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Monographie Kein Zugriff
Das Antimonopolgesetz der VR China im Spannungsfeld zwischen Politik und Wettbewerbsrecht
Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellverbots und der Fusionskontrolle- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 249
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Das am 01.08.2008 in Kraft getretene Antimonopolgesetz (AMG) hat für die Entwicklung einer marktwirtschaftlichen Ordnung in der VR China eine zentrale Bedeutung. Im Fokus der Arbeit stehen konkurrierende Ordnungs- und Machtansprüche zwischen Staat und Markt.
Der Autor beschäftigt sich mit der bis dato noch nicht reflektierten Frage nach politischen Einflussmöglichkeiten des Staates im AMG. Einem Querschnitt durch das Politik-, Wirtschafts- und Rechtssystem folgt ein Abriss der Entwicklung des Wettbewerbsrechts in der VR China. Des Weiteren werden die institutionellen Rahmenbedingungen dargelegt. Hierauf folgt eine Analyse des wettbewerbspolitischen Leitbildes des AMG. Anhand von verschiedenen Gesetzesentwürfen wird die Entwicklung in den Bereichen Fusionskontrolle, Kartellvereinbarungen und sogenannten Schlüsselindustrien der chinesischen Wirtschaft aufgezeigt.
Die Relevanz der Fragestellung ist sowohl für die Wissenschaft als auch für die reale Wirtschaft immens. Spätestens seit der spektakulären Untersagung des Zusammenschlussvorhabens Coca-Cola/Huiyuan stellt sich für jedes global tätige Unternehmen die Frage nach politischen Einfallstoren und Protektionismus durch chinesische Behörden.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5925-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2681-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 249
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 302
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen Kein Zugriff Seiten 21 - 21Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 22 - 24Autor:innen:
- Hinführung zum Thema Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Besonderheiten im Umgang mit chinesischer Literatur Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Administrative Gliederung Kein Zugriff Seiten 30 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Legislative Kein ZugriffAutor:innen:
- Exekutive Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisation der Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Gewaltenteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgangspunkt: Sozialistische Planwirtschaft Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Wirtschaftsreformen Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Heutige Situation Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Normenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung von Rechtsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungsverfahren bei Gesetzen im formellen Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerb in der Diskussion bis zu den Wirtschaftsreformen Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Lauterkeitsrecht als Ergebnis erster Diskussionen Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kartellverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Fusionskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Strukturelle Gemeinsamkeiten aller diskutierten Entwürfe Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Gang der Diskussion Kein Zugriff Seiten 49 - 49Autor:innen:
- Vielzahl von involvierten Institutionen – ein Überblick Kein Zugriff Seiten 49 - 51Autor:innen:
- Antimonopolgesetz der Volksrepublik China 2007 Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Konkretisierende Nebenbestimmungen Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gutachten und wettbewerbspolitische Richtlinien, § 9 I Nr. 1-3 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem: Vollzugsarbeit, § 9 I Nr. 4 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem: Öffnungsklausel des § 9 I Nr. 5 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung durch Arbeitsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammensetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufgaben der Vollzugsbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
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- Staatliches Zentralamt für Industrie und Handel Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Kommission für Entwicklung und Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- Handelsministerium Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem: Doppelzuständigkeit MOFCOM und SAIC Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Situation bei Erlass des AMG 2007 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Staatliches Zentralamt für Industrie und Handel Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Kommission für Entwicklung und Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- Handelsministerium Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Stand nach Inkrafttreten des AMG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestimmung der Zuständigkeit nach dem Schwerpunkt der Absprache Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der Zuständigkeit durch den Staatsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der Zuständigkeit durch die Antimonopolkommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Konflikte der Zuständigkeiten aufgrund älteren Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Lokale Behörden, § 10 II AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unabhängigkeit der Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Koordinierung der Vollzugsarbeit, § 9 I Nr. 4 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollzugsaufgaben der Antimonopolkommission nach § 9 I Nr. 5 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Weisungsrecht der Antimonopolkommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsrat Kein Zugriff Seiten 84 - 84Autor:innen:
- Der Staat Kein Zugriff Seiten 84 - 84Autor:innen:
- Höhere Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Teil 4 Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 87 - 88Autor:innen:
- Zielsetzung von chinesischen Gesetzen Kein Zugriff Seiten 88 - 89Autor:innen:
- Bedeutung für die Entscheidungspraxis chinesischer Gerichte im Wettbewerbsrecht am Beispiel des chinesischen UWG Kein Zugriff Seiten 89 - 92Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 92 - 92Autor:innen:
- Überblick über § 1 AMG und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 92 - 94Autor:innen:
- Vorbeugung und Verhinderung monopolisierenden Verhaltens Kein Zugriff Seiten 94 - 96Autor:innen:
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- Begriff des »Wettbewerbs« in der VR China Kein ZugriffAutor:innen:
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- Diskussion eines Alternativvorschlags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erhöhung der wirtschaftlichen Effizienz Kein Zugriff Seiten 101 - 103Autor:innen:
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- Interessen der Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeininteresse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Förderung der gesunden Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft Kein Zugriff Seiten 107 - 109Autor:innen:
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- Vorbeugung und Verhinderung monopolisierenden Verhaltens Kein Zugriff Seiten 109 - 112Autor:innen:
- Schutz eines fairen Wettbewerbs auf den Märkten Kein Zugriff Seiten 112 - 113Autor:innen:
- Erhöhung der wirtschaftlichen Effizienz Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
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- »Legale« Interessen der Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
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- Streichung der Unternehmensinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Justizielle Auslegung des OVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung der gesunden Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 117 - 118Autor:innen:
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- Konzept des funktionsfähigen Wettbewerbs (Harvard School) Kein ZugriffAutor:innen:
- Orientierung an der Freiheit des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Effizienzen als Ziele des Wettbewerbsrechts im Rahmen der Wohlfahrtsökonomik (Chicago School) Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktuelle Situation im deutschen und europäischen Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- More economic approach im europäischen und deutschen Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Situation im Antimonopolgesetz der VR China Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berücksichtigung von Unternehmensinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz von Staatsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konfliktpotenzial in § 1 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung auf die Vorschriften des Kartellverbots und der Fusionskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzesplanungsbüro Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftsrechtsbüro Kein ZugriffAutor:innen:
- Handelsministerium Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme unter Berücksichtigung der Leitbilder im europäischen und deutschen Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Teil 5 Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
- Arten von Einflussmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
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- Antimonopolkommission Kein ZugriffAutor:innen:
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- SAIC Kein ZugriffAutor:innen:
- MOFCOM Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Staat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Festlegung des Untersuchungsgegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgehen innerhalb der folgenden Abschnitte Kein ZugriffAutor:innen:
- Struktur der Vorschriften Kein Zugriff Seiten 145 - 146Autor:innen:
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- Horizontale Vereinbarungen, § 13 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertikale Vereinbarungen, § 14 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kombination aus Verbot durch Fallgruppen und ermächtigte Behörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des relevanten Marktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterer Gang der Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Horizontale Vereinbarungen, § 13 I Nr. 1-5 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertikale Vereinbarungen, § 14 Nr. 1-2 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Frühere Entwürfe des AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Intention des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Preisabsprachen, § 13 I Nr. 1 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Mengenabsprachen, § 13 I Nr. 2 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebietsaufteilungen, § 13 I Nr. 3 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Status quo im Antimonopolgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertikale Vereinbarungen, § 14 I Nr. 1, 2 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorüberlegung und Thesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss oder Einschränkung von Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
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- Generalklausel mit Regelbeispielen ohne Auffangtatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Generalklausel mit Regelbeispielen mit Auffangtatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Katalog mit Auffangtatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konsequenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung des Ermessens durch die Zielsetzung des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ziel des Konzepts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit den europäischen Wettbewerbsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung des Spürbarkeitskriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen des Erreichens der Spürbarkeitsschwelle und Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Systematik des Kartellverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedlicher Maßstab bei horizontalen und vertikalen Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ökonomische Theorien und wettbewerbspolitisches Leitbild Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick über Struktur des § 15 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nicht privilegierte Freistellungen, § 15 I Nr. 1-5, II AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Privilegierte Freistellungen, § 15 I Nr. 6, 7 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendende Institutionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Effizienzförderung (Nr. 1-3) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriffliche Konkretisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfahrungen anderer Kartellrechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweck der Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Situation im deutschen und europäischen Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Strukturelle Trennung wettbewerblicher und politischer Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gleichrangigkeit wettbewerblicher und politischer Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Publizität der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mangel an eindeutigen Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Korrektiv durch Wettbewerbsbezug, § 15 II AMG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Durchsetzbarkeit von Exportkartellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Binnenwirtschaftliche Auswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht-Anwendbarkeit von § 15 II AMG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Stand der Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Reichweite der Ermächtigung des Staatsrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Relevanz des (Rest-) Wettbewerbs auf dem Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermischung von Industriepolitik und Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Monopolvereinbarungen Kein Zugriff Seiten 209 - 211Autor:innen:
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- Erforderlichkeit von Nebenbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis und Gang der Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stand der Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Berücksichtigung marktbeherrschender Stellungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Effizienzeinrede Kein ZugriffAutor:innen:
- Reine Abwägungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung und Systematik der Fusionskontrollvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitlinien zur Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bisherige Kritik an der Berücksichtigung des Allgemeininteresses in § 28 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vermischung Wettbewerbspolitik und Industriepolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende institutionelle Trennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folge: Keine Vergleichbarkeit mit deutscher Ministererlaubnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Genehmigung des Zusammenschlusses unter Auflagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhältnis zwischen Staatssicherheitsprüfung und Antimonopolgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Marktanteile im Fokus der Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktstruktur und Konzentrationsgrad Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung der Öffnungsklausel § 27 Nr. 6 Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss oder Beschränkung des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeininteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis Abwägungsklausel und Allgemeininteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhörung von Ministerien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt der beschränkenden Auflagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhandlungen zwischen Behörden und beteiligten Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Eingreifen der Geheimhaltungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz von chinesischen Marken Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwerpunkt Wettbewerbsschutz und Offenhaltung der Märkte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Veröffentlichung der Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Staatssicherheitsprüfung bei ausländischen Investitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Fusionskontrolle Kein Zugriff Seiten 266 - 267Autor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 267 - 268Autor:innen:
- Problemstellung und Vorgehen Kein Zugriff Seiten 268 - 269Autor:innen:
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- Reichweite des Begriffs »Schlüsselindustrien« – Stand der Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Orientierung an den Leitlinien der SASAC Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Orientierung am Fünf-Jahres-Plan oder Investitionskatalog Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollierende Stellung der Staatswirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Monopole Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwirkungsmöglichkeiten des Staates Kein Zugriff Seiten 275 - 276Autor:innen:
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- Reformbemühungen der SASAC Kein ZugriffAutor:innen:
- »Moderne Planwirtschaft« Kein ZugriffAutor:innen:
- Situation vor Erlass des AMG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entwicklung im Diskussionsprozess um das AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 281 - 282Autor:innen:
- Ergebnisse und Empfehlungen Kein Zugriff Seiten 283 - 288Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 289 - 297Autor:innen:
- Rechtsquellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 298 - 300Autor:innen:
- Verzeichnis der Entscheidungen des MOFCOM Kein Zugriff Seiten 301 - 302Autor:innen:
