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Monographie Kein Zugriff

Eigentumsentflechtung der Energiewirtschaft durch Europarecht

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Am 19. September 2007 hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem sie mehr Wettbewerb auf den europäischen Strom- und Gasmärkten schaffen will. Der wohl am kontroversesten diskutierte Vorschlag ist die angestrebte eigentumsrechtliche Entflechtung ("Ownership Unbundling") der vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, sowie dessen Alternativmodell des unabhängigen Netzbetreibers ("Independent System Operator", kurz ISO).

Die Pläne wurden bislang vor allem vor dem Hintergrund der deutschen Grundrechte diskutiert. Dabei droht jedoch der spezifische europarechtliche Kontext dieses Maßnahmenpakets aus dem Blick zu geraten. Die vorrangige Frage ist die Vereinbarkeit mit europäischem Recht. In diesem Zusammenhang stehen die Kompetenz der Gemeinschaft zum Erlass der Maßnahmen und ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Grundrecht auf Eigentumsschutz im Fokus. Darüber hinaus werden die Anforderungen an das deutsche Umsetzungsgesetz und die Rechtsschutzmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmen aufgezeigt. Diese zentralen Aspekte sind mit Schwerpunkt im Bereich der Gaswirtschaft das Thema dieser Veröffentlichung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3750-8
ISBN-Online
978-3-8452-0983-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band
138
Sprache
Deutsch
Seiten
122
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 10
  2. Vorwort Kein Zugriff 11 - 12
      1. Die Richtlinienänderungsvorschläge Kein Zugriff 13 - 13
      2. Die Gründe Kein Zugriff
      3. Die Methoden Kein Zugriff 14 - 14
      1. Die Binnenmarktrichtlinie Gas 1998 Kein Zugriff 14 - 15
      2. Die Beschleunigungsrichtlinie Gas 2003 Kein Zugriff 15 - 15
      3. Die Sektorenuntersuchung 2007 Kein Zugriff 15 - 16
      4. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 Kein Zugriff 16 - 16
      1. Vertikal integrierter Konzern Kein Zugriff
      2. Beschränkung der Weisungs- und Nutzungsbefugnis der Muttergesellschaft Kein Zugriff 17 - 17
      1. Endgültiger Entzug der Weisungs- und Nutzungsbefugnis Kein Zugriff
      2. Entflechtung im Sinne von Art. 7 Änderungsvorschlag Kein Zugriff 18 - 18
      3. Unabhängiger Netzbetrieb (ISO) im Sinne von Art. 9 Änderungsvorschlag Kein Zugriff 18 - 18
    1. Keine Energiekompetenz der Gemeinschaft Kein Zugriff 19 - 19
    2. Inanspruchnahme der Binnenmarktkompetenz Kein Zugriff 19 - 20
      1. Besonderheit: Entzug grundrechtlich geschützten Netzeigentums Kein Zugriff
      2. Keine Enteignungskompetenz im EG-Vertrag Kein Zugriff
      1. Berücksichtigung im Änderungsvorschlag Kein Zugriff 20 - 21
      2. Einheitliche Anwendung des Art. 295 EG Kein Zugriff 21 - 22
      3. Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 295 EG Kein Zugriff 22 - 22
    1. Keine inhaltliche Überprüfung von Richtlinien und Verordnungen anhand nationaler Grundrechte Kein Zugriff 23 - 24
      1. Zwingende Richtlinienvorgaben Kein Zugriff 24 - 25
      2. Durch eine Richtlinie vermittelte Entscheidungsspielräume Kein Zugriff 25 - 26
        1. Zwingende Vorgabe: Verselbständigung der Netze Kein Zugriff
        2. Spielräume bei der Umsetzung Kein Zugriff
    1. Grundlagen des Eigentumsgrundrechts Kein Zugriff 28 - 30
        1. Betroffenheit einer Mehrzahl von Grundrechtsträgern Kein Zugriff
