Investitionsverpflichtung und Rechteentzug – verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen: Zur Zulässigkeit von Investitionsverpflichtung und gesetzlich ange…

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio RiBVerfG a.D.

doi:10.5771/9783748958055

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Investitionsverpflichtung und Rechteentzug – verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen

Zur Zulässigkeit von Investitionsverpflichtung und gesetzlich angeordnetem Rechterückfall durch den Entwurf eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes (MedienInvestVG-E)

Autor:innen:
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Die politische Bereitschaft, dirigistisch in Wirtschaftsabläufe einzugreifen, wächst – auch im Medien- und Kulturbereich. Mit dem Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) will die Bundesregierung eine Investitionspflicht für audiovisuelle Mediendiensteanbieter einführen. Das Vorhaben wirft jedoch erhebliche Fragen auf: Wie weit reicht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes? Sind Investitionspflicht, Subquoten und Rechteteilung geeignet und verhältnismäßig, um die kultur- und standortpolitischen Ziele zu erreichen? Überschreitet v.a. der geplante Rechteentzug verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen? Die Untersuchung zeigt, dass die vorgesehenen Instrumente in ihrer konkreten Ausgestaltung verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben nicht standhalten – und mildere, gleich wirksame Alternativen zur Verfügung stehen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2552-7
ISBN-Online: 978-3-7489-5805-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 97
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. Das Investitionsverpflichtungsgesetz Kein Zugriff
2. 1. a) Diskussion unter der Vorgängerregierung Kein Zugriff
  2. b) Unionsrechtlicher Ursprung und gesamteuropäischer Trend Kein Zugriff
3. 3. Ökonomischer Hintergrund Kein Zugriff
4. 4. Rechtsgutachterliche Fragestellungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Interpretation der Kompetenznorm Kein Zugriff
      2. bb) Zuordnung der Gesetzgebungsmaterie im konkreten Fall Kein Zugriff
    2. b) Zwingende Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff
    2. b) Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG: Urheberrecht Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Unionsrechtlich eingeräumter Gestaltungsspielraum eröffnet Anwendungsspielraum der deutschen Grundrechte Kein Zugriff
  2. 2. Art. 19 Abs. 3 GG: Wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte auf nicht inländische juristische Personen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Rundfunkfreiheit als primär einschlägiges Grundrecht Kein Zugriff
      2. bb) Rundfunkfreiheit statt Filmfreiheit Kein Zugriff
      3. cc) Schutzbereichsbetroffenheit der Rundfunkfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. a) Hauptquote Kein Zugriff
    2. b) § 4 Abs. 1 Nr. 1–3 MedienInvestVG-E Subquoten der Investitionsverpflichtung Kein Zugriff
    3. c) § 4 Abs. 1 Nr. 1 MedienInvestVG-E Investitionen in neue europäische Werke Kein Zugriff
    4. d) § 4 Abs. 1 Nr. 2 MedienInvestVG-E Investition in europäische Werke in deutscher Originalsprache Kein Zugriff
    5. e) § 4 Abs. 1 Nr. 3 MedienInvestVG-E Investition in Werke „unabhängiger“ Filmhersteller Kein Zugriff
  3. 1. a) Einschränkungsmöglichkeiten: Insbesondere „allgemeines Gesetz“ Kein Zugriff
    2. 1. aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis: Kein Zugriff
      3. (1) Steuerliches Anreizsystem und sonstige Formen der Filmförderung als milderes gleich effektives Mittel Kein Zugriff
        Zwischenergebnis: Kein Zugriff
      4. (1) Gewichtung des gesetzgeberisch verfolgten Zwecks Kein Zugriff
        (2) Gewichtung des Grundrechtseingriffs Kein Zugriff
        (3) Fehlende Voraussetzungen einer Indienstnahme Privater Kein Zugriff
        (4) Übertragbarkeit finanzverfassungsrechtlicher Maßstäbe zu Sonderabgabe Kein Zugriff
        (5) Keine Einbeziehung von Third Party Channel Kein Zugriff
        (6) Abwägung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Ausschließliche Nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte der Mediendienstanbieter Kein Zugriff
      2. bb) Markenrechte: Die „Content-Library“ als Marke und Bezug zum Eigentumsgrundrecht Kein Zugriff
      3. cc) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbetrieb unter Eigentumsgarantie betroffen Kein Zugriff
      4. dd) Das Verhältnis von Eigentums- und Berufsfreiheit bei nachträglichem Rechteentzug Kein Zugriff
    2. b) Art. 12 Abs. 1 GG Anwendung der Berufsfreiheit im Überschneidungsbereich Kein Zugriff
    3. c) Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 GG (Rundfunkfreiheit) Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. bb) Eingriff in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 12 Abs. 1, 2 GG Kein Zugriff
    2. 1. aa) § 8 Abs. 2 Nr. 2–4 MedienInvestVG-E Kein Zugriff
      2. bb) § 8 Abs. 2 Nr. 1 MedienInvestVG-E Kein Zugriff
    3. c) Wirkungslose Ausschlussklausel des § 8 Abs. 4 MedienInvestVG-E Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Art 5 Abs. 2 GG Rundfunkfreiheit und Allgemeinheit des Gesetzes Kein Zugriff
    2. 1. aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. (1) Förderung untergeordneter Zwecke Kein Zugriff
        (a) Entwertung von Programm- und Markenbildung Kein Zugriff
        (b) Negative Investitionslenkung Kein Zugriff
      3. (1) Blickverengung durch Zweckkonfusion Kein Zugriff
        (2) Begründungsausfall für übergeordnete Zweckerreichung Kein Zugriff
        (3) Milderes Mittel zur Erreichung ökonomischer Zwecke: Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        (a) Branchenvereinbarungen mit erfolgsabhängigen Vergütungselementen als milderes Mittel zum Rechterückfall Kein Zugriff
        (b) Effektivität Kein Zugriff
      4. (b) Keine Verzahnung von Investitionspflicht und Rechterückfall Kein Zugriff
        (2) Regelungszweck AVMD-Richtlinie: Kein Zugriff
        (3) Unverhältnismäßige Verantwortungszurechnung Kein Zugriff
        (4) Unzureichend Flexibilisierungsklauseln Kein Zugriff
        Zwischenergebnis: Kein Zugriff
1. 1. 1. Vereinbarkeit mit AVMD-Richtlinie Kein Zugriff
  2. 2. Vereinbarkeit mit Grundfreiheiten Kein Zugriff
2. 1. 1. Vereinbarkeit mit AVMD-Richtlinie Kein Zugriff
  2. 2. Unvereinbarkeit mit Grundfreiheiten Kein Zugriff
D. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 93 - 96

Investitionsverpflichtung und Rechteentzug – verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen

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