Behördliche Öffentlichkeitsarbeit im Recht

Anne-Sophie Landwers

doi:10.5771/9783845296920

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Monographie Kein Zugriff

Behördliche Öffentlichkeitsarbeit im Recht

Zulässigkeit, Möglichkeiten und Grenzen am Beispiel des Bundeskartellamts und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Daten-, Informations- und Medienrecht, Band 40
Verlag:: 05.02.2019

Zusammenfassung

Behördliche Öffentlichkeitsarbeit unterliegt im Kontext der Fortentwicklung der Informations- und Kommunikationsmedien einem steten Wandel, gewinnt fortlaufend an Vielgestaltigkeit und Bedeutung und tritt in den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen auf. Unklar sind hierbei die konkreten Rechtmäßigkeitsbedingungen amtlicher Informationsarbeit.

Dieses Werk befasst sich mit dem dreipoligen Spannungsfeld auf welchem sich die Verwaltungsöffentlichkeit bewegt und stellt Leitlinien auf zur Lösung des Interessenkonflikts zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse, der effektiven Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben und den Rechten und Interessen der von der amtlichen Informationspraxis negativ betroffenen natürlichen und juristischen Personen. Untersucht werden die Zulässigkeit, Möglichkeiten und Grenzen der zu Informations- und Lenkungszwecken eingesetzten behördlichen Öffentlichkeitsarbeit am Beispiel des Bundeskartellamts und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 05.02.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5508-0
ISBN-Online: 978-3-8452-9692-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Daten-, Informations- und Medienrecht
Band: 40
Sprache: Deutsch
Seiten: 433
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 38
1. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Öffentlichkeit zur Gewährleistung des Wahlrechts Kein Zugriff
    2. Öffentlichkeit zur Sicherung von Konsens und Identität Kein Zugriff
    3. Öffentlichkeit als Aufgabe der Verwaltung Kein Zugriff
  2. Öffentlichkeit als Element des sozialen Rechtsstaats Kein Zugriff
  3. Fazit zu A Kein Zugriff
2. 1. Mediengesellschaft und Mediendemokratie Kein Zugriff
  2. 1. Der Staat als omnipräsenter Diskussionsteilnehmer Kein Zugriff
    2. Webpräsenz des Staats Kein Zugriff
    3. Verwaltungsverfahren im Fokus der Öffentlichkeit Kein Zugriff
  3. Fazit zu B. Kein Zugriff
3. 1. 1. Behördenbegriff Kein Zugriff
    2. Abgrenzung von Regierungs- und Verwaltungshandeln Kein Zugriff
  2. 1. Aktive und passive Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
    2. 1. Behördliche Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
      2. Behördliche Öffentlichkeitsaufklärung durch Warnung, Beratung und Empfehlung Kein Zugriff
      3. Strategische behördliche Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
      4. Litigation-PR Kein Zugriff
  3. 1. Dogmatische Einordnung behördlicher Informationstätigkeit Kein Zugriff
    2. Rechtliches Spannungsfeld informellen Verwaltungshandelns Kein Zugriff
  4. Fazit zu C. Kein Zugriff
4. 1. Reputation und Vertrauen im Kontext der Massenmedien Kein Zugriff
  2. 1. Durchsetzungsfunktion strategischer Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
    2. 1. Sanktionswirkung negativer, adverser Publizität Kein Zugriff
      2. Das naming and shaming in der Finanzmarktregulierung Kein Zugriff
      3. Weitere Einsatzfelder adverser Publizität als Sanktion Kein Zugriff
      4. Kritik zur Sanktionsform des „medialen Prangers“ Kein Zugriff
      5. Abgrenzung des naming and shaming von anderen Lenkungs- und Sanktionsmechanismen Kein Zugriff
    3. Fazit zu II. Kein Zugriff
  3. 1. Generalprävention Kein Zugriff
    2. Spezialprävention Kein Zugriff
    3. Fazit zu III. Kein Zugriff
  4. 1. Aufwands- und kostenminimierende Effekte und Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
    2. Untersuchungsgrundsatz und Verfahrenseffizienz Kein Zugriff
  5. Zwischenfazit zu D. Kein Zugriff
  6. 1. Strategische Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    2. Strategische Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskartellamts Kein Zugriff
