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Der Schutz des Wettbewerbs und der Arbeitnehmer durch Arbeits- und Kartellrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2025

Zusammenfassung

Wettbewerbsverbote im Arbeitsvertrag, Sperrabreden, Gehaltsabsprachen und Informationsaustausche zwischen Arbeitgebern können den Wettbewerb beschränken und Arbeitnehmerinteressen beeinträchtigen. Welche Grenzen setzt ihnen das Arbeitsrecht (insb. §§ 74-75f HGB) und welche das Kartellrecht (insb. Kartell- und Missbrauchsverbot)? Schützt das Kartellrecht auch Arbeitnehmer, und welchen Beitrag leistet das Arbeitsrecht zum Wettbewerbsschutz? Welche Rolle spielt Art. 9 Abs. 3 GG? Das Werk beantwortet nicht nur allgemeine Grundsatzfragen, sondern untersucht zudem anhand weltweiter Fallbeispiele und unter präziser Analyse des jeweiligen Telos arbeits- und kartellrechtlicher Normen verschiedenste Vereinbarungskonstellationen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2025
ISBN-Print
978-3-7560-2295-3
ISBN-Online
978-3-7489-4946-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
324
Sprache
Deutsch
Seiten
537
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 40
    1. A. Einführung in den Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff
    2. B. Überblick über den Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
      2. II. Absprachen unter Arbeitgebern Kein Zugriff
      3. III. Konnexität Kein Zugriff
      1. I. Vulnerabilität des Arbeitgebers: Der Arbeitnehmer als Bestandteil des Unternehmens Kein Zugriff
          1. a. Schutz vor Offenlegung und Nutzung von betrieblichem Know-how Kein Zugriff
            1. aa. Bisher h.A.: Schutz des Arbeitgebers vor jeglicher Konkurrenztätigkeit Kein Zugriff
            2. bb. Stellungnahme: Pflichtwidrigkeit vertragsbegleitender Nebentätigkeiten nur bei überwiegendem berechtigten Interesse des Arbeitgebers Kein Zugriff
            3. cc. Die Notwendigkeit einer Neuregelung zu Nebentätigkeiten aufgrund von Art. 9 Arbeitsbedingungen-RL Kein Zugriff
          3. c. Schutz vor Konkurrenztätigkeiten des Arbeitnehmers auf Arbeitsmärkten Kein Zugriff
        2. 2. Schutz des Arbeitgebers vor Wettbewerb nach Ende des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
      3. III. Fazit: Bedeutsamkeit von Arbeitsmarkt-Absprachen für den Arbeitgeber Kein Zugriff
      1. I. Notwendigkeit des Schutzes der Arbeitnehmer vor Arbeitsmarkt-Absprachen Kein Zugriff
          1. a. Bestehen von Wettbewerb auf Arbeitsmärkten Kein Zugriff
            1. aa. Bestehen arbeitgeberseitiger Marktmacht Kein Zugriff
              1. [1] Arbeitsmarktspezifische Gründe für arbeitgeberseitige Marktmacht Kein Zugriff
              2. [2] Hohe Konzentration der Arbeitsmärkte Kein Zugriff
              3. [3] Zwischenfazit: Besondere Schutzwürdigkeit des Wettbewerbs auf Arbeitsmärkten Kein Zugriff
        2. 2. Arbeitsmarkt-Absprachen als Ursprung weiterer arbeitgeberseitiger Marktmacht Kein Zugriff
              1. [1] Monopson-Modell Kein Zugriff
              2. [2] Modell individueller Verhandlungsmacht Kein Zugriff
              3. [3] Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. [a] Monopson-Macht auf Arbeitsmärkten abseits von Arbeitsmarkt-Absprachen Kein Zugriff
                2. [b] Entstehen von Monopson-Macht durch Arbeitsmarkt-Absprachen Kein Zugriff
                3. [c] Auswirkungen von Monopson-Macht auf Arbeitsmärkten Kein Zugriff
              2. [2] Modell individueller Verhandlungsmacht auf Arbeitsmärkten Kein Zugriff
              3. [3] Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Effekte arbeitsvertraglicher Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
            2. bb. Effekte von Sperrabreden Kein Zugriff
            3. cc. Effekte von Gehaltsabsprachen und Austauschen über Beschäftigungsbedingungen Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Die Vorgaben der §§ 74-75d HGB für arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbote: Schutz des beruflichen Fortkommens der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        3. 3. Das arbeitsrechtliche Sperrabredenverbot § 75f HGB: Schutz der Arbeitnehmer vor einer Umgehung der in §§ 74-75d HGB enthaltenen Vorgaben Kein Zugriff
