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Monographie Kein Zugriff

Das Antimonopolgesetz der VR China im Spannungsfeld zwischen Politik und Wettbewerbsrecht

Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellverbots und der Fusionskontrolle
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Das am 01.08.2008 in Kraft getretene Antimonopolgesetz (AMG) hat für die Entwicklung einer marktwirtschaftlichen Ordnung in der VR China eine zentrale Bedeutung. Im Fokus der Arbeit stehen konkurrierende Ordnungs- und Machtansprüche zwischen Staat und Markt.

Der Autor beschäftigt sich mit der bis dato noch nicht reflektierten Frage nach politischen Einflussmöglichkeiten des Staates im AMG. Einem Querschnitt durch das Politik-, Wirtschafts- und Rechtssystem folgt ein Abriss der Entwicklung des Wettbewerbsrechts in der VR China. Des Weiteren werden die institutionellen Rahmenbedingungen dargelegt. Hierauf folgt eine Analyse des wettbewerbspolitischen Leitbildes des AMG. Anhand von verschiedenen Gesetzesentwürfen wird die Entwicklung in den Bereichen Fusionskontrolle, Kartellvereinbarungen und sogenannten Schlüsselindustrien der chinesischen Wirtschaft aufgezeigt.

Die Relevanz der Fragestellung ist sowohl für die Wissenschaft als auch für die reale Wirtschaft immens. Spätestens seit der spektakulären Untersagung des Zusammenschlussvorhabens Coca-Cola/Huiyuan stellt sich für jedes global tätige Unternehmen die Frage nach politischen Einfallstoren und Protektionismus durch chinesische Behörden.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2010
Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5925-8
ISBN-Online
978-3-8452-2681-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
249
Sprache
Deutsch
Seiten
302
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20 Lars Mesenbrink
  2. Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen Kein Zugriff 21 - 21 Lars Mesenbrink
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 22 - 24 Lars Mesenbrink
    1. Hinführung zum Thema Kein Zugriff 25 - 27 Lars Mesenbrink
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 27 - 28 Lars Mesenbrink
    3. Besonderheiten im Umgang mit chinesischer Literatur Kein Zugriff 28 - 29 Lars Mesenbrink
      1. Administrative Gliederung Kein Zugriff 30 - 30 Lars Mesenbrink
      2. Lars Mesenbrink
        1. Legislative Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Exekutive Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Organisation der Gerichte Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        4. Fehlende Gewaltenteilung Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      1. Ausgangspunkt: Sozialistische Planwirtschaft Kein Zugriff 35 - 36 Lars Mesenbrink
      2. Wirtschaftsreformen Kein Zugriff 36 - 37 Lars Mesenbrink
      3. Heutige Situation Kein Zugriff 37 - 39 Lars Mesenbrink
      1. Lars Mesenbrink
        1. Normenhierarchie Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Auslegung von Rechtsnormen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      2. Lars Mesenbrink
        1. Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Lars Mesenbrink
          1. Überblick Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Gesetzgebungsverfahren bei Gesetzen im formellen Sinne Kein Zugriff Lars Mesenbrink
    1. Wettbewerb in der Diskussion bis zu den Wirtschaftsreformen Kein Zugriff 44 - 45 Lars Mesenbrink
      1. Lauterkeitsrecht als Ergebnis erster Diskussionen Kein Zugriff 45 - 46 Lars Mesenbrink
      2. Lars Mesenbrink
        1. Kartellverbot Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Fusionskontrolle Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Sonstige Vorschriften Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      1. Strukturelle Gemeinsamkeiten aller diskutierten Entwürfe Kein Zugriff 48 - 49 Lars Mesenbrink
      2. Gang der Diskussion Kein Zugriff 49 - 49 Lars Mesenbrink
      3. Vielzahl von involvierten Institutionen – ein Überblick Kein Zugriff 49 - 51 Lars Mesenbrink
      1. Antimonopolgesetz der Volksrepublik China 2007 Kein Zugriff 51 - 52 Lars Mesenbrink
      2. Konkretisierende Nebenbestimmungen Kein Zugriff 52 - 53 Lars Mesenbrink
    1. Überblick Kein Zugriff 54 - 55 Lars Mesenbrink
      1. Lars Mesenbrink
        1. Lars Mesenbrink
          1. Gutachten und wettbewerbspolitische Richtlinien, § 9 I Nr. 1-3 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Problem: Vollzugsarbeit, § 9 I Nr. 4 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Problem: Öffnungsklausel des § 9 I Nr. 5 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          4. Konkretisierung durch Arbeitsregeln Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Zusammensetzung Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      2. Lars Mesenbrink
        1. Aufgaben der Vollzugsbehörde Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Lars Mesenbrink
          1. Lars Mesenbrink
            1. Staatliches Zentralamt für Industrie und Handel Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Nationale Kommission für Entwicklung und Reform Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            3. Handelsministerium Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            4. Problem: Doppelzuständigkeit MOFCOM und SAIC Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            5. Sonstige Behörden Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            6. Zwischenergebnis: Situation bei Erlass des AMG 2007 Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Lars Mesenbrink
