Psychischer Kaufzwang im Lauterkeitsrecht: Notwendiger Verbraucherschutz oder unnötige Einschränkung der Werbung?

Dr. Susanne Gleißner

doi:10.5771/9783845212104

Zusammenfassung

Die Arbeit setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, ob die Fallgruppe des psychischen Kaufzwanges, die lange vor der Novellierung des UWG 2004 entstanden ist, heute noch als Unterlauterkeitstatbestand bei Wertreklame herangezogen werden kann. Die Verfasserin zeigt anhand einer detaillierten Auswertung der Rechtsprechung und Literatur zu dieser Fallgruppe und unter Zugrundelegung wirtschaftswissenschaftlicher und soziologischer Erkenntnisse zur Wertreklame das Kernproblem des sogenannten Anstandskaufs auf. Weiterhin geht sie der Frage nach, welche Auswirkung es für den psychischen Kaufzwang hat, sich bei der Beurteilung von Wertreklamemaßnahmen heute nicht mehr vom Sachlichkeitsgrundsatz leiten zu lassen, sondern die Rationalität der Verbraucherentscheidung als Beurteilungsmaßstab zugrunde zu legen. Anhand einer ausführlichen Bewertung der Erscheinungsformen des psychischen Kaufzwanges kommt die Verfasserin zu dem Schluss, dass es der Fallgruppe des psychischen Kaufzwanges nach der Novellierung des UWG zur Beurteilung von Verkaufsfördermaßnahmen nicht mehr bedarf.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2008
Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3943-4
ISBN-Online: 978-3-8452-1210-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 17
Sprache: Deutsch
Seiten: 224
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Susanne Gleißner
1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 17 - 18 Susanne Gleißner
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 18 - 19 Susanne Gleißner
Tatsächliche Relevanz der Fallgruppe des psychischen Kaufzwanges für Abmahnungen in der Praxis Kein Zugriff Seiten 20 - 21 Susanne Gleißner
1. Zur Begriffsbestimmung: „Psychischer“ oder „psychologischer“ Kaufzwang? Kein Zugriff Seiten 22 - 23 Susanne Gleißner
2. 1. Der pathologische Kaufzwang Kein Zugriff Seiten 23 - 24 Susanne Gleißner
  2. Der rechtliche Kaufzwang Kein Zugriff Seiten 24 - 25 Susanne Gleißner
  3. Der „Pseudo-Kaufzwang“ Kein Zugriff Seiten 25 - 25 Susanne Gleißner
  4. Der „Praktische Kaufzwang“ Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Susanne Gleißner
3. Abgrenzung zum übertriebenen Anlocken Kein Zugriff Seiten 26 - 27 Susanne Gleißner
1. 1. Begriff und Wesen der Wertreklame Kein Zugriff Seiten 28 - 30 Susanne Gleißner
  2. Arten der Wertreklame Kein Zugriff Seiten 30 - 33 Susanne Gleißner
  3. Rechtliche Bewertung der Wertreklame im Allgemeinen nach dem UWG a. F. Kein Zugriff Seiten 33 - 35 Susanne Gleißner
2. 1. Begriffsbestimmung und Definition Kein Zugriff Seiten 35 - 37 Susanne Gleißner
  2. Instrumente der konsumentengerichteten Verkaufsförderung Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Susanne Gleißner
  3. Der tatsächliche Nutzen von Verkaufsfördermaßnahmen Kein Zugriff Seiten 38 - 40 Susanne Gleißner
3. 1. Empirische Untersuchungen zur Wertreklame und zum Phänomen des psychischen Kaufzwanges Kein Zugriff Seiten 40 - 42 Susanne Gleißner
  2. Bestandsaufnahme bisheriger Forschung zur Reaktion auf die einzelnen Verkaufsfördermaßnahmen Kein Zugriff Seiten 42 - 44 Susanne Gleißner
  3. Susanne Gleißner
    1. Der Grundsatz der Reziprozität Kein Zugriff Susanne Gleißner
    2. Grenzen der Reziprozität Kein Zugriff Susanne Gleißner
    3. Konsequenz für den Einsatz von Wertreklame Kein Zugriff Susanne Gleißner