    3. Strategische Öffentlichkeitsarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden Kein Zugriff
    4. Strategische Öffentlichkeitsarbeit im Verbraucherinformationsrecht Kein Zugriff
    5. Strategische Öffentlichkeitsarbeit im Umweltrecht Kein Zugriff
    6. Strategische Öffentlichkeitsarbeit durch die Verfassungsschutzbehörden Kein Zugriff
  7. Fazit zu D. Kein Zugriff
5. 1. 1. Herleitung des allgemeinen Informationsinteresses Kein Zugriff
    2. Umfang des allgemeinen Informationsinteresses Kein Zugriff
    3. 1. Öffentliches Informationsinteresse an wirtschaftlichen Sachverhalten Kein Zugriff
      2. Öffentliches Informationsinteresse an strafrechtlichen Sachverhalten Kein Zugriff
      3. Öffentliches Informationsinteresse an politischen Sachverhalten Kein Zugriff
    4. Fazit zu I. Kein Zugriff
  2. Behörden als Handelnde Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      2. Unschuldsvermutung Kein Zugriff
      3. Verfahrensfairness Kein Zugriff
      4. Selbstbelastungsfreiheit Kein Zugriff
      5. Rechtsschutzgarantie Kein Zugriff
      6. Strafrechtlicher Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
      7. Richtervorbehalt Kein Zugriff
      8. Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts Kein Zugriff
      2. Unternehmenspersönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      3. Gewährleistungsgehalt der Berufsfreiheit Kein Zugriff
        Schutzbereichsreduktion bei staatlicher Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
        Mittelbare Eingriffe in die Berufsfreiheit durch behördliche Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
      4. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
      5. Inhalt und Herleitung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
        Geheimnisschutz bei rechtswidrigen Verhaltensweisen Kein Zugriff
        Geheimnisschutz und behördliche Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
      6. Verfahrensfairness und Unschuldsvermutung Kein Zugriff
      7. Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff
      8. Rechtsschutzgarantie Kein Zugriff
  5. Fazit zu E. Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Inanspruchnahme staatlicher Amtsautorität Kein Zugriff
      2. Schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff
      3. Finalität oder funktionales Äquivalent Kein Zugriff
    2. 1. Informationszuständigkeit als Annex zur Sachzuständigkeit Kein Zugriff
      2. Unentbehrlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage bei funktionalem Äquivalent Kein Zugriff
      3. Diskussion in der Literatur Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Fazit zu I. Kein Zugriff
  2. Zuständigkeits- und Kompetenzregelungen Kein Zugriff
  3. Gebot der Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit Kein Zugriff
  4. 1. Legitimes Ziel Kein Zugriff
    2. Geeignetheit Kein Zugriff
    3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. Angemessenheit Kein Zugriff
  5. Fazit zu F. Kein Zugriff
7. 1. 1. Vorbeugende Leistungs- und Unterlassungsklage Kein Zugriff
    2. Vorläufige vorbeugende Unterlassungsklage Kein Zugriff
    3. Vorbeugende Feststellungsklage Kein Zugriff
  2. 1. Dienstaufsichtsbeschwerde Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeine Leistungs- und Unterlassungsklage Kein Zugriff
      2. Einstweilige Anordnung Kein Zugriff
      3. Feststellungsklage Kein Zugriff
    3. Zivilprozessualer Schutz Kein Zugriff
  3. Realschutz Kein Zugriff
  4. Fazit zu G. Kein Zugriff
8. Fazit zu Kapitel 2 Kein Zugriff
1. 1. Aufgabe des Bundeskartellamts Kein Zugriff
  2. Rechtsnatur des Bundeskartellamts Kein Zugriff
  3. Organisation des Bundeskartellamts Kein Zugriff
  4. Fazit zu A. Kein Zugriff
2. 1. Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskartellamts Kein Zugriff
  2. Competition advocacy Kein Zugriff
  3. Beratungstätigkeit des Bundeskartellamts Kein Zugriff
  4. Bundesweites Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts Kein Zugriff
