Die öffentliche Förderung von Fußballstadien

RA Dr. Wolfgang Kreuzer LL.M.

doi:10.5771/9783845228723

Zusammenfassung

Neben den „klassischen“ EU-wettbewerbsrechtlichen Problemkreisen im Zusammenhang mit Artt. 101, 102 AEUV rückt in letzter Zeit immer häufiger auch die öffentliche Förderung des Sportsektors – und damit das Beihilfenregime der Artt. 107 ff. AEUV – ins Blickfeld der EU-Kommission. Zunehmend legt sie dabei den Fokus ihrer Kontrolltätigkeit auf die staatliche Unterstützung von Stadionprojekten.

Das Werk bietet vor diesem Hintergrund eine umfassende Analyse des beihilfenrechtlichen Konfliktpotenzials typischer Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit dem Bau, dem Betrieb und der Nutzung von Fußballstadien.

Unter kritischer Einbeziehung zahlreicher Praxisbeispiele zeigt der Autor Möglichkeiten und Grenzen einer beihilfenrechtskonformen Ausgestaltung der Stadionfinanzierung auf. Ausführlich untersucht wird dabei auch die Relevanz der Ausnahmen vom Beihilfenverbot in Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV, nach der neuen AGVO sowie für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-5781-0
ISBN-Online: 978-3-8452-2872-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 346
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. 1. 1. Hohe Relevanz der öffentlichen Förderung bei Stadionprojekten Kein Zugriff
    2. Trend zur Modernisierung und Neuerrichtung von Stadien in Deutschland auch nach der WM 2006 Kein Zugriff
    3. Zunehmende Prüfungsintensität im Bereich des EU-Beihilfenrechts Kein Zugriff
    4. Zunehmende Relevanz des Sportsektors im Prüfungsraster der europäischen Beihilfenkontrolle Kein Zugriff
    5. Fokussierung von Stadionprojekten in der europäischen Beihilfenkontrolle Kein Zugriff
  2. Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
2. 1. 1. Primärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. Sekundärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    3. Sonstige Vorgaben (insbesondere Mitteilungen, Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen der Kommission) Kein Zugriff
  2. 1. Direkte Zuschüsse Kein Zugriff
    2. Gewährung von Ausfallsbürgschaften Kein Zugriff
    3. Darlehensgewährung Kein Zugriff
    4. Kapitalbeteiligung an Besitz- bzw. Betriebsgesellschaft Kein Zugriff
    5. Vornahme stadionbezogener Infrastrukturmaßnahmen Kein Zugriff
    6. Ver- bzw. Ankauf des Stadiongrundstücks Kein Zugriff
    7. Zurverfügungstellung des in öffentlichem Eigentum stehenden Stadions Kein Zugriff
    8. Gewährung von Steuervorteilen Kein Zugriff
1. Überblick Kein Zugriff Seiten 41 - 41
2. 1. 1. Relevanz sektorspezifischer Sonderregeln im Bereich der Stadionfinanzierung Kein Zugriff
    2. 1. Anwendungsbereich und Schwellenwerte Kein Zugriff
        Verfahrensvorgaben für die Einstufung als Deminimis-Beihilfe Kein Zugriff
      2. Relevanz von De-minimis-Beihilfen im Bereich der Stadionfinanzierung Kein Zugriff
    3. 1. Verbesserung der Exportmöglichkeiten Kein Zugriff
        Verschlechterung der Importmöglichkeiten Kein Zugriff
        Geringe Anforderungen in der Entscheidungs- und Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
      2. Unterscheidung nach Ersteller-, Betreiber- und Nutzerebene Kein Zugriff
        Auf Nutzerebene Kein Zugriff
        Auf Betreiberebene Kein Zugriff
        Auf Erstellerebene Kein Zugriff
        Auf Nutzerebene Kein Zugriff
        Auf Betreiberebene Kein Zugriff
        Auf Erstellerebene Kein Zugriff
    4. 1. Begriff des Unternehmens Kein Zugriff
        Begriff des Produktionszweiges Kein Zugriff
      2. Begünstigungsempfänger auf Ersteller- und Betreiberebene Kein Zugriff
        Profivereine Kein Zugriff
        Amateurvereine Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wirkungsbezogener Begünstigungsbegriff Kein Zugriff
        Erfordernis einer Kostensenkungswirkung Kein Zugriff
