Neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche eines Endlagers für hoch radioaktive Abfälle

Dr. Jorina Suckow

doi:10.5771/9783748919995

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die neuartigen Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Endlagersuchverfahren für radioaktive Abfälle in einer Kommentarform. Dabei werden die einzelnen Normen dargestellt, auf ihre Neuartigkeit untersucht sowie mögliche und bestehende Probleme identifiziert. Insgesamt beschränkt sich die Arbeit nicht auf die rechtliche Würdigung, sondern stellt einen hohen praktischen Bezug zur Umsetzung her. Diese Erkenntnisse sind wertvoll für Rechtswissenschaftler:innen, Institutionen im Rahmen der Endlagersuche und politische Entscheidungsträger:innen. Die Erkenntnisse des Werkes können für den Transfer auf andere Vorhaben und Planungsprozesse mit Öffentlichkeitsbeteiligung genutzt werden.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 22.07.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1462-0
ISBN-Online: 978-3-7489-1999-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Forum Umweltrecht
Band: 73
Sprache: Deutsch
Seiten: 524
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 31
1. 1. 1. 1. a) Tiefengeologische Lagerung am Standort mit der bestmöglichen Sicherheit Kein Zugriff
      2. b) Einzulagernde Abfallstoffe Kein Zugriff
      3. c) Zeitliche Dimensionen Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensleitende Vorgaben gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 StandAG Kein Zugriff
    3. 3. Kriterien und Anforderungen der Standortauswahl gemäß §§ 22–27 StandAG Kein Zugriff
  2. II. Die Akteure des Verfahrens Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die erste Phase des Verfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Die zweite Phase des Verfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Die dritte Phase des Verfahrens Kein Zugriff
2. 1. I. Empfehlungen des „Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte“ Kein Zugriff
  2. II. Das StandAG aus dem Jahr 2013 Kein Zugriff
  3. III. Arbeit und Abschlussbericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Stoffe“ Kein Zugriff
  4. IV. Das schweizerische Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept als Vorbild Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Verfassungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
    2. 2. Völkerrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
    3. 3. Europarechtliche Anforderungen Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Endlagerung als mehrdimensionales konfliktträchtiges Problem Kein Zugriff
    2. 1. a) Zeitliche Herausforderungen bei der Endlagersuche Kein Zugriff
      2. b) Qualitative Anforderungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Auswirkungen auf die Genese des StandAG Kein Zugriff
      2. b) Der Aspekt des „Vertrauens“ Kein Zugriff
      3. c) Rolle der Vergangenheit im Verfahren Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit zur Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
1. 1. I. Die Aufgaben als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
  2. II. Aufgabenkumulation des BASE im Verfahren Kein Zugriff
2. 1. I. Historie Kein Zugriff
  2. II. Beteiligungstiefe Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ziel der Beteiligung Kein Zugriff
    2. 2. Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter des Verfahrens Kein Zugriff
  4. 1. 1. Inhaltliche Anforderung Kein Zugriff
    2. 1. a) Frühzeitig, umfassend, systematisch während des gesamten Verfahrens Kein Zugriff
      2. b) Dialogorientierter Prozess Kein Zugriff
      3. c) Nutzung des Internets und anderer geeigneter Medien Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis zu anderen Informationsverpflichtungen im StandAG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Fortentwicklungsklausel gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 StandAG Kein Zugriff