        4. 4. Weitere arbeits- und zivilrechtliche Normen betreffend Arbeitsmarkt-Absprachen im BGB, AÜG und BBiG Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Bereichsausnahme für Kollektivverträge und hierzu geführte Verhandlungen Kein Zugriff
            1. aa. Bereichsausnahme im europäischen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
              1. [1] Vorrang des Arbeitsrechts als „betriebliches Innenrecht“? Kein Zugriff
              2. [2] Tarifautonomie als (einziges) Ordnungsinstrument des Arbeitsmarktwettbewerbs? Kein Zugriff
                1. [a] Ursprüngliche Verwendung des Begriffs der gewerblichen Leistung im Kartellverbot Kein Zugriff
                2. [b] Wegfall des Gewerblichkeitsbegriffs im Kartellverbot Kein Zugriff
                3. [c] Fortdauernde Verwendung des Gewerblichkeitsbegriffs im Missbrauchs- und Fusionskontrollrecht Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Kartellrechtliche Behandlung von Nachfragemacht im Allgemeinen Kein Zugriff
          2. b. Kartellrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitiger Nachfragemacht Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Anwendbarkeit der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften neben dem Kartellrecht Kein Zugriff
        2. 2. Anwendbarkeit des Kartellrechts neben arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften Kein Zugriff
        3. 3. Fazit: Nebeneinander von arbeits- und kartellrechtlichen Normen und Zulässigkeit von Divergenzen in Tatbestand und Rechtsfolge Kein Zugriff
      1. I. Vertragsbegleitende Wettbewerbsverbote im Arbeitsvertrag Kein Zugriff
        1. 1. Begriff des Wettbewerbsverbots nach § 74 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
        2. 2. Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
        3. 3. Berechtigtes geschäftliches Interesse nach § 74a Abs. 1 S. 1 HGB Kein Zugriff
        4. 4. Keine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Arbeitnehmers nach § 74a Abs. 1 S. 2 HGB Kein Zugriff
        5. 5. Weitere Vorgaben Kein Zugriff
      3. III. Ausreichender Schutz von Arbeitnehmern und Wettbewerb durch die arbeitsrechtlichen Vorgaben? Kein Zugriff
        1. 1. Arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbote im Anwendungsbereich des Kartellverbots – Der Begriff der „gewerblichen Leistung“ Kein Zugriff
            1. aa. Arbeitnehmer als Teil der wirtschaftlichen Einheit des Arbeitgebers Kein Zugriff
              1. [1] Arbeitnehmer-Tätigkeit – Fehlen von Risiko und Gewinnchancen Kein Zugriff
              2. [2] Zuordnung der Arbeitnehmer-Tätigkeit zum privaten Lebensbereich Kein Zugriff
              3. [3] Zwischenfazit Kein Zugriff
            3. cc. Arbeitnehmer und Solo-Selbständige – Eine ungerechtfertigte Unterscheidung? Kein Zugriff
              1. [1] Kartellrechtlicher Arbeitnehmerbegriff des EuGH Kein Zugriff
              2. [2] Notwendigkeit eines kontextbezogenen kartellrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs Kein Zugriff
              3. [3] Plattform-Arbeitskräfte als Unternehmen i.S.d. Kartellrecht? Kein Zugriff
            5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b. Arbeitgeber als Unternehmen i.S.d. Kartellrechts Kein Zugriff
          3. c. Konsequenz: Arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbote nur teilweise als Vereinbarung zwischen Unternehmen Kein Zugriff
        3. 3. Wettbewerbsbeschränkung durch arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
            1. aa. Vertragsbegleitende Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
            2. bb. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
          2. b. Freistellung nach der Vertikal-GVO Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Einleitung – Missbrauchsverbot und Monopson-Macht auf Arbeitsmärkten Kein Zugriff
        2. 2. Anwendbarkeit des Missbrauchsverbot auf Arbeitsmarktbeherrscher Kein Zugriff
              1. [1] Marktabgrenzung aus Sicht der Arbeitnehmer Kein Zugriff
              2. [2] Bestimmung des maßgeblichen Arbeitnehmerkreises Kein Zugriff
              3. [3] Bestimmung der substituierbaren Arbeitsplätze Kein Zugriff
            2. bb. Räumliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
            3. cc. SSNDW-Test Kein Zugriff