  5. Fazit zu B. Kein Zugriff
3. 1. Fusionskontrollverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verbindliche Fusionsanmeldungen Kein Zugriff
      2. Nichtanmeldepflichtige Verfahren und vorsorgliche Fusionsanmeldungen Kein Zugriff
    2. Fallberichte und Pressemeldungen über Vorprüfverfahren Kein Zugriff
    3. Fallberichte und Pressemeldungen über Hauptprüfverfahren Kein Zugriff
    4. Bekanntmachung von laufenden Hauptprüfverfahren Kein Zugriff
    5. Veröffentlichung von Freigabe- und Untersagungsbeschlüssen Kein Zugriff
    6. Fazit zu II. Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unternehmenspersönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      2. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Kein Zugriff
    2. Grundrechtseingriff durch Bekanntmachung im Vorprüfverfahren Kein Zugriff
    3. Grundrechtseingriff durch Bekanntmachung im Hauptprüfverfahren Kein Zugriff
    4. Grundrechtseingriff durch Bekanntmachung von laufenden Hauptprüfverfahren Kein Zugriff
    5. Grundrechtseingriff durch Veröffentlichung von Freigabe- und Untersagungsbeschlüssen Kein Zugriff
    6. Fazit zu III. Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 43 GWB Kein Zugriff
      2. § 53 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
      3. Schweigen des GWB Kein Zugriff
      4. Zulässigkeit der Bekanntmachung der Fusionsanmeldung Kein Zugriff
        Zulässigkeit von Pressemeldungen über Fusionskontrollverfahren Kein Zugriff
        Zulässigkeit der Bekanntmachung laufender Hautprüfverfahren Kein Zugriff
        Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fusionskontrollentscheidungen Kein Zugriff
      5. Fazit zu 1. Kein Zugriff
    2. 1. Zuständigkeit des Bundeskartellamts Kein Zugriff
      2. Sonderfall: Bekanntmachung von vorsorglichen Fusionsanmeldungen Kein Zugriff
      3. Herleitung und Inhalt des Anhörungsrechts Kein Zugriff
        Anhörungspflicht gem. § 28 VwVfG analog Kein Zugriff
        Verfassungsunmittelbare Anhörungspflicht Kein Zugriff
        Keine Anhörungspflicht Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Einschränkungen der Anhörungspflicht des Bundeskartellamts Kein Zugriff
      4. Stillhaltefristen in anderen Bereichen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
        Sillhaltefrist des Bundeskartellamts Kein Zugriff
      5. Fazit zu 2. Kein Zugriff
    3. 1. Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit der Information Kein Zugriff
      2. Ermessen des Bundeskartellamts Kein Zugriff
      3. Öffentliches Informationsinteresse und Beiladungsinteresse betroffener Dritter Kein Zugriff
        Effektivität der Fusionskontrolle Kein Zugriff
        Fazit zu c) Kein Zugriff
      4. Geeignetheit Kein Zugriff
      5. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      6. Angemessenheit Kein Zugriff
      7. Veröffentlichungsorgan und Abrufbarkeit Kein Zugriff
      8. Bekanntmachung der Tatsache der Fusionskontrollanmeldung Kein Zugriff
        Bekanntmachung nach dem Vorprüfverfahren Kein Zugriff
        Bekanntmachung nach dem Hauptprüfverfahren Kein Zugriff
        Veröffentlichung der Freigabe- und Untersagungsverfügung Kein Zugriff
        Fazit zu h) Kein Zugriff
  5. 1. Anonymisierung und Adressat des bekanntgemachten Verfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Bestandskraft der Untersagungsentscheidung Kein Zugriff
      2. Hinweispflicht Kein Zugriff
  6. Fazit zu C. Kein Zugriff
4. 1. Missbrauchs- und Kartellverwaltungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Pressemitteilungen in laufenden Missbrauchsoder Kartellverwaltungsverfahren Kein Zugriff
    2. Fallberichte und Pressemitteilungen nach Abschluss von Missbrauchs- oder Kartellverwaltungsverfahren Kein Zugriff
    3. Veröffentlichung des Verfügungstenors nach Abschluss von Missbrauchs- oder Kartellverwaltungsverfahren Kein Zugriff
    4. Entscheidungsveröffentlichungen nach Abschluss von Missbrauchs- oder Kartellverwaltungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Betriebsbezogenheit und Offenkundigkeit Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Geheimnisschutz bei rechtswidrigen Verhaltensweisen Kein Zugriff
