zugriff
    2. Kein Eingreifen der Drei-Wochen-Frist Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  5. 1. Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 MuSchG Kein Zugriff
    2. Differenzierende Ansicht Kein Zugriff
    3. Unanwendbarkeit des § 9 Abs. 1 MuSchG Kein Zugriff
    4. Bewertung Kein Zugriff
  6. Erfordernis der Zustimmung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX Kein Zugriff Seiten 79 - 80
4. 1. 1. Einwöchige Anfechtungsfrist nach Ramm Kein Zugriff
    2. Angemessenheit nach Nikisch Kein Zugriff
    3. Auslegung der Anfechtungsfrist entsprechend § 626 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    4. Unverzüglichkeit nach Picker Kein Zugriff
  2. Beibehaltung der einjährigen Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 84 - 86
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 86 - 87
1. Interessenkollision im Bewerbungsgespräch Kein Zugriff Seiten 88 - 92
2. Fehlende gesetzliche Grundlagen des Fragerechts und der Offenbarungspflichten Kein Zugriff Seiten 92 - 93
3. 1. Unbegrenztes Fragerecht des Arbeitgebers Kein Zugriff Seiten 93 - 95
  2. 1. 1. Unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht Kein Zugriff
      2. Grenzziehung durch das sog. Recht auf Arbeit Kein Zugriff
      3. Beteiligung des Betriebsrats Kein Zugriff
      4. Übertragung der objektiven Kriterien des § 119 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      5. Konnexität von Fragerecht und Kündigungsrecht Kein Zugriff
      6. Einstellungsanspruch des Bewerbers Kein Zugriff
    2. Aktuelle Ansichten in Rechtsprechung und Lehre Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
4. 1. 1. Ablehnende Auffassung Kein Zugriff
    2. Bejahende Auffassung Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zulässigkeit der Frage Kein Zugriff
      2. Grundsätzliche Unzulässigkeit der Frage Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Benachteiligungscharakter der Frage Kein Zugriff
      2. Frage als bloße Vorbereitungshandlung Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
5. 1. Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage Kein Zugriff Seiten 114 - 115
  2. Sog. Schweigerecht Kein Zugriff Seiten 115 - 116
  3. 1. Verneinung der Täuschungshandlung Kein Zugriff
    2. Verneinung der Arglist Kein Zugriff
    3. Verneinung der Widerrechtlichkeit der Täuschung Kein Zugriff
    4. Verstoß der Anfechtung gegen Treu und Glauben Kein Zugriff
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 122 - 122
6. 1. 1. Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Ansicht der Lehre Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Auffassung der Lehre Kein Zugriff
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 127 - 128
7. 1. 1. 1. Rechtsprechung und Lehre vor 1986 Kein Zugriff
      2. Relative Unzulässigkeit der Frage nach Ansicht des BAG Kein Zugriff
        Zulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Unzulässigkeit der Frage Kein Zugriff
      3. Auswirkungen der EuGH-Entscheidung Dekker Kein Zugriff
      4. Auswirkungen der EuGH-Entscheidung Mahlburg Kein Zugriff
      5. Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen Melgar und Brandt-Nielsen Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätzliche Unzulässigkeit der Frage nach der Schwangerschaft Kein Zugriff
      2. Ausnahmsloses Frageverbot wegen spezieller europarechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
        Fragerecht unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AGG Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG Kein Zugriff
    2. 1. Abgrenzung der Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
      2. Ablehnende Auffassung Kein Zugriff
        Bejahende Auffassung Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätzliches Frageverbot Kein Zugriff
      2. Differenzierung zwischen verkündigungsnahen und -fernen Tätigkeiten Kein Zugriff
        Umfassendes Selbstbestimmungsrecht der Kirchen Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      3. Mittelbare Diskriminierung wegen der Konfessionszugehörigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zulässigkeit der Frage Kein Zugriff
      2. Grundsätzliche Unzulässigkeit der Frage Kein Zugriff
    2. 1. Ausdehnung des Schutzes des AGG auf die »Scientology Church« Kein Zugriff
        Enges Verständnis der Diskriminierungsmerkmale Kein Zugriff
      2. Fragerecht des Arbeitgebers in der Praxis Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
  5. 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG Kein Zugriff
    2. 1. Verstoß der Frage gegen das Merkmal der Weltanschauung Kein Zugriff
        Verstoß der Frage gegen verfassungsrechtliche Normen Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      2. Gefahr der mittelbaren Diskriminierung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Zulässigkeit der Frage Kein Zugriff
      2. Vermittelnde Auffassung Kein Zugriff
      3. Grundsätzliche Unzulässigkeit der Frage Kein Zugriff
    2. 1. Auslegung des Begriffs der Weltanschauung Kein Zugriff
      2. Bewertung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Sog. Einschlägigkeits-Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
        Lehre vom uneingeschränkten Fragerecht des Arbeitgebers Kein Zugriff