            4. dd. Indizwirkung von Absprachen Kein Zugriff
            5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Berechnung des Nachfragemarktanteils eines Arbeitgebers Kein Zugriff
            2. bb. Bewertung der Marktanteile Kein Zugriff
          3. c. Kollektive Marktbeherrschung auf Arbeitsmärkten Kein Zugriff
          4. d. Die Regelung des § 20 GWB und relative Marktmacht auf dem Arbeitsmarkt Kein Zugriff
          5. e. Marktbeherrschende Stellung allein auf einem Absatzmarkt? Kein Zugriff
          1. a. Behinderungsmissbrauch zulasten der Konkurrenten Kein Zugriff
          2. b. Ausbeutungsmissbrauch zulasten der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        5. 5. Praktische Relevanz missbräuchlicher Verhaltensweisen der Arbeitgeber Kein Zugriff
    3. C. Fazit Kein Zugriff
              1. [1] Arbeitgeber als Adressaten von § 75f HGB Kein Zugriff
              2. [2] Arbeitnehmer im Schutzbereich von § 75f HGB Kein Zugriff
              3. [3] Exkurs: Der Schutz von Auszubildenden – Die Spezialregelung des § 12 Abs. 1 S. 1 BBiG Kein Zugriff
              1. [1] Unstreitiger Anwendungsbereich von § 75f HGB Kein Zugriff
              2. [2] Anwendbarkeit des § 75f HGB auf Sperrabreden, die Arbeitnehmer dritter Unternehmen betreffen Kein Zugriff
              3. [3] Anwendbarkeit des § 75f HGB auf Sperrabreden bei Beteiligung der betroffenen Arbeitnehmer und Beachtung der §§ 74 bis 75d HGB? Kein Zugriff
                1. [a] Wortlaut von § 75f HGB Kein Zugriff
                2. [b] Gesetzeszweck von § 75f HGB Kein Zugriff
                3. [c] Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. [1] Leitentscheidung des BGH v. 30.04.2014 zu einem Ausnahmebereich von § 75f HGB Kein Zugriff
                1. [a] Abwerbungen nach dem Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
                2. [b] Zulässigkeit der Verstärkung des Lauterkeitsrechts durch Sperrabreden Kein Zugriff
                1. [a] Der Schutz vor illoyaler Ausnutzung vertraulicher Mitarbeiterinformationen Kein Zugriff
                2. [b] Erforderlichkeit der Sperrabrede in sachlicher Hinsicht Kein Zugriff
                3. [c] Erforderlichkeit der Sperrabrede in zeitlicher Hinsicht Kein Zugriff
                1. [a] Unternehmenskaufverträge Kein Zugriff
                2. [b] Unternehmensumstrukturierungen Kein Zugriff
                3. [c] Due-Diligence-Prüfungen Kein Zugriff
                4. [d] Einfache vertikale (Austausch-)Verträge, insb. Dienstleistungsverträge Kein Zugriff
                5. [e] Gesellschaftsverträge Kein Zugriff
                6. [f] Enge Zusammenarbeit, etwa Joint Ventures Kein Zugriff
                7. [g] Vertriebsverträge, insb. Franchise-Vereinbarungen Kein Zugriff
              5. [5] Zulässigkeit von Abwerbe- ebenso wie Einstellungsverboten? Kein Zugriff
              6. [6] Zulässigkeit von Vermittlungsprovisionen? Kein Zugriff
              7. [7] Durchsetzbarkeit von teilweise exzessiven Sperrabreden Kein Zugriff
              8. [8] Die Vorschrift des § 75f HGB und ungeschriebene vertragliche Nebenpflichten Kein Zugriff
              9. [9] Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. dd. Die Spezialregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 AÜG: Sperrabreden in der Leiharbeit Kein Zugriff
              1. [1] Historischer Hintergrund: Schaffung der Rechtsfolgenanordnung von § 75f HGB Kein Zugriff
              2. [2] Der heutige Blick auf die Entstehungsgeschichte der Rechtsfolgenanordnung von § 75f HGB Kein Zugriff
              3. [3] Stellungnahme zugunsten einer bloßen Klaglosigkeit von durch § 75f HGB erfassten Sperrabreden Kein Zugriff
              4. [4] Nichtigkeit von Sperrabreden wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
              5. [5] Nichtigkeit von Sperrabreden im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung und Berufsbildung Kein Zugriff
            2. bb. Keine Ansprüche der Arbeitgeber bei Nichteinhaltung einer nichtigen oder klaglos gestellten Sperrabrede Kein Zugriff
              1. [1] Rückabwicklung bei Undurchsetzbarkeit der Sperrabrede Kein Zugriff
              2. [2] Rückabwicklung bei Nichtigkeit der Sperrabrede Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Anwendung der §§ 74 bis 75d HGB: Schutz der sich verpflichtenden Arbeitnehmer Kein Zugriff