      2. Gebot der Waffengleichheit Kein Zugriff
        Neutralität und Selbstbindung des Amts Kein Zugriff
        Unschuldsvermutung und Laienrezeption Kein Zugriff
        Geltung der Unschuldsvermutung im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
      3. Unternehmenspersönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      4. Fazit zu 1. Kein Zugriff
    2. 1. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
      2. Unternehmenspersönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      3. Rechtsschutzgarantie Kein Zugriff
    3. Grundrechtseingriff durch Veröffentlichungen gem. § 62 GWB Kein Zugriff
    4. Grundrechtseingriff durch Veröffentlichung von Missbrauchs- und Kartellverwaltungsentscheidungen Kein Zugriff
    5. Fazit zu III. Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 53 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
      2. § 62 GWB Kein Zugriff
      3. Zulässigkeit verdachtsbasierter Bekanntmachungen Kein Zugriff
        Zulässigkeit von Bekanntmachungen nach Abschluss von Missbrauchs- oder Kartellverwaltungsverfahren Kein Zugriff
        Zulässigkeit der Entscheidungsveröffentlichungen im Wortlaut von Missbrauchs- oder Kartellverwaltungsverfahren Kein Zugriff
      4. Fazit zu 1. Kein Zugriff
    2. 1. Zuständigkeit des Bundeskartellamts Kein Zugriff
      2. Vorherige Anhörung Kein Zugriff
      3. Stillhaltefrist Kein Zugriff
    3. 1. Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit der Information Kein Zugriff
      2. Ermessen des Bundeskartellamts Kein Zugriff
      3. Öffentliches Informationsinteresse und Beiladungsinteresse betroffener Dritter Kein Zugriff
        Effektivität von Missbrauchsaufsicht und Kartellverfolgung Kein Zugriff
        Fazit zu c) Kein Zugriff
      4. Geeignetheit Kein Zugriff
      5. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      6. Angemessenheit Kein Zugriff
      7. Grundsätze der Verdachtsberichterstattung für Behörden Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit von Sach- und Interessenlage Kein Zugriff
        Grundsätze der Verdachtsberichterstattung für Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
        Eingeschränkte Geltung für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskartellamts Kein Zugriff
        Fazit zu aa) Kein Zugriff
        Nr. 23 RiStBV Kein Zugriff
        Legitimer Zweck Kein Zugriff
        Namhaftmachung zur Wahrung der Rechte der Beiladungsprätendenten Kein Zugriff
        Namhaftmachung als notwendige Marktinformation Kein Zugriff
        Fazit zu (2) Kein Zugriff
        Mindestbestand an Beweistatsachen Kein Zugriff
        Einhaltung hoher Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
        Vorherige Anhörung des verdächtigten Unternehmens Kein Zugriff
        Keine Vorverurteilung des verdächtigten Unternehmens Kein Zugriff
        Fazit zu g) Kein Zugriff
      8. Verhältnismäßigkeitsmaßstab für Bekanntmachungen nach Abschluss von Missbrauchs- und Kartellverwaltungsverfahren Kein Zugriff
  5. 1. Veröffentlichungsorgan und Abrufbarkeit Kein Zugriff
    2. Anonymisierung Kein Zugriff
    3. Umfang und Detailreichtum der Veröffentlichung Kein Zugriff
    4. Bestandskraft der Verfügung Kein Zugriff
    5. Hinweispflicht Kein Zugriff
    6. Nachsorge- und Berichtigungspflicht Kein Zugriff
    7. Löschungsfristen Kein Zugriff
  6. Fazit zu D. Kein Zugriff
5. 1. Bußgeldverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Pressemitteilungen über die Einleitung von Bußgeldverfahren Kein Zugriff
    2. Fallberichte und Pressemitteilungen über abgeschlossene Bußgeldverfahren Kein Zugriff
    3. Entscheidungsveröffentlichungen von Bußgeldbescheiden Kein Zugriff
  3. 1. 1. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
      2. Verfahrensfairness Kein Zugriff
      3. Unschuldsvermutung Kein Zugriff
      4. Unternehmenspersönlichkeitsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