    2. 2. Öffnungsklausel des § 5 Abs. 3 S. 2 StandAG Kein Zugriff
    3. 3. Evaluationsklausel gemäß § 5 Abs. 3 S. 3 StandAG Kein Zugriff
  6. VI. Würdigung der Regelung des § 5 StandAG und der Neuartigkeit Kein Zugriff
1. 1. I. Historie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erfasste Institutionen Kein Zugriff
    2. 2. Erfasste Unterlagen Kein Zugriff
    3. 3. Verweis auf § 10 UIG Kein Zugriff
  3. III. Anforderungen an die Ausgestaltung der Informationsplattform Kein Zugriff
  4. IV. Ausgestaltung des Dokumentenverzeichnisses Kein Zugriff
  5. V. Rechtsschutz Kein Zugriff
  6. 1. 1. Neuartiges Regelungskonzept? Kein Zugriff
    2. 2. Kritische Würdigung des § 6 StandAG Kein Zugriff
2. 1. I. Das Verhältnis des UVPG zu § 7 StandAG Kein Zugriff
  2. II. Zeitpunkte der Stellungnahmeverfahren und Erörterungstermine Kein Zugriff
  3. III. Historie Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begriff der Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahmeberechtigte gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 StandAG Kein Zugriff
    3. 3. Inhalte der Stellungnahmen und bereitzustellende Informationen gemäß § 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StandAG Kein Zugriff
    4. 4. Auslegungs- und Unterrichtungspflichten nach dem UVPG Kein Zugriff
    5. 5. Frist gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 StandAG Kein Zugriff
    6. 6. Form der Stellungnahmen Kein Zugriff
    7. 7. Berücksichtigungs- und Auswertungspflicht gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 StandAG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Ort der Durchführung der Erörterungstermine Kein Zugriff
    2. 2. Inhalte der Erörterungstermine Kein Zugriff
    3. 1. a) Veröffentlichung und Auslegung von Unterlagen Kein Zugriff
      2. aa) Bekanntmachung der Auslegung Kein Zugriff
        bb) Bekanntmachung des Erörterungstermins Kein Zugriff
    4. 4. Teilnehmendenkreis gemäß § 7 Abs. 5 S. 1 StandAG Kein Zugriff
    5. 1. a) Die Vorschriften des VwVfG Kein Zugriff
      2. b) Die Vorbereitung der Erörterungstermine Kein Zugriff
      3. c) Die Durchführung der Erörterungstermine Kein Zugriff
  6. VI. Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
  7. VII. Sinn und Zweck der Stellungnahmeverfahren und Erörterungstermine Kein Zugriff
  8. VIII. Rechtsschutz Kein Zugriff
  9. 1. 1. Neuartiges Regelungskonzept? Kein Zugriff
    2. 2. Kritische Würdigung des § 7 StandAG Kein Zugriff
1. 1. I. Historie Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Beobachtungsfunktion Kein Zugriff
        (2) Transparenzfunktion Kein Zugriff
        (3) Kontrollfunktion Kein Zugriff
        (4) Evaluations- und Innovationsfunktion Kein Zugriff
        (5) Wissens- und Beratungsfunktion Kein Zugriff
        (6) Partizipations- und Mediationsfunktion Kein Zugriff
        (7) Multiplikatorenfunktion Kein Zugriff
        bb) Begleitung insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
      2. b) Unabhängigkeit Kein Zugriff
      3. c) Vermittlung Kein Zugriff
    2. 2. Ziel der Vertrauensermöglichung in die Verfahrensdurchführung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Begrenzung auf das StandAG? Kein Zugriff
      2. b) Befassung mit der Zwischenlagerproblematik? Kein Zugriff
    2. 2. Befragungsrecht gemäß § 8 Abs. 1 S. 2, 2. Var. StandAG Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahmerecht gemäß § 8 Abs. 1 S. 2, 3. Var. StandAG Kein Zugriff
    4. 4. Recht dem Deutschen Bundestag Empfehlungen zu geben gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 StandAG Kein Zugriff
    5. 5. Einsichtnahmerecht gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 StandAG Kein Zugriff
