Vorsatzanfechtung und vorgerichtlicher Sanierungsversuch

RA Dr. Andreas Kasper

doi:10.5771/9783828877245

Zusammenfassung

Die Vorsatzanfechtung gilt als „scharfes Schwert“ in der Hand des Insolvenzverwalters, um Vermögensverfügungen zugunsten einer Gläubigergleichbehandlung zu korrigieren. Nahezu uneingeschränkt hält der BGH auch die Zahlungsvereinbarung als kongruente Deckungshandlung für anfechtbar. Bei Wirtschaftsverbänden und Vertretern im Schrifttum stößt die Haltung auf Kritik. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen“ modifizierte 2017 mit § 133 Abs. 3 InsO die Anfechtungsnorm. Die Kritik am BGH ist aufzuzeigen. Mit Blick auf eine singuläre Zahlungsvereinbarung und solche, die Teil eines vorgerichtlichen Sanierungsversuchs sind, wird das Gesetzgebungsverfahren nachgezeichnet und die anfechtungsrechtliche Behandlung aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8288-4650-0
ISBN-Online: 978-3-8288-7724-5
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 158
Sprache: Deutsch
Seiten: 386
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XX
1. A. Fragestellung Kein Zugriff
2. B. Darstellung des Forschungsstands Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Das Fehlen eines einheitlichen Begriffs Kein Zugriff
    2. II. Insolvenzferne Krisenstadien Kein Zugriff
    3. III. Insolvenznahe Krisenstadien Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Krisenbegriff im Allgemeinen Kein Zugriff
    2. II. Insolvenzspezifische Krisenbezeichnungen Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Krise im Vorsatzanfechtungsrecht Kein Zugriff
    2. II. Die Krise in der vorgerichtlichen Sanierung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Prüfung der Insolvenzreife Kein Zugriff
    2. II. Prüfung der Sanierungsmöglichkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. 2. Ziel Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gerichtliches Sanierungsverfahren Kein Zugriff
      2. a. Ziel Kein Zugriff
        b. Ausgestaltung Kein Zugriff
        c. Die Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
        d. Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff
      3. a. Das Fehlen einer Definition Kein Zugriff
        b. Die Motive für eine vorgerichtliche Sanierung Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Die fälligen Zahlungspflichten Kein Zugriff
    2. II. Abgrenzung zur Zahlungsstockung und zur geringfügigen Liquiditätslücke Kein Zugriff
    3. 1. 1. Die Vermutungsregel in § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Kein Zugriff
      2. 2. Anforderungen an die Zahlungseinstellung Kein Zugriff
      3. 3. Die Feststellung der Zahlungseinstellung Kein Zugriff
  2. 1. I. Die künftige Fälligkeit der Zahlungspflichten Kein Zugriff
    2. II. Der Prognosezeitraum Kein Zugriff
1. 1. A. Die Funktionsuntüchtigkeit des alten Konkursrechts Kein Zugriff
  2. 1. I. Defizite der Konkursordnung Kein Zugriff
    2. II. Die Beseitigung der Defizite Kein Zugriff
    3. III. Die Verschärfung des Anfechtungsrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Hintergrund der Gesetzesinitiative Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Beweggründe des Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. 2. Der Regelungsvorschlag des § 133 InsO Kein Zugriff
  2. 1. I. Keine Handlungsnotwendigkeit des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. II. Die Wiedereinführung von Privilegierungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
      2. 2. Verlust Kein Zugriff
    4. 1. 1. Fehlende Griffigkeit des Merkmals Kein Zugriff
      2. 2. Gesetzgeberische Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
  3. C. Das Scheitern des Gesetzentwurfs Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Die Rechtstradition einer normativen Einschränkung Kein Zugriff
      2. 2. Die Abkehr vom Unlauterkeitsmerkmal Kein Zugriff
      3. 3. Die Reaktion des Schrifttums Kein Zugriff
    2. II. Keine erhöhten Nachweisanforderungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Der Ausschluss der Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. a. Einschränkung auf der Ebene des Tatbestandes Kein Zugriff
        b. Einschränkung auf der Ebene des prozessualen Nachweises Kein Zugriff
    4. II. Die fehlende Abgrenzbarkeit zwischen § 133 InsO und § 130 InsO Kein Zugriff