        2. Unterscheidung zwischen Gesellschaft (juristische Personen) und Anteilseigner Kein Zugriff
        1. Sach- und Anteilseigentum Kein Zugriff
        2. Gewerbebetrieb Kein Zugriff
      1. Eigentumsentzug: Notwendige Entschädigung Kein Zugriff 32 - 33
        1. Die final bezweckte Eigentumsentziehung Kein Zugriff
        2. De-facto Enteignung Kein Zugriff
        1. Verwirklichung Kein Zugriff
        2. Veräußerung der Netze Kein Zugriff
        1. Kein Aktiensplit im gesellschaftsrechtlichen Sinn Kein Zugriff
        2. Eingriff in das Eigentum der Obergesellschaft Kein Zugriff
        3. Eingriff in das Eigentum der Anteilseigner der Obergesellschaft Kein Zugriff
        1. Verwirklichung Kein Zugriff
        2. Rechtliche Bewertung Kein Zugriff
      4. Konsequenzen für Veräußerungsgebot und für ISO Kein Zugriff 43 - 44
        1. Verhältnismäßigkeitsprinzip als allgemeines Prinzip Kein Zugriff
        2. Verhältnismäßigkeit als Schranke für den in Grundrechte eingreifenden Gesetzgeber Kein Zugriff
        3. Haltung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
        1. Verwirklichung des Binnenmarkts Kein Zugriff
        2. Beseitigung bestehender Mängel Kein Zugriff
        3. Das integrierte Unternehmen als Kernproblem Kein Zugriff
        1. Ansatz für die Beurteilung Kein Zugriff
        2. Entflechtung und Verminderung von Diskriminierungspotenzialen? Kein Zugriff
        3. Entflechtung, investitionsfördernd oder dysfunktional Kein Zugriff
        4. Entflechtung und Förderung grenzüberschreitenden Handels Kein Zugriff
        5. Mängel der Datenbasis Kein Zugriff
        1. Ansatz für die Beurteilung Kein Zugriff
        2. Alternative: Einsatz und Bewährung des geltenden Rechts Kein Zugriff
          1. Striktere Trennung von Organisation und Entscheidungsgewalt Kein Zugriff
          2. Vereinheitlichung der Netzzugangsbedingungen, Kostentragungsregelungen beim Netzzugang Kein Zugriff
          3. Stärkung der Regulierungsbehörden im gemeinsamen Markt Kein Zugriff
          4. Engpassmanagement - Entwicklung und Verbesserung Kein Zugriff
          5. Markttransparenz Kein Zugriff
          6. Der sogenannte Dritte Weg als Alternative zu Ownership Unbundling und ISO Kein Zugriff
        1. Abwägung: Binnenmarkt und Grundrechte der Marktbürger Kein Zugriff
        2. Entflechtung: Denkbar schärfste Form der Eigentumsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        3. Zweifelhafte Vorteile der Entflechtung für die Verwirklichung des Binnenmarkts Kein Zugriff
        4. Mangelnde Dringlichkeit Kein Zugriff
        5. Notwendigkeit weiterer intensiver Regulierung bei Ownership Unbundling und ISO Kein Zugriff
        6. Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
        7. Unverhältnismäßige Diskriminierung zwischen staatlichen und privaten Unternehmen Kein Zugriff
        8. Kein Ausgleich durch Verkaufserlös beim Ownership Unbundling Kein Zugriff
        9. Keine Analogie zu strukturellen Maßnahmen des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
        10. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. Eingriff in den Wesensgehalt des Grundrechts Kein Zugriff 69 - 69
    1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Eingriff Kein Zugriff 71 - 71
    3. Rechtfertigung Kein Zugriff 71 - 71
    1. Reichweite der Grundfreiheit Kein Zugriff 72 - 73
      1. Generell Kein Zugriff 73 - 74
      2. Ownership Unbundling Kein Zugriff 74 - 75
      3. ISO Kein Zugriff 75 - 76
      1. Zwingender Grund des Allgemeininteresses Kein Zugriff 76 - 77
