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Beschaffungsdienstleister im Vergabeverfahren

Rechtliche Herausforderungen angesichts von Privatisierung und Professionalisierung
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Die Untersuchung erschließt erstmalig das im Realbereich längst existierende Feld der Beschaffungsdienstleistungen in einer profunden sowie extensiven Art und Weise. Dies geschieht im Wege einer aufgeklärten Rechtsdogmatik, indem Nicole Lieb eine Phänomenologie und Typologie in Anlehnung an Art. 2 Abs. 1 Nr. 17 Richtlinie 2014/24/EU entwickelt. Im Kern wird der Rechtsstatus des Beschaffungsdienstleisters beleuchtet und die rechtlichen Vorgaben für die Arbeitsteilung zwischen ihm und dem öffentlichen Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens untersucht (das Ob, das Wie und die Folgen). Abschließend werden wertvolle rechtspolitische Vorschläge zur Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung unterbreitet.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2022
Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8526-1
ISBN-Online
978-3-7489-2887-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Vergaberecht
Band
59
Sprache
Deutsch
Seiten
371
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Juristische Erschließung des Phänomens Beschaffungsdienstleister Kein Zugriff
      1. I. Einordnung in die Privatisierungsdiskussion Kein Zugriff
        1. 1. Strukturelles Defizit Kein Zugriff
        2. 2. Quantitatives Defizit Kein Zugriff
        3. 3. Qualitatives Defizit Kein Zugriff
        4. 4. Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung Kein Zugriff
        1. 1. Kosteneinsparung Kein Zugriff
        2. 2. Effizienz und Beschleunigung Kein Zugriff
        3. 3. Rechtssicherheit Kein Zugriff
      1. I. Forschungsfrage und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Einflussverlust Kein Zugriff
        2. 2. Interessenkonflikte Kein Zugriff
        1. 1. Eingrenzungen in personeller Hinsicht Kein Zugriff
        2. 2. Eingrenzungen in sachlich-rechtlicher Hinsicht Kein Zugriff
        3. 3. Eingrenzungen in zeitlicher Hinsicht Kein Zugriff
      4. IV. Methodischer Ansatz: „Aufgeklärte Rechtsdogmatik“ mit rechtspolitischer Perspektive Kein Zugriff
      1. I. Infrastrukturleistungen (Kategorie 1) Kein Zugriff
        1. 1. Sachbezogene Beratung Kein Zugriff
        2. 2. Vergabebezogene Beratung Kein Zugriff
        3. 3. Umfang der Beratungsleistungen Kein Zugriff
      3. III. Projektmanagementleistungen (Kategorie 3) Kein Zugriff
      4. IV. Mischformen Kein Zugriff
      5. V. Simultane und stufenweise Einbeziehung Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzung zur zentralen Beschaffungsstelle gem. § 120 Abs. 4 GWB und zur gelegentlich gemeinsamen Auftragsvergabe gem. § 4 VgV Kein Zugriff
        2. 2. Beispiele für öffentliche Beschaffungsdienstleister Kein Zugriff
        3. 3. Statthaftigkeit der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit Kein Zugriff
        1. 1. Beispiele für private Beschaffungsdienstleister Kein Zugriff
          1. a) Aufgabenprivatisierung Kein Zugriff
          2. b) Organisationsprivatisierung, insbesondere Beleihung Kein Zugriff
          3. c) Funktionale Privatisierung Kein Zugriff
        1. 1. Kooperationen öffentlich-rechtlicher Natur Kein Zugriff
        2. 2. Privatrechtliche Vertragsbeziehungen Kein Zugriff
        1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich: Vertragsparteien Kein Zugriff
          1. a) Lieferauftrag bei Infrastrukturleistungen Kein Zugriff
          2. b) Dienstleistungsauftrag bei Beratungs- oder Projektmanagementleistungen Kein Zugriff
          3. c) Rahmenvereinbarungen gem. § 103 Abs. 5 GWB Kein Zugriff
        3. 3. Entgeltlichkeit Kein Zugriff
            1. aa) Maßnahme der internen Organisation Kein Zugriff
            2. bb) Vertikale Zusammenarbeit: Inhouse-Vergabe Kein Zugriff
            3. cc) Horizontale Zusammenarbeit: Interkommunale Zusammenarbeit Kein Zugriff
          2. b) Rechtsdienstleistungen, § 116 GWB Kein Zugriff
          3. c) Zentrale Beschaffungstätigkeit, § 120 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
          1. a) Infrastrukturleistungen Kein Zugriff
          2. b) Beratungsleistungen Kein Zugriff
          3. c) Projektmanagementleistungen Kein Zugriff
          4. d) Synthese und Bezugnahme auf Mischformen Kein Zugriff