  4. Schlussfolgerungen für den psychischen Kaufzwang Kein Zugriff Seiten 49 - 49 Susanne Gleißner
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 49 - 50 Susanne Gleißner
1. Die Entwicklung der Schutzzweck-Trias im UWG Kein Zugriff Seiten 51 - 54 Susanne Gleißner
2. Ist das novellierte UWG ein Verbraucherschutz-Gesetz? Kein Zugriff Seiten 54 - 56 Susanne Gleißner
3. Das Schutzgut der Fallgruppe des psychischen Kaufzwanges Kein Zugriff Seiten 56 - 57 Susanne Gleißner
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 57 - 58 Susanne Gleißner
1. Das Aufkommen der Fallgruppe Ende der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff Seiten 59 - 61 Susanne Gleißner
2. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff Seiten 61 - 64 Susanne Gleißner
3. 1. Die Entscheidung „Feuerzeug als Werbegeschenk“ Kein Zugriff Seiten 64 - 65 Susanne Gleißner
  2. Die Entscheidung „Italienische Note“ Kein Zugriff Seiten 65 - 66 Susanne Gleißner
  3. Die Entscheidung „Künstlerpostkarten“ Kein Zugriff Seiten 66 - 67 Susanne Gleißner
  4. Die Entscheidung „Modenschau“ Kein Zugriff Seiten 67 - 67 Susanne Gleißner
  5. Die weitere Entwicklung des psychischen Kaufzwanges hin zu einer veritablen Fallgruppe Kein Zugriff Seiten 67 - 70 Susanne Gleißner
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 70 - 70 Susanne Gleißner
1. 1. Einflussnahme auf die Psyche des Verbrauchers durch Mittel, die keinen sachlichen Bezug zur eigentlichen Leistung haben Kein Zugriff Seiten 71 - 72 Susanne Gleißner
  2. Susanne Gleißner
    1. Die Erwartungshaltung des Verkäufers Kein Zugriff Susanne Gleißner
    2. Susanne Gleißner
      1. Entstehung der Zwangslage durch Mitveranlassung des Verbrauchers Kein Zugriff Susanne Gleißner
      2. Susanne Gleißner
        Die Erregung von Mitleid Kein Zugriff Susanne Gleißner
        Das Ausnutzen psychischer Schwächen Kein Zugriff Susanne Gleißner
      3. Bisherige Ausweichmöglichkeiten für die Praxis Kein Zugriff Susanne Gleißner
      4. Keine Konfliktsituation bei einem schon zum Kauf Entschlossenen oder bei Wegfall der Erwartungshaltung Kein Zugriff Susanne Gleißner
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Susanne Gleißner
    3. Lösung der Konfliktsituation durch den Kauf „eigentlich“ nicht gewollter Ware oder Dienstleistungen Kein Zugriff Susanne Gleißner
2. Zusammenfassung zu den abstrakten Voraussetzungen des psychischen Kaufzwanges Kein Zugriff Seiten 81 - 81 Susanne Gleißner
3. Auseinandersetzung mit den theoretischen Ansätzen zum Entstehen eines psychischen Kaufzwanges Kein Zugriff Seiten 81 - 82 Susanne Gleißner
1. Der psychische Kaufzwang im alten UWG Kein Zugriff Seiten 83 - 84 Susanne Gleißner
2. 1. Abgrenzung zu § 4 Nr. 2 UWG Kein Zugriff Seiten 84 - 87 Susanne Gleißner
  2. Abgrenzung zu § 4 Nr. 3 UWG Kein Zugriff Seiten 87 - 87 Susanne Gleißner
  3. Abgrenzung zu § 4 Nr. 4-6 UWG Kein Zugriff Seiten 87 - 88 Susanne Gleißner
  4. Abgrenzung zu § 5 UWG und § 7 UWG Kein Zugriff Seiten 88 - 88 Susanne Gleißner
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 88 - 88 Susanne Gleißner
3. Der psychische Kaufzwang als „sonstiger unangemessener unsachlicher Einfluss“ gem. § 4 Nr. 1 3. Alt. UWG Kein Zugriff Seiten 88 - 90 Susanne Gleißner
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 90 - 90 Susanne Gleißner
1. 1. Das statische Modell der Marktwirtschaft Kein Zugriff Seiten 91 - 92 Susanne Gleißner
  2. Das dynamische Modell der Marktwirtschaft und die Rolle des Verbrauchers Kein Zugriff Seiten 92 - 94 Susanne Gleißner
