Der Schmelztiegelbereich von Agrar- und Lebensmittelrecht: Das Verhältnis der Regelungsbereiche und der Begriffsschutz für Milch und Milcherzeugnisse – ei…

Dr. Ilona Schneider

doi:10.5771/9783748971979

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Monographie Kein Zugriff

Der Schmelztiegelbereich von Agrar- und Lebensmittelrecht

Das Verhältnis der Regelungsbereiche und der Begriffsschutz für Milch und Milcherzeugnisse – eine soziorechtliche Analyse anlässlich des EuGH-Urteils im Fall TofuTown

Autor:innen:
Reihe:: Lebensmittelrechtliche Abhandlungen, Band 15
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Wie verhält sich der agrarrechtliche Begriffsschutz zum Informationsmodell des Binnenmarkts, den lauterkeits- und wettbewerbsrechtlichen Grundprinzipien der Union und wie ist dieser zu bewerten? Diesen grundlegenden Fragen widmet sich die Arbeit erstmals. Hierzu werden die Spannungen im Zusammenspiel von Lebensmittel- und Agrarrecht aufgearbeitet, das Verhältnis der Rechtsbereiche und ihrer Kompetenznormen analysiert und der Begriffsschutz auf Rechtmäßigkeit überprüft. Die Autorin zeigt, dass sich das Agrarrecht mühelos in das binnenmarktrechtliche System einbinden lässt und formuliert neue Grundsätze der Kompetenzabgrenzung. Flankiert wird die juristische Analyse durch eine eigenständige empirische Untersuchung zur Verbraucherwahrnehmung.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4336-1
ISBN-Online: 978-3-7489-7197-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Lebensmittelrechtliche Abhandlungen
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 931
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Widmung Kein Zugriff
2. Vorwort & Danksagung Kein Zugriff
3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
4. Abstract (Zusammenfassung) Kein Zugriff
1. A. Problemaufriss: Von der offenen Beziehung zwischen lebensmittelrecht-lichem Kennzeichnungsrecht und agrarrechtlichem Begriffsschutz Kein Zugriff
2. 1. I. Forschungsfrage(n) Kein Zugriff
  2. II. Gegenstand der Untersuchung – Abgrenzung des Themas Kein Zugriff
  3. III. Zielsetzungen der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Gemischte Methodik – Juristische Dogmatik und Empirische Rechtstatsachenforschung Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Angespannte Lage auf dem Lebensmittelmarkt: Von der Covid‑19 Pandemie, dem Russland‑Ukraine Krieg, Lieferengpässen und einer darauffolgenden Inflationsphase Kein Zugriff
    2. 1. a) Von den Anfängen der Milchnutzung Kein Zugriff
        b) Milch und die Stadt Kein Zugriff
        c) Erste Kämpfe um den Milchpreis und der Weg der Milch durch die Kriegsjahre Kein Zugriff
        d) Regulierung und Standardisierung als Wege aus der Krise Kein Zugriff
        e) Aufbruch in die ‚Moderne‘ – Milch als Massengut Kein Zugriff
        f) Milch als hochindustrialisierter Rohstoff Kein Zugriff
        g) Milchwirtschaft heute Kein Zugriff
        h) Essenz der Entwicklungsgeschichte der Milchproduktion Kein Zugriff
      2. a) Der Vorgang der Milcherzeugung Kein Zugriff
        aa) Rahmenbedingungen der Erzeugung in Deutschland Kein Zugriff
        bb) Lage auf dem EU-Markt Kein Zugriff
        c) Nachfrager – Entwicklung des Pro‑Kopf Verbrauchs Kein Zugriff
    3. 1. a) Rinderhaltung // Rinder‑ und Kalbfleischproduktion Kein Zugriff
        aa) Der Vorgang der Schweinefleischproduktion Kein Zugriff
        bb) Schweinefleischerzeugung in der Union und Deutschland Kein Zugriff
        cc) Entwicklung der Erzeugerpreise für Schweinefleisch Kein Zugriff
        dd) Herausforderungen für den Schweinefleischmarkt Kein Zugriff
      2. 2. Nachfrager: Entwicklung des Pro‑Kopf Verbrauchs bei Fleisch Kein Zugriff
    4. 1. 1. Markt für pflanzliche Alternativen Kein Zugriff
      2. a) Präzisionsfermentation und Biomassefermentation Kein Zugriff
        b) In‑vitro kultiviertes Fleisch Kein Zugriff
    5. V. Résumé und Einordnung: Zwischen Tradition und Innovation Kein Zugriff
  2. B. Konsequenzen für die rechtliche Regulierung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Zusammenfassende Auswertung der Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
    2. 1. a) Zum Sachverhalt Kein Zugriff
        b) Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
      2. a) Zum Sachverhalt Kein Zugriff
        b) Vorlagefragen des BGHs Kein Zugriff
        aa) Wortlaut der Verordnung Kein Zugriff
        bb) Beschreibende Zusätze Kein Zugriff
        cc) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        d) Antwort auf die Vorlagefragen Kein Zugriff
