Das strafprozessuale Verfolgungskonzept gegen Organisierte Kriminalität: Eine Untersuchung verdeckter Ermittlungen unter besonderer Berücksichtigung der s…

Dr. Yari Dennhardt

doi:10.5771/9783748967293

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Das strafprozessuale Verfolgungskonzept gegen Organisierte Kriminalität

Eine Untersuchung verdeckter Ermittlungen unter besonderer Berücksichtigung der strafrechtlichen Erfassung Organisierter Kriminalität

Autor:innen:
Reihe:: Studien zu kriminellen Organisationen und Innerer Sicherheit | Studies on Criminal Organisations and Internal Security, Band 2
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Organisierte Kriminalität (OK) gilt seit Jahrzehnten als erhebliche Bedrohung für Rechtsstaat und Gesellschaft. Bereits in den 1990er Jahren wurde ein Konzept geschaffen, um diesem Phänomen mit Mitteln des Strafprozess- und Strafrechts zu begegnen. Die Arbeit untersucht, ob mit diesem Verfolgungskonzept auch eine Bewältigung heutiger OK-Strukturen gelingen kann. Dazu werden dessen Entwicklung, dogmatische Grundlagen und Anwendungsfelder systematisch aufgearbeitet, kritisch bewertet und schließlich ein Vorschlag zur Neuausrichtung der OK-Ermittlungen entwickelt. Die Arbeit richtet sich an Wissenschaftler:innen, Praktiker:innen und Entscheidungsträger:innen im Bereich des Straf- und Sicherheitsrechts.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3666-0
ISBN-Online: 978-3-7489-6729-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zu kriminellen Organisationen und Innerer Sicherheit | Studies on Criminal Organisations and Internal Security
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 495
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. B. Ziele der Untersuchung und Aufbau der Arbeit Kein Zugriff
1. 1. I. Entwicklung des OK-Phänomens in Deutschland Kein Zugriff
  2. II. Die Definition der AG Kripo (1974) Kein Zugriff
  3. III. Die Definition des ad-hoc-Ausschusses (1983) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Entstehung und Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Rezeption Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Mittäterschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ursprünge des strafrechtlichen Bandenbegriffs Kein Zugriff
    2. 2. Entwicklung der bandenmäßigen Begehung zur Beteiligungsform Kein Zugriff
    3. 3. Rückkehr zur Konzeption als Strafschärfungsgrund Kein Zugriff
    4. 4. Ausweitung der Bandendelikte mit dem OrgKG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Politischer Hintergrund der Norm Kein Zugriff
    2. 2. Nutzung des § 129 StGB als Norm zur OK-Bewältigung mit dem OrgKG Kein Zugriff
    3. 3. Internationale Vorgaben zur kriminellen Vereinigung Kein Zugriff
    4. 4. Neufassung des Vereinigungsbegriffes Kein Zugriff
  4. IV. Bewaffnete Gruppe Kein Zugriff
  5. 1. 1. Historische Ursprünge Kein Zugriff
    2. 2. Ausweitung im StGB Kein Zugriff
    3. 3. Verwendung zur OK-Erfassung Kein Zugriff
    4. 4. Eignung des Merkmales zur OK-Erfassung Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Zuweisung von Ermittlungsaufgaben an das BKA Kein Zugriff
  2. II. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung als polizeiliche Aufgabe Kein Zugriff
  3. III. Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes Kein Zugriff
  4. IV. Forderungen aus der polizeilichen Literatur Kein Zugriff
  5. V. Untersuchung neuer Methoden der Verbrechensbekämpfung durch die IMK Kein Zugriff
  6. VI. Debatte um den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern Kein Zugriff
  7. 1. 1. Ausführungen zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
    2. 2. Reaktionen auf die Entscheidung Kein Zugriff
  8. 1. 1. Implementierung der besonderen Formen der Datenerhebung Kein Zugriff
    2. 2. Umsetzung auf Landesebene Kein Zugriff
  9. IX. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a. Rasterfahndung Kein Zugriff
      2. b. Polizeiliche Beobachtung Kein Zugriff
      3. c. Einsatz technischer Mittel Kein Zugriff
      4. d. Verdeckter Ermittler Kein Zugriff
    2. 1. a. Rasterfahndung Kein Zugriff
      2. b. Polizeiliche Beobachtung Kein Zugriff
      3. c. Einsatz technischer Mittel Kein Zugriff
      4. d. Verdeckter Ermittler Kein Zugriff
    3. 1. a. Rasterfahndung Kein Zugriff
      2. b. Polizeiliche Beobachtung Kein Zugriff
      3. c. Einsatz technischer Mittel Kein Zugriff
      4. d. Verdeckter Ermittler Kein Zugriff
      5. e. Rezeption Kein Zugriff
    4. 1. a. Materiell-rechtliche Regelungen Kein Zugriff
      2. aa. Rasterfahndung Kein Zugriff
        bb. Überwachung des Fernmeldeverkehrs Kein Zugriff
        cc. Polizeiliche Beobachtung Kein Zugriff
        dd. Einsatz technischer Mittel Kein Zugriff
        ee. Verdeckter Ermittler Kein Zugriff
        ff. Vorfeldermittlung Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. 6. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (1990) Kein Zugriff
    7. 1. a. Ausschussberatungen Kein Zugriff
