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Die Reform der Geldwäschebekämpfung als kriminalpolitisches Paradoxon

Zwischen Universalisierung und Fehlregulierung am Beispiel des Schiedsverfahrens
Autor:innen:
Verlag:
 21.11.2022

Zusammenfassung

Die effektive Bekämpfung der Geldwäsche gilt aufgrund der Internationalität der Transaktionswege als eines der größten strafrechtlichen, strafprozessualen und mithin auch kriminalpolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit. Dabei wird die nationale Strafnorm maßgeblich durch europäische Richtlinien beeinflusst. Die Dissertation zeigt auf, dass die europäische „Pönalisierungswut“ in Form der vermögensbezogenen Universalisierung des Tatbestands weder aus strafrechtsdogmatischer noch aus wirtschaftskriminologischer Perspektive überzeugen kann. Zusätzlich wird der - bisher eher unbekannte - Phänomenbereich transnationaler Geldwäschekriminalität in Form der Durchführung von Schiedsverfahren beleuchtet.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2022
Erscheinungsdatum
21.11.2022
ISBN-Print
978-3-8487-7598-9
ISBN-Online
978-3-7489-3733-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band
51
Sprache
Deutsch
Seiten
347
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
  2. A. Einleitung Kein Zugriff 17 - 18
    1. I. Etymologischer Ursprung der Geldwäsche Kein Zugriff
      1. 1. US-President’s Commission von 1984 Kein Zugriff
      2. 2. Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 Kein Zugriff
      3. 3. Gründung der FATF im Jahr 1989 Kein Zugriff
      4. 4. Straßburger Konvention des Europarates von 1990 Kein Zugriff
      5. 5. Einführung des § 261 StGB durch das OrgKG von 1992 sowie Erweiterung von 1994 Kein Zugriff
      1. 1. Einspeisung (sog. Placement) Kein Zugriff
      2. 2. Verschleierung (sog. Layering) Kein Zugriff
      3. 3. Einschleusung in den legalen Finanzkreislauf (sog. Integration) Kein Zugriff
        1. a) Vortatbegehung als (eigentlich) erste Phase Kein Zugriff
        2. b) Modifizierung der Integrationsphase Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Rechtliches Erfordernis der Identifizierung betroffener Sektoren Kein Zugriff
      2. 2. Volumen der Geldwäsche Kein Zugriff
        1. a) Finanzsektor Kein Zugriff
        2. b) Nichtfinanzsektor Kein Zugriff
      4. 3. Länderspezifisches Geldwäscherisiko im Transaktionsverkehr mit Deutschland Kein Zugriff
          1. aa) Historischer Aufriss Kein Zugriff
          2. bb) Schwächen der Rechtsgutslehre Kein Zugriff
          1. aa) Inländische Strafrechtspflege Kein Zugriff
          2. bb) Wirtschafts- und Finanzkreislauf Kein Zugriff
          3. cc) Staatlicher Einziehungs- und Verfallsanspruch Kein Zugriff
          4. dd) Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Verschleierungs-, Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand Kein Zugriff
        2. b) Isolierungstatbestand als Scharnier zwischen Rechtsgut der Vor- und Nachtat? Kein Zugriff
        1. a) Zusammenhang zwischen Geldwäschehandlung und Vortat Kein Zugriff
          1. aa) Umwandlungshandlungen Kein Zugriff
          2. bb) Kontamination Kein Zugriff
      3. 2. Anforderungen an das subjektive Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
      4. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Entstehungsgeschichte und Zweck des Geldwäschegesetzes Kein Zugriff
        2. b) Weitere nebengesetzlich relevante Vorschriften Kein Zugriff
        3. c) Überblick über wesentliche Regelungen des GwG Kein Zugriff
        1. a) Dominierende Fallgruppe Kein Zugriff
        2. b) Volumen und Abschöpfung Kein Zugriff
        3. c) Internationale Verfolgbarkeit Kein Zugriff
        4. d) Verwertung von Verdachtsmeldungen Kein Zugriff
        1. a) Hindernisse im Bereich der praktischen Strafverfolgung Kein Zugriff
