Die Dogmatik der Kommunalwirtschaft zwischen national- und europäisch-normativer Konzeption

Dr. Jan Peters

doi:10.5771/9783845237039

Zusammenfassung

Das Werk vereinigt die pluralen Regelungsebenen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung an der Schnittstelle zwischen ländergeregeltem Gemeinderecht, grundgesetzlichen Determinanten und den teils erheblich entgegenstrebenden Vorgaben des europäischen Rechts in einer kohärenten Dogmatik.

Während die "freiheitliche" verfassungsrechtliche Konzeption über die Analyse öffentlicher Zweckbindung und örtlicher Radizierung kommunalwirtschaftlichen Engagements erörtert wird, steht im Rahmen des europarechtlichen Teils das "gleichheitliche" Binnenmarktkonzept und die Grundfreiheitsträgerschaft des kommunalen Unternehmens im Mittelpunkt. Der "Systemkonflikt" wird mit Hilfe einer prinzipienorientierten Abwägung gelöst, in die u.a. die thematisch einschlägigen Neuerungen des Lissabon-Vertrages als Argumentationsstoff eingestellt werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6863-2
ISBN-Online: 978-3-8452-3703-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 97
Sprache: Deutsch
Seiten: 426
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22
Einleitung: Bezeichnung des Problems, Erkenntnisziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 28
1. 1. Kommunale Wirtschaftstätigkeit – Betätigung außerhalb des Normbereichs des Art. 28 II GG Kein Zugriff Seiten 29 - 34
  2. 1. Öffentlicher Zweck – Erfordernis des Rechtsstaatsprinzips? Kein Zugriff
    2. 1. Eine Kritik der »Schutzbereichslösung« Kein Zugriff
        Neutralität des Grundgesetzes und wirtschaftspolitische Gesetzgebungskompetenzen als Argumente einer fehlenden Schutzbereichsbetroffenheit? Kein Zugriff
        Der Marktanteil als Schutzgut einer abwehrrechtlichen Dimension der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Abriss der Theorieentwicklung Kein Zugriff
        Auflösung des Grundrechtsbezuges zum Individuum Kein Zugriff
        Die Legislative als exklusiver Adressat grundrechtlicher Schutzpflichten? Kein Zugriff
        Wiederbelebung bundesverwaltungsgerichtlicher Prämissen Kein Zugriff
        Die Auflösung inhaltlicher Kontur Kein Zugriff
        Definitorische Eignung durch Schärfung im Umgehungsgedanken? Kein Zugriff
        Schutzbereichsverkürzung durch die Teilnahme des Staates am Wettbewerb Kein Zugriff
        Die Frage nach den Anforderungen an die Intensivität des Eingriffs Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Die diametrale Substanz des grundrechtlichen Regelungsvorbehaltes zwischen Berücksichtigung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und Grundrechtsschutz Kein Zugriff
        Selbstverwaltung als institutionelle Garantie? Kein Zugriff
        Das subjektiv- rechtliche Potential des kommunalen Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff
        Kommunale Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Betätigung als Schutzgüter des kommunalen Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff
        Beschreibung am Beispiel kondominaler Verwaltungsträger Kein Zugriff
        Das Selbstverwaltungsrecht im Spiegelbild Kein Zugriff
        Die Ausklammerung der Legislative aus dem Spannungsverhältnis kommunaler Kompetenzaktualisierung und grundrechtlichen Freiheit Kein Zugriff
        Die Gegenprobe am Institut des Vorbehalts des Gesetzes Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      4. Ergebnis: Die Bindung der Selbstverwaltungskörperschaft an einen legitimen, öffentlichen Zweck Kein Zugriff
    3. Unmittelbare oder mittelbare Zweckerfüllung? Die Frage nach der Zulässigkeit primärer Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
  3. 1. Der Irrlauf einer unternehmerischen Gewerbefreiheit der öffentlichen Hand Kein Zugriff
    2. 1. Das klassische Modell der Legitimationsketten und die Instrumetalthese Kein Zugriff
      2. Wirtschaftlichkeitsprinzip als Legitimationskonkurrenz Kein Zugriff
        Konstrukt weiterer Legitimationssubjekte im Verwaltungsapparat Kein Zugriff
        Differenzierung des Legitimationsobjekts »Staatsgewalt« Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
  4. Finanzhoheit und fairer Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 151 - 153
  5. 1. Ressourcennutzung (kapazitätsauslastende Annextätigkeit) Kein Zugriff
    2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einfachgesetzlicher Ausgestaltung der Ressourcennutzung? Kein Zugriff
    3. Die durchführungsbezogenen Annextätigkeiten Kein Zugriff
2. 1. Örtlichkeitsprinzip und öffentlicher Zweck Kein Zugriff Seiten 161 - 164
  2. Art. 28 II GG – Wortlaut verhafteter Ansatz Kein Zugriff Seiten 164 - 172
  3. 1. Die demokratieprinzipielle Durchdringung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts als Fixpunkt des Örtlichkeitsprinzips Kein Zugriff
    2. 1. Darstellung Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
    3. Gebietshoheitliche Abschichtung und Abgrenzung zwischen Staat und Gemeinde Kein Zugriff
  4. Kompetenz des (Landes)gesetzgebers zur Überwindung des Örtlichkeitsprinzips? Kein Zugriff Seiten 186 - 188
  5. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. Versorgung auf fremdem Gebiet Kein Zugriff
      2. Die gebietsübergreifende Dimension der Annextätigkeiten Kein Zugriff
      3. Interkommunale Zusammenarbeit Kein Zugriff
1. 1. Das Gemeinschaftsrecht vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff Seiten 201 - 204
  2. Das Unionsrecht nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff Seiten 204 - 211
2. Kommunalwirtschaft in der Spannung zwischen europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Antinomie Kein Zugriff Seiten 211 - 212
3. Die Auflösung des Spannungsfeldes unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Dogmatik in der Literatur im Überblick – Zwischen Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Privatisierung des Wesens öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff Seiten 212 - 216
4. 1. 1. 1. Das öffentliche Unternehmen und die innerstaatliche Grundfreiheitsberechtigung Kein Zugriff
      2. Die autopoietische Auslegung des Unionsrechts Kein Zugriff
      3. Die Auslegung des Art. 54 II AEUV Kein Zugriff
      4. Der innerstaatliche Träger der Grundfreiheiten und der innere Zusammenhang von Art. 54 II EGV und Art. 106 I AEUV Kein Zugriff
      5. Die Ablehnung des Konfusionsargumentes Kein Zugriff
    2. 1. Grundlagenkritik des überkommenen, engen Verständnisses Kein Zugriff
      2. Ein Vergleich mit der Zwischenstaatlichkeitsklausel aus Art. 101, 102 AEUV Kein Zugriff
        Die Grundfreiheiten als Verbote von Marktaustrittsbeschränkungen Kein Zugriff
        Das »Pistre« Urteil Kein Zugriff
        Ergebnis und Subsumtion Kein Zugriff
    3. Resümee: Tatbestandliches Potential der Grundfreiheiten zur Überwindung verfassungsrechtlicher Restriktionen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 106 I AEUV: Bloßes Verbot der Privilegierung? Kein Zugriff
      2. Art. 106 II AEUV – Argument einseitiger Diskriminierung oder eines Gleichbehandlungsgebotes? Kein Zugriff
      3. Konklusion Kein Zugriff
    2. 1. Die »Goldene Aktien«- Rechtsprechung und die Verkürzung der »Eigentumsordnung« auf die »Eigentumszuordnung« Kein Zugriff
      2. Das Aufgreifen der engen Auslegung im kommunalwirtschaftlich- »liberalen« Schrifttum Kein Zugriff
      3. Regelungsgenese und Telos Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        Die exponierte Stellung und der Bezug zu sektoralen Vorbehalten Kein Zugriff
        Konflikt als Wesensmerkmal Kein Zugriff
        Der Schutz der mitgliedstaatlichen Instrumentalisierungsinteressen im Gefüge der nationalen Rechtsordnung Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
    3. Vom weiten Begriffsverständnis und dem Versuch der Vermittlung mit dem Binnenmarktkonzept Kein Zugriff
    4. Die Perplexität des Kompetenzkonfliktes und Art. 106 II AEUV als Anknüpfungspunkt deren Überwindung Kein Zugriff
5. 1. 1. Dienstleitung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
    2. Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung der Erfüllung der übertragenen Aufgabe Kein Zugriff
    3. Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs Kein Zugriff
  2. Die Inkorporation praktischer Konkordanz in Art. 106 II AEUV bei Schuppert und Storr: »Prozedurale Kooperation« zwischen Mitgliedstaaten und Unionsorganen Kein Zugriff Seiten 304 - 310
  3. 1. Das Scheitern dualistischer Methode und die strukturelle Basis einer monistischen Lösung Kein Zugriff
    2. 1. Exkurs: Die Rationalität der Auslegung des Art. 106 II AEUV Kein Zugriff
      2. Veranschaulichung und Präzisierung des Prinzipienmodells am Beispiel der Rekonstruktion grundrechtlicher Begründungsstrukturen Kein Zugriff
    3. Übertrag des Prinzipienmodells auf den Systemkonflikt im Kommunalwirtschaftsrecht Kein Zugriff
    4. Die Universaldienstleistung als Kompromiss i. S. eines prinzipienorientierten Ausgleichs? - Zugleich Verifizierung des »Einzelfalles« und Einstieg in die Abwägung zur Ermittlung des relativen Geltungsvorranges Kein Zugriff
    5. 1. Das Ende der unionsrechtlichen »Kommunalblindheit« nach dem Vertrag von Lissabon als Argument der Abwägung Kein Zugriff
      2. Das Protokoll zum Lissabon- Vertrag über die Dienste von allgemeinem Interesse Kein Zugriff
      3. Res publica und Binnenmarkt Kein Zugriff
        Auflösung des systemtheoretischen Wesenskerns des Primärrechts in einem geschriebenen Grundrechtskatalog? Kein Zugriff
      4. Inhaltliche Ausrichtung der Kompetenz Kein Zugriff
        Die »Daseinsvorsorgekompetenz« als Argumentationsgegenstand unionaler Kompetenztiefe Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      5. Das Ergebnis der Abwägung – Determination des relativen Geltungsvorranges Kein Zugriff
Pointierte Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 367 - 374
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 375 - 426

Die Dogmatik der Kommunalwirtschaft zwischen national- und europäisch-normativer Konzeption

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