      2. b. Beschluss über einen veränderten zusammengefassten Entwurf Kein Zugriff
      3. c. Bundestagsberatungen und Verfall wegen Diskontinuität Kein Zugriff
    8. 1. a. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      2. b. Rezeption Kein Zugriff
    9. 9. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. II. Verbrechensbekämpfungsgesetz (1994) Kein Zugriff
  3. III. Zweites OrgKG (1994) Kein Zugriff
  4. IV. OrgKGErgG (1994) Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Rezeption Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungsbeschwerde und Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. 4. Umsetzung des Urteils Kein Zugriff
  6. VI. Längerfristige Observation Kein Zugriff
  7. VII. Erhebung von Verkehrsdaten Kein Zugriff
  8. VIII. Der Einsatz von „IMSI-Catchern“ Kein Zugriff
  9. 1. 1. TKÜ-Verbesserungsgesetz (2004) Kein Zugriff
    2. 2. Telekommunikationsüberwachung-NeuregelungsG (2007) Kein Zugriff
    3. 3. Anpassung des Anlasstatenkataloges in den Folgejahren Kein Zugriff
  10. X. Bestandsdatenauskunft Kein Zugriff
  11. XI. Quellen-Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
  12. XII. Online-Durchsuchung Kein Zugriff
  13. XIII. Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten Kein Zugriff
  14. XIV. Postbeschlagnahme Kein Zugriff
  15. XV. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. I. Verdachtsgrad Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anlasstatenkataloge Kein Zugriff
    2. 2. Generalisierende Kataloge Kein Zugriff
    3. 1. a. Straftat von erheblicher Bedeutung Kein Zugriff
      2. b. Schwere Straftaten Kein Zugriff
      3. c. Besonders schwere Straftaten Kein Zugriff
      4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Einzelfallerheblichkeit Kein Zugriff
  4. IV. Anordnungskompetenz Kein Zugriff
  5. V. Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
  6. VI. Protokollierungspflichten Kein Zugriff
  7. VII. Kennzeichnungspflichten Kein Zugriff
  8. VIII. Benachrichtigungspflichten Kein Zugriff
  9. IX. Löschungspflichten Kein Zugriff
  10. X. Berichtspflichten Kein Zugriff
  11. XI. Zusammenfassung Kein Zugriff
6. 1. I. Das OK-Lagebild Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rauschgiftkriminalität Kein Zugriff
    2. 2. Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben Kein Zugriff
    3. 3. Eigentumskriminalität Kein Zugriff
    4. 4. Schleusungskriminalität Kein Zugriff
    5. 5. Steuer- und Zolldelikte Kein Zugriff
    6. 6. Cybercrime Kein Zugriff
    7. 7. Menschenhandel und Ausbeutung Kein Zugriff
    8. 8. Fälschungskriminalität Kein Zugriff
    9. 9. Weitere Tätigkeitsfelder Kein Zugriff
  3. III. OK-Indikatoren Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. a. Betäubungsmittelkriminalität Kein Zugriff
      2. b. Eigentumskriminalität Kein Zugriff
      3. c. Schleusungskriminalität Kein Zugriff
      4. d. Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben Kein Zugriff
      5. e. Steuer- und Zolldelikte Kein Zugriff
      6. f. Kriminelle Vereinigung Kein Zugriff
      7. g. Gewaltkriminalität Kein Zugriff
      8. h. Geldwäsche Kein Zugriff
      9. i. Menschenhandel und Ausbeutung Kein Zugriff
      10. j. Cybercrime Kein Zugriff
      11. k. Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben Kein Zugriff
      12. l. Fälschungskriminalität Kein Zugriff
      13. m. Waffenhandel/-schmuggel Kein Zugriff
      14. n. Korruption Kein Zugriff
      15. o. Umweltkriminalität Kein Zugriff
    2. 2. § 100b Abs. 2 StPO Kein Zugriff
    3. 3. § 100g Abs. 2 StPO Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
  2. II. Generalisierende Kataloge Kein Zugriff
  3. III. Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
8. 1. I. Rauschgifthandel/-schmuggel Kein Zugriff
  2. II. Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben Kein Zugriff
  3. III. Eigentumskriminalität Kein Zugriff
  4. IV. Geldwäsche Kein Zugriff
  5. V. Kriminelle Vereinigung Kein Zugriff
  6. VI. Art des überwachten Kommunikationsverhaltens Kein Zugriff
  7. VII. Rechtstatsächlichkeit der Verkehrsdatenüberwachung Kein Zugriff
  8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. aa. Unterscheidung zwischen konvergenten und nicht konvergenten Bandendelikten Kein Zugriff
        bb. Kriterium der „Täter-Opfer“ Konfrontation Kein Zugriff
        cc. Notwendigkeit eines zeitlichen und örtlichen Zusammenwirkens Kein Zugriff
      2. b. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa. Willensbindung Kein Zugriff
        bb. Gruppendynamiken Kein Zugriff
      2. aa. Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb. Uneinheitlichkeit des Gesetzgebers Kein Zugriff
        cc. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Gruppendynamik Kein Zugriff
      2. b. Organisationsgrad Kein Zugriff
    2. 2. Ausführung der Organisationsgefahr Kein Zugriff
  3. 1. 1. Personales Element Kein Zugriff
    2. 2. Zeitliches Element Kein Zugriff