            1. Staatliches Zentralamt für Industrie und Handel Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Nationale Kommission für Entwicklung und Reform Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            3. Handelsministerium Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            4. Zwischenergebnis: Stand nach Inkrafttreten des AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Lars Mesenbrink
            1. Lars Mesenbrink
              1. Bestimmung der Zuständigkeit nach dem Schwerpunkt der Absprache Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              2. Bestimmung der Zuständigkeit durch den Staatsrat Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              3. Bestimmung der Zuständigkeit durch die Antimonopolkommission Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Konflikte der Zuständigkeiten aufgrund älteren Rechts Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            3. Lokale Behörden, § 10 II AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            4. Unabhängigkeit der Behörden Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      3. Lars Mesenbrink
        1. Koordinierung der Vollzugsarbeit, § 9 I Nr. 4 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Vollzugsaufgaben der Antimonopolkommission nach § 9 I Nr. 5 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Weisungsrecht der Antimonopolkommission Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      1. Staatsrat Kein Zugriff 84 - 84 Lars Mesenbrink
      2. Der Staat Kein Zugriff 84 - 84 Lars Mesenbrink
      3. Höhere Behörden Kein Zugriff Lars Mesenbrink
    4. Ergebnis Teil 4 Kein Zugriff 85 - 86 Lars Mesenbrink
      1. Überblick Kein Zugriff 87 - 88 Lars Mesenbrink
      2. Zielsetzung von chinesischen Gesetzen Kein Zugriff 88 - 89 Lars Mesenbrink
      3. Bedeutung für die Entscheidungspraxis chinesischer Gerichte im Wettbewerbsrecht am Beispiel des chinesischen UWG Kein Zugriff 89 - 92 Lars Mesenbrink
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 92 - 92 Lars Mesenbrink
    2. Überblick über § 1 AMG und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 92 - 94 Lars Mesenbrink
      1. Vorbeugung und Verhinderung monopolisierenden Verhaltens Kein Zugriff 94 - 96 Lars Mesenbrink
      2. Lars Mesenbrink
        1. Begriff des »Wettbewerbs« in der VR China Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Lars Mesenbrink
          1. Diskussion eines Alternativvorschlags Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      3. Erhöhung der wirtschaftlichen Effizienz Kein Zugriff 101 - 103 Lars Mesenbrink
      4. Lars Mesenbrink
        1. Interessen der Verbraucher Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Allgemeininteresse Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      5. Förderung der gesunden Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft Kein Zugriff 107 - 109 Lars Mesenbrink
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 109 - 109 Lars Mesenbrink
      1. Vorbeugung und Verhinderung monopolisierenden Verhaltens Kein Zugriff 109 - 112 Lars Mesenbrink
      2. Schutz eines fairen Wettbewerbs auf den Märkten Kein Zugriff 112 - 113 Lars Mesenbrink
      3. Erhöhung der wirtschaftlichen Effizienz Kein Zugriff 113 - 114 Lars Mesenbrink
      4. Lars Mesenbrink
        1. »Legale« Interessen der Verbraucher Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Lars Mesenbrink
          1. Streichung der Unternehmensinteressen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Justizielle Auslegung des OVG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      5. Förderung der gesunden Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft Kein Zugriff 116 - 117 Lars Mesenbrink
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 117 - 118 Lars Mesenbrink
      1. Lars Mesenbrink
        1. Lars Mesenbrink
          1. Konzept des funktionsfähigen Wettbewerbs (Harvard School) Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Orientierung an der Freiheit des Wettbewerbs Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Effizienzen als Ziele des Wettbewerbsrechts im Rahmen der Wohlfahrtsökonomik (Chicago School) Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          4. Aktuelle Situation im deutschen und europäischen Kartellrecht Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. More economic approach im europäischen und deutschen Kartellrecht Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        4. Situation im Antimonopolgesetz der VR China Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      2. Lars Mesenbrink
        1. Lars Mesenbrink
          1. Berücksichtigung von Unternehmensinteressen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Schutz von Staatsunternehmen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Lars Mesenbrink
          1. Konfliktpotenzial in § 1 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Übertragung auf die Vorschriften des Kartellverbots und der Fusionskontrolle Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      3. Lars Mesenbrink
        1. Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Lars Mesenbrink
          1. Gesetzesplanungsbüro Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Wirtschaftsrechtsbüro Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Handelsministerium Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Stellungnahme unter Berücksichtigung der Leitbilder im europäischen und deutschen Kartellrecht Kein Zugriff Lars Mesenbrink