      3. a) Zum Sachverhalt Kein Zugriff
        b) Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
      4. a) Zum Sachverhalt Kein Zugriff
        b) Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
  2. 1. I. Zugrundeliegender Sachverhalt Kein Zugriff
    2. II. Begründung des Vorlagebeschlusses Kein Zugriff
    3. III. Vorlagefragen des LG Trier Kein Zugriff
    4. 1. a) Eindeutigkeit des Wortlauts: absoluter Begriffsschutz Kein Zugriff
        b) Beschreibende Zusätze Kein Zugriff
      2. 2. Telos der GMO Kein Zugriff
      3. a) Verhältnismäßigkeit: 4‑Stufen Prüfung Kein Zugriff
        b) Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Quintessenz der Rechtsprechung bis 2019 Kein Zugriff
    2. 1. a) Zum Sachverhalt Kein Zugriff
        aa) Begriffsschutz als Marktverhaltensregel Kein Zugriff
        bb) Ausnahmeregelung des GMO Anhangs VII Teil III Nr. 5 Kein Zugriff
      2. a) Zum Sachverhalt Kein Zugriff
        b) Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
      3. a) Zum Sachverhalt Kein Zugriff
        aa) Irreführungsgefahr gem. § 5 UWG Kein Zugriff
        bb) Rechtsbruch gem. § 3a UWG i. V. m. LMIV und GMO Kein Zugriff
      4. a) Zum Sachverhalt Kein Zugriff
        aa) Rechtsbruch gem. § 3a UWG i. V. m. Art. 78 Abs. 2 GMO i. V. m. Anhang VII Teil III Kein Zugriff
        bb) Rechtsbruch § 3a UWG i. V. m. Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 lit. a) i. V. m. Art. 17 Abs. 1 LMIV Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gemeinsamkeit der weiteren Urteile Kein Zugriff
      2. 2. Entscheidung des LG Trier im Hauptsacheverfahren TofuTown Kein Zugriff
  4. 1. I. Abschließendes Fazit zur Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
    2. 1. a) Zum Sachverhalt Kein Zugriff
        b) Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
      2. a) Zum Sachverhalt Kein Zugriff
        b) Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
      3. a) Aus der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten: Urteil des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichts Kein Zugriff
        b) Zum französischen Verbot der Verwendung fleischähnlicher Begriffe für die Vermarktung pflanzlicher Erzeugnisse: EuGH, Urt. v. 04. Oktober 2023, C‑438/23 Kein Zugriff
  5. 1. I. Verbraucherfokussierte Begründung des Begriffsschutzes Kein Zugriff
    2. II. (Zu) breite Auslegung des GMO Anhangs VII Teil III Nr. 2 UAbs. 2 lit. b) – der Fall Skyr Style Kein Zugriff
  6. F. Ausblick Kein Zugriff
3. 1. A. Der Fall Pflanzenkäse: Bestehen (k)einer Verwechslungsgefahr Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Zustimmung zur wortlautfokussierten Auslegung der GMO – Aktualisierungsbedarf beim Beschluss 2010/791/EU Kein Zugriff
      2. 2. Zurückweisung jeglicher Kritik, auch am europäischen Gesetzgeber Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bezweiflung der Unerheblichkeit klarstellender Zusätze / Konzeption des Begriffsschutzes als solchen Kein Zugriff
      2. 2. Unzureichende Argumentation in puncto Verhältnismäßigkeit und Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. 3. #klimaschutz: Begriffsschutz der GMO im Spannungsfeld von Nachhaltigkeitsbemühungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Begriffsschutz als rechtliche Bezeichnung Kein Zugriff
      2. 2. Unklare Zukunft des „Sellerie‑Schnitzels“ – Einheitliche Regelung wünschenswert Kein Zugriff
      3. 3. Keine Irreführungsgefahr bei Verwendung fleischähnlicher Begriffe Kein Zugriff
  3. C. Instanzgerichtliche Rechtsprechung der Folgejahre Kein Zugriff
  4. D. Bewertung Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. (Keine) Anwendung von Art. 34 AEUV bei Fällen des Bezeichnungsschutzes Kein Zugriff
      2. 2. Apodiktischer Vorrang des Agrarrechts Kein Zugriff
    2. II. Ausblick Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Anwendungsbereich: Lebensmittel als Waren Kein Zugriff
      2. a) Zielanliegen des Art. 34 AEUV Kein Zugriff
        aa) Grundsatz gegenseitiger Anerkennung Kein Zugriff
        bb) Das Informationsparadigma Kein Zugriff
        cc) Rechtsprechung der Folgejahre: die Reinheit von Margarine und Bier Kein Zugriff
        c) Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. a) Die Dassonville-Formel Kein Zugriff
        b) Keck und Mithouard Kein Zugriff
        c) Neuere Rechtsprechung: Der Dreistufentest Kein Zugriff
      4. a) Geschriebene Rechtfertigungsgründe: Schutz der Rechtsgüter gem. Art. 36 S. 1 AEUV Kein Zugriff