    3. 3. Voluntatives Element Kein Zugriff
    4. 4. Organisatorisches Element Kein Zugriff
    5. 5. Vorschlag zur Abgrenzung über den Organisationsgrad Kein Zugriff
  4. 1. 1. Österreich Kein Zugriff
    2. 2. Schweiz Kein Zugriff
    3. 3. Italien Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa. Ausschließliche OK-Erfassung über § 129 StGB Kein Zugriff
        bb. Aufnahme eines Strafrahmenverweises in § 129 StGB Kein Zugriff
        cc. Schaffung eines Qualifikationstatbestandes Kein Zugriff
        dd. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b. Reformierung der Bandendelikte Kein Zugriff
    2. 1. a. Ausweitung der inhaltlichen Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. b. Einschränkung der zeitlichen Anwendbarkeit Kein Zugriff
      3. c. Beendigung der „Türöffnerfunktion“ des § 129 StGB Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
10. 1. 1. 1. a. Fernmeldegeheimnis Kein Zugriff
      2. b. Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Kein Zugriff
      3. c. Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
    2. 2. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Grundrechtsrelevanz Kein Zugriff
      2. b. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundrechtsrelevanz Kein Zugriff
      2. b. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundrechtsrelevanz Kein Zugriff
    2. 2. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundrechtsrelevanz Kein Zugriff
    2. 2. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundrechtsrelevanz Kein Zugriff
    2. 2. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
11. 1. 1. 1. Zugriff auf Speichermedien in Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Zugriff auf Speichermedien mit ungeklärtem Standort Kein Zugriff
    3. 1. a. Öffentliche Daten Kein Zugriff
      2. b. Zugangsbeschränkte Daten Kein Zugriff
      3. c. E-Evidence Verordnung Kein Zugriff
      4. d. Beweisverwertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsnatur der Maßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. aa. Beschlagnahme zu Beweiszwecken nach § 94 StPO Kein Zugriff
        (a) Einziehungsfähiger Gegenstand Kein Zugriff
        (b) Beschlagnahmevoraussetzungen Kein Zugriff
      2. b. Rechtsgrundlage im Polizeirecht Kein Zugriff
      3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. d. Cyber-OK-Bekämpfung de lege ferenda Kein Zugriff
  3. 1. 1. Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung als vermeintliche Lösung Kein Zugriff
    2. 2. Problematik des Aufspielens der Überwachungssoftware Kein Zugriff
    3. 1. aa. Art. 10 Abs. 1 GG als grundrechtlich verbrieftes Recht auf Verschlüsselung Kein Zugriff
        bb. Verstoß gegen die Wesensgehaltsgarantie aus Art. 19 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      2. b. Physischer Zugriff Kein Zugriff
      3. c. Technischer Zugriff Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Vorermittlungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zulässigkeit von Vorfeldermittlungen Kein Zugriff
    2. 2. Vorfeldermittlungen im Bereich der Finanzermittlungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Materielle Ausweitung durch Organisationsdelikte Kein Zugriff
    2. 2. Prozessuale Ausweitung durch Verzicht auf Individualisierung des Betroffenen Kein Zugriff
    3. 3. Kombination in personalen Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
  4. IV. Einbindung der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 1. 1. OK-Beobachtung als Aufgabe de lege lata Kein Zugriff
    2. 1. a. OK als Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung Kein Zugriff
      2. b. OK als Bedrohung für den Bestand des Staates oder eines Landes Kein Zugriff
      3. c. OK als Bedrohung für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes Kein Zugriff
      4. d. Trennungsgebot als Hindernis eines OK-Beobachtungsauftrages Kein Zugriff
      5. e. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. OK-Beobachtung durch den Bundesnachrichtendienst Kein Zugriff
2. 1. I. Zentralisierung polizeilicher Ermittlungen im Bundeskriminalamt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Errichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Zuständigkeit de lege lata Kein Zugriff
      2. b. Erweiterung der Zuständigkeit de lege ferenda Kein Zugriff
      3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. I. OK als Herausforderung für die Hauptverhandlung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Erfassung von OK-Erscheinungsformen durch § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG Kein Zugriff
      2. b. Erweiterung der Zuständigkeit auf Betäubungsmittelkriminalität Kein Zugriff
    2. 2. OK in der Wirtschaftsstrafkammer Kein Zugriff
    3. 3. Zuständigkeitsabgrenzung in OK-Verfahren Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
Vierter Teil: Gesamtergebnis der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 451 - 458
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 459 - 494