      2. Verhältnismäßigkeit, insbesondere Unerlässlichkeit der Beschränkungen Kein Zugriff 77 - 79
      1. Schutzbereich Kein Zugriff 80 - 81
        1. Verstaatlichung der Fernleitungsnetze Kein Zugriff
        2. Veräußerungspflicht an Dritte Kein Zugriff
        3. Aktiensplit Kein Zugriff
        4. ISO-Modell Kein Zugriff
        1. Geeignetheit Kein Zugriff
        2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
        3. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 86 - 86
      1. Schutzbereich Kein Zugriff 86 - 86
      2. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff 86 - 87
      3. Zwingende Vorgabe des europäischen Gesetzgebers Kein Zugriff 87 - 88
    3. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 GG Kein Zugriff 88 - 88
    4. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff 88 - 88
      1. Fehlende Kodifikation der Entschädigungspflicht im europäischen Recht Kein Zugriff 89 - 89
      2. Entwicklung der Entschädigungspflicht bei Enteignung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff 89 - 90
      3. Das Problem der fehlenden Entschädigungsregelung Kein Zugriff 90 - 91
      4. Konsequenzen für die Änderungsvorschläge Kein Zugriff 91 - 91
      1. Gegenstand der Entschädigung Kein Zugriff 91 - 91
      2. Der Umfang der Entschädigung Kein Zugriff
      3. Erfordernis einer rechtzeitigen Entschädigungszahlung Kein Zugriff 92 - 92
      1. Die Ausgangslage Kein Zugriff 92 - 93
      2. Voraussetzungen der Haftung der Gemeinschaftsorgane wegen rechtswidrigen Handelns Kein Zugriff 93 - 93
      3. Einschränkung der Haftung – Grundsatz Kein Zugriff 93 - 94
      4. Chancen einer Haftungsklage Kein Zugriff 94 - 94
      5. Ergebnis Kein Zugriff 94 - 94
      1. Privilegierte Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie Kein Zugriff 95 - 96
        1. Unmittelbares Betroffensein Kein Zugriff
        2. Individuelles Betroffensein Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis: Vermutlich keine Nichtigkeitsklage gegen eine geänderte Richtlinie 2003/55/EG Kein Zugriff
      3. Vorabentscheidungsverfahren, Art. 234 Abs. 1 b) EG Kein Zugriff 99 - 101
      4. Ergebnis zum Rechtsschutz auf europäischer Ebene Kein Zugriff 101 - 101
      1. Kein direktes Vorgehen gegen die Richtlinie vor nationalen Gerichten Kein Zugriff 101 - 102
      2. Vorgehen gegen das deutsche Implementierungsgesetz Kein Zugriff 102 - 103
      3. Vorgehen gegen eine behördliche Anordnung der Entflechtung Kein Zugriff 103 - 104
      4. Rechtsschutz gegen einstweilige Anordnungen im Sinne von § 72 EnWG Kein Zugriff 104 - 105
        1. Einstweiliger Rechtsschutz wegen Verstoßes gegen europäisches Recht Kein Zugriff
        2. Rechtsprechung zu einstweiligem Rechtsschutz bei Geltendmachung der Ungültigkeit einer europäischen Verordnung Kein Zugriff
        3. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf Richtlinien Kein Zugriff
          1. Erhebliche Zweifel Kein Zugriff
          2. Vorlagepflicht Kein Zugriff
          3. Dringlichkeit wegen drohender schwerer, nicht wiedergutzumachender Schäden Kein Zugriff
          4. Angemessene Berücksichtigung von Gemeinschaftsinteressen Kein Zugriff
        5. Einschränkung Kein Zugriff
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff
      6. Ergebnis zum Rechtsschutz auf deutscher Ebene Kein Zugriff 109 - 110
  12. Zusammenfassung Kein Zugriff 111 - 114
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 115 - 122

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