2. 1. Susanne Gleißner
    1. Susanne Gleißner
      1. Kritik im Hinblick auf tatsächliche Gegebenheiten Kein Zugriff Susanne Gleißner
      2. Kritik im Zusammenhang mit dem zugrunde gelegten Leistungswettbewerb Kein Zugriff Susanne Gleißner
    2. Der Sachlichkeitsgrundsatz in der jüngeren Rechtsprechung Kein Zugriff Susanne Gleißner
    3. Ergebnis zum Sachlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff Susanne Gleißner
  2. Die Rationalität der Verbraucherentscheidung als Maßstab Kein Zugriff Seiten 104 - 107 Susanne Gleißner
3. 1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 107 - 108 Susanne Gleißner
  2. Der flüchtige, unkritische und unbefangene Verbraucher Kein Zugriff Seiten 108 - 110 Susanne Gleißner
  3. Der Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf das Verbraucherleitbild Kein Zugriff Seiten 110 - 114 Susanne Gleißner
  4. Susanne Gleißner
    1. Die Rechtsprechung des BGH im Wandel Kein Zugriff Susanne Gleißner
    2. Das Verbraucherleitbild nach der Aufhebung von Zugabeverordnung und Rabattgesetz Kein Zugriff Susanne Gleißner
    3. Die normative Bestimmung als Lösungsansatz Kein Zugriff Susanne Gleißner
  5. Susanne Gleißner
    1. Susanne Gleißner
      1. Unterscheidung nach Verbrauchergruppen Kein Zugriff Susanne Gleißner
      2. Susanne Gleißner
        Die durchschnittliche Informiertheit Kein Zugriff Susanne Gleißner
        Die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers Kein Zugriff Susanne Gleißner
        Die angemessene Verständigkeit Kein Zugriff Susanne Gleißner
    2. Änderung des Verbraucherleitbildes aufgrund der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken? Kein Zugriff Susanne Gleißner
  6. Susanne Gleißner
    1. Die „Customer Advocacy“ oder „Advocacy Advertising” Kein Zugriff Susanne Gleißner
    2. Der „Smart Shopper“ Kein Zugriff Susanne Gleißner
    3. Ergebnis zu den wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen Kein Zugriff Susanne Gleißner
  7. Zwischenergebnis zum Verbraucherleitbild Kein Zugriff Seiten 129 - 129 Susanne Gleißner
4. Ergebnis: Der relevante Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff Seiten 129 - 129 Susanne Gleißner
1. 1. Die Benelux-Staaten Kein Zugriff Seiten 130 - 133 Susanne Gleißner
  2. Großbritannien und Irland Kein Zugriff Seiten 133 - 134 Susanne Gleißner
  3. Dänemark und die skandinavischen Staaten Kein Zugriff Seiten 134 - 137 Susanne Gleißner
  4. Litauen Kein Zugriff Seiten 137 - 137 Susanne Gleißner
  5. Polen, Tschechien und Slowakei Kein Zugriff Seiten 137 - 139 Susanne Gleißner
  6. Österreich, Ungarn und Slowenien Kein Zugriff Seiten 139 - 141 Susanne Gleißner
  7. Rumänien, Bulgarien und Griechenland Kein Zugriff Seiten 141 - 144 Susanne Gleißner
  8. Italien, Malta und Frankreich Kein Zugriff Seiten 144 - 145 Susanne Gleißner
  9. Spanien und Portugal Kein Zugriff Seiten 145 - 148 Susanne Gleißner
  10. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 148 - 148 Susanne Gleißner
2. 1. Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt Kein Zugriff Seiten 148 - 150 Susanne Gleißner
  2. Susanne Gleißner
    1. Anwendungsbereich und Regelungsstruktur Kein Zugriff Susanne Gleißner
    2. Umsetzungsbedarf und Konsequenzen für die Fallgruppe des psychischen Kaufzwanges Kein Zugriff Susanne Gleißner
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 153 - 153 Susanne Gleißner
2. 1. Begriff, Zweck und Abgrenzung zu Warenproben Kein Zugriff Seiten 153 - 155 Susanne Gleißner