    6. Ergebnis Teil 5 Kein Zugriff 138 - 139 Lars Mesenbrink
      1. Arten von Einflussmöglichkeiten Kein Zugriff 140 - 141 Lars Mesenbrink
      2. Lars Mesenbrink
        1. Antimonopolkommission Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Lars Mesenbrink
          1. NDRC Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. SAIC Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. MOFCOM Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Staatsrat Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        4. Staat Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      3. Lars Mesenbrink
        1. Festlegung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Vorgehen innerhalb der folgenden Abschnitte Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      1. Struktur der Vorschriften Kein Zugriff 145 - 146 Lars Mesenbrink
      2. Lars Mesenbrink
        1. Lars Mesenbrink
          1. Horizontale Vereinbarungen, § 13 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Vertikale Vereinbarungen, § 14 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Kombination aus Verbot durch Fallgruppen und ermächtigte Behörde Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          4. Bestimmung des relevanten Marktes Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          5. Weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Lars Mesenbrink
          1. Horizontale Vereinbarungen, § 13 I Nr. 1-5 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Vertikale Vereinbarungen, § 14 Nr. 1-2 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Lars Mesenbrink
            1. Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Frühere Entwürfe des AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            3. Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          4. Lars Mesenbrink
            1. Preisabsprachen, § 13 I Nr. 1 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Mengenabsprachen, § 13 I Nr. 2 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            3. Gebietsaufteilungen, § 13 I Nr. 3 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            4. Lars Mesenbrink
              1. Status quo im Antimonopolgesetz Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              2. Stellungnahme Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            5. Vertikale Vereinbarungen, § 14 I Nr. 1, 2 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Lars Mesenbrink
          1. Vorüberlegung und Thesen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Ausschluss oder Einschränkung von Wettbewerb Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Lars Mesenbrink
            1. Lars Mesenbrink
              1. Generalklausel mit Regelbeispielen ohne Auffangtatbestand Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              2. Generalklausel mit Regelbeispielen mit Auffangtatbestand Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              3. Katalog mit Auffangtatbestand Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              4. Katalog ohne Auffangtatbestand Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            3. Konsequenz Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          4. Begrenzung des Ermessens durch die Zielsetzung des Gesetzes Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          5. Konsequenz und Stellungnahme Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          6. Lars Mesenbrink
            1. Ziel des Konzepts Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Vergleich mit den europäischen Wettbewerbsregeln Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            3. Ausgestaltung des Spürbarkeitskriteriums Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            4. Folgen des Erreichens der Spürbarkeitsschwelle und Probleme Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          7. Lars Mesenbrink
            1. Systematik des Kartellverbots Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Unterschiedlicher Maßstab bei horizontalen und vertikalen Vereinbarungen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            3. Ökonomische Theorien und wettbewerbspolitisches Leitbild Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      3. Lars Mesenbrink
        1. Lars Mesenbrink
          1. Überblick über Struktur des § 15 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Lars Mesenbrink
            1. Nicht privilegierte Freistellungen, § 15 I Nr. 1-5, II AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Privilegierte Freistellungen, § 15 I Nr. 6, 7 AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Anwendende Institutionen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Lars Mesenbrink
          1. Gegenwärtiger Stand der Diskussion Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        4. Lars Mesenbrink
          1. Lars Mesenbrink
            1. Lars Mesenbrink
              1. Effizienzförderung (Nr. 1-3) Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              2. Lars Mesenbrink
                1. Begriffliche Konkretisierung Kein Zugriff Lars Mesenbrink
                2. Erfahrungen anderer Kartellrechtsordnungen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              3. Lars Mesenbrink
                1. Zweck der Regelung Kein Zugriff Lars Mesenbrink
                2. Situation im deutschen und europäischen Kartellrecht Kein Zugriff Lars Mesenbrink
                3. Voraussetzungen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Lars Mesenbrink
              1. Lars Mesenbrink
                1. Strukturelle Trennung wettbewerblicher und politischer Aspekte Kein Zugriff Lars Mesenbrink
                2. Beurteilung durch die Vollzugsbehörde Kein Zugriff Lars Mesenbrink
                3. Gleichrangigkeit wettbewerblicher und politischer Aspekte Kein Zugriff Lars Mesenbrink
                4. Publizität der Entscheidung Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              2. Lars Mesenbrink
                1. Mangel an eindeutigen Voraussetzungen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
                2. Unternehmensgröße Kein Zugriff Lars Mesenbrink
                3. Berücksichtigung nicht wettbewerblicher Aspekte Kein Zugriff Lars Mesenbrink
                4. Gefahr staatlicher Strukturpolitik Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              3. Korrektiv durch Wettbewerbsbezug, § 15 II AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Lars Mesenbrink
            1. Lars Mesenbrink
              1. Stand der Diskussion Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              2. Stellungnahme Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Regelung in anderen Rechtsordnungen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            3. Lars Mesenbrink
              1. Berücksichtigung nicht wettbewerblicher Aspekte Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              2. Durchsetzbarkeit von Exportkartellen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              3. Binnenwirtschaftliche Auswirkungen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              4. Nicht-Anwendbarkeit von § 15 II AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        5. Lars Mesenbrink
          1. Überblick und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Stand der Diskussion Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Lars Mesenbrink
            1. Reichweite der Ermächtigung des Staatsrates Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Keine Relevanz des (Rest-) Wettbewerbs auf dem Markt Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            3. Vermischung von Industriepolitik und Wettbewerb Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      4. Ergebnis Monopolvereinbarungen Kein Zugriff 209 - 211 Lars Mesenbrink
      1. Lars Mesenbrink
        1. Regelungsgegenstand Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Erforderlichkeit von Nebenbestimmungen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Verfahrensbestimmungen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        4. Materielle Fusionskontrolle Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        5. Zwischenergebnis und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      2. Lars Mesenbrink
        1. Lars Mesenbrink
          1. Lars Mesenbrink
            1. Stand der Diskussion Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Keine Berücksichtigung marktbeherrschender Stellungen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Lars Mesenbrink
          1. Lars Mesenbrink
            1. Lars Mesenbrink
              1. Effizienzeinrede Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              2. Reine Abwägungsklausel Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Lars Mesenbrink
              1. Wortlaut der Norm Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              2. Historische Auslegung und Systematik der Fusionskontrollvorschriften Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              3. Leitlinien zur Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Lars Mesenbrink
            1. Bisherige Kritik an der Berücksichtigung des Allgemeininteresses in § 28 Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Lars Mesenbrink
              1. Vermischung Wettbewerbspolitik und Industriepolitik Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              2. Fehlende institutionelle Trennung Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              3. Folge: Keine Vergleichbarkeit mit deutscher Ministererlaubnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
              4. Maßstab Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Ermessen der Behörde Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Genehmigung des Zusammenschlusses unter Auflagen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        4. Lars Mesenbrink
          1. Untersagungskriterium Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Ausnahmetatbestand Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        5. Lars Mesenbrink
          1. Verhältnis zwischen Staatssicherheitsprüfung und Antimonopolgesetz Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Lars Mesenbrink
            1. Stand der Diskussion Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Begriff der Staatssicherheit Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          4. Lars Mesenbrink
            1. Entsprechende Regelungen in anderen Rechtsordnungen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Zuständige Behörde Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          5. Fazit Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      3. Lars Mesenbrink
        1. Lars Mesenbrink
          1. Beteiligte Unternehmen und Vorhaben Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Verfahren in China Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Entscheidung des Handelsministeriums Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Lars Mesenbrink
          1. Beteiligte Unternehmen und Vorhaben Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Verfahren in China Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Entscheidung des Handelsministeriums Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Lars Mesenbrink
          1. Beteiligte Unternehmen und Vorhaben Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Verfahren in China Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Entscheidung des Handelsministeriums Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        4. Lars Mesenbrink
          1. Beteiligte Unternehmen und Vorhaben Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Verfahren in China Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Entscheidung des Handelsministeriums Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        5. Lars Mesenbrink
          1. Beteiligte Unternehmen und Vorhaben Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Verfahren in China Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Entscheidung des Handelsministeriums Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        6. Lars Mesenbrink
          1. Beteiligte Unternehmen und Vorhaben Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Verfahren in China Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Entscheidung des Handelsministeriums Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      4. Lars Mesenbrink
        1. Lars Mesenbrink
          1. Entscheidungspraxis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Beurteilung Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Lars Mesenbrink
          1. Marktanteile im Fokus der Betrachtung Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Marktstruktur und Konzentrationsgrad Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Auslegung der Öffnungsklausel § 27 Nr. 6 Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          4. Fazit Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Ausschluss oder Beschränkung des Wettbewerbs Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        4. Lars Mesenbrink
          1. Allgemeininteresse Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Verhältnis Abwägungsklausel und Allgemeininteresse Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Anhörung von Ministerien Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        5. Lars Mesenbrink
          1. Inhalt der beschränkenden Auflagen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Lars Mesenbrink
            1. Verhandlungen zwischen Behörden und beteiligten Unternehmen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Kein Eingreifen der Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Schutz von chinesischen Marken Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          4. Schwerpunkt Wettbewerbsschutz und Offenhaltung der Märkte Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          5. Sicherstellung der Einhaltung der Auflagen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        6. Veröffentlichung der Entscheidungen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        7. Zusätzliche Staatssicherheitsprüfung bei ausländischen Investitionen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        8. Fazit Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      5. Ergebnis Fusionskontrolle Kein Zugriff 266 - 267 Lars Mesenbrink
      1. Überblick Kein Zugriff 267 - 268 Lars Mesenbrink
      2. Problemstellung und Vorgehen Kein Zugriff 268 - 269 Lars Mesenbrink
      3. Lars Mesenbrink
        1. Lars Mesenbrink
          1. Reichweite des Begriffs »Schlüsselindustrien« – Stand der Diskussion Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Lars Mesenbrink
            1. Orientierung an den Leitlinien der SASAC Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            2. Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe Kein Zugriff Lars Mesenbrink
            3. Orientierung am Fünf-Jahres-Plan oder Investitionskatalog Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Kontrollierende Stellung der Staatswirtschaft Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. Staatliche Monopole Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      4. Einwirkungsmöglichkeiten des Staates Kein Zugriff 275 - 276 Lars Mesenbrink
      5. Lars Mesenbrink
        1. Reformbemühungen der SASAC Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        2. »Moderne Planwirtschaft« Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        3. Situation vor Erlass des AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
        4. Lars Mesenbrink
          1. Bisherige Auseinandersetzung in der Wissenschaft Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          2. Entwicklung im Diskussionsprozess um das AMG Kein Zugriff Lars Mesenbrink
          3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Lars Mesenbrink
      6. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff 281 - 282 Lars Mesenbrink
  10. Ergebnisse und Empfehlungen Kein Zugriff 283 - 288 Lars Mesenbrink
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 289 - 297 Lars Mesenbrink
  12. Rechtsquellenverzeichnis Kein Zugriff 298 - 300 Lars Mesenbrink
  13. Verzeichnis der Entscheidungen des MOFCOM Kein Zugriff 301 - 302 Lars Mesenbrink

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