        Leistungsgewährungen (positive Beihilfen) Kein Zugriff
        Belastungsverminderungen (negative Beihilfen) Kein Zugriff
      2. Private-Investor-Test als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Ergänzendes Kriterium der „systemwidrigen Ausnahme“ bei Belastungsverminderungen Kein Zugriff
        Berücksichtigungsfähigkeit positiver Effekte Kein Zugriff
        Hintergrund, Inhalt und Bedeutung der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Altmark Trans“ Kein Zugriff
        Verhältnis zu Art. 106 II AEUV und Auswirkungen auf Notifizierungspflicht nach Art. 108 III AEUV Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
        Berechnung des Beihilfenäquivalents zur Bestimmung der Beihilfenhöhe Kein Zugriff
      3. Mittelbare Begünstigungen Kein Zugriff
    2. 1. Erlangung eines geldwerten Vorteils Kein Zugriff
        Angemessenheit der Gegenleistung Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. Kreis der Begünstigten im bürgschaftstypischen Dreiecksverhältnis Kein Zugriff
        Vorteile für das kreditnehmende Unternehmen Kein Zugriff
        Vorteile für die kreditgebende Bank Kein Zugriff
        Angemessene Gegenleistung des kreditnehmenden Unternehmens Kein Zugriff
        Angemessene Gegenleistung der kreditgebenden Bank Kein Zugriff
        Begünstigung des kreditnehmenden Unternehmens Kein Zugriff
        Begünstigung der kreditgebenden Bank Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. Erlangung eines geldwerten Vorteils Kein Zugriff
        Angemessenheit der Gegenleistung Kein Zugriff
        Berechnung der Beihilfenhöhe Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. Weiter Infrastrukturbegriff im EU-Beihilfenrecht Kein Zugriff
        Allgemeine Infrastrukturmaßnahmen Kein Zugriff
        Äußere Erschließungsmaßnahmen Kein Zugriff
        Innere Erschließungsmaßnahmen Kein Zugriff
        Gegenüberstellung mit dem Vorgehen der Kommission Kein Zugriff
        Mangelnde Standardisierbarkeit der Fallgestaltungen Kein Zugriff
        Inkonsistenz der Fallgruppen Kein Zugriff
        Fehlende Trennschärfe des gewählten Differenzierungskriteriums Kein Zugriff
        Nichtabdeckung aller Konstellationen Kein Zugriff
        Spezifitätskriterium auch in der Literatur als entscheidendes Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
        Lösungsvorschlag: Abgrenzung anhand der allgemeinen Prüfkriterien Kein Zugriff
        Errichtung und Betrieb in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft Kein Zugriff
        Errichtung und/oder Betrieb in Kooperation mit der Privatwirtschaft Kein Zugriff
        Unterscheidung nach Nutzerebene, Betreiber- bzw. Erstellerebene und Gesellschafterebene Kein Zugriff
        Grundsätzlich allgemeinnützender Charakter von Infrastrukturmaßnahmen Kein Zugriff
        Bestehen einer Kostentragungspflicht hinsichtlich der Infrastrukturmaßnahme Kein Zugriff
        Unmittelbare Vorteilserlangung aus der Nutzung des Stadions selbst Kein Zugriff
        Mittelbare Vorteilserlangung durch Bereitstellung bzw. Modernisierung der stadionbezogenen Erschließungsinfrastrukturen Kein Zugriff
        Spezifität der Maßnahme als entscheidendes Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
        Vermarktungsvorteile durch verbesserte Infrastruktur Kein Zugriff
        Erteilung des Betriebs- bzw. Errichtungsauftrags Kein Zugriff
        Betriebskostenzuschuss Kein Zugriff
        Unerwartet hohe Gewinnerzielung Kein Zugriff
        Vorteilserlangung der Gesellschafter als Anteilseigner der Besitz- bzw. Betriebsgesellschaft Kein Zugriff
        (Zusätzliche) Vorteilserlangung der Gesellschafter bei gleichzeitiger Nutzung der Stadioninfrastruktur Kein Zugriff
        Nutzerebene Kein Zugriff
        Bereitstellung stadionbezogener Erschließungsinfrastrukturen Kein Zugriff
        Vornahme von Erschließungsmaßnahmen auf dem Stadiongrundstück Kein Zugriff