        Anerkennung der sog. Einschlägigkeits-Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Fortführung der sog. Einschlägigkeits-Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
        Mitteilungspflicht des Bewerbers entsprechend § 53 BZRG Kein Zugriff
        Erhöhte Mitteilungspflichten Kein Zugriff
        Beibehaltung des Einschlägigkeitskriteriums der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
    2. Rechtslage nach Inkrafttreten des AGG Kein Zugriff
  8. 1. 1. Zulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Eingeschränkte Zulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Unzulässigkeit der Frage Kein Zugriff
      2. Unzulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Differenzierende Auffassung Kein Zugriff
        Zulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG Kein Zugriff
      2. Subsumtion unter den Begriff der Weltanschauung Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
  9. 1. 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG Kein Zugriff
      2. Begriffsauslegung nach nationalen Vorschriften Kein Zugriff
        Begriffsauslegung nach dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
        Fragerecht des Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. 1. Unzulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Vermittelnde Ansicht Kein Zugriff
        Zulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Zulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Unzulässigkeit der Frage Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Grundsätzliche Unzulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
        Sonderfall des § 5 AGG Kein Zugriff
  10. 1. 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG Kein Zugriff
      2. Rechtslage nach Inkrafttreten des AGG Kein Zugriff
    2. 1. Zulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Unzulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Differenzierende Auffassung Kein Zugriff
        Grundsätzliche Unzulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Verstoß gegen die Diskriminierungsmerkmale des AGG Kein Zugriff
        Kein Verstoß gegen die Diskriminierungsmerkmale des AGG Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      2. Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG Kein Zugriff
        Zulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Vermittelnde Auffassung Kein Zugriff
        Unzulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG Kein Zugriff
      2. Alkohol- und Drogensucht als Behinderung im Sinne des AGG Kein Zugriff
        Alkohol- und Drogensucht keine Behinderung im Sinne des AGG Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
  11. 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätzliche Unzulässigkeit der Frage Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit der Frage Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
  12. 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG Kein Zugriff
    2. 1. Begriffsklärung Kein Zugriff
      2. Grundsätzliche Unzulässigkeit der Frage Kein Zugriff
        Zubilligung eines Fragerechts Kein Zugriff
        Frageverbot Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
  13. 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG Kein Zugriff
    2. 1. Verstoß gegen das Diskriminierungsmerkmal des Geschlechts Kein Zugriff
      2. Verstoß gegen das Diskriminierungsmerkmal der sexuellen Identität Kein Zugriff
      3. Einzelfallabhängige Betrachtung Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
  14. 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG Kein Zugriff
    2. 1. Pädophilie als Behinderung im Sinne des AGG Kein Zugriff
      2. Versagung des Schutzes des AGG Kein Zugriff
        Einbeziehung in den Schutzbereich des AGG Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
8. 1. Krankheit Kein Zugriff Seiten 282 - 287
  2. Schwerbehinderteneigenschaft Kein Zugriff Seiten 287 - 288
1. Wirkung der Anfechtung bei nicht in Vollzug gesetzten Arbeitsverträgen Kein Zugriff Seiten 289 - 290
2. 1. Fiktion von Arbeitsverträgen nach § 612 Abs. 1 BGB analog Kein Zugriff Seiten 290 - 292
  2. Vertrauenshaftung Kein Zugriff Seiten 292 - 293
  3. 1. 1. Wertersatz entsprechend der getroffenen Vergütungsvereinbarung Kein Zugriff
        Wertersatz entsprechend § 612 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Erstreckung der Wertersatzpflicht auf nicht leistungsbezogene Sonderzahlungen Kein Zugriff
        Erstreckung der Wertersatzpflicht auf Urlaubsansprüche Kein Zugriff
        Erstreckung der Wertersatzpflicht auf krankheitsbedingte Fehlzeiten Kein Zugriff
    2. Problematik der Entreicherung des Arbeitgebers Kein Zugriff
    3. Anwendbarkeit arbeitnehmerschützender Vorschriften Kein Zugriff
  4. 1. Inhalt der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. Ex nunc-Wirkung Kein Zugriff
      2. Ex tunc-Wirkung Kein Zugriff
      3. Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers Kein Zugriff
        Wert der geleisteten Arbeit Kein Zugriff
  5. Bewertung Kein Zugriff Seiten 313 - 316
Gesamtwürdigung Kein Zugriff Seiten 317 - 318
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 348

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