        aa) Kerngehalt der Anerkennung zwingender Erfordernisse Kein Zugriff
        bb) Anwendungsbereich: Gleichrangigkeit der (un)geschriebenen Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Zum erforderlichen Grad der Berücksichtigung Kein Zugriff
        b) Zur inhaltlichen Definition des Belangs des Verbraucherschutzes: Art. 169 AEUV Kein Zugriff
      2. a) Vorgaben des Optimierungsgebot aus Art. 114 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
        b) Inhaltliche Vorgaben durch den die Materie des Verbraucherschutzes definierenden Art. 169 AEUV Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
    3. III. Binnenmarktrecht: Zentrale Erkenntnisse und Implikationen für die Lebensmittelkennzeichnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Landwirtschaftliche Erzeugnisse Kein Zugriff
        b) Gemengelage Lebensmittel: Abgrenzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom Warenbegriff des Art. 34 AEUV Kein Zugriff
      2. a) Art. 39 Abs. 1 lit. a) AEUV – Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft Kein Zugriff
        b) Art. 39 Abs. 1 lit. b) AEUV – Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung Kein Zugriff
        c) Art. 39 Abs. 1 lit. c) AEUV – Marktstabilisierung Kein Zugriff
        d) Art. 39 Abs. 1 lit. d) AEUV – Sicherstellung der Versorgungssicherheit Kein Zugriff
        e) Art. 39 Abs. 1 lit. e) AEUV – Gewährleistung angemessener Verbraucherpreise Kein Zugriff
        f) EuGH: Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs als Ziel der GAP? Kein Zugriff
    2. 1. a) 1957: Die Idee der Vergemeinschaftung Kein Zugriff
        b) Der Weg der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die Zeit: Eine Geschichte stetiger Reformen Kein Zugriff
      2. a) Die 60er Jahre – Oder: Wie Alles begann Kein Zugriff
        b) Die Krise(n) der GAP in den 70er und 80er Jahren (Mansholt‑Plan) Kein Zugriff
        c) Die 90er Jahre: Wendepunkt und Meilenstein der GAP (MacSharry Reform) Kein Zugriff
        d) Die Reformen der 2000er Jahre: Agenda 2000 und Fischler Reform 2003 Kein Zugriff
        e) Weitere Reformen bis 2020 Kein Zugriff
        f) Zukunft der GAP: die GAP 2023 bis 2027 Kein Zugriff
    3. III. Résumé: Schutz eines besonderen Wirtschaftszweigs zugunsten Aller Kein Zugriff
  3. C. Binnenmarktrecht und Agrarrecht – Gemeinsame Basis, unterschiedliche Regelungsanliegen Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Rechtlicher Rahmen: Art. 38 ff. AEUV Kein Zugriff
      2. aa) Integratives Verständnis: Einheit von Agrarsektor und Binnenmarktals als Kerngehalts des Wortlauts Kein Zugriff
        bb) Grenze des integrativen Verständnisses aus der Systematik der Art. 38 ff. AEUV: Das eigene Wertungssystem der agrarpolitischen Zielanliegen Kein Zugriff
        cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
        b) Telos der Art. 38 ff. AEUV Kein Zugriff
      3. 3. Auslegungsergebnis: Sonderrecht unter Vorbehalt Kein Zugriff
    2. 1. (1) Bindung des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
        (2) Grenzen der Bindung – Einschränkung von Art. 34 AEUV Kein Zugriff
        (1) Vorrang der besonderen Bestimmungen des Agrarbereichs Kein Zugriff
        (2) Bovine spongiforme Enzephalopathie // Abweichendes Votum des Generalanwalts Kein Zugriff
        cc) Résumé Kein Zugriff
        (1) Integrative Auslegung des Art. 38 Abs. 2 AEUV – eine bloße Ausnahmeerscheinung Kein Zugriff
        (2) Seither: Vorrangpostulat zugunsten der Art. 38 ff. AEUV Kein Zugriff
        (3) Résumé Kein Zugriff
        (1) Holdijk Kein Zugriff
        (2) Jongeneel Kaas Kein Zugriff
        (3) Compassion in World Farming Kein Zugriff
        (1) Zur Ausgangslage: Zulässigkeit nationaler Einflussnahme auf das agrarrechtliche System der Gemeinschaft Kein Zugriff
        (2) Zu den rechtlichen Kernaussagen des EuGHs Kein Zugriff
        dd) Résumé Kein Zugriff
      2. a) Spezialität und Priorität der Art. 38 ff. AEUV Kein Zugriff
        b) Bedeutung und Anwendbarkeit von Art. 34 AEUV im Agrarsektor Kein Zugriff
        c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Schutz landwirtschaftlicher Tätigkeit als zwingendes Interesse des Allgemeinwohls nach Cassis Kein Zugriff
      2. 2. Grundsätze des primärrechtlichen Verhältnisses von Art. 34 AEUV und den Art. 38 ff. AEUV Kein Zugriff
  5. E. Résumé und Ausblick Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Negativabgrenzung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    2. 1. 1. Subjektive Tatbestandskomponente: Binnenmarktfinalität Kein Zugriff