    6. 6. Beratungs- und Veröffentlichungspflicht gemäß § 8 Abs. 2 S. 2–3 StandAG Kein Zugriff
    7. 7. Ungeschriebene Informationspflicht Kein Zugriff
    8. 8. Rechte und Pflichten gemäß § 35 Abs. 4 GeolDG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Mitglieder gemäß § 8 Abs. 3 S. 1 StandAG Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft und Nachbesetzung Kein Zugriff
      2. b) Wiederberufungsmöglichkeit Kein Zugriff
      3. c) Unterschiedliche Zeitpunkte der Berufung Kein Zugriff
      4. d) Bedarf einer Übergangsregelung Kein Zugriff
    3. 1. a) 18 Mitglieder gemäß § 8 Abs. 3 S. 4 StandAG Kein Zugriff
      2. aa) Die Wahl der anerkannten Persönlichkeiten Kein Zugriff
        bb) Anforderungen an die anerkannten Persönlichkeiten Kein Zugriff
      3. aa) Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern im NBG Kein Zugriff
        (1) Erstes Besetzungsverfahren 2016 und grundlegende Erläuterung des Verfahrens Kein Zugriff
        (2) Aufstockungsverfahren 2018 Kein Zugriff
        (3) Neu-/Wiederbesetzungsverfahren 2019 Kein Zugriff
        (4) Neu-/Wiederbesetzungsverfahren 2021 Kein Zugriff
        (5) Neu-/Wiederbesetzungsverfahren 2023 Kein Zugriff
        cc) Binnenpluralität der Bürgerinnen und Bürger Kein Zugriff
        dd) Empfehlungen für künftige Neu-/Wiederbesetzungsverfahren Kein Zugriff
        ee) Das Beratungsnetzwerk Kein Zugriff
  5. 1. 1. Geschäftsstelle gemäß § 8 Abs. 4 S. 1–2 StandAG Kein Zugriff
    2. 2. Geschäftsordnung gemäß § 8 Abs. 4 S. 3, 1. HS StandAG Kein Zugriff
    3. 3. Recht zur wissenschaftlichen Beratung gemäß § 8 Abs. 4 S. 3, 2. HS StandAG Kein Zugriff
    4. 1. a) Ehrenamt und Aufwandsentschädigung Kein Zugriff
      2. b) Vorsitzende des Gremiums Kein Zugriff
      3. c) Sitzungen und Arbeits-/Fachgruppen Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Konfliktmanagement Kein Zugriff
      2. b) Beratung und Ansprechpartner Kein Zugriff
      3. c) Bewertung und Dokumentation des Verfahrens als weitere Aufgabe? Kein Zugriff
      4. d) Anforderungen an den Partizipationsbeauftragten und Aufgabenkomplexität Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis zum NBG und der Geschäftsstelle Kein Zugriff
    3. 3. Stellung des Partizipationsbeauftragten im Institutionengeflecht des StandAG Kein Zugriff
  7. 1. 1. Neuartiges Regelungskonzept? Kein Zugriff
    2. 2. Kritische Würdigung des § 8 StandAG Kein Zugriff
2. 1. I. Historie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zeitpunkt der Einsetzung Kein Zugriff
    2. 2. Verfolgte Zwecke der Einsetzung Kein Zugriff
  3. III. Teilnehmende der Fachkonferenz Teilgebiete Kein Zugriff
  4. 1. 1. Aufgabe der Fachkonferenz Teilgebiete Kein Zugriff
    2. 1. a) Selbstorganisation der Teilnehmenden Kein Zugriff
      2. b) Auftaktveranstaltung und Vorbereitung vor Beginn der Beratungstermine Kein Zugriff
      3. c) Die Beratungstermine und deren Durchführung Kein Zugriff
      4. d) Zulässigkeit der (reinen) Online-Durchführung? Kein Zugriff
    3. 3. Beratungsergebnisse und Auflösung der Konferenz Kein Zugriff
  5. V. Resultierende Verpflichtungen der BGE Kein Zugriff
  6. VI. Geschäftsstelle gemäß § 9 Abs. 3 StandAG Kein Zugriff
  7. VII. Rechtsschutz Kein Zugriff
  8. 1. 1. Neuartiges Reglungskonzept Kein Zugriff
    2. 2. Kritische Würdigung des § 9 StandAG Kein Zugriff
3. 1. I. Historie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zeitliche Wirkungsdauer Kein Zugriff
    2. 2. Anzahl und Größe der Regionalkonferenzen Kein Zugriff
    3. 3. Konstituierung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vollversammlung gemäß § 10 Abs. 2 StandAG Kein Zugriff
    2. 1. a) Zusammensetzung und Größe Kein Zugriff
      2. b) Berufung des Vertretungskreises Kein Zugriff
  4. 1. 1. Selbstorganisation und Geschäftsordnung gemäß § 10 Abs. 1 S. 3 StandAG Kein Zugriff
    2. 1. a) Transparenzfunktion Kein Zugriff
