Eigentumsentflechtung der Energiewirtschaft durch Europarecht

Prof. Dr. Jürgen F. Baur; Dr. Kai Uwe Pritzsche; Sebastian Pooschke; Dr. Florian Fischer

doi:10.5771/9783845209838

Zusammenfassung

Am 19. September 2007 hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem sie mehr Wettbewerb auf den europäischen Strom- und Gasmärkten schaffen will. Der wohl am kontroversesten diskutierte Vorschlag ist die angestrebte eigentumsrechtliche Entflechtung ("Ownership Unbundling") der vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, sowie dessen Alternativmodell des unabhängigen Netzbetreibers ("Independent System Operator", kurz ISO).

Die Pläne wurden bislang vor allem vor dem Hintergrund der deutschen Grundrechte diskutiert. Dabei droht jedoch der spezifische europarechtliche Kontext dieses Maßnahmenpakets aus dem Blick zu geraten. Die vorrangige Frage ist die Vereinbarkeit mit europäischem Recht. In diesem Zusammenhang stehen die Kompetenz der Gemeinschaft zum Erlass der Maßnahmen und ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Grundrecht auf Eigentumsschutz im Fokus. Darüber hinaus werden die Anforderungen an das deutsche Umsetzungsgesetz und die Rechtsschutzmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmen aufgezeigt. Diese zentralen Aspekte sind mit Schwerpunkt im Bereich der Gaswirtschaft das Thema dieser Veröffentlichung.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2008
Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3750-8
ISBN-Online: 978-3-8452-0983-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band: 138
Sprache: Deutsch
Seiten: 122
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Autor:innen:
Vorwort Kein Zugriff Seiten 11 - 12
Autor:innen:
1. 1. Die Richtlinienänderungsvorschläge Kein Zugriff Seiten 13 - 13
    Autor:innen:
  2. Die Gründe Kein Zugriff
    Autor:innen:
  3. Die Methoden Kein Zugriff Seiten 14 - 14
    Autor:innen:
2. 1. Die Binnenmarktrichtlinie Gas 1998 Kein Zugriff Seiten 14 - 15
    Autor:innen:
  2. Die Beschleunigungsrichtlinie Gas 2003 Kein Zugriff Seiten 15 - 15
    Autor:innen:
  3. Die Sektorenuntersuchung 2007 Kein Zugriff Seiten 15 - 16
    Autor:innen:
  4. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 Kein Zugriff Seiten 16 - 16
    Autor:innen:
3. 1. Vertikal integrierter Konzern Kein Zugriff
    Autor:innen:
  2. Beschränkung der Weisungs- und Nutzungsbefugnis der Muttergesellschaft Kein Zugriff Seiten 17 - 17
    Autor:innen:
4. 1. Endgültiger Entzug der Weisungs- und Nutzungsbefugnis Kein Zugriff
    Autor:innen:
  2. Entflechtung im Sinne von Art. 7 Änderungsvorschlag Kein Zugriff Seiten 18 - 18
    Autor:innen:
  3. Unabhängiger Netzbetrieb (ISO) im Sinne von Art. 9 Änderungsvorschlag Kein Zugriff Seiten 18 - 18
    Autor:innen:
1. Keine Energiekompetenz der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 19 - 19
  Autor:innen:
2. Inanspruchnahme der Binnenmarktkompetenz Kein Zugriff Seiten 19 - 20
  Autor:innen:
3. 1. Besonderheit: Entzug grundrechtlich geschützten Netzeigentums Kein Zugriff
    Autor:innen:
  2. Keine Enteignungskompetenz im EG-Vertrag Kein Zugriff
    Autor:innen:
4. 1. Berücksichtigung im Änderungsvorschlag Kein Zugriff Seiten 20 - 21
    Autor:innen:
  2. Einheitliche Anwendung des Art. 295 EG Kein Zugriff Seiten 21 - 22
    Autor:innen:
  3. Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 295 EG Kein Zugriff Seiten 22 - 22
    Autor:innen:
1. Keine inhaltliche Überprüfung von Richtlinien und Verordnungen anhand nationaler Grundrechte Kein Zugriff Seiten 23 - 24
  Autor:innen:
2. 1. Zwingende Richtlinienvorgaben Kein Zugriff Seiten 24 - 25
    Autor:innen:
  2. Durch eine Richtlinie vermittelte Entscheidungsspielräume Kein Zugriff Seiten 25 - 26
    Autor:innen:
  3. Autor:innen:
    1. Zwingende Vorgabe: Verselbständigung der Netze Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Spielräume bei der Umsetzung Kein Zugriff
      Autor:innen:
1. Grundlagen des Eigentumsgrundrechts Kein Zugriff Seiten 28 - 30
  Autor:innen:
2. 1. Autor:innen:
    1. Betroffenheit einer Mehrzahl von Grundrechtsträgern Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Unterscheidung zwischen Gesellschaft (juristische Personen) und Anteilseigner Kein Zugriff
      Autor:innen:
  2. Autor:innen:
    1. Sach- und Anteilseigentum Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Gewerbebetrieb Kein Zugriff
      Autor:innen:
3. 1. Eigentumsentzug: Notwendige Entschädigung Kein Zugriff Seiten 32 - 33
    Autor:innen:
  2. Autor:innen:
    1. Die final bezweckte Eigentumsentziehung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. De-facto Enteignung Kein Zugriff
      Autor:innen:
4. 1. Autor:innen:
    1. Verwirklichung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Veräußerung der Netze Kein Zugriff
      Autor:innen:
  2. Autor:innen:
    1. Kein Aktiensplit im gesellschaftsrechtlichen Sinn Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Eingriff in das Eigentum der Obergesellschaft Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Eingriff in das Eigentum der Anteilseigner der Obergesellschaft Kein Zugriff
      Autor:innen:
  3. Autor:innen:
    1. Verwirklichung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Rechtliche Bewertung Kein Zugriff
      Autor:innen:
  4. Konsequenzen für Veräußerungsgebot und für ISO Kein Zugriff Seiten 43 - 44
    Autor:innen:
5. 1. Autor:innen:
    1. Verhältnismäßigkeitsprinzip als allgemeines Prinzip Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Verhältnismäßigkeit als Schranke für den in Grundrechte eingreifenden Gesetzgeber Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Haltung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
      Autor:innen:
  2. Autor:innen:
    1. Verwirklichung des Binnenmarkts Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Beseitigung bestehender Mängel Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Das integrierte Unternehmen als Kernproblem Kein Zugriff
      Autor:innen:
  3. Autor:innen:
    1. Ansatz für die Beurteilung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Entflechtung und Verminderung von Diskriminierungspotenzialen? Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Entflechtung, investitionsfördernd oder dysfunktional Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. Entflechtung und Förderung grenzüberschreitenden Handels Kein Zugriff
      Autor:innen:
    5. Mängel der Datenbasis Kein Zugriff
      Autor:innen:
  4. Autor:innen:
    1. Ansatz für die Beurteilung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Alternative: Einsatz und Bewährung des geltenden Rechts Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Autor:innen:
      1. Striktere Trennung von Organisation und Entscheidungsgewalt Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Vereinheitlichung der Netzzugangsbedingungen, Kostentragungsregelungen beim Netzzugang Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Stärkung der Regulierungsbehörden im gemeinsamen Markt Kein Zugriff
        Autor:innen:
      4. Engpassmanagement - Entwicklung und Verbesserung Kein Zugriff
        Autor:innen:
      5. Markttransparenz Kein Zugriff
        Autor:innen:
      6. Der sogenannte Dritte Weg als Alternative zu Ownership Unbundling und ISO Kein Zugriff
        Autor:innen:
  5. Autor:innen:
    1. Abwägung: Binnenmarkt und Grundrechte der Marktbürger Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Entflechtung: Denkbar schärfste Form der Eigentumsbeeinträchtigung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Zweifelhafte Vorteile der Entflechtung für die Verwirklichung des Binnenmarkts Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. Mangelnde Dringlichkeit Kein Zugriff
      Autor:innen:
    5. Notwendigkeit weiterer intensiver Regulierung bei Ownership Unbundling und ISO Kein Zugriff
      Autor:innen:
    6. Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
      Autor:innen:
    7. Unverhältnismäßige Diskriminierung zwischen staatlichen und privaten Unternehmen Kein Zugriff
      Autor:innen:
    8. Kein Ausgleich durch Verkaufserlös beim Ownership Unbundling Kein Zugriff
      Autor:innen:
    9. Keine Analogie zu strukturellen Maßnahmen des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      Autor:innen:
    10. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      Autor:innen:
  6. Eingriff in den Wesensgehalt des Grundrechts Kein Zugriff Seiten 69 - 69
    Autor:innen:
1. Schutzbereich Kein Zugriff
  Autor:innen:
2. Eingriff Kein Zugriff Seiten 71 - 71
  Autor:innen:
3. Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 71 - 71
  Autor:innen:
1. Reichweite der Grundfreiheit Kein Zugriff Seiten 72 - 73
  Autor:innen:
2. 1. Generell Kein Zugriff Seiten 73 - 74
    Autor:innen:
  2. Ownership Unbundling Kein Zugriff Seiten 74 - 75
    Autor:innen:
  3. ISO Kein Zugriff Seiten 75 - 76
    Autor:innen:
3. 1. Zwingender Grund des Allgemeininteresses Kein Zugriff Seiten 76 - 77
    Autor:innen:
  2. Verhältnismäßigkeit, insbesondere Unerlässlichkeit der Beschränkungen Kein Zugriff Seiten 77 - 79
    Autor:innen:
1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 80 - 81
    Autor:innen:
  2. Autor:innen:
    1. Verstaatlichung der Fernleitungsnetze Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Veräußerungspflicht an Dritte Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Aktiensplit Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. ISO-Modell Kein Zugriff
      Autor:innen:
  3. Autor:innen:
    1. Geeignetheit Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) Kein Zugriff
      Autor:innen:
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 86 - 86
    Autor:innen:
2. 1. Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 86 - 86
    Autor:innen:
  2. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 86 - 87
    Autor:innen:
  3. Zwingende Vorgabe des europäischen Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 87 - 88
    Autor:innen:
3. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 GG Kein Zugriff Seiten 88 - 88
  Autor:innen:
4. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 88 - 88
  Autor:innen:
1. 1. Fehlende Kodifikation der Entschädigungspflicht im europäischen Recht Kein Zugriff Seiten 89 - 89
    Autor:innen:
  2. Entwicklung der Entschädigungspflicht bei Enteignung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff Seiten 89 - 90
    Autor:innen:
  3. Das Problem der fehlenden Entschädigungsregelung Kein Zugriff Seiten 90 - 91
    Autor:innen:
  4. Konsequenzen für die Änderungsvorschläge Kein Zugriff Seiten 91 - 91
    Autor:innen:
2. 1. Gegenstand der Entschädigung Kein Zugriff Seiten 91 - 91
    Autor:innen:
  2. Der Umfang der Entschädigung Kein Zugriff
    Autor:innen:
  3. Erfordernis einer rechtzeitigen Entschädigungszahlung Kein Zugriff Seiten 92 - 92
    Autor:innen:
3. 1. Die Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 92 - 93
    Autor:innen:
  2. Voraussetzungen der Haftung der Gemeinschaftsorgane wegen rechtswidrigen Handelns Kein Zugriff Seiten 93 - 93
    Autor:innen:
  3. Einschränkung der Haftung – Grundsatz Kein Zugriff Seiten 93 - 94
    Autor:innen:
  4. Chancen einer Haftungsklage Kein Zugriff Seiten 94 - 94
    Autor:innen:
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 94 - 94
    Autor:innen:
1. 1. Privilegierte Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie Kein Zugriff Seiten 95 - 96
    Autor:innen:
  2. Autor:innen:
    1. Unmittelbares Betroffensein Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Individuelles Betroffensein Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Zwischenergebnis: Vermutlich keine Nichtigkeitsklage gegen eine geänderte Richtlinie 2003/55/EG Kein Zugriff
      Autor:innen:
  3. Vorabentscheidungsverfahren, Art. 234 Abs. 1 b) EG Kein Zugriff Seiten 99 - 101
    Autor:innen:
  4. Ergebnis zum Rechtsschutz auf europäischer Ebene Kein Zugriff Seiten 101 - 101
    Autor:innen:
2. 1. Kein direktes Vorgehen gegen die Richtlinie vor nationalen Gerichten Kein Zugriff Seiten 101 - 102
    Autor:innen:
  2. Vorgehen gegen das deutsche Implementierungsgesetz Kein Zugriff Seiten 102 - 103
    Autor:innen:
  3. Vorgehen gegen eine behördliche Anordnung der Entflechtung Kein Zugriff Seiten 103 - 104
    Autor:innen:
  4. Rechtsschutz gegen einstweilige Anordnungen im Sinne von § 72 EnWG Kein Zugriff Seiten 104 - 105
    Autor:innen:
  5. Autor:innen:
    1. Einstweiliger Rechtsschutz wegen Verstoßes gegen europäisches Recht Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Rechtsprechung zu einstweiligem Rechtsschutz bei Geltendmachung der Ungültigkeit einer europäischen Verordnung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf Richtlinien Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. Autor:innen:
      1. Erhebliche Zweifel Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Vorlagepflicht Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Dringlichkeit wegen drohender schwerer, nicht wiedergutzumachender Schäden Kein Zugriff
        Autor:innen:
      4. Angemessene Berücksichtigung von Gemeinschaftsinteressen Kein Zugriff
        Autor:innen:
    5. Einschränkung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
      Autor:innen:
  6. Ergebnis zum Rechtsschutz auf deutscher Ebene Kein Zugriff Seiten 109 - 110
    Autor:innen:
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 111 - 114
Autor:innen:
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 115 - 122
Autor:innen:

Eigentumsentflechtung der Energiewirtschaft durch Europarecht

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