    5. 1. 1. Die Ausweitung der Anfechtbarkeit Kein Zugriff
      2. 2. Die indizielle Wirkung der eigenen drohenden Insuffizienz Kein Zugriff
      3. 3. Die fehlende Realitätsnähe der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. 4. Die wirtschaftlichen Folgen Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das Indiziensystem Kein Zugriff
      2. 2. Normative Begrenzung des Vorsatztatbestandes Kein Zugriff
      3. 3. Die Kritik am Abstandsgebot Kein Zugriff
      4. 4. Kritik am Schluss aus der Kenntnis der eigenen drohenden Insuffizienz Kein Zugriff
  3. D. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. 1. A. Überblick zum Gang der Gesetzesberatungen Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Koalitionsvertrag Kein Zugriff
    2. II. Das sog. Eckpunktepapier des BMJV Kein Zugriff
    3. III. Reaktionen auf die Reformankündigung Kein Zugriff
  3. 1. I. Zielsetzung des RefE Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das Merkmal der Unangemessenheit Kein Zugriff
      2. 2. Der vorgerichtliche Sanierungsversuch Kein Zugriff
      3. 3. Die Vermutungsregelung in § 133 Abs. 1 S. 3 RefE Kein Zugriff
      4. 4. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das Merkmal der Unangemessenheit in § 133 Abs. 1 S. 1 InsO-RefE Kein Zugriff
      2. 2. Die Zahlungsvereinbarung im InsO-RefE Kein Zugriff
      3. 3. Die eingetretene Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
      4. 4. Die vorgerichtliche Sanierung Kein Zugriff
      5. a. Grundsatz der Beweislastverteilung Kein Zugriff
        b. Verschärfung der Beweislast Kein Zugriff
    4. 1. 1. Fehlen eines gesetzgeberischen Auftrags Kein Zugriff
      2. 2. Keine Überforderung der Rechtsanwender Kein Zugriff
      3. 3. Die unzulässige Begrenzung auf die Unangemessenheit Kein Zugriff
      4. 4. Die Gefahr des Missbrauchs bei vorgerichtlichem Sanierungsversuch Kein Zugriff
      5. 5. Die grundlose Privilegierung der kongruenten Deckungshandlung Kein Zugriff
      6. 6. Die Neuregelung in § 133 Abs. 3 S. Nr. 2 InsO-RefE Kein Zugriff
      7. 7. Fehlender Gewinn an Rechtssicherheit Kein Zugriff
      8. 8. Verlust der Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts Kein Zugriff
      9. 9. Erweiterung der Beweislast des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
  4. 1. I. Zielsetzung und Motive des RegE Kein Zugriff
    2. 1. 1. Überblick über die Änderungen Kein Zugriff
      2. 2. Der Grundtatbestand der Vorsatzanfechtung nach dem RegE Kein Zugriff
      3. 3. Der neue Aufbau des Vorsatzanfechtungstatbestandes Kein Zugriff
      4. 4. Die Regelung des § 133 Abs. 3 S. 1 InsO-RegE Kein Zugriff
      5. a. Unterschiede zum RefE Kein Zugriff
        b. Regelungszweck Kein Zugriff
        c. Ausgestaltung Kein Zugriff
        d. Auswirkungen auf die Beweislast Kein Zugriff
    3. 1. a. Die Empfehlungen des Rechtsausschusses Kein Zugriff
        b. Die Empfehlung der übrigen Ausschüsse Kein Zugriff
      2. 2. Die Stellungnahme des Bundesrates Kein Zugriff
    4. 1. 1. Verzicht auf das Tatbestandsmerkmal der Unangemessenheit Kein Zugriff
      2. 2. Wegfall der Regelung zum vorgerichtlichen Sanierungsversuch Kein Zugriff
      3. 3. Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bei kongruenter Deckung Kein Zugriff
      4. a. Kritik an den materiell-rechtlichen Neuerungen Kein Zugriff
        aa. Die Einordnung nach § 292 ZPO Kein Zugriff
        bb. Beweisrechtliche Folgen Kein Zugriff
        cc. Anwendbarkeit auf den vorgerichtlichen Sanierungsversuch Kein Zugriff
  5. 1. I. Erste Lesung im Bundestag Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bestehen eines politischen Handlungsauftrags Kein Zugriff
      2. 2. Das Merkmal der Unlauterkeit Kein Zugriff
      3. 3. Die Privilegierung der kongruenten Deckungshandlung Kein Zugriff
      4. 4. Die Vermutung nach § 133 Abs. 3 S. 2 InsO-RegE Kein Zugriff
    3. III. Die Beschlussempfehlung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Zweite und dritte Lesung Kein Zugriff
      2. 2. Die abschließenden Beschlussfassungen Kein Zugriff
      3. 3. Die Neuregelung der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO Kein Zugriff
1. 1. A. Das System der Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Normzweck von § 133 InsO Kein Zugriff
    2. II. Der Normzweck von § 130 InsO Kein Zugriff
  3. 1. I. Eine andauernde Auseinandersetzung Kein Zugriff
    2. II. Der Versuch einer Abgrenzung Kein Zugriff
    3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Die Rechtshandlung Kein Zugriff
      2. 2. Die Deckungshandlung Kein Zugriff
      3. 3. Der Anfechtungsgegner Kein Zugriff
    2. 1. a. Der Begriff der Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
        b. Unmittelbare und mittelbare Benachteiligung Kein Zugriff
        c. Die mittelbare Benachteiligung bei § 133 InsO Kein Zugriff
      2. 2. Ursächlichkeit zwischen Handlung und Benachteiligung Kein Zugriff
      3. 3. Die betroffenen Personen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Kognitives und voluntatives Element Kein Zugriff
        b. Der Vorsatz beim vorgerichtlichen Sanierungsversuch Kein Zugriff
      2. a. Die Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        b. Die Kenntnis der eigenen drohenden Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        c. Die Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
      3. 3. Eigene Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. a. Die Kenntnis als qualitatives Minus gegenüber dem Vorsatz Kein Zugriff
        b. Die Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes Kein Zugriff
      2. 2. Die Spiegelbildlichkeit Kein Zugriff
      3. 3. Die drohende Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Verfahrensrechtliche Einordnung der InsO Kein Zugriff
    2. II. Beweislast Kein Zugriff
    3. III. Haupt- und Gegenbeweis Kein Zugriff
    4. IV. Der Indizienbeweis Kein Zugriff
    5. 1. 1. Die freie Beweiswürdigung Kein Zugriff
      2. 2. Das Beweismaß Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Zielsetzung der Beweiserleichterung Kein Zugriff
    2. 1. a. Die unwiderlegliche Vermutung des § 130 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
        aa. Die Vermutung nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff
        bb. Die Vermutungsregel des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Kein Zugriff
        cc. Die Rechtsfolge nach § 292 ZPO Kein Zugriff
      2. a. Die tatsächliche Vermutung Kein Zugriff
        b. Das Beweisanzeichen Kein Zugriff
        c. Das sog. Sanierungsprivileg Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Die eigene Insuffizienz Kein Zugriff
        b. Die Insuffizienz als tatsächliche Vermutung Kein Zugriff
      2. a. Die eigene drohende Insuffizienz Kein Zugriff
        b. Die drohende Insuffizienz als Beweisanzeichen Kein Zugriff
    2. 1. aa. Die drohende Zahlungsunfähigkeit als Vermutungsbasis Kein Zugriff
        bb. Die widerlegliche Vermutung nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff
        b. Der Nachweis der objektiven Benachteiligung Kein Zugriff
      2. a. Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
        b. Gleichstellung der Kenntnis von Umständen Kein Zugriff
        c. Prozessuale Rechtsfolge Kein Zugriff
      3. aa. Nachweis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        bb. Nachweis der drohenden Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        aa. Die Entbehrlichkeit einer Liquiditätsbilanz Kein Zugriff
        bb. Der Nachweis der Zahlungseinstellung anhand von Indizien Kein Zugriff
        c. Die Widerlegung der Vermutung Kein Zugriff
  4. D. Eigene Bewertung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Höchstfrist des § 15a InsO Kein Zugriff
      2. 2. Die eingetretene Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Interne Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
      2. a. Der Kontext der Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
        b. Die Forderungsstundung Kein Zugriff
        c. Der Forderungsverzicht Kein Zugriff
    3. 1. 1. Rechtlicher Rahmen einer Sanierung Kein Zugriff
      2. a. Der Regelungsinhalt eines Vergleichs Kein Zugriff
        b. Die materiell-rechtliche Wirkung des Sanierungsvergleichs Kein Zugriff
        c. Abgrenzung zur singulären Vereinbarung Kein Zugriff
  2. 1. I. Kein Ausschluss der Anfechtbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das Ausgangsrechtsverhältnis Kein Zugriff
      2. 2. Der Abschluss des Sanierungsvergleichs Kein Zugriff
      3. 3. Die Erbringung der Gegenleistung Kein Zugriff
      4. 4. Der