      2. b) Dialog- und Beteiligungsfunktion Kein Zugriff
      3. c) Kontrollfunktion Kein Zugriff
      4. d) Kompensatorische Entwicklungsfunktion Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahmerecht gemäß § 10 Abs. 4 S. 1–2 StandAG Kein Zugriff
    4. 4. Einbindung bei Kompensationsleistungen gemäß § 10 Abs. 4 S. 3 StandAG Kein Zugriff
    5. 5. Informationspflicht- und recht gemäß § 10 Abs. 4 S. 4–5 StandAG Kein Zugriff
    6. 6. Recht zur wissenschaftlichen Beratung gemäß § 10 Abs. 4 S. 6 StandAG Kein Zugriff
    7. 1. a) Zeitpunkte und Inhalte der Ausübung Kein Zugriff
      2. b) Frist und Form Kein Zugriff
      3. c) Folge des Nachprüfauftrags Kein Zugriff
    8. 8. Nicht normierte Rechte und Pflichten Kein Zugriff
  5. V. Geschäftsstelle gemäß § 10 Abs. 6 StandAG Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsschutz Kein Zugriff
  7. 1. 1. Neuartiges Regelungskonzept? Kein Zugriff
    2. 2. Kritische Würdigung des § 10 StandAG Kein Zugriff
4. 1. I. Historie Kein Zugriff
  2. II. Einsetzung gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 StandAG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vertreterinnen und Vertreter der Regionalkonferenzen Kein Zugriff
    2. 2. Vertreterinnen und Vertreter der Zwischenlagergemeinden Kein Zugriff
    3. 3. Gesamtgröße und Zusammensetzung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Dialog- und Transferfunktion Kein Zugriff
      2. b) Koordinationsfunktion Kein Zugriff
      3. c) Überprüfungsfunktion Kein Zugriff
      4. d) Entwicklungsfunktion Kein Zugriff
    2. 2. Aufgabe des Ausgleichs von Interessen Kein Zugriff
    3. 3. Arbeitsweise unter dem Aspekt der Selbstorganisation Kein Zugriff
  5. V. Organisatorische Unterstützung gemäß § 11 Abs. 3 StandAG Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsschutz Kein Zugriff
  7. 1. 1. Neuartiges Regelungskonzept? Kein Zugriff
    2. 2. Kritische Würdigung des § 11 StandAG Kein Zugriff
1. 1. I. Der Zusammenhang von Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Historie Kein Zugriff
    2. 2. Zeitpunkte der Justiziabilität Kein Zugriff
    3. 3. Besonderheiten des Rechtsschutzes Kein Zugriff
    4. 4. Kontrolldichte und Fehlerfolgenregime Kein Zugriff
  3. III. Würdigung des Rechtsschutzes und der Neuartigkeit Kein Zugriff
2. 1. I. Die verschiedenen Ansätze der Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beteiligung in der Frühphase des Verfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Kontinuierliche Information und Beteiligung Kein Zugriff
    3. 3. Transparenzdefizit Kein Zugriff
    4. 4. (Fehlende) Offenheit der Regelungen und Implikationen Kein Zugriff
    5. 5. Fehlende Verzahnung der Formate Kein Zugriff
    6. 6. Übermaß der Regelungen? Kein Zugriff
    7. 7. Schüren falscher Erwartungen? Kein Zugriff
    8. 8. Nachträgliche Änderung der Vorschläge der BGE als Problem Kein Zugriff
    9. 9. Fokussierung auf Information? Kein Zugriff
    10. 10. Grenzüberschreitende Information und Beteiligung Kein Zugriff
    11. 11. Veränderung und Lernfähigkeit des Verfahrens Kein Zugriff
    12. 12. Zeitliche Verschiebung und Beschleunigungsgedanken Kein Zugriff
    13. 13. Ende des Standortauswahlverfahrens Kein Zugriff
    14. 14. Neuartigkeit Kein Zugriff
1. 1. Das StandAG und seine Vorgeschichte Kein Zugriff
  2. Das Erfordernis der Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
  3. § 4 StandAG Kein Zugriff
  4. § 5 StandAG Kein Zugriff
  5. § 6 StandAG Kein Zugriff
  6. § 7 StandAG Kein Zugriff
  7. § 8 StandAG Kein Zugriff
  8. § 9 StandAG Kein Zugriff
  9. § 10 StandAG Kein Zugriff
  10. § 11 StandAG Kein Zugriff
  11. Das Gesamtkonzept der Öffentlichkeitsbeteiligung im StandAG Kein Zugriff
  12. Der Rechtsschutz im Standortauswahlverfahren Kein Zugriff
2. B. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 497 - 524