        2. b) Mangelhafte internationale Zusammenarbeit Kein Zugriff
        3. c) Verwertungsmangel von Verdachtsmeldungen Kein Zugriff
        4. d) Akzessorietät des Geldwäschetatbestands Kein Zugriff
        5. e) „Pönalisierungswut“ des europäischen Gesetzgebers? Kein Zugriff
        6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Synoptische Darstellung der gesetzgeberischen Reform Kein Zugriff
          1. aa) Tatobjekte Kein Zugriff
          2. bb) Tathandlungen Kein Zugriff
          3. cc) Strafverteidiger Kein Zugriff
          4. dd) Strafrahmen und Qualifikation Kein Zugriff
            1. (1) Verhältnis im Rahmen der alten Rechtslage Kein Zugriff
            2. (2) Verhältnis im Rahmen der neuen Rechtslage Kein Zugriff
            3. (3) Die faktische Strafbarkeit der straflosen Ersatzhehlerei Kein Zugriff
          2. bb) Verhältnis zwischen Begünstigung und Geldwäsche Kein Zugriff
          3. cc) Verhältnis zwischen Strafvereitelung und Geldwäsche Kein Zugriff
        3. c) Geldwäsche als vermögensbezogenes Universaldelikt? Kein Zugriff
        1. a) Anforderungen an den Inkriminierungsvorsatz Kein Zugriff
        2. b) Strafbarkeit der leichtfertigen Geldwäsche Kein Zugriff
        3. c) Konsequenzen aus der Beibehaltung der leichtfertigen Begehungsweise Kein Zugriff
      4. 4. Internationale Verfolgbarkeit Kein Zugriff
        1. a) Alte Fassung in § 261 Abs. 9 S. 2 StGB Kein Zugriff
        2. b) Neue Fassung in § 261 Abs. 7 StGB Kein Zugriff
          1. aa) Geldwäsche und die Steuerhinterziehung Kein Zugriff
          2. bb) Auswirkung der Selbstgeldwäschestrafbarkeit auf das Steuerstrafrecht Kein Zugriff
          3. cc) Verhältnis zwischen Begünstigung im Steuerstrafrecht und Geldwäsche Kein Zugriff
          4. dd) Verhältnis zwischen Steuerhehlerei und Geldwäsche Kein Zugriff
          5. ee) Divergierende Selbstanzeigemöglichkeiten? Kein Zugriff
          6. ff) Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach § 31b AO Kein Zugriff
          7. gg) Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörde Kein Zugriff
        2. b) Geldwäsche im Vergabestrafrecht Kein Zugriff
        3. c) Geldwäsche im Strafprozessrecht Kein Zugriff
      7. 7. Zwischenfazit: Die (unauflösbaren) Wertungswidersprüche der lex lata Kein Zugriff
          1. aa) Historischer Abriss: Organized Crime & Organisierte Kriminalität Kein Zugriff
          2. bb) Definition nach der RiStBV Kein Zugriff
          3. cc) Abgrenzung zur kriminellen Vereinigung i.S.d. § 129 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
          4. dd) Abgrenzung zum strafrechtlichen Bandenbegriff Kein Zugriff
          5. ee) Tauglichkeit einer Implementierung in den Geldwäschetatbestand Kein Zugriff
        2. b) Geldwäsche als Universaldelikt Kein Zugriff
        3. c) Strafprozessuale Lösung durch die §§ 153 ff. StPO Kein Zugriff
          1. aa) Analoge Anwendbarkeit von § 247 StGB Kein Zugriff
          2. bb) Analoge Anwendbarkeit der §§ 243 Abs. 2, 248a StGB Kein Zugriff
        5. e) Einschränkung durch den solidarisierten Nutzziehungserfolg Kein Zugriff
          1. aa) Die Tauglichkeit der Sozialadäquanz Kein Zugriff
          2. bb) Kritische Stimmen zur Sozialadäquanz Kein Zugriff
            1. (1) Übertragung auf die Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche Kein Zugriff
            2. (2) Übertragung auf täterverschiedene Konstellationen (Vortat, Geldwäschehandlung) Kein Zugriff
              1. (a) Bargeldtransaktionen Kein Zugriff
              2. (b) Giralgeldtransaktionen Kein Zugriff
            2. (2) Spezifische Handlungs- und Tatmodalitäten Kein Zugriff
            3. (3) Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Gesetzgebers Kein Zugriff
