Die &quot;sozialethischen&quot; Einschränkungen des Notwehrrechts

Dr. Rafael van Rienen

doi:10.5771/9783845219059

Zusammenfassung

Das Notwehrrecht ist Ausdruck eines der elementarsten Rechte des Individuums. Dennoch erfährt es in der Praxis der letzten Jahrzehnte immer weiter gehende Restriktionen. Die Einhelligkeit jedoch, mit welcher Rechtsprechung und Literatur im vermeintlichen Interesse des Angreifers (!) die so genannten „sozialethischen“ Einschränkungen des Notwehrrechts billigen, steht im direkten Gegensatz zu den Schwierigkeiten einer entsprechenden dogmatischen Begründung.

Wie der Autor nach erschöpfender Aufarbeitung des Meinungsstandes zur Ratio des Notwehrrechts feststellt, bedeuten diese Restriktionen für den Angegriffenen eine schleichende Aushöhlung seiner Rechte unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Eine weitere Überprüfung der Fallgruppen der Notwehreinschränkungen vor dem Hintergrund der dualistischen Notwehrlehre ergibt, dass diese nur in wenigen Fällen aus den Grundgedanken (Individualschutz und Rechtsbewährung) ableitbar sind. Dementsprechend sieht der Autor nur zwei Wege, einer schleichenden Aushöhlung des Notwehrrechts und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken: Eine gesetzliche Neuregelung der relevanten Fallgruppen oder aber die strikte Einhaltung der Wortlautgrenze.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 26.08.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4693-7
ISBN-Online: 978-3-8452-1905-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 32
Sprache: Deutsch
Seiten: 332
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 24
1. Die Ratio des Notwehrrechts als Grundlage seiner Einschränkungen Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. Der Prüfungsmaßstab anhand übereinstimmender Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 26 - 29
3. 1. Vom ius naturale über Kant bis zu seinen Anhängern Feuerbach und Fichte Kein Zugriff Seiten 29 - 34
  2. Der Ansatz Hegels und seiner Anhänger Kein Zugriff Seiten 34 - 35
4. 1. 1. Der Ansatz Wagners Kein Zugriff
    2. Die Modifikation von Kroß Kein Zugriff
    3. Notwehr als Natur- und Menschenrecht Kein Zugriff
    4. Weitere Erklärungsmodelle mit gleicher Grundkonstruktion Kein Zugriff
  2. 1. Das Vertragsmodell Hoyers Kein Zugriff
    2. Die Suspendierung der sozialen Gemeinschaft nach von der Pfordten Kein Zugriff
    3. Der Ansatz Hruschkas Kein Zugriff
    4. Die Weiterentwicklung durch Renzikowski Kein Zugriff
  3. 1. Das Kriterium der Vermeidbarkeit der Rechtsgutbeeinträchtigung Kein Zugriff
    2. Die Verantwortlichkeit des Angreifers für den Konflikt Kein Zugriff
    3. Der rechtswidrige Angriff als entscheidender Unterschied zu § 34 Kein Zugriff
  4. Die Ratio des § 32 aus der Verteidigerperspektive Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  5. 1. Die Risikoübernahme nach Montenbruck Kein Zugriff
    2. Die intersubjektive Begründung der Notwehr nach Kargl Kein Zugriff
    3. Der Ansatz Klesczewskis Kein Zugriff
5. 1. Der Ansatz Schmidhäusers Kein Zugriff Seiten 54 - 57
  2. Die Verteidigung der normativen Rechtsordnung nach Bitzilekis Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  3. Die Betonung einer präventiven Wirkung der Notwehrausübung Kein Zugriff Seiten 58 - 59
6. 1. 1. Der Individualschutzgedanke Kein Zugriff
    2. Das Rechtsbewährungsprinzip Kein Zugriff
  2. Das Verhältnis der beiden Grundgedanken zueinander Kein Zugriff Seiten 66 - 67
