@book{2026:fabio:investitio,
title = {Investitionsverpflichtung und Rechteentzug – verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen: Zur Zulässigkeit von Investitionsverpflichtung und gesetzlich angeordnetem Rechterückfall durch den Entwurf eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes (MedienInvestVG-E)},
year = {2026},
note = {Die politische Bereitschaft, dirigistisch in Wirtschaftsabläufe
einzugreifen, wächst – auch im Medien- und Kulturbereich. Mit dem
Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) will
die Bundesregierung eine Investitionspflicht für audiovisuelle
Mediendiensteanbieter einführen. Das Vorhaben wirft jedoch erhebliche
Fragen auf: Wie weit reicht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes?
Sind Investitionspflicht, Subquoten und Rechteteilung geeignet und
verhältnismäßig, um die kultur- und standortpolitischen Ziele zu
erreichen? Überschreitet v.a. der geplante Rechteentzug verfassungs-
und unionsrechtliche Grenzen? Die Untersuchung zeigt, dass die
vorgesehenen Instrumente in ihrer konkreten Ausgestaltung verfassungs-
und unionsrechtlichen Vorgaben nicht standhalten – und mildere,
gleich wirksame Alternativen zur Verfügung stehen.},
edition = {1},
publisher = {Nomos},
address = {Baden-Baden},
series = {},
volume = {},
author = {Fabio, Udo Di, RiBVerfG a.D.}
}