        Vorteilserlangung durch Erteilung des Betriebs- bzw. Errichtungsauftrags Kein Zugriff
        Vorteilserlangung durch Betriebskostenzuschuss Kein Zugriff
        Vorteilserlangung durch unerwartet hohe Gewinnerzielung Kein Zugriff
        Vorteilserlangung als Nutzer der Infrastruktur Kein Zugriff
        Vorteilserlangung als Anteilseigner Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
      5. Erlangung eines geldwerten Vorteils Kein Zugriff
        Verkauf durch bedingungsfreies Bietverfahren Kein Zugriff
        Verkauf ohne bedingungsfreies Bietverfahren Kein Zugriff
        Berechnung der Beihilfenhöhe Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
      6. Erlangung eines geldwerten Vorteils Kein Zugriff
        Angemessenheit der Gegenleistung Kein Zugriff
      7. Erlangung eines geldwerten Vorteils Kein Zugriff
        Selektiviät als Wesensmerkmal der Steuerbegünstigung Kein Zugriff
    3. 1. Aussagen der Kommission und der europäischen Gerichte Kein Zugriff
        Stellungnahme und Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. Weitgehende mitgliedstaatliche Einschätzungsprärogative Kein Zugriff
        Evidenzkontrolle durch Unionsorgane Kein Zugriff
        Unionsrechtliche Definitionsvorgaben Kein Zugriff
        Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Stadien bzw. Erschließungsinfrastrukturen Kein Zugriff
        Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Stadionnutzung Kein Zugriff
        Haltung der Unionsorgane Kein Zugriff
        Haltung der deutschen Behörden Kein Zugriff
        Sichtweise der Literatur Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        Eigenständige Bedeutung neben Gemeinwohlverpflichtung Kein Zugriff
        Anwendungsbereich und Relevanz für vorliegende Untersuchung Kein Zugriff
      3. Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
        Implikationen für die gemeinwirtschaftliche Aufgabenerfüllung bei Stadionerstellung und – betrieb Kein Zugriff
        Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
        Implikationen für die gemeinwirtschaftliche Aufgabenerfüllung bei Stadionerstellung und – betrieb Kein Zugriff
        Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
        Implikationen für die gemeinwirtschaftliche Aufgabenerfüllung bei Stadionerstellung und – betrieb Kein Zugriff
        Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
        Implikationen für die gemeinwirtschaftliche Aufgabenerfüllung bei Stadionerstellung und – betrieb Kein Zugriff
      4. Pflicht zur getrennten Buchführung Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeine Struktur des Tatbestandsmerkmals Kein Zugriff
    2. 1. Staatliche Einzelmaßnahmen bei der Stadionfinanzierung Kein Zugriff
      2. Besondere Bedeutung des Selektivitätskriteriums für die beihilfenrechtliche Beurteilung von (Sport-)Infrastrukturmaßnahmen Kein Zugriff
        Selektivität bei unternehmensspezifischem Zuschnitt der Infrastruktur Kein Zugriff
        Kriterium der multifunktionalen Nutzbarkeit Kein Zugriff
        Kriterium des offenen und diskriminierungsfreien Zugangs Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Indizwirkung der Beitragsleistung? Kein Zugriff
        Multifunktionale Nutzbarkeit als Bewertungskriterium? Kein Zugriff
        Kriterium der Mitnutzung durch anliegende Grundstückseigentümer Kein Zugriff
        Erschließungsmaßnahmen auf dem Stadiongrundstück selbst Kein Zugriff
      3. Sonderfall: Belastungsverminderungen, inbesondere Steuervergünstigungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. „Staatliche Beihilfen“ – Beihilfevergabe durch staatliche Untergliederungen Kein Zugriff
        Kreis der relevanten Einrichtungen Kein Zugriff
        Öffentlich-rechtliche Einrichtungen Kein Zugriff
        Privat-rechtliche Einrichtungen Kein Zugriff
      2. (Potenzielle) Belastung des Staatshaushalts als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