  3. 1. Der Verzicht auf eine Güterabwägung Kein Zugriff
    2. Die fehlende Ausweichpflicht Kein Zugriff
    3. Keine generelle Pflicht zur Herbeiholung staatlicher Hilfe Kein Zugriff
    4. Die Beschränkung der Notwehrfähigkeit auf Individualrechtsgüter Kein Zugriff
    5. Die Unzulässigkeit einer aufgedrängten Nothilfe Kein Zugriff
    6. Die Beschränkung der Eingriffsbefugnis auf Rechtsgüter des Angreifers Kein Zugriff
    7. Der Rückgriff auf das Prinzip des überwiegenden Interesses Kein Zugriff
7. 1. Untersuchung des Wortlauts des § 32 Kein Zugriff Seiten 73 - 76
  2. (Qualifiziert) schuldhafter oder nur rechtswidriger Angriff? Kein Zugriff Seiten 76 - 81
  3. 1. 1. Der Ansatz Wagners Kein Zugriff
      2. Die Modifikation von Kroß Kein Zugriff
      3. Notwehr als Natur- und Menschenrecht Kein Zugriff
      4. Weitere Erklärungsmodelle mit gleicher Grundkonstruktion Kein Zugriff
    2. 1. Das Vertragsmodell Hoyers Kein Zugriff
      2. Die übrigen Vertrags- und Koordinationsmodelle (v. d. Pfordten, Renzikowski und Hruschka) Kein Zugriff
    3. 1. Vermeidbarkeit und/oder Verantwortlichkeit auf Angreiferseite Kein Zugriff
      2. Der rechtswidrige Angriff als entscheidender Unterschied zu § 34 Kein Zugriff
    4. Erklärung der Ratio des § 32 aus Verteidigerperspektive Kein Zugriff
    5. Die Sonderlösungen in der Literatur Kein Zugriff
    6. Fazit zu den monistisch-individualistischen Ansätzen Kein Zugriff
  4. 1. „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ Kein Zugriff
    2. Die Verteidigung der Rechtsordnung Kein Zugriff
    3. Die präventive Wirkung der Notwehr Kein Zugriff
    4. Notwehr und Strafe Kein Zugriff
    5. Notwehr und staatliches Gewaltmonopol Kein Zugriff
    6. Rechtsbewährung in Notwehr und Art. 20 IV GG Kein Zugriff
    7. Fazit zu den monistisch-überindividualistischen Ansätzen Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 138
  6. 1. Das Verhältnis von Individualschutz und Rechtsbewährung Kein Zugriff
    2. Der Einwand des Zirkelschlusses / infinitiven Regresses Kein Zugriff
    3. Weitere Einwände Kein Zugriff
    4. Die Erklärung der Schärfe des Notwehrrechts Kein Zugriff
  7. Gesamtergebnis zu den Grundprinzipien des Notwehrrechts Kein Zugriff Seiten 150 - 150
1. 1. Keine Geltung im Bereich des Allgemeinen Teils Kein Zugriff Seiten 151 - 152
  2. Eingeschränkte Geltung Kein Zugriff Seiten 152 - 154
  3. Vollumfängliche Geltung Kein Zugriff Seiten 154 - 155
  4. Diskussion Kein Zugriff Seiten 155 - 162
  5. Ergebnis und Schlußfolgerungen Kein Zugriff Seiten 162 - 162
2. Der Inhalt der Garantien des Art. 103 II GG Kein Zugriff Seiten 162 - 166
3. Das Merkmal der „Gebotenheit“ als formaler Anknüpfungspunkt Kein Zugriff Seiten 166 - 167
4. Vereinbarkeit dieser Auslegung mit Art. 103 II GG Kein Zugriff Seiten 167 - 177
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 177 - 178
1. 1. Darstellung Kein Zugriff Seiten 179 - 182
  2. Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 182 - 184
  3. 1. Einschränkungen des Notwehrrecht am Maßstab des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. Einschränkungen des Notwehrrechts und Art. 2 II EMRK Kein Zugriff
  4. 1. 1. Darstellung Kein Zugriff
      2. Tauglichkeitsprüfung / Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Darstellung Kein Zugriff
      2. Tauglichkeitsprüfung / Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Darstellung Kein Zugriff