  2. Die Bewertung von Werbegeschenken durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 155 - 157 Susanne Gleißner
  3. Die Beurteilung von Warenproben durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 157 - 159 Susanne Gleißner
  4. Die Meinung der aktuellen Literatur zum psychischen Kaufzwang bei Werbegeschenken Kein Zugriff Seiten 159 - 161 Susanne Gleißner
3. 1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 161 - 162 Susanne Gleißner
  2. Die Bewertung von kostenloser Kundenbeförderung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 162 - 163 Susanne Gleißner
  3. Die Ansicht der aktuellen Literatur zu kostenloser Kundenbeförderung Kein Zugriff Seiten 163 - 164 Susanne Gleißner
4. 1. Was unterfällt dem Begriff „Preisausschreiben“ und „Gewinnspiel“? Kein Zugriff Seiten 164 - 166 Susanne Gleißner
  2. Susanne Gleißner
    1. Preisrätsel Kein Zugriff Susanne Gleißner
    2. Glücksspiele, Lotterien und Ausspielungen Kein Zugriff Susanne Gleißner
    3. Sweepstakes Kein Zugriff Susanne Gleißner
    4. Gratisverlosungen Kein Zugriff Susanne Gleißner
    5. Ergänzungs-Gewinnspiele Kein Zugriff Susanne Gleißner
    6. Versandhandelsgewinnspiele Kein Zugriff Susanne Gleißner
    7. Verkaufsverlosungen Kein Zugriff Susanne Gleißner
  3. Susanne Gleißner
    1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff Susanne Gleißner
    2. Die Rechtsprechung der Ober- und Untergerichte vor dem Zweiten Weltkrieg und in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Kein Zugriff Susanne Gleißner
    3. Rechtsprechung des BGH bis zur Entscheidung „Space Fidelity Peep Show“ aus dem Jahr 2000 Kein Zugriff Susanne Gleißner
    4. Die Rechtsprechungsentwicklung seit der Entscheidung „Space Fidelity Peep Show“ bis heute Kein Zugriff Susanne Gleißner
  4. Die Haltung der aktuellen Literatur zum psychischen Kaufzwang bei Preisausschreiben und Gewinnspielen Kein Zugriff Seiten 178 - 181 Susanne Gleißner
5. 1. Kaffeefahrten und Co. Kein Zugriff Seiten 181 - 182 Susanne Gleißner
  2. Die Rechtsprechung zu Werbeveranstaltungen und Verkaufsfahrten Kein Zugriff Seiten 182 - 184 Susanne Gleißner
  3. Die Literatur zu Werbeveranstaltungen und Verkaufsfahrten Kein Zugriff Seiten 184 - 187 Susanne Gleißner
6. 1. Grundsätzliches zu Laienwerbung Kein Zugriff Seiten 187 - 188 Susanne Gleißner
  2. Die rechtliche Bewertung von Laienwerbung Kein Zugriff Seiten 188 - 191 Susanne Gleißner
7. 1. Erzeugung uneigennütziger Gefühle Kein Zugriff Seiten 191 - 192 Susanne Gleißner
  2. Susanne Gleißner
    1. Zusendung unbestellter Waren Kein Zugriff Susanne Gleißner
    2. Ansprechen in der Öffentlichkeit Kein Zugriff Susanne Gleißner
    3. Vertreterbesuche Kein Zugriff Susanne Gleißner
    4. Telefonwerbung Kein Zugriff Susanne Gleißner
  3. Autoritätsglaube Kein Zugriff Seiten 196 - 196 Susanne Gleißner
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 196 - 197 Susanne Gleißner
8. 1. Rekurs auf ein Dankbarkeits- oder Anstandsgefühl auch beim verständigen Verbraucher Kein Zugriff Seiten 197 - 199 Susanne Gleißner
  2. Beibehalten der Fallgruppe des psychischen Kaufzwanges für Ausnahmefälle Kein Zugriff Seiten 199 - 200 Susanne Gleißner
9. Ergebnis zu den Unterfallgruppen Kein Zugriff Seiten 200 - 200 Susanne Gleißner
Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff Seiten 201 - 204 Susanne Gleißner
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 205 - 224 Susanne Gleißner

Psychischer Kaufzwang im Lauterkeitsrecht

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