          5. e) Unterschwellenbereich Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis zur Beschaffung von Beschaffungsdienstleistungen Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Inhalt, Person und Beschaffung Kein Zugriff
      1. I. Primäres Unionsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1 und 2 GG Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        3. 3. Wirtschaftlichkeitsmaßstab, Art. 114 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        4. 4. Organisatorischer Funktionsvorbehalt, Art. 33 Abs. 4 GG Kein Zugriff
        5. 5. Grundrechte der Bieter Kein Zugriff
        6. 6. Grundrechte der Beschaffungsdienstleister Kein Zugriff
        7. 7. Verfassungsrechtliches Resümee Kein Zugriff
          1. a) Basiszweck, vergaberechtliches Trennungsprinzip und Beschaffung als Staatsaufgabe Kein Zugriff
          2. b) Verfahrensherrschaft Kein Zugriff
          3. c) Letztentscheidungspflicht Kein Zugriff
          1. a) Wettbewerbsgrundsatz, § 97 Abs. 1 S. 1 GWB Kein Zugriff
          2. b) Transparenzgrundsatz, § 97 Abs. 1 S. 1 GWB Kein Zugriff
          3. c) Gleichbehandlungsgrundsatz, § 97 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
        3. 3. Wirtschaftlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 97 Abs. 1 S. 2 GWB Kein Zugriff
        1. 1. Maßstabsbildung Kein Zugriff
            1. aa) Beurteilungs- oder Ermessensspielraum Kein Zugriff
            2. bb) Bieterschutz Kein Zugriff
            3. cc) Stellenwert der Verfahrensstufe (Auffangtatbestand) Kein Zugriff
            1. aa) Markterkundung, § 28 VgV Kein Zugriff
            2. bb) Losaufteilung, § 97 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
            3. cc) Schätzung des Auftragswertes, § 3 VgV Kein Zugriff
            4. dd) Wahl der Verfahrensart, § 119 GWB Kein Zugriff
              1. (1) Anschreiben Kein Zugriff
              2. (2) Bewerbungsbedingungen einschließlich Eignungs- und Zuschlagskriterien Kein Zugriff
              3. (3) Vertragsunterlagen Kein Zugriff
            6. ff) Bereitstellung und Versand der Vergabeunterlagen Kein Zugriff
            7. gg) Zwischenergebnis zur Vorbereitung des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
            1. aa) Auftragsbekanntmachung, § 37 Abs. 1 bis 3 VgV Kein Zugriff
              1. (1) Angebotsöffnung, § 55 VgV Kein Zugriff
              2. (2) Sachliche Prüfung und Nachforderung von Unterlagen, § 56 VgV Kein Zugriff
              3. (3) Preisprüfung Kein Zugriff
              4. (4) Eignungskriterien, § 122 GWB und § 46 Abs. 2 VgV Kein Zugriff
            3. cc) Angebotswertung (Zuschlagskriterien) und Zuschlagsentscheidung Kein Zugriff
              1. (1) Dokumentation und Vergabevermerk, § 8 VgV Kein Zugriff
                1. (a) Zwingende Ausschlussgründe, § 123 GWB Kein Zugriff
                2. (b) Fakultative Ausschlussgründe, § 124 GWB Kein Zugriff
              3. (3) Verhandlungen im Rahmen des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerblichen Dialoges Kein Zugriff
            1. aa) Zuschlag Kein Zugriff
            2. bb) Aufhebung des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Klare Trennlinie zwischen Eigenverantwortlichkeit und Mitentscheidung Kein Zugriff
          2. b) Vorgaben aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. c) Beschaffungsdienstleister als Werkzeug des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff
          4. d) Differenzierung zwischen sach- und vergabebezogenen Beschaffungsdienstleistungen Kein Zugriff
          5. e) Unterschiede bei der Person des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff
          1. a) Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Mitwirkungsverbot als Minus zum Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB Kein Zugriff
            2. bb) Nichtbeachtung von § 6 VgV als rügefähiger Vergaberechtsverstoß Kein Zugriff
            3. cc) Präventiv verfahrenstechnische und organisatorische Maßnahmen Kein Zugriff
          1. a) Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Ausgleichsmaßnahmen Kein Zugriff
            2. bb) Ausschluss gem. § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB als ultima ratio Kein Zugriff
            3. cc) Bieterschützender Charakter von § 7 VgV Kein Zugriff
            4. dd) Präventiv verfahrenstechnische und organisatorische Maßnahmen Kein Zugriff
        3. 3. Besonderheit bei öffentlichen Beschaffungsdienstleistern Kein Zugriff
        4. 4. Vergabesperre wegen eines Interessenkonflikts Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Beratungsleistung vs. Rechtsdienstleistung Kein Zugriff