      2. Unschuldsvermutung Kein Zugriff
      3. Rechtsschutzgarantie Kein Zugriff
      4. Unternehmenspersönlichkeitsrecht Kein Zugriff
    3. Fazit zu III. Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 53 Abs. 5 GWB Kein Zugriff
      2. § 53 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
      3. Schweigen des GWB Kein Zugriff
      4. Fazit zu 1. Kein Zugriff
    2. „Formelle“ Rechtmäßigkeitsanforderungen Kein Zugriff
    3. 1. Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit der Information Kein Zugriff
      2. Ermessen des Bundeskartellamts und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      3. Atypischer Fall i.S.d. § 53 Abs. 5 GWB Kein Zugriff
      4. Modifizierter Verhältnismäßigkeitsmaßstab für Pressemitteilungen in frühen Stadien des Bußgeldverfahrens Kein Zugriff
      5. Kritik in der Literatur Kein Zugriff
        Gegenwärtige Rechtslage und Stellungnahme Kein Zugriff
        Sonderfall: Entscheidungsveröffentlichungen im Bußgeldverfahren Kein Zugriff
        Fazit zu e) Kein Zugriff
      6. Veröffentlichungsorgan und Abrufbarkeit Kein Zugriff
      7. Anonymisierung Kein Zugriff
      8. Hinweispflicht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Fazit zu IV. Kein Zugriff
  6. Fazit zu E. Kein Zugriff
6. 1. Settlements Kein Zugriff
  2. Öffentlichkeitsarbeit im Settlement-Verfahren Kein Zugriff
  3. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit im Settlement-Verfahren Kein Zugriff
7. Tätigkeitsbericht Kein Zugriff
8. Fazit zu Kapitel 3 Kein Zugriff
1. 1. Aufgabe der BaFin Kein Zugriff
  2. Rechtsnatur und Organisation der BaFin Kein Zugriff
  3. Fazit zu A. Kein Zugriff
2. 1. Veröffentlichungspraxis der BaFin Kein Zugriff
  2. Beratungspraxis der BaFin Kein Zugriff
  3. 1. Öffentliche Warnungen im deutschen Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
    2. Unterschiedliche Zwecksetzung öffentlicher Warnungen Kein Zugriff
    3. Unmöglichkeit einer trennscharfen Abgrenzung Kein Zugriff
  4. Fazit zu B. Kein Zugriff
3. 1. 1. § 87 Abs. 6 S. 2 WpHG Kein Zugriff
    2. § 123 Abs. 1 S. 1 WpHG Kein Zugriff
    3. § 123 Abs. 1 S. 2 WpHG Kein Zugriff
    4. § 123 Abs. 3 WpHG Kein Zugriff
    5. § 123 Abs. 4 WpHG Kein Zugriff
    6. § 124 WpHG Kein Zugriff
    7. § 125 WpHG Kein Zugriff
    8. § 125 Abs. 6 WpHG Kein Zugriff
    9. § 126 WpHG Kein Zugriff
    10. § 6 Abs. 9 WpHG Kein Zugriff
  2. 1. § 13 Abs. 4 WpPG Kein Zugriff
    2. § 26 Abs. 2a, 2b WpPG Kein Zugriff
    3. § 30 WpPG Kein Zugriff
  3. 1. § 37 Abs. 1 S. 3 KWG Kein Zugriff
    2. § 38 Abs. 3 S. 1 KWG Kein Zugriff
    3. § 60b KWG Kein Zugriff
    4. § 60c KWG Kein Zugriff
  4. Bekanntmachungsvorschrift im WpÜG Kein Zugriff
  5. 1. § 26b Abs. 1 VermAnlG Kein Zugriff
    2. § 26b Abs. 2 VermAnlG Kein Zugriff
    3. § 26c VermAnlG Kein Zugriff
  6. Bekanntmachungsvorschrift im SAG Kein Zugriff
  7. Bekanntmachungsvorschrift im GwG Kein Zugriff
  8. Bekanntmachungsvorschrift im ZKG Kein Zugriff
  9. Bekanntmachungsvorschrift im ZAG Kein Zugriff
  10. 1. § 7a KAGB Kein Zugriff
    2. § 15 Abs. 2 S. 2 KAGB Kein Zugriff
    3. §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 5 KAGB Kein Zugriff
    4. § 314 Abs. 3 KAGB Kein Zugriff
    5. § 341a Abs. 1 KAGB Kein Zugriff
    6. § 341a Abs. 5 KAGB Kein Zugriff
  11. 1. § 308 Abs. 2 VAG Kein Zugriff
    2. § 308 Abs. 4 VAG Kein Zugriff
    3. § 308 Abs. 7 VAG Kein Zugriff
    4. § 319 VAG Kein Zugriff
    5. § 319a VAG Kein Zugriff
    6. § 318 Abs. 1 VAG Kein Zugriff
  12. Bekanntmachungsvorschrift in der PRIIP-VO Kein Zugriff
  13. 1. Bekanntmachungsvorschrift in der Benchmark-VO Kein Zugriff
  14. Fazit zu C. Kein Zugriff
4. 1. Europäische und nationale Grundrechte Kein Zugriff
  2. Grundrechte der Betroffenen Kein Zugriff
  3. Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
  4. Berufsfreiheit Kein Zugriff
  5. Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
  6. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
  7. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
  8. Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