      2. a) Beseitigung von Hemmnissen für die Verwirklichung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        b) Beseitigung spürbarer Wettbewerbsverzerrungen Kein Zugriff
      3. 3. Sonderfall: Einer Harmonisierung nachfolgende Maßnahmen Kein Zugriff
      4. 4. Sonderfall: (Freiheits‑) Beschränkende unionale Maßnahmen Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. I. Tatbestandsvoraussetzungen gemäß des Wortlauts von Art. 43 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. 1. Landwirtschaftliche Erzeugnisse Kein Zugriff
      2. 2. Verwirklichung der Ziele der Agrarpolitik, kurz Art. 39 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Grundlegendes zur Wahl der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. II. Zu den Grundsätzen der Abgrenzung von Rechtsgrundlagen im Fall der Verfolgung mehrerer Zielanliegen: Schwerpunktbetrachtung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Reprise: Genereller Vorrang von Art. 43 Abs. 2 AEUV bei Sachverhalten mit Landwirtschaftsbezug in ständiger Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. a) Keine generelle Subsidiarität von Art. 114 Abs. 1 S. 2 AEUV: Anwendbarkeit der Schwerpunkttheorie Kein Zugriff
        b) Zwischen Spezialität und Schwerpunkttheorie: Grundsätze der Abgrenzung Kein Zugriff
      3. 3. Résumé Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Auf dem Weg zum unionsweiten Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Ziele der UGP‑RL Kein Zugriff
      3. 3. Rechtliche Folgen für die Kennzeichnung Kein Zugriff
      4. 4. Konkurrenz der UGP‑RL zu anderen Unionsvorschriften Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Grünbuch von 1997 Kein Zugriff
        b) Das Weißbuch von 2000 – Basis des modernen Lebensmittelrechts Kein Zugriff
        c) Die Lebensmittelbasisverordnung, Verordnung (EU) Nr. 178/2002 Kein Zugriff
        d) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. a) Zielsetzungen im Einzelnen Kein Zugriff
        b) Fazit Kein Zugriff
      3. aa) Zum Begriff der Irreführung Kein Zugriff
        (1) Lit. a) – Eigenschaften von Lebensmitteln Kein Zugriff
        (2) Lit. b) – Wirkungen eines Lebensmittels Kein Zugriff
        (3) Lit. c) – Selbstverständlichkeiten Kein Zugriff
        (4) Lit. d) – Erwartete Zutaten und Imitate Kein Zugriff
        cc) Résumé Kein Zugriff
        b) Sonstige Anforderungen an die Kennzeichnung aus Art. 7 Abs. 2 LMIV Kein Zugriff
        aa) Die Unterscheidung der Kennzeichnungselemente auf der Verpackung Kein Zugriff
        (1) Grundsätzliches Kein Zugriff
        (2) Folgen gesetzlich vorgeschriebener Bezeichnungen für die Wahl des Produktnamens Kein Zugriff
        (1) Allgemeine Grundsätze für die Wahl der Bezeichnung Kein Zugriff
        (2) Emmentaler, Joghurt und Vollmilch – Beispiele für rechtliche Bezeichnungen gem. Art. 17 Abs. 1 S. 1 LMIV Kein Zugriff
        (3) Im Übrigen: Verwendung verkehrsüblicher oder beschreibender Bezeichnung Kein Zugriff
        dd) Sonstige Anforderungen an die Bezeichnung aus Art. 17 LMIV Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        d) Grundsätzliches zum Konkurrenzverhältnis der LMIV zu anderen unionsrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. 1964: Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse Kein Zugriff
      2. 2. 1968: Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse Kein Zugriff
      3. 3. 1971: Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse betreffend Konsummilch Kein Zugriff
      4. 4. 1987: Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (BezeichnungsschutzVO) Kein Zugriff
      5. 5. 1990er Jahre: Ergänzende Regelungen für die gemeinsame Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse betreffend Konsummilch und Streichfette Kein Zugriff
      6. 6. 1999 Konsolidierung der Regelungswerke: Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse Kein Zugriff
      7. 7. 2007: Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO) Kein Zugriff
      8. 8. 2013 sowie 2021: Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse in ihrer aktuellen Fassung Kein Zugriff
      9. 9. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Stützungsmaßnahmen Kein Zugriff
        (2) Vermarktungsvorschriften Kein Zugriff
        (3) Erzeugerorganisationen Kein Zugriff
        (4) Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Art. 101 ff. AEUV Kein Zugriff
        bb) Ergänzungen/Anpassungen der Zielausrichtung durch die GAP Reform 2023 Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung der Zielsetzungen im Allgemeinen Kein Zugriff
