Das Antimonopolgesetz der VR China im Spannungsfeld zwischen Politik und Wettbewerbsrecht

Dr. Lars Mesenbrink

doi:10.5771/9783845226811

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Monographie Kein Zugriff

Das Antimonopolgesetz der VR China im Spannungsfeld zwischen Politik und Wettbewerbsrecht

Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellverbots und der Fusionskontrolle

Autor:innen:
Reihe:: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 249
Verlag:: 2010

Zusammenfassung

Das am 01.08.2008 in Kraft getretene Antimonopolgesetz (AMG) hat für die Entwicklung einer marktwirtschaftlichen Ordnung in der VR China eine zentrale Bedeutung. Im Fokus der Arbeit stehen konkurrierende Ordnungs- und Machtansprüche zwischen Staat und Markt.

Der Autor beschäftigt sich mit der bis dato noch nicht reflektierten Frage nach politischen Einflussmöglichkeiten des Staates im AMG. Einem Querschnitt durch das Politik-, Wirtschafts- und Rechtssystem folgt ein Abriss der Entwicklung des Wettbewerbsrechts in der VR China. Des Weiteren werden die institutionellen Rahmenbedingungen dargelegt. Hierauf folgt eine Analyse des wettbewerbspolitischen Leitbildes des AMG. Anhand von verschiedenen Gesetzesentwürfen wird die Entwicklung in den Bereichen Fusionskontrolle, Kartellvereinbarungen und sogenannten Schlüsselindustrien der chinesischen Wirtschaft aufgezeigt.