            2. bb. Anwendung von § 75f HGB: Schutz der gesperrten Arbeitnehmer Kein Zugriff
            3. cc. Verhältnis des § 75f HGB zu §§ 74 bis 75d HGB Kein Zugriff
          2. b. Verbot fremdnütziger Abwerbungen Kein Zugriff
        1. 1. Sperrabreden und Kartellrecht – weltweite Fallbeispiele Kein Zugriff
            1. aa. Arbeitgeberzusammenschluss bei Sperrabreden als Koalition i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG? Kein Zugriff
            2. bb. Vereinbarungen über Sperrabreden als Kollektivvertrag i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG? Kein Zugriff
            3. cc. Sperrabreden als sonstige Koalitionsbetätigung? Kein Zugriff
            4. dd. Sperrabreden als Arbeitskampfmittel i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG? Kein Zugriff
          2. b. Grenzen der Bereichsausnahme auf europäischer Ebene Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Die Anwendbarkeit des europäischen Kartellverbots auf Sperrabreden Kein Zugriff
          1. a. Wettbewerbsbeschränkung auf Arbeitsmärkten Kein Zugriff
          2. b. Wettbewerbsbeschränkung auf nachgelagerten Märkten Kein Zugriff
          3. c. Vereinbarungen zur Unterlassung unlauterer Abwerbungen Kein Zugriff
          4. d. Sperrabreden zur Absicherung arbeitsvertraglicher Pflichten Kein Zugriff
            1. aa. Sperrabreden als Mittel zur Erreichung von Kostenersparnissen Kein Zugriff
            2. bb. Sperrabreden als Anreiz für Mitarbeiterinvestitionen Kein Zugriff
            3. cc. Sperrabreden als Instrument zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Kundenstamm Kein Zugriff
            4. dd. Sperrabreden als Mittel zur Förderung von Innovationen Kein Zugriff
              1. [1] Bestehen verschiedener Ansätze für die Zulässigkeit von Sperrabreden Kein Zugriff
              2. [2] Sperrabreden als Nebenabreden eines Vertrags – Motivlage der Unternehmen Kein Zugriff
                1. [a] Keine grundsätzliche Unzulässigkeit von Sperrabreden als Nebenabreden Kein Zugriff
                2. [b] Zulässigkeit abhängig von den objektiv zugrunde liegenden Motiven Kein Zugriff
                3. [c] Kein kartellrechtlich bedingter Vorrang arbeitsvertraglicher Absprachen Kein Zugriff
                1. [a] Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
                2. [b] Sperrabreden zugunsten des Käufers als teils objektiv notwendige Nebenabreden zu Unternehmenskaufverträgen Kein Zugriff
                3. [c] Kein Vorrang arbeitsvertraglicher Vereinbarungen Kein Zugriff
                4. [d] Grenzen in sachlicher Hinsicht Kein Zugriff
                5. [e] Grenzen in zeitlicher Hinsicht Kein Zugriff
                6. [f] Zulässigkeit der Vereinbarung von Einstellungsverboten Kein Zugriff
                7. [g] Sonderfall: Sperrabreden zugunsten des Verkäufers Kein Zugriff
              2. [2] Unternehmensumstrukturierungen Kein Zugriff
              3. [3] Due-Diligence-Prüfungen Kein Zugriff
                1. [a] Zulässigkeit von Sperrabreden nach dem Immanenzgedanken Kein Zugriff
                2. [b] Freistellung nach der Vertikal-GVO Kein Zugriff
                3. [c] Einzelfreistellung Kein Zugriff
              5. [5] Gesellschaftsverträge Kein Zugriff
                1. [a] Sperrabreden für den Zeitraum des laufenden Arbeitsverhältnisses als notwendige Nebenabreden Kein Zugriff
                2. [b] Sperrabreden für den Zeitraum nach Arbeitsvertragsende als notwendige Nebenabreden Kein Zugriff
                3. [c] Freistellung arbeitsvertraglicher Sperrabreden Kein Zugriff
              7. [7] Enge Zusammenarbeit, etwa Joint Ventures Kein Zugriff
                1. [a] Zulässigkeit von Sperrabreden nach dem Immanenzgedanken Kein Zugriff
                2. [b] Freistellung nach der Vertikal-GVO Kein Zugriff
                3. [c] Einzelfreistellung Kein Zugriff
          3. c. Fazit und Vorschlag zur Anpassung von Vertikal-GVO und FuE-GVO Kein Zugriff
          1. a. Sperrabreden und Missbrauchsverbot – europäische Fallbeispiele Kein Zugriff
          2. b. Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
            1. aa. Unbillige Behinderung der Vertragspartner Kein Zugriff
            2. bb. Unbillige Behinderung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
            3. cc. Unbillige Behinderung weiterer nicht an der Vereinbarung beteiligter Unternehmen Kein Zugriff
            4. dd. Unbilligkeitskriterien Kein Zugriff
        7. 7. Das Verlangen nach Sperrabreden als Boykottaufruf Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis: Keine Parallelität von arbeits- und kartellrechtlichen Normen bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Sperrabreden Kein Zugriff
          1. a. Verstoß gegen § 75f HGB Kein Zugriff
          2. b. Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Gehaltsabsprachen und Kartellrecht – weltweite Fallbeispiele Kein Zugriff
            1. aa. Gehaltsabsprachen als sonstige koalitionsspezifische Betätigung Kein Zugriff
            2. bb. Gehaltsabsprachen als Arbeitskampfmittel Kein Zugriff
            1. aa. Wettbewerbsbeschränkung auf dem Arbeitsmarkt Kein Zugriff
            2. bb. Wettbewerbsbeschränkung auf nachgelagerten Märkten Kein Zugriff
            1. aa. Zulässigkeit von Höchstlohnabsprachen aufgrund der Geltung arbeitsrechtlicher Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
            2. bb. Zulässigkeit von Höchstlohnabsprachen nach dem Immanenzgedanken Kein Zugriff
            3. cc. Freistellung einer Gehaltsabsprache nach den Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
              1. [1] Freistellung wegen Kostenersparnis? Kein Zugriff
              2. [2] Freistellung bei Arbeitskräftemangel? Kein Zugriff
            1. aa. Angleichung der Kosten für den Versicherungsmechanismus Kein Zugriff
            2. bb. Angleichung der Höhe der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge Kein Zugriff
            3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          6. f. Musterarbeitsverträge Kein Zugriff
          7. g. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Motive zur Vereinbarung von Mindestarbeitsbedingungen Kein Zugriff
        2. 2. Ökonomische Auswirkungen von Absprachen über Mindestarbeitsbedingungen Kein Zugriff
        3. 3. Arbeitsrechtliche Perspektive: Mindestlöhne als Bestandteil von Tarifverträgen oder gesetzlicher Mindestlohnbestimmungen Kein Zugriff
            1. aa. Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt Kein Zugriff
              1. [1] Allgemein: Wettbewerbsbeschränkungen auf nachgelagerten Märkten Kein Zugriff
              2. [2] Sonderfall: Arbeitsmarktbezogene Label und Zertifikate Kein Zugriff
            3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b. Relevanz von Art. 9 Abs. 3 GG – Die Albany-Ausnahme und die Vereinbarung von Mindestarbeitsbedingungen Kein Zugriff
          3. c. Anwendung der Immanenztheorie auf Absprachen über Mindestbeschäftigungsbedingungen Kein Zugriff
            1. aa. Legitimes Ziel i.S.d. Wouters-Doktrin Kein Zugriff
            2. bb. Legislative Ermächtigung zur Verfolgung legitimer Zwecke Kein Zugriff
            3. cc. Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Freistellung von Wettbewerbsbeschränkungen auf Arbeitsmärkten Kein Zugriff
            2. bb. Freistellung von Wettbewerbsbeschränkungen auf nachgelagerten Märkten Kein Zugriff
            3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          6. f. Absprachen über Mindestbeschäftigungsbedingungen und Aufgreifermessen Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Ökonomische Auswirkungen des Austauschs über Beschäftigungsbedingungen Kein Zugriff
      2. II. Arbeitsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        1. 1. Austausch über Beschäftigungsbedingungen und Kartellrecht – weltweite Fallbeispiele Kein Zugriff
        2. 2. Informationsaustausch als abgestimmte Verhaltensweise i.S.d. Kartellverbots Kein Zugriff
          1. a. Erfüllung gesetzlicher Vorgaben Kein Zugriff
          2. b. Informationsaustausch auf Grundlage der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
          3. c. Zulässigkeit eines Informationsaustauschs nach dem Immanenzgedanken Kein Zugriff
          1. a. Bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen auf Arbeitsmärkten Kein Zugriff
              1. [1] Arbeitsmärkte als häufig hochgradig konzentrierte oligopsonistische Märkte Kein Zugriff
              2. [2] Arbeitsmärkte – geprägt durch stabile Angebots- und Nachfragebindung und langfristige Vertragsbeziehungen Kein Zugriff
              1. [1] Gegenstand des arbeitsmarktbezogenen Informationsaustauschs Kein Zugriff
              2. [2] Aktualität der ausgetauschten Gehaltsdaten Kein Zugriff
              3. [3] Aggregationszustand der Daten und Identifizierbarkeit der Unternehmen Kein Zugriff
              4. [4] Regelmäßigkeit und Häufigkeit des Austauschs Kein Zugriff
            3. cc. Zugänglichkeit für die Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
            4. dd. Marktanteil der an dem Austausch beteiligten Unternehmen Kein Zugriff
            5. ee. Koordinierung des Informationsaustauschs über Verbände oder Beratungsunternehmen Kein Zugriff
          3. c. Wettbewerbsbeschränkungen auf nachgelagerten Märkten Kein Zugriff
        5. 5. Freistellung wettbewerbsbeschränkender Informationsaustausche Kein Zugriff
          1. a. Individueller Austausch über Gehaltsdaten Kein Zugriff
          2. b. Detaillierte Vergütungs-Benchmarks Kein Zugriff
          3. c. Vergütungsstudien ohne Detailtiefe Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Anspruch des Arbeitnehmers auf Information betreffend Arbeitgeber-Absprachen: Nachweispflicht nach § 2 Abs. 1 S. 1 NachwG Kein Zugriff
          1. a. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Kein Zugriff
          2. b. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
        3. 3. Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche bei einer Verletzung von § 138 Abs. 1 BGB, § 9 Abs. 1 Nr. 3 AÜG oder § 12 Abs. 1 S. 1 BBiG Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Überwachungsrecht des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Einhaltung arbeitsrechtlicher Schutznormen Kein Zugriff
        2. 2. Keine Abwehr von Gehaltsabsprachen durch Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Kein Zugriff
        3. 3. Unterlassungsansprüche der Gewerkschaften bei der Vereinbarung untertariflicher Gehälter Kein Zugriff
        1. 1. Arbeitsrechtliche Mechanismen zur Abwehr von Gehaltsabsprachen und Informationsaustauschen Kein Zugriff
          1. a. Bewertung des Status quo Kein Zugriff
          2. b. Anpassung von § 75f HGB de lege lata Kein Zugriff
      1. I. Behördliche Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
          1. a. Keine (Teil-)Nichtigkeit des Arbeitsvertrags bei Arbeitgeberkartellen Kein Zugriff
          2. b. Nichtigkeit von infolge einer Kartellabsprache ausgesprochenen Kündigungen Kein Zugriff
          3. c. Nichtigkeit von nach Art. 102 AEUV, § 19 GWB missbräuchlichen Kündigungen Kein Zugriff
          1. a. Anspruch des Arbeitnehmers auf Unterlassung und Beseitigung Kein Zugriff
            1. aa. Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 4 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
            2. bb. Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 4 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
            3. cc. Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 4 Nr. 2 GWB analog Kein Zugriff
            4. dd. Klarstellende Anpassung von § 33 Abs. 4 GWB de lege lata: Verbandsklagebefugnis für Arbeitnehmerverbände Kein Zugriff
          3. c. Überwachungsrecht des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff
          1. a. Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz Kein Zugriff
            1. aa. Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
            2. bb. Abhilfeklage Kein Zugriff
            3. cc. Schaffung einer Verbandsklagemöglichkeit für Arbeitnehmerverbände de lege lata Kein Zugriff
      1. I. Rechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten Kein Zugriff
        1. 1. Allgemein: Rechtswegzuständigkeiten der Zivil-, Arbeits- und Kartellgerichte Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zu Arbeitgeberabsprachen Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zu arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverboten Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff 493 - 506
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 507 - 524
  9. Materialienverzeichnis Kein Zugriff 525 - 537

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