        aa) Grundsätzliches zur ursprünglichen Eigenart von Vermarktungsnormen Kein Zugriff
        (1) Systematik Kein Zugriff
        (2) Widerspruch zu den inhaltlichen Anordnungen von Art. 75 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 1 GMO Kein Zugriff
        (3) Auflösung des Widerspruchs im Gesamtkontext – Zusammenführung von Systematik und Regelungsinhalt Kein Zugriff
        (4) Folgen für die weitere Untersuchung und Darstellungen der Zielanliegen der Vermarktungsnormen der GMO Kein Zugriff
        (1) Die maßgeblichen Erwägungsgründe und die daraus folgenden Zielsetzungen Kein Zugriff
        (2) Analyse der mit Vermarktungsvorschriften verfolgten gesetzgeberischen Intentionen und Zielanliegen Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung der Zielsetzungen der Vermarktungsvorschriften der GMO Kein Zugriff
        c) Fazit: Einpassung der Zielausrichtung des Begriffsschutzes im Gesamtsystem Kein Zugriff
      2. a) Ausgangspunkt: Definition der Begriffe „Milch“, „Milcherzeugnis“ sowie deren Vorbehalt Kein Zugriff
        aa) Grundsatz: Absoluter Begriffsschutz Kein Zugriff
        (1) GMO Anhang VII Teil III Nr. 1 UAbs. 2 Kein Zugriff
        (2) GMO Anhang VII Teil III Nr. 3 Kein Zugriff
        (3) GMO Anhang VII Teil III Nr. 5 UAbs. 2 Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa) Art. 78 Abs. 3 S. 1 GMO: Delegierte Rechtsakte zur Anpassung des Inhalts von GMO Anhang VII Kein Zugriff
        bb) Art. 91 UAbs. 1 lit. a) Hs. 1 GMO – Erlass von Durchführungsrechtsakten betreffend GMO Anhang VII Nr. 5 UAbs. 2 Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        d) Historie und Telos des Begriffsschutzes als Vermarktungsnorm Kein Zugriff
        e) Wortlaut als absolute Grenze Kein Zugriff
        f) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. a) Konsummilch, GMO Anhang VII Teil IV Kein Zugriff
        b) Streichfette, GMO Anhang VII Teil VII Kein Zugriff
        c) Vermarktungsnormen für Fleisch(‑waren) Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Erwartung: Ableitung aus dem primärrechtlichen Konkurrenzverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Normenverhältnis aus Sicht der LMIV Kein Zugriff
      2. 2. Normverhältnis aus Sicht der GMO Kein Zugriff
      3. 3. Das Miteinander von LMIV und GMO in Summe – die zentralen Prinzipien Kein Zugriff
    3. III. Rechtsprechungspraxis: Umgang mit den Vorgaben von GMO und LMIV Kein Zugriff
    4. IV. Quintessenz: Landwirtschaftsschutz als Ausnahme von der Regel Kein Zugriff
    5. V. Ausblick: Folgeproblem des Konzepts Begriffsschutz – Rechtmäßigkeit der GMO? Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Verordnung (EWG) Nr. 804/68 – Erste gemeinsame Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse Kein Zugriff
        b) Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 – Ergänzende Normen betreffend die Vermarktung und Qualität von Konsummilch Kein Zugriff
        c) Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 – Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse Kein Zugriff
        d) Verordnung (EG) Nr. 2991/94 – Normen für Streichfette Kein Zugriff
        e) Verordnung (EG) Nr. 2597/97 – Vorschriften betreffend Konsummilch 2.0 Kein Zugriff
        f) Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Moderne Zielsetzungen der Vermarktungsnormen und des Begriffsschutzes für Milch und Milcherzeugnisse Kein Zugriff
      2. 2. Gegenwärtige Zielsetzungen des Begriffsschutzes für Milch und Milcherzeugnisse unter der GMO Kein Zugriff
      3. aa) Basis: Historische Zielsetzungen der Vermarktungsnormen Kein Zugriff
        bb) Die modernen GMO Zielanliegen betreffend Vermarktungsnormen im Kontext ihrer Historie Kein Zugriff
        cc) Zwischenfazit: Gemischte Zielanliegen des Begriffsschutzes Kein Zugriff
        b) Folgen für die Einschlägigkeit von Art. 43 Abs. 2 AEUV als Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis: Art. 43 Abs. 2 AEUV als denkbare Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. 1. Prüfungsgegenstand Kein Zugriff
      2. 2. Subjektive Tatbestandskomponente: Binnenmarktfinalität Kein Zugriff
      3. a) Bestehen von Hemmnissen für die Ausübung der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        b) Beitrag zur Beseitigung der bestehenden Hemmnisse für die Verwirklichung der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung des bisherigen Befundes Kein Zugriff
  2. 1. I. Zielsetzungen der GMO Kein Zugriff
    2. II. Prüfung der Zielsetzungen hinsichtlich eines etwaigen Schwerpunktes Kein Zugriff
    3. III. Zwischenfazit: Erforderlichkeit einer Doppelabstützung Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis: Formelle Rechtmäßigkeit trotz fehlender Doppelabstützung Kein Zugriff
  4. D. Einordnung des Befunds Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Allgemeiner Grundsatz Kein Zugriff
    2. II. Grundfreiheiten der Verträge als Schranke der Rechtsangleichung Kein Zugriff
    3. III. Sonderfall: Art. 34 AEUV als Prüfungsmaßstab einer agrarrechtlichen Verordnung Kein Zugriff
  2. 1. I. Waren Kein Zugriff
    2. 1. 1. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung Kein Zugriff
      2. a) Definition – Tatbestandliche Voraussetzungen der Verbotsgegenstände Kein Zugriff
        aa) Grundsatz: Absoluter Begriffsvorbehalt zugunsten der Produktkategorien Milch und Milcherzeugnis Kein Zugriff
        (1) Isolierte Regelungswirkung der GMO i. V. m. Ausnahmebeschluss Kein Zugriff
        (2) Potentielle Behinderung: Folgeproblem der unionsweit unveränderten Zulässigkeit der Verwendung der Ausnahmebegriffe zur Produktkennzeichnung Kein Zugriff
        (3) Korrektur der Dassonville‑Formel Kein Zugriff
    3. III. Résumé Kein Zugriff
  3. 1. I. Allgemeines zum Status der Unionsgrundrechte Kein Zugriff
    2. 1. 1. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
      2. a) Einschränkbarkeit und Anforderungen Kein Zugriff
        b) Rechtfertigung des Begriffsschutzes Kein Zugriff
    3. 1. 1. Zum Prüfungsmaßstab im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. a) Methodischer Ausgangspunkt Kein Zugriff
        aa) Vergleichbarkeit im Fall TofuTown Kein Zugriff
        bb) Frühere Praxis Kein Zugriff
        cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
        c) Folgerungen für den anzuwendenden Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      3. 3. Begriffsschutz: Erforderliche Prüfdichte; Absehen von einer weiteren Untersuchung Kein Zugriff
  4. 1. I. Verfolgung einer legitimen Zielsetzung Kein Zugriff
    2. 1. a) Milch – Rechtliche Bezeichnungen für Konsummilch Kein Zugriff
        b) Butter – Rechtliche Bezeichnungen für Streichfette Kein Zugriff
      2. 2. Zielanliegen: Verbraucherschutz (Irreführungsschutz) Kein Zugriff
      3. a) Zu Wettbewerbsbedingungen im Allgemeinen Kein Zugriff
        b) Zur Eignung des Begriffsschutzes Kein Zugriff
      4. a) Eignung zur Gewährleistung der Zielerreichung Kein Zugriff
        b) Exkurs: Eignung zur Verwirklichung agrarpolitischer Zielsetzungen Kein Zugriff
      5. aa) Allgemeines zum Verständnis der Zielbestrebung Kein Zugriff
        (1) Zur unterschiedlichen Wirkung von Mitteln der Qualitätspolitik und des Begriffsschutzes im Allgemeinen Kein Zugriff
        (2) Zur Wirkung des Begriffsschutzes im Speziellen Kein Zugriff
        (3) Zwischenfazit: Schon keine Beförderung des Zielanliegens Kein Zugriff
        (1) Keine Verbesserung der Produktgüte, nur Beibehaltung der Sortenreinheit als Gütekriterium Kein Zugriff
        (2) Schutz vor als negativ empfundener Veränderung der Zusammensetzung zugleich als Schutz vor Absinken der Produktgüte Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
        dd) Ergebnis: Fehlende Eignung zur Güteverbesserung Kein Zugriff
        aa) Zum Begriff der wirtschaftlichen Bedingungen Kein Zugriff
        bb) Auswirkung des Begriffsschutzes – Klare Trennung der Produktkategorien Kein Zugriff
        cc) Vorteile im Wettbewerb trotz fortbestehender Konkurrenz‑und Wettbewerbslage Kein Zugriff
        dd) Mit der Kategorisierungswirkung einhergehende, weitere denkbare Vorteile für die Marktentwicklung Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis: Eignung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen Kein Zugriff
      6. 6. Ergebnis – Fehlende Eignung des Begriffsschutzes zur Erreichung eines Teilziels Kein Zugriff
    3. 1. (1) Regelungswirkung des Irreführungsschutzes der LMIV Kein Zugriff
        (2) Unterschiede zur Regelungswirkung des Begriffsschutzes Kein Zugriff
        (1) Das Informationsdilemma und die Urteile zur Kennzeichnung pflanzlicher Alternativen Kein Zugriff
        (2) Die Regelungen der LMIV zur Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten Kein Zugriff
        (3) Wirksamer Verbraucher‑ und Irreführungsschutz auf dem Fleischmarkt Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Festlegung von Wettbewerbsbedingungen Kein Zugriff
        (2) Verhinderung erheblicher Veränderung der üblichen Produktzusammensetzung Kein Zugriff
        (3) Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Produktion und Vermarktung Kein Zugriff
        dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
        aa) Allgemeines zur Unterscheidung von Begriffsvorbehalt und rechtlichen Bezeichnungen – Regelungsansätze beider Mittel Kein Zugriff
        (1) Verbraucherschutz (Irreführungsschutz) Kein Zugriff
        (2) Festlegung von Wettbewerbsbedingungen / Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung Kein Zugriff
        (3) Verhinderung erheblicher Veränderungen der üblichen Zusammensetzung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Gestaltung rechtlicher Bezeichnungen für Milcherzeugnisse Kein Zugriff
        (2) Eignung zur Erreichung der mit dem Begriffsschutz verfolgten Zielanliegen Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Angestrebte Wirkungsweise zur Zielerreichung Kein Zugriff
        (2) Schutz altbekannter und neu entwickelter Produktklassen Kein Zugriff
        (3) Schutz von Produktnamen Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa) Irreführungsschutz Kein Zugriff
        (1) Wirkungsweise Begriffsschutz Kein Zugriff
        (2) Wirkungsweise rechtlicher Bezeichnungen Kein Zugriff
        (3) Das „Mehr“ rechtlicher Bezeichnungen Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
        cc) Résumé Kein Zugriff
      2. 2. Übermäßigkeit bei wertender Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
  5. E. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Deutsche Begriffsdefinition „Milch“ Kein Zugriff
        b) Englische Begriffsdefinition Kein Zugriff
        c) Französische Begriffsdefinition Kein Zugriff
        d) Was ist Hafermilch und Co.? – Die Suche nach dem begrifflichen Sinngehalt 2.0 Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenergebnis: Linguistischer Begriffsgehalt Kein Zugriff
    2. II. Rechtliche Begriffsdefinitionen ‚Milch‘ und ‚Milcherzeugnis‘ Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Ausgangspunkt: Rechtslage zur Kennzeichnung pflanzlicher Ersatzprodukte Kein Zugriff
      2. 2. Zielsetzungen der empirischen Untersuchung Kein Zugriff
      3. 3. Hypothesen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Merkmale der Teilnehmenden Kein Zugriff
      2. 2. Studiendesign Kein Zugriff
      3. a) Datenerhebung via Online-Fragebogen Kein Zugriff
        aa) Themenblock I: Untersuchung des Begriffsverständnis – Abstrakte Produktkategorisierung und konkrete Begriffsdefinitionen Kein Zugriff
        bb) Themenbock II: Merkmale und Charakteristika zur Kategorisierung pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse Kein Zugriff
        cc) Themenblock III: Diskussion zum europäischen Begriffsschutz für Milch und Milcherzeugnisse Kein Zugriff
        dd) Themenblock IV: Entwurf einer Wunschkennzeichnung für pflanzliche Produkte unter der Maßgabe ‚rund um gut informiert und sicher identifiziert‘ Kein Zugriff
      4. a) Online-Fragebogen, Begriffskategorisierung, Definition vegan/vegetarisch Kein Zugriff
        aa) Grundsätzliches Vorgehen Kein Zugriff
        bb) Sonderfall Themenblock IV: Kennzeichnungsentwürfe Kein Zugriff
        c) Kombination der Analysemethoden zur Untersuchung bestehender Varianzen Kein Zugriff
        d) Zum Verzicht auf die Durchführung statistischer Tests Kein Zugriff
    3. 1. a) Ernährungsform Kein Zugriff
        b) Kauf pflanzlicher Alternativprodukte Kein Zugriff
      2. aa) Quote und Hintergründe der zutreffenden Kategorisierung der Produktart Kein Zugriff
        bb) Beobachtungen im Zusammenhang mit der Ernährungsform der Teilnehmenden Kein Zugriff
        aa) Die am sichersten erkannten Erzeugnisse Kein Zugriff
        bb) Erzeugnisse mit der höchsten Fehlerquote bei der Produktkategorisierung Kein Zugriff
        cc) Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Kategorisierung aller weiteren Ausnahmeerzeugnisse Kein Zugriff
        c) Die Auswirkung der Gewöhnung an den Kauf von Milchersatzprodukten auf die Kategorisierung der Ausnahmeerzeugnisse Kein Zugriff
      3. a) Die Begriffe ‚Milch‘, ‚Käse‘ und ‚Joghurt‘ Kein Zugriff
        b) Die Begriffe ‚Hafermilch‘ und ‚Sojajoghurt‘ Kein Zugriff
        c) Die ernährungsbezogenen Begrifflichkeiten ‚vegan‘ und ‚vegetarisch‘ Kein Zugriff
      4. a) Allgemeine Aussagen Kein Zugriff
        aa) Zur unterschiedlichen Gewichtung der Kennzeichnungselemente je nach Ernährungsform Kein Zugriff
        bb) Zu den Gestaltungselementen der Produktgestaltung Kein Zugriff
        c) Vegetarische Produkte Kein Zugriff
      5. aa) Allgemeine Aussagen Kein Zugriff
        bb) Die meistgenannten Erkennungsmerkmale Kein Zugriff
        cc) Sonstige Merkmale: Produktgestaltung, Zutatenverzeichnis Kein Zugriff
        aa) Klarstellende Zusätze Kein Zugriff
        bb) Weitere Kennzeichnungsmerkmale: Marke, Produktdesign und allgemeine Unterschiede Kein Zugriff
        cc) Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu den Ergebnissen bei Milchersatzprodukten Kein Zugriff
        dd) Rügenwalder Mühle Kein Zugriff
        aa) Keine Unterschiede Kein Zugriff
        (1) Schwierigkeiten bei der Erkennung von Fleischersatzprodukten Kein Zugriff
        (2) Schwierigkeiten bei der Erkennung von Milchersatzprodukten Kein Zugriff
      6. 6. Rolle des Zutatenverzeichnisses für den Einkauf Kein Zugriff
      7. a) Zur Hypothese: Vertrieb von Haferdrinks als Hafer-milch Kein Zugriff
        aa) Von negativer Außenwirkung, Lobbyarbeit und einer vertanen Chance Kein Zugriff
        bb) Von Erwägungen für und gegen den Begriffsschutz bei Fleisch Kein Zugriff
        (1) Ehrliche und offene Kennzeichnung als oberste Maxime Kein Zugriff
        (2) Verzichtbare Ressourcenbindung Kein Zugriff
        (3) Allgemeiner Kritikpunkt: Produktähnlichkeit tierischer/pflanzlicher Erzeugnisse im Gesamteindruck Kein Zugriff
      8. aa) Zusatzinformationen Kein Zugriff
        bb) Produktnamen Kein Zugriff
        b) Wunschkennzeichnung nach Gewichtung der Elemente Kein Zugriff
        c) TOP 5 – Das Ergebnis der Wunschkennzeichnung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Begriffsschutz und dessen Ausnahmen gem. Kommissionsbeschluss 2010/791/EU Kein Zugriff
      2. 2. Rechtstatsächliches Begriffsverständnis – (Hafer‑) Milch, Käse, (Soja‑) Joghurt Kein Zugriff
      3. a) Allgemeine Annahmen zur Produktkategorisierung Kein Zugriff
        b) Spezielle Erkennungsmerkmale pflanzlicher Alternativprodukte Kein Zugriff
        c) Leichtere Erkenn‑ und Unterscheidbarkeit eines pflanzlichen Ersatzsegments? Kein Zugriff
      4. 4. Die heutige Rolle des Zutatenverzeichnisses beim Einkauf Kein Zugriff
      5. 5. Meinungsstand zum Begriffsschutz Kein Zugriff
      6. 6. Lessly‑licious: Entwurf einer Wunschkennzeichnung Kein Zugriff
    5. 1. 1. Forsa Umfrage (2015) – Übereinstimmende Tendenzen und Verbraucherwünsche Kein Zugriff
      2. a) Studiendesign und Ergebnis Kein Zugriff
        b) Vergleich und Bewertung der Studienergebnisse Kein Zugriff
    6. VI. Ergebnis: 6 Erkenntnisse für die Lebensmittelkennzeichnung pflanzlicher Alternativen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Vom primärrechtlichen Verhältnis ... Kein Zugriff
      2. 2. ... über das Verhältnis der Rechtssetzungskompetenzen ... Kein Zugriff
      3. 3. ... zum spezifisch sekundärrechtlichen Verhältnis von GMO und LMIV ... Kein Zugriff
      4. 4. ... und den Prinzipien für die Auflösung von Interessenkollisionen. Kein Zugriff
    2. II. Zweite Forschungsfrage: Rechtmäßigkeit des Begriffsschutzes Kein Zugriff
  2. 1. I. Faktische Gegebenheiten rund um die Lebensmittelproduktion und Vermarktung Kein Zugriff
    2. II. Dritte Forschungsfrage: Erforderlichkeit des Begriffsschutzes zum Verbraucherschutz aus empirischer Sicht Kein Zugriff
  3. C. Synthese der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Mündigkeit der Verbraucher Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Kraft des Wettbewerbs Kein Zugriff
      2. 2. Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
  2. B. Hinzunehmende Nebenwirkung einer Bezeichnungsregulierung Kein Zugriff
  3. 1. I. Korrektur der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. II. Rechtsklarheit und Aktualisierungsbedarf Kein Zugriff
    3. 1. 1. Marktöffnung als Lösungsansatz Kein Zugriff
      2. a) Regulatorischer Ausgangspunkt und bestehender ausreichender Verbraucherschutz mittels LMIV Kein Zugriff
        b) Konturierung der Wettbewerbsbedingungen mittels produkt‑ und qualitätsbezogenen Kennzeichnungsvorgaben Kein Zugriff
  4. D. Epilog Kein Zugriff
1. 1. 1.1 – Prospekte Kein Zugriff
  2. 1.2 – Fotomaterial Kein Zugriff
1. 1. 2.1 – Online‑Fragebogen Kein Zugriff
2. 1. 2.2 – Aufgabenstellung Produktkategorisierung (Ausnahmebegriffe) Kein Zugriff
  2. 2.3 – Aufgabenstellung Lessly‑licious Kein Zugriff
  3. 2.4 – Weitere Grafiken zur Studienauswertung Kein Zugriff
1. Printquellen Kein Zugriff
2. Aus der europäischen Gesetzgebung: Ziele, Strategien, Vorschläge und Empfehlungen Kein Zugriff
3. Film Kein Zugriff
4. Online‑Quellen Kein Zugriff