Die Relevanz der Fragestellung ist sowohl für die Wissenschaft als auch für die reale Wirtschaft immens. Spätestens seit der spektakulären Untersagung des Zusammenschlussvorhabens Coca-Cola/Huiyuan stellt sich für jedes global tätige Unternehmen die Frage nach politischen Einfallstoren und Protektionismus durch chinesische Behörden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5925-8
ISBN-Online: 978-3-8452-2681-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 249
Sprache: Deutsch
Seiten: 302
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen Kein Zugriff Seiten 21 - 21
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 22 - 24
1. Hinführung zum Thema Kein Zugriff Seiten 25 - 27
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
3. Besonderheiten im Umgang mit chinesischer Literatur Kein Zugriff Seiten 28 - 29
1. 1. Administrative Gliederung Kein Zugriff Seiten 30 - 30
  2. 1. Legislative Kein Zugriff
    2. Exekutive Kein Zugriff
    3. Organisation der Gerichte Kein Zugriff
    4. Fehlende Gewaltenteilung Kein Zugriff
2. 1. Ausgangspunkt: Sozialistische Planwirtschaft Kein Zugriff Seiten 35 - 36
  2. Wirtschaftsreformen Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  3. Heutige Situation Kein Zugriff Seiten 37 - 39
3. 1. 1. Normenhierarchie Kein Zugriff
    2. Auslegung von Rechtsnormen Kein Zugriff
  2. 1. Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Gesetzgebungsverfahren bei Gesetzen im formellen Sinne Kein Zugriff
1. Wettbewerb in der Diskussion bis zu den Wirtschaftsreformen Kein Zugriff Seiten 44 - 45
2. 1. Lauterkeitsrecht als Ergebnis erster Diskussionen Kein Zugriff Seiten 45 - 46
  2. 1. Kartellverbot Kein Zugriff
    2. Fusionskontrolle Kein Zugriff
    3. Sonstige Vorschriften Kein Zugriff
3. 1. Strukturelle Gemeinsamkeiten aller diskutierten Entwürfe Kein Zugriff Seiten 48 - 49
  2. Gang der Diskussion Kein Zugriff Seiten 49 - 49
  3. Vielzahl von involvierten Institutionen – ein Überblick Kein Zugriff Seiten 49 - 51
4. 1. Antimonopolgesetz der Volksrepublik China 2007 Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  2. Konkretisierende Nebenbestimmungen Kein Zugriff Seiten 52 - 53
1. Überblick Kein Zugriff Seiten 54 - 55
2. 1. 1. 1. Gutachten und wettbewerbspolitische Richtlinien, § 9 I Nr. 1-3 AMG Kein Zugriff
      2. Problem: Vollzugsarbeit, § 9 I Nr. 4 AMG Kein Zugriff
      3. Problem: Öffnungsklausel des § 9 I Nr. 5 AMG Kein Zugriff
      4. Konkretisierung durch Arbeitsregeln Kein Zugriff
    2. Zusammensetzung Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Aufgaben der Vollzugsbehörde Kein Zugriff
    2. 1. Staatliches Zentralamt für Industrie und Handel Kein Zugriff
        Nationale Kommission für Entwicklung und Reform Kein Zugriff
        Handelsministerium Kein Zugriff
        Problem: Doppelzuständigkeit MOFCOM und SAIC Kein Zugriff
        Sonstige Behörden Kein Zugriff
        Zwischenergebnis: Situation bei Erlass des AMG 2007 Kein Zugriff
      2. Staatliches Zentralamt für Industrie und Handel Kein Zugriff
        Nationale Kommission für Entwicklung und Reform Kein Zugriff
        Handelsministerium Kein Zugriff
        Zwischenergebnis: Stand nach Inkrafttreten des AMG Kein Zugriff
      3. Bestimmung der Zuständigkeit nach dem Schwerpunkt der Absprache Kein Zugriff
        Bestimmung der Zuständigkeit durch den Staatsrat Kein Zugriff
        Bestimmung der Zuständigkeit durch die Antimonopolkommission Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Konflikte der Zuständigkeiten aufgrund älteren Rechts Kein Zugriff
        Lokale Behörden, § 10 II AMG Kein Zugriff
        Unabhängigkeit der Behörden Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Koordinierung der Vollzugsarbeit, § 9 I Nr. 4 AMG Kein Zugriff
    2. Vollzugsaufgaben der Antimonopolkommission nach § 9 I Nr. 5 AMG Kein Zugriff
    3. Weisungsrecht der Antimonopolkommission Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Staatsrat Kein Zugriff Seiten 84 - 84
  2. Der Staat Kein Zugriff Seiten 84 - 84
  3. Höhere Behörden Kein Zugriff
4. Ergebnis Teil 4 Kein Zugriff Seiten 85 - 86
1. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 87 - 88