            4. (4) Folgen Kein Zugriff
            5. (5) Gesetzgebungsvorschlag Kein Zugriff
        1. a) Rechtlicher Überblick Kein Zugriff
        2. b) Rechtsnatur Kein Zugriff
          1. aa) Verstoß gegen nemo-tenetur Kein Zugriff
          2. bb) Fehlendes kriminalpolitisches Bedürfnis Kein Zugriff
      2. 2. Auswirkungen der Reform und Bewertung Kein Zugriff
    3. III. Korrekturbedürfnis und Zwischenfazit Kein Zugriff
  6. E. Zwischenergebnis zur Universalisierung des Geldwäschestatbestands Kein Zugriff 223 - 224
      1. 1. Sinn und Zweck des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
      2. 2. Durchgeführte Schiedsverfahren bei ICC und DIS Kein Zugriff
      3. 3. Motive zur Durchführung eines Schiedsverfahrens Kein Zugriff
        1. a) Fingierung des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
        2. b) Streit um Vermögenswerte Kein Zugriff
          1. aa) Einführung in das Strafanwendungsrecht (§§ 3 – 9 StGB) Kein Zugriff
          2. bb) Auswirkungen von Kollisionsfällen Kein Zugriff
            1. (1) Ausländische Vortat – Inländische Geldwäschehandlung Kein Zugriff
            2. (2) Inländische Vortat – Ausländische Geldwäschehandlung Kein Zugriff
            3. (3) Zukünftige sanktionsrechtliche Beanspruchung juristischer Personen Kein Zugriff
          1. aa) Einleitung des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
          2. bb) Durchführung des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
          1. aa) Erlass des Schiedsspruches Kein Zugriff
          2. bb) Annahme von Honorarzahlungen Kein Zugriff
            1. (1) Bindung an das Parteivorbringen? Kein Zugriff
            2. (2) Privilegierung analog zur Anwaltschaft? Kein Zugriff
        4. d) Strafbarkeit der juristischen Personen Kein Zugriff
        1. a) Indikatoren zur Fingierung des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
        2. b) Indikatoren beim Streit um inkriminierte Vermögenswerte Kein Zugriff
          1. aa) Abschlussfunktion des Katalogs nach § 2 GwG Kein Zugriff
          2. bb) Analoge Anwendung auf den Schiedsrichter? Kein Zugriff
          3. cc) Einbeziehung als staatlicher Richter? Kein Zugriff
          4. dd) Strafbarkeitsrisiko des Schiedsrichters nach § 138 StGB Kein Zugriff
          1. aa) Rechtslage nach dem GwG Kein Zugriff
              1. (a) Einführung in die Kriminalprävention durch eine regulierte Selbstregulierung Kein Zugriff
              2. (b) Übertragung auf die Schiedsinstitution Kein Zugriff
            2. (2) Ordoliberalistische Perspektive Kein Zugriff
            3. (3) Rechtliche Perspektive Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Schiedsinstitution als geldwäscherechtlich Verpflichteter Kein Zugriff
            2. (2) Schiedsrichter als geldwäscherechtlich Verpflichteter Kein Zugriff
            3. (3) Verschwiegenheit im Spannungsfeld zwischen Parteiherrschaft und Berufsrecht Kein Zugriff
            4. (4) Verschwiegenheit aus strafrechtlicher Sicht Kein Zugriff
            1. (1) Vorgaben des Geldwäschegesetzes Kein Zugriff
            2. (2) Pflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems Kein Zugriff
            3. (3) Zertifizierung der Tätigkeit als Schiedsrichter Kein Zugriff
            4. (4) Koordination durch Geldwäschebeauftragten gem. § 7 GwG Kein Zugriff
  8. G. Zwischenfazit zum Kapitel „Geldwäsche und Schiedsverfahren“ Kein Zugriff 302 - 303
    1. I. Reform des Geldwäschetatbestands Kein Zugriff
    2. II. Geldwäsche im Schiedsverfahren Kein Zugriff
  10. I. Synopse der Reform Kein Zugriff 314 - 320
  11. J. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 321 - 344
  12. K. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 345 - 347

Literaturverzeichnis (400)

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