  9. Unschuldsvermutung Kein Zugriff
  10. Rechtsschutzgarantie Kein Zugriff
  11. Fazit zu D. Kein Zugriff
5. 1. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
  2. 1. Zuständigkeit der BaFin Kein Zugriff
    2. 1. Anhörungspflicht der FSA im englischen Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
      2. Anhörungspflicht der BaFin Kein Zugriff
      3. Keine Anhörungspflicht der BaFin Kein Zugriff
      4. Stellungnahme und Einschränkung Kein Zugriff
      5. Fazit zu 2. Kein Zugriff
    3. 1. Stillhaltefristen der englischen und niederländischen Kapitalmarktaufsicht Kein Zugriff
      2. Stillhaltefrist der BaFin und Einschränkungen Kein Zugriff
    4. Fazit zu II. Kein Zugriff
  3. 1. Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit der Information Kein Zugriff
    2. Ermessen der BaFin Kein Zugriff
    3. 1. Öffentliches Informationsinteresse an kapitalmarktrechtlichen Sachverhalten Kein Zugriff
        Information als Voraussetzung für eine sachgerechte Anlageentscheidung Kein Zugriff
        Anlegerschutz durch Förderung der privaten Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      2. Anleger- und Funktionsschutz durch Informationseffizienz des Markts Kein Zugriff
        Öffentlichkeitsarbeit als präventives Aufsichtsinstrument Kein Zugriff
        Öffentlichkeitsarbeit als repressives Aufsichtsinstrument Kein Zugriff
      3. Fazit zu 3. Kein Zugriff
    4. Geeignetheit Kein Zugriff
    5. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    6. 1. Keine Nachforschungspflicht Kein Zugriff
      2. Abstrakte Gewichtung der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff
      3. Intensität der Beeinträchtigung der Grundrechte Kein Zugriff
      4. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes Kein Zugriff
      5. Fazit zu 6. Kein Zugriff
    7. Angaben zu Art und Charakter des Verstoßes Kein Zugriff
    8. Missstandsbegriff in kapitalmarktrechtlichen Publizitätsvorschriften Kein Zugriff
    9. 1. Unverhältnismäßigkeit der Bekanntmachung personenbezogener Daten Kein Zugriff
      2. Unverhältnismäßigkeit aus anderen Gründe Kein Zugriff
      3. Gefährdung der Stabilität der deutschen oder EWR-staatlichen Finanzmärkte Kein Zugriff
      4. Gefährdung laufender Ermittlungen Kein Zugriff
      5. Zufügung eines unverhältnismäßigen Schadens Kein Zugriff
    10. Veröffentlichungsorgan und Abrufbarkeit Kein Zugriff
    11. 1. Bekanntmachungen im Verdachtsstadiums Kein Zugriff
      2. Bekanntmachungen vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung Kein Zugriff
      3. Bekanntmachungen nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung Kein Zugriff
      4. Die Ausnahmetatbestandsrechtsfolge des zeitlichen Aufschubs der Bekanntmachung Kein Zugriff
      5. Anfechtbarkeit als Grund für den zeitlichen Aufschub der Bekanntmachung Kein Zugriff
      6. Fazit zu 11. Kein Zugriff
    12. 1. Anonymisierung und Erforderlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      2. Anonymisierung und Adressat der bekanntgemachten Entscheidung Kein Zugriff
      3. Die Ausnahmetatbestandsrechtsfolge der Anonymisierung der Bekanntmachung Kein Zugriff
      4. Anfechtbarkeit als Grund für eine Anonymisierung der Bekanntmachung Kein Zugriff
      5. Fazit zu 12. Kein Zugriff
    13. Endgültiges Ausbleiben der Bekanntmachung Kein Zugriff
    14. 1. Gesetzliche Hinweispflichten Kein Zugriff
      2. Hinweispflichten und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      3. Hinweispflichten bei der Abstellung von Verstößen Kein Zugriff
      4. Fazit zu 14. Kein Zugriff
    15. Löschungsfristen Kein Zugriff
    16. Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
    17. Berichtigungspflicht Kein Zugriff
    18. Fazit zu III. Kein Zugriff
  4. Fazit zu E. Kein Zugriff
6. Fazit zu Kapitel 4 Kein Zugriff
– Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 393 - 398
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 399 - 433

Behördliche Öffentlichkeitsarbeit im Recht

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