        2. 2. Losaufteilung nach § 97 Abs. 4 S. 2 GWB Kein Zugriff
      2. II. Anwaltliches Berufsrecht Kein Zugriff
      3. III. Besondere Vorgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen Kein Zugriff
        1. 1. Datenschutzrechtlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Die Rolle des Beschaffungsdienstleisters Kein Zugriff
        3. 3. Datenschutzrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu den rechtlichen Vorgaben für die Einbeziehung von Beschaffungsdienstleistern in das Vergabeverfahren Kein Zugriff
    1. A. Musterprofil eines Beschaffungsdienstleisters Kein Zugriff
        1. 1. Sondervergaberegime für Architekten- und Ingenieurleistungen Kein Zugriff
        2. 2. Vorteil des nicht offenen Verfahrens Kein Zugriff
        3. 3. Verfahren mit Verhandlungselement Kein Zugriff
        4. 4. Simplizität als oberste Priorität Kein Zugriff
      2. II. Losaufteilung Kein Zugriff
          1. a) Eignungskriterien Kein Zugriff
          2. b) Zuschlagskriterien Kein Zugriff
          1. a) Interessenkonfliktsprävention Kein Zugriff
          2. b) Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
          1. a) Selbstausführungsgebot nach § 47 Abs. 5 VgV Kein Zugriff
          2. b) Ressourcenbündelung der Beschaffungsdienstleister Kein Zugriff
          1. a) Wiederkehrende Beschaffungsdienstleistungen Kein Zugriff
          2. b) Maximallaufzeit Kein Zugriff
          3. c) Bedarfsermittlung Kein Zugriff
          4. d) Verbot der missbräuchlichen Anwendung Kein Zugriff
      4. IV. Lückenlose Dokumentation Kein Zugriff
      5. V. Rechtslage bei fehlender Vergaberechtspflicht Kein Zugriff
          1. a) Beschaffungsdienstleister als Erfüllungsgehilfe gem. § 278 BGB Kein Zugriff
          2. b) Übertragung auf einzelne Beschaffungsdienstleistungen Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz Kein Zugriff
          2. b) Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. Innenverhältnis Kein Zugriff
        1. 1. Antrags- bzw. Anspruchsgegner Kein Zugriff
        2. 2. Beiladung des Beschaffungsdienstleisters Kein Zugriff
        3. 3. Antragsbefugnis Kein Zugriff
        4. 4. Rügeobliegenheit und Frist Kein Zugriff
        5. 5. Rechtsfolge Kein Zugriff
        1. 1. Rechts- und Fachaufsicht Kein Zugriff
        2. 2. Rechnungsprüfung Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu den verfahrens- und haftungsrechtlichen Folgeüberlegungen aus Auftraggeberperspektive Kein Zugriff
    1. A. Ausgangspunkt: Vergaberechtliche Strukturschaffungspflicht Kein Zugriff
          1. a) Legaldefinition Kein Zugriff
          2. b) Delegationsbefugnis und Letztentscheidungsverantwortung Kein Zugriff
          3. c) Interessenkonflikte und Wettbewerbsverzerrungen Kein Zugriff
          4. d) Verbot der Doppelstellung Kein Zugriff
          5. e) Ausführungsbedingungen Kein Zugriff
            1. aa) Vorschlags- bzw. Zustimmungsvorbehalt Kein Zugriff
            2. bb) Kostentragung Kein Zugriff
            3. cc) Entscheidungsherrschaft des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff
          7. g) Legislative Einschätzungsprärogative Kein Zugriff
        2. 2. Schaffung eines besonderen Vergaberegimes Kein Zugriff
        1. 1. Universale Leitfäden und einheitliche Vertragsmuster Kein Zugriff
        2. 2. Kooperative Vertragsmodelle Kein Zugriff
        3. 3. Spezialisierung zentraler Beschaffungsstellen Kein Zugriff
        1. 1. Sensibilisierung für die Staatsaufgabe Beschaffung Kein Zugriff
        2. 2. Schaffung eigener Vergabestellen Kein Zugriff
        3. 3. Wissensgenerierung durch horizontalen und vertikalen Austausch sowie institutionalisierter Wissensbündelung Kein Zugriff
        1. 1. Zentrale Beschaffungsstelle, § 120 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
        2. 2. Gelegentlich gemeinsame Auftragsvergabe, § 4 VgV Kein Zugriff
        3. 3. Öffentliche Beschaffungsdienstleister Kein Zugriff
        1. 1. Interner Vergabeverfahrensmanager Kein Zugriff
        2. 2. Übergeordnete Vergabemonitoringstelle Kein Zugriff
        3. 3. Erhöhte Transparenz Kein Zugriff
    4. D. Vergabeprofessionalisierungsgesetz(e) Kein Zugriff
    1. A. Fazit Kein Zugriff
    2. B. Untersuchungsergebnisse in 30 Thesen Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 349 - 368
  9. Register Kein Zugriff 369 - 371

Literaturverzeichnis (335)

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