      2. Tauglichkeitsprüfung / Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Darstellung Kein Zugriff
      2. Tauglichkeitsprüfung / Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. Darstellung Kein Zugriff
      2. Tauglichkeitsprüfung / Stellungnahme Kein Zugriff
    6. 1. Darstellung Kein Zugriff
      2. Tauglichkeitsprüfung / Stellungnahme Kein Zugriff
    7. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Gemindertes Individualschutzinteresse Kein Zugriff
    2. Gemindertes Rechtsbewährungsinteresse Kein Zugriff
    3. Minderung beider Grundprinzipien Kein Zugriff
    4. Rekurs auf das „überwiegende Interesse“ Kein Zugriff
    5. 1. Minderung des Individualschutzinteresses Kein Zugriff
      2. Minderung des Rechtsbewährungsinteresses Kein Zugriff
      3. Minderung beider Komponenten und das überwiegende Interesse Kein Zugriff
      4. Die Unfugabwehr / Bagatellangriffe Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
  6. Abschließende Stellungnahme zur Fallgruppe „krasses“ Mißverhältnis“ Kein Zugriff Seiten 230 - 239
2. 1. Darstellung Kein Zugriff Seiten 239 - 241
  2. Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 241 - 243
  3. 1. Die Angriffe Schuldloser und Geisteskranker (ausgenommen Betrunkene) Kein Zugriff
    2. Die Angriffe von Betrunkenen Kein Zugriff
    3. Die Angriffe von vermindert Schuldfähigen (§ 21) Kein Zugriff
    4. Kinder und Jugendliche Kein Zugriff
    5. Fahrlässige Angriffe Kein Zugriff
    6. Der Irrtum auf Angreiferseite Kein Zugriff
    7. Erkennbarkeit des Defektes für den Verteidiger Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 259 - 260
3. 1. Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 260 - 263
  2. 1. 1. Das Zurücktreten des Rechtsbewährungsinteresses bei Ehekonflikten Kein Zugriff
      2. Die wechselseitige Garantenstellung Kein Zugriff
      3. Fürsorge- und Solidaritätspflichten Kein Zugriff
      4. Fehlende Ausweichmöglichkeit und „Mitverschulden“ des Angriffsopfers Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen – Das eingeschränkte Notwehrrecht des Ehegatten Kein Zugriff
    3. Anforderungen an das „soziale Näheverhältnis“ Kein Zugriff
  3. 1. Das Rechtsbewährungsinteresse Kein Zugriff
    2. Die Garantenstellung der Ehegatten Kein Zugriff
    3. Fürsorge- und Solidaritätspflichten Kein Zugriff
    4. Fehlende Ausweichmöglichkeit und „Mitverschulden“ des Angegriffenen Kein Zugriff
    5. Das Kriterium der Erforderlichkeit Kein Zugriff
    6. Pflicht zur Ankündigung von Abwehrhandlungen und „Risikoübernahme“ Kein Zugriff
    7. Pflicht zur Hinnahme „leichter Körperverletzungen“ Kein Zugriff
    8. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
    9. Übertragung auf andere Verwandtschaftsverhältnisse Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 292 - 293
4. Die Kombination von Fallgruppen – Addition der Notwehreinschränkungen? Kein Zugriff Seiten 293 - 297
5. Zusammenfassung der Ergebnisse zu den Fallgruppen der sog. „sozialethischen“ Einschränkungen des Notwehrrechts Kein Zugriff Seiten 297 - 298
Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 299 - 302
Schluß Kein Zugriff Seiten 303 - 306
1. Der Mythos vom gezielten Beinschuß Kein Zugriff Seiten 307 - 310
2. Abgrenzungsschwierigkeiten auf Verteidigerseite Kein Zugriff Seiten 310 - 312
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 313 - 332

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