    2. 1. Im Hinblick auf staatliche Zurechenbarkeit der Fördermaßnahme Kein Zugriff
      2. Im Hinblick auf Belastung des staatlichen Haushalts Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bestimmung des sachlich relevanten Marktes Kein Zugriff
        Bestimmung des räumlich relevanten Marktes Kein Zugriff
      2. (Eignung zur) Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. 1. Sachliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
        Räumliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
        (Eignung zur) Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
      2. Sachliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
        Räumliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
        (Eignung zur) Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
      3. Marktabgrenzung Kein Zugriff
        (Eignung zur) Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung der Erkenntnisse zum Vorliegen einer Beihilfe Kein Zugriff Seiten 252 - 255
3. 1. 1. 1. Befreiung von der Anmeldepflicht im Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Kein Zugriff
      2. Zwingende Ausnahmen nach Art. 107 II AEUV Kein Zugriff
        Fakultative Ausnahmen nach Art. 107 III AEUV Kein Zugriff
      3. Einbeziehung einer verstärkt wirtschaftsorientierten Betrachtungsweise im Bereich der Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
    2. 1. Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
        Regionale Investitionsbeihilfen Kein Zugriff
        Umweltschutzbeihilfen Kein Zugriff
      2. Lit. a: Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher Kein Zugriff
        Lit. b: Beihilfen bei außergewöhnlichen Ereignissen und Naturkatastrophen Kein Zugriff
        Lit. c: Beihilfen zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile Kein Zugriff
      3. Stadionstandort in strukturschwacher Region Kein Zugriff
        Einschränkung des Anwendungsbereichs durch Kommissionsleitlinien Kein Zugriff
        Schaffung von Arbeitsplätzen Kein Zugriff
        Förderung von Erstinvestitionen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Beitrag zur Durchführung eines konkret festgelegten Vorhabens Kein Zugriff
        Bestehen eines gemeinsamen europäischen Interesses Kein Zugriff
        Alt. 2: Behebung beträchtlicher Störungen im Wirtschaftsleben Kein Zugriff
        Zielgerichtete Förderung bestimmter Wirtschaftszweige Kein Zugriff
        Entwicklungskomponente der Beihilfengewährung Kein Zugriff
        Alt. 2: Regionale Entwicklungsbeihilfen Kein Zugriff
        Inhaltsbestimmende Kriterien des EU-Kulturbegriffs Kein Zugriff
        Kulturelle Relevanz von Sportstadien nach mitgliedstaatlichem Begriffsverständnis – am Beispiel Deutschland Kein Zugriff
        Kulturelle Relevanz von Sportstadien nach Begriffsverständnis auf Unionsebene Kein Zugriff
        Standpunkt der Literatur Kein Zugriff
        Ungeeignetheit einer pauschalen Einordnung des Sportsektors als Ganzes Kein Zugriff
        Fallweise Einordnung unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Dimension Kein Zugriff
        Kultureller Bezug der Stadioninvestitionen Kein Zugriff
        Einbeziehung der wirtschaftlichen Dimension von Stadioninvestitionen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verhältnis zu Art. 107 I AEUV (ex-Art. 87 I EGV) Kein Zugriff
      2. Befreiung von Notifizierungspflicht im Anwendungsbereich der Freistellungsentscheidung Kein Zugriff
        Genehmigungsmöglichkeit von Ausgleichszahlungen im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff
    2. Relevanz der Bereichsausnahme des Art. 106 II AEUV (ex-Art. 86 II EGV) im Bereich der Stadionfinanzierung Kein Zugriff
Resümee Kein Zugriff Seiten 329 - 338
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 346

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