  2. Zielsetzung von chinesischen Gesetzen Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  3. Bedeutung für die Entscheidungspraxis chinesischer Gerichte im Wettbewerbsrecht am Beispiel des chinesischen UWG Kein Zugriff Seiten 89 - 92
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 92 - 92
2. Überblick über § 1 AMG und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 92 - 94
3. 1. Vorbeugung und Verhinderung monopolisierenden Verhaltens Kein Zugriff Seiten 94 - 96
  2. 1. Begriff des »Wettbewerbs« in der VR China Kein Zugriff
    2. 1. Diskussion eines Alternativvorschlags Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Erhöhung der wirtschaftlichen Effizienz Kein Zugriff Seiten 101 - 103
  4. 1. Interessen der Verbraucher Kein Zugriff
    2. Allgemeininteresse Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Förderung der gesunden Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft Kein Zugriff Seiten 107 - 109
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 109 - 109
4. 1. Vorbeugung und Verhinderung monopolisierenden Verhaltens Kein Zugriff Seiten 109 - 112
  2. Schutz eines fairen Wettbewerbs auf den Märkten Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  3. Erhöhung der wirtschaftlichen Effizienz Kein Zugriff Seiten 113 - 114
  4. 1. »Legale« Interessen der Verbraucher Kein Zugriff
    2. 1. Streichung der Unternehmensinteressen Kein Zugriff
      2. Justizielle Auslegung des OVG Kein Zugriff
  5. Förderung der gesunden Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft Kein Zugriff Seiten 116 - 117
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 117 - 118
5. 1. 1. 1. Konzept des funktionsfähigen Wettbewerbs (Harvard School) Kein Zugriff
      2. Orientierung an der Freiheit des Wettbewerbs Kein Zugriff
      3. Effizienzen als Ziele des Wettbewerbsrechts im Rahmen der Wohlfahrtsökonomik (Chicago School) Kein Zugriff
      4. Aktuelle Situation im deutschen und europäischen Kartellrecht Kein Zugriff
    2. More economic approach im europäischen und deutschen Kartellrecht Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Situation im Antimonopolgesetz der VR China Kein Zugriff
  2. 1. 1. Berücksichtigung von Unternehmensinteressen Kein Zugriff
      2. Schutz von Staatsunternehmen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Konfliktpotenzial in § 1 AMG Kein Zugriff
      2. Übertragung auf die Vorschriften des Kartellverbots und der Fusionskontrolle Kein Zugriff
  3. 1. Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff
    2. 1. Gesetzesplanungsbüro Kein Zugriff
      2. Wirtschaftsrechtsbüro Kein Zugriff
      3. Handelsministerium Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Stellungnahme unter Berücksichtigung der Leitbilder im europäischen und deutschen Kartellrecht Kein Zugriff
6. Ergebnis Teil 5 Kein Zugriff Seiten 138 - 139
1. 1. Arten von Einflussmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  2. 1. Antimonopolkommission Kein Zugriff
    2. 1. NDRC Kein Zugriff
      2. SAIC Kein Zugriff
      3. MOFCOM Kein Zugriff
    3. Staatsrat Kein Zugriff
    4. Staat Kein Zugriff
  3. 1. Festlegung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
    2. Vorgehen innerhalb der folgenden Abschnitte Kein Zugriff
2. 1. Struktur der Vorschriften Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  2. 1. 1. Horizontale Vereinbarungen, § 13 AMG Kein Zugriff
      2. Vertikale Vereinbarungen, § 14 AMG Kein Zugriff
      3. Kombination aus Verbot durch Fallgruppen und ermächtigte Behörde Kein Zugriff
      4. Bestimmung des relevanten Marktes Kein Zugriff
      5. Weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    2. 1. Horizontale Vereinbarungen, § 13 I Nr. 1-5 AMG Kein Zugriff
      2. Vertikale Vereinbarungen, § 14 Nr. 1-2 AMG Kein Zugriff
      3. Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff
        Frühere Entwürfe des AMG Kein Zugriff
        Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Preisabsprachen, § 13 I Nr. 1 AMG Kein Zugriff
        Mengenabsprachen, § 13 I Nr. 2 AMG Kein Zugriff
        Gebietsaufteilungen, § 13 I Nr. 3 AMG Kein Zugriff
        Status quo im Antimonopolgesetz Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Vertikale Vereinbarungen, § 14 I Nr. 1, 2 AMG Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Vorüberlegung und Thesen Kein Zugriff
