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Originäre Verbandsstrafbarkeit

Eine kritische Analyse des (nordrhein-westfälischen) Entwurfes eines (Bundes-)Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Der Ruf nach einer rein strafrechtlichen Verantwortung für Unternehmen ist ein „Dauerbrenner“ in der rechtspolitischen Debatte. Bisher beschränkte sich die jahrzehntelange Diskussion vornehmlich darauf, ob juristische Personen überhaupt strafrechtlich sanktioniert werden können. Dies wurde aus rechtsdogmatischen Gründen, zuvörderst aufgrund fehlender Handlungs- und Schuldfähigkeit, überwiegend abgelehnt. Erst der VerbStrG-E überwindet diese dogmatische Hürde und widmet sich ausgiebig der Frage, wie eine solche Strafbarkeit praktisch ausgestaltet werden kann, indem er die Verbandsstrafe auf eine neue eigene gesetzliche Grundlage mit materiell-rechtlichen und prozessualen Bestimmungen stellt. Der Gesetzentwurf hat die wissenschaftliche Diskussion damit neu entfacht und auf eine andere Ebene gehoben. Die vorliegende Dissertation analysiert daraufhin die einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs und beurteilt diese in einem übergeordneten strafrechtlichen als auch zivilrechtlichen Kontext.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4871-6
ISBN-Online
978-3-8452-8971-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
939
Sprache
Deutsch
Seiten
298
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
    1. Problemstellung Kein Zugriff
      1. „Too big to fail“ Kein Zugriff
      2. „Moral Hazard“ Kein Zugriff
      3. „Too big to jail“ Kein Zugriff
    2. Begriffsklärung Kein Zugriff
      1. § 9 OWiG Kein Zugriff
      2. § 130 OWiG Kein Zugriff
      3. § 30 OWiG Kein Zugriff
      4. Abschöpfung § 30 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG Kein Zugriff
      5. Zusammenspiel der ordnungsrechtlichen Sanktionsnormen Kein Zugriff
    1. Europarechtliche und internationale Vorgaben Kein Zugriff
    2. Internationaler Vergleich der Rechtsordnungen Kein Zugriff
    3. Kriminelle Verbandsattitüde Kein Zugriff
      1. Beweisproblem Kein Zugriff
        1. Mögliche Zurechnungsprobleme Kein Zugriff
            1. Knappe Mehrheitsentscheidung Kein Zugriff
              1. Lösungsansätze der Literatur Kein Zugriff
              2. Lösungsansatz der Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. Geheime Abstimmung Kein Zugriff
              1. Lösungsansatz für die individuelle Zurechnung Kein Zugriff
              2. Lösungsansatz Verbandsstrafe Kein Zugriff
            1. Tatbeiträge gleichwertig? Kein Zugriff
            2. Anstiftung Kein Zugriff
            3. Mittäterschaft Kein Zugriff
              1. Keßler-Streletz-Fall Kein Zugriff
              2. Obiter dictum Kein Zugriff
              1. Gemeinsames Unterlassen beim Lederspray-Fall Kein Zugriff
              2. Unterlassen ohne gegenseitige Absprache beim Politbüro-Fall Kein Zugriff
              3. Stellungnahme zu den beiden Entscheidungen Kein Zugriff
          1. Stellungnahme Kein Zugriff
    1. Historische Einordnung Kein Zugriff
    2. Handlungsfähigkeit Kein Zugriff
        1. Zurechnung Kein Zugriff
        2. Schuldinterpretationen Kein Zugriff
        3. Organisationsverschulden Kein Zugriff
        4. Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
      1. Gesetzgeberische Freiheit? Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Grundrechtsverstöße Kein Zugriff
      1. Absolute Straftheorien Kein Zugriff
      2. Relative Straftheorien Kein Zugriff
      3. Vereinigungslehre Kein Zugriff
      4. Anwendung auf den Verband Kein Zugriff
      1. Kollektivstrafe (nulla poena sine culpa) Kein Zugriff
      2. Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Juristische Personen des privaten Rechts Kein Zugriff
          2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        1. Nicht rechtsfähige Vereine Kein Zugriff
        2. Parteien Kein Zugriff
          1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
          2. Wohnungseigentümergemeinschaft Kein Zugriff
          3. Partnerschaftsgesellschaft Kein Zugriff
        3. Einzelunternehmer Kein Zugriff
        4. Einpersonengesellschaften und Briefkastenfirmen Kein Zugriff
        5. Scheinfirma Kein Zugriff
        6. Innengesellschaft Kein Zugriff
          1. Vorgründungsgesellschaft Kein Zugriff
            1. Vorgesellschaften Kein Zugriff
            2. Vorgesellschaften einer juristischen Person des Handelsrechts Kein Zugriff
          2. Fehlerhafte Gesellschaften Kein Zugriff
        7. Ausländische Unternehmensträger Kein Zugriff
        8. Beendigung der Gesellschaft Kein Zugriff
        9. Rechtsnachfolger (§ 1 Abs. 4 VerbStrG-E) Kein Zugriff
        10. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Rechtsnatur der Zuwiderhandlung bei § 130 OWiG Kein Zugriff
          2. Rechtsnatur der Anlasstat bei § 30 OWiG Kein Zugriff
            1. Fahrlässige Zuwiderhandlung Kein Zugriff
            2. Beschränkung auf bestimmte Zuwiderhandlungen? Kein Zugriff
          3. Hoheitliches Handeln Kein Zugriff
          1. Zuwiderhandlungen gegen den Verband Kein Zugriff
            1. Sonderdelikte Kein Zugriff
              1. Objektive Ansicht Kein Zugriff
              2. Subjektive Ansicht Kein Zugriff
              3. Theorie der Garantenpflicht (bei § 30 OWiG) Kein Zugriff
              4. Ausnutzungsmodell Kein Zugriff
              5. Unternehmensziele Kein Zugriff
              6. Übertragener Aufgabenkreis Kein Zugriff
              7. Weitere Betrachtungsweisen Kein Zugriff
              8. Rechtsprechung Kein Zugriff
              9. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Eingetretene Bereicherung Kein Zugriff
            2. Erstrebte Bereicherung Kein Zugriff
          2. Kausalzusammenhang Kein Zugriff
          1. Aktiengesellschaft Kein Zugriff
          2. Societas Europea Kein Zugriff
          3. Kommanditgesellschaft auf Aktien Kein Zugriff
          4. GmbH Kein Zugriff
          5. Genossenschaft Kein Zugriff
          6. Rechtsfähiger Verein Kein Zugriff
          7. Privatrechtliche Stiftung Kein Zugriff
          8. Juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        1. Nicht rechtsfähiger Verein Kein Zugriff
          1. OHG Kein Zugriff
          2. EWIV Kein Zugriff
          3. GbR Kein Zugriff
          4. PartG Kein Zugriff
          5. Kommanditgesellschaft Kein Zugriff
          6. GmbH & Co. KG Kein Zugriff
          1. § 30 Abs. 1 Nr. 4 OWiG Kein Zugriff
          2. Faktische Leitungspersonen Kein Zugriff
          3. Aufsichtspersonen Kein Zugriff
      1. Erläuterung der Norm Kein Zugriff
      2. In Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbandes Kein Zugriff
        1. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
        2. Begriff der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
        3. „durch“ einen Entscheidungsträger Kein Zugriff
        1. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
        2. Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
        3. Kausalität Kein Zugriff
        4. Konzernstrukturen Kein Zugriff
      3. Auslandstaten (§ 2 Abs. 3 VerbStrG-E) Kein Zugriff
        1. Fortwirken der Sanktionen gegenüber dem Rechtsnachfolger Kein Zugriff
          1. Gesamtrechtsnachfolge Kein Zugriff
            1. Andere Arten der Umwandlung Kein Zugriff
            2. Einzelrechtsnachfolge Kein Zugriff
          2. Haftungsbegrenzung Kein Zugriff
          3. Strafvereitelung § 258 StGB Kein Zugriff
          1. Kenntnis der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
          2. Orientierung an § 261 Abs. 5 StGB Kein Zugriff
      4. Notwehr gegen Verbände Kein Zugriff
    1. Allgemeine Bestimmungen (§ 3 VerbStrG-E) Kein Zugriff
    2. Verbandssanktionen (§ 4 VerbStrG-E) Kein Zugriff
      1. Kein bedeutender Schaden (§ 5 Abs. 1 VerbStrG-E) Kein Zugriff
      2. Freiwilliges Offenbaren (§ 5 Abs. 2 VerbStrG-E) Kein Zugriff
      1. Einziehung (§§ 73 ff. StGB i.V.m. § 3 Abs. 1 VerbStrG-E) Kein Zugriff
      2. Tagessatzsystem Kein Zugriff
      3. Strafzumessung Kein Zugriff
    3. Verbandsverwarnung mit Strafvorbehalt (§ 7 VerbStrG-E) Kein Zugriff
      1. Bekanntgabe der Verurteilung (§ 9 VerbStrG-E) Kein Zugriff
    4. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (§ 10 VerbStrG-E) Kein Zugriff
    5. Ausschluss von Subventionen (§ 11 VerbStrG-E) Kein Zugriff
        1. Konkretisierung der Beharrlichkeit Kein Zugriff
        2. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
      1. Erhebliche rechtswidrige Zuwiderhandlungen Kein Zugriff
      2. Auflösbare Verbände Kein Zugriff
      3. Auflösung Kein Zugriff
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Sperrwirkung der speziellen Regelungen? Kein Zugriff
      1. Beteiligung des Verletzten (§ 13 Abs. 2 VerbStrG-E) Kein Zugriff
        1. Katalogtat Kein Zugriff
          1. Durchsuchungsmaßnahmen Kein Zugriff
          2. Straftaten von erheblicher Bedeutung Kein Zugriff
      1. Ermittlungszwang (§ 14 Abs. 1 und Abs. 2 VerbStrG-E) Kein Zugriff
      2. Verfahrenseinstellung bei Auslandstaten (§ 14 Abs. 3 VerbStrG-E) Kein Zugriff
    1. Gerichtliche Zuständigkeit (§ 15 VerbStrG-E) Kein Zugriff
    2. Ausschließung eines Richters (§ 16 VerbStrG-E) Kein Zugriff
      1. Vertretung (§ 17 Abs. 1 VerbStrG-E) Kein Zugriff
        1. Beschuldigter Kein Zugriff
        2. Interessenkollision Kein Zugriff
      2. Zustellung (§ 17 Abs. 2 VerbStrG-E) Kein Zugriff
      3. Fristberechnung bei Doppelzustellungen (§ 17 Abs. 3 VerbStrG-E) Kein Zugriff
      1. Beschuldigtenrechte für den Vertreter Kein Zugriff
        1. Beschuldigtenrechte gegenüber den Verfolgungsbehörden Kein Zugriff
        2. Spannungsverhältnis zur arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht Kein Zugriff
      2. Gemeinschaftliche Verteidigung (§ 18 Abs. 2 VerbStrG-E) Kein Zugriff
    3. Pflichtverteidigung (§ 19 VerbStrG-E) Kein Zugriff
    4. Verfahrenssichernde Maßnahmen (§ 20 VerbStrG-E) Kein Zugriff
    5. Hauptverhandlung (§ 21 VerbStrG-E) Kein Zugriff
    6. Vollstreckung der Verbandssanktionen (§ 22 VerbStrG-E) Kein Zugriff
    1. Kosten Kein Zugriff
    2. Praktische Auswirkungen Kein Zugriff
    3. Compliance-Anreize Kein Zugriff
    1. Bestehende Rechtslage Kein Zugriff
    2. Konzeptionelle Ausgestaltungen einer strafrechtlichen Unternehmenshaftung Kein Zugriff
  2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 280 - 281
  3. Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 282 - 286
  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 298

Literaturverzeichnis (288 Einträge)

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