      2. Ausschluss oder Einschränkung von Wettbewerb Kein Zugriff
      3. Generalklausel mit Regelbeispielen ohne Auffangtatbestand Kein Zugriff
        Generalklausel mit Regelbeispielen mit Auffangtatbestand Kein Zugriff
        Katalog mit Auffangtatbestand Kein Zugriff
        Katalog ohne Auffangtatbestand Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Konsequenz Kein Zugriff
      4. Begrenzung des Ermessens durch die Zielsetzung des Gesetzes Kein Zugriff
      5. Konsequenz und Stellungnahme Kein Zugriff
      6. Ziel des Konzepts Kein Zugriff
        Vergleich mit den europäischen Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
        Ausgestaltung des Spürbarkeitskriteriums Kein Zugriff
        Folgen des Erreichens der Spürbarkeitsschwelle und Probleme Kein Zugriff
      7. Systematik des Kartellverbots Kein Zugriff
        Unterschiedlicher Maßstab bei horizontalen und vertikalen Vereinbarungen Kein Zugriff
        Ökonomische Theorien und wettbewerbspolitisches Leitbild Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick über Struktur des § 15 AMG Kein Zugriff
      2. Nicht privilegierte Freistellungen, § 15 I Nr. 1-5, II AMG Kein Zugriff
        Privilegierte Freistellungen, § 15 I Nr. 6, 7 AMG Kein Zugriff
      3. Anwendende Institutionen Kein Zugriff
    2. 1. Gegenwärtiger Stand der Diskussion Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Effizienzförderung (Nr. 1-3) Kein Zugriff
        Begriffliche Konkretisierung Kein Zugriff
        Erfahrungen anderer Kartellrechtsordnungen Kein Zugriff
        Zweck der Regelung Kein Zugriff
        Situation im deutschen und europäischen Kartellrecht Kein Zugriff
        Voraussetzungen Kein Zugriff
        Strukturelle Trennung wettbewerblicher und politischer Aspekte Kein Zugriff
        Beurteilung durch die Vollzugsbehörde Kein Zugriff
        Gleichrangigkeit wettbewerblicher und politischer Aspekte Kein Zugriff
        Publizität der Entscheidung Kein Zugriff
        Mangel an eindeutigen Voraussetzungen Kein Zugriff
        Unternehmensgröße Kein Zugriff
        Berücksichtigung nicht wettbewerblicher Aspekte Kein Zugriff
        Gefahr staatlicher Strukturpolitik Kein Zugriff
        Korrektiv durch Wettbewerbsbezug, § 15 II AMG Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Stand der Diskussion Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Regelung in anderen Rechtsordnungen Kein Zugriff
        Berücksichtigung nicht wettbewerblicher Aspekte Kein Zugriff
        Durchsetzbarkeit von Exportkartellen Kein Zugriff
        Binnenwirtschaftliche Auswirkungen Kein Zugriff
        Nicht-Anwendbarkeit von § 15 II AMG Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Überblick und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
      2. Stand der Diskussion Kein Zugriff
      3. Reichweite der Ermächtigung des Staatsrates Kein Zugriff
        Keine Relevanz des (Rest-) Wettbewerbs auf dem Markt Kein Zugriff
        Vermischung von Industriepolitik und Wettbewerb Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis Monopolvereinbarungen Kein Zugriff Seiten 209 - 211
3. 1. 1. Regelungsgegenstand Kein Zugriff
    2. Erforderlichkeit von Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    3. Verfahrensbestimmungen Kein Zugriff
    4. Materielle Fusionskontrolle Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Stand der Diskussion Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Keine Berücksichtigung marktbeherrschender Stellungen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Effizienzeinrede Kein Zugriff
        Reine Abwägungsklausel Kein Zugriff
        Wortlaut der Norm Kein Zugriff
        Historische Auslegung und Systematik der Fusionskontrollvorschriften Kein Zugriff
        Leitlinien zur Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Bisherige Kritik an der Berücksichtigung des Allgemeininteresses in § 28 Kein Zugriff
        Vermischung Wettbewerbspolitik und Industriepolitik Kein Zugriff
        Fehlende institutionelle Trennung Kein Zugriff
        Folge: Keine Vergleichbarkeit mit deutscher Ministererlaubnis Kein Zugriff
        Maßstab Kein Zugriff
      3. Ermessen der Behörde Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Genehmigung des Zusammenschlusses unter Auflagen Kein Zugriff
    4. 1. Untersagungskriterium Kein Zugriff
      2. Ausnahmetatbestand Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 1. Verhältnis zwischen Staatssicherheitsprüfung und Antimonopolgesetz Kein Zugriff
      2. Stand der Diskussion Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Begriff der Staatssicherheit Kein Zugriff
      4. Entsprechende Regelungen in anderen Rechtsordnungen Kein Zugriff
        Zuständige Behörde Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beteiligte Unternehmen und Vorhaben Kein Zugriff
      2. Verfahren in China Kein Zugriff
      3. Entscheidung des Handelsministeriums Kein Zugriff
    2. 1. Beteiligte Unternehmen und Vorhaben Kein Zugriff
      2. Verfahren in China Kein Zugriff
      3. Entscheidung des Handelsministeriums Kein Zugriff
    3. 1. Beteiligte Unternehmen und Vorhaben Kein Zugriff
      2. Verfahren in China Kein Zugriff
      3. Entscheidung des Handelsministeriums Kein Zugriff
    4. 1. Beteiligte Unternehmen und Vorhaben Kein Zugriff
      2. Verfahren in China Kein Zugriff
      3. Entscheidung des Handelsministeriums Kein Zugriff
    5. 1. Beteiligte Unternehmen und Vorhaben Kein Zugriff
      2. Verfahren in China Kein Zugriff
      3. Entscheidung des Handelsministeriums Kein Zugriff
    6. 1. Beteiligte Unternehmen und Vorhaben Kein Zugriff
      2. Verfahren in China Kein Zugriff
      3. Entscheidung des Handelsministeriums Kein Zugriff
  4. 1. 1. Entscheidungspraxis Kein Zugriff
      2. Beurteilung Kein Zugriff
    2. 1. Marktanteile im Fokus der Betrachtung Kein Zugriff
      2. Marktstruktur und Konzentrationsgrad Kein Zugriff
      3. Auslegung der Öffnungsklausel § 27 Nr. 6 Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
    3. Ausschluss oder Beschränkung des Wettbewerbs Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeininteresse Kein Zugriff
      2. Verhältnis Abwägungsklausel und Allgemeininteresse Kein Zugriff
      3. Anhörung von Ministerien Kein Zugriff
    5. 1. Inhalt der beschränkenden Auflagen Kein Zugriff
      2. Verhandlungen zwischen Behörden und beteiligten Unternehmen Kein Zugriff
        Kein Eingreifen der Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
      3. Schutz von chinesischen Marken Kein Zugriff
      4. Schwerpunkt Wettbewerbsschutz und Offenhaltung der Märkte Kein Zugriff
      5. Sicherstellung der Einhaltung der Auflagen Kein Zugriff
    6. Veröffentlichung der Entscheidungen Kein Zugriff
    7. Zusätzliche Staatssicherheitsprüfung bei ausländischen Investitionen Kein Zugriff
    8. Fazit Kein Zugriff
  5. Ergebnis Fusionskontrolle Kein Zugriff Seiten 266 - 267
4. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 267 - 268
  2. Problemstellung und Vorgehen Kein Zugriff Seiten 268 - 269
  3. 1. 1. Reichweite des Begriffs »Schlüsselindustrien« – Stand der Diskussion Kein Zugriff
      2. Orientierung an den Leitlinien der SASAC Kein Zugriff
        Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe Kein Zugriff
        Orientierung am Fünf-Jahres-Plan oder Investitionskatalog Kein Zugriff
      3. Kontrollierende Stellung der Staatswirtschaft Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Staatliche Monopole Kein Zugriff
  4. Einwirkungsmöglichkeiten des Staates Kein Zugriff Seiten 275 - 276
  5. 1. Reformbemühungen der SASAC Kein Zugriff
    2. »Moderne Planwirtschaft« Kein Zugriff
    3. Situation vor Erlass des AMG Kein Zugriff
    4. 1. Bisherige Auseinandersetzung in der Wissenschaft Kein Zugriff
      2. Entwicklung im Diskussionsprozess um das AMG Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 281 - 282
Ergebnisse und Empfehlungen Kein Zugriff Seiten 283 - 288
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 289 - 297
Rechtsquellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 298 - 300
Verzeichnis der Entscheidungen des MOFCOM Kein Zugriff Seiten 301 - 302

Das Antimonopolgesetz der VR China im Spannungsfeld zwischen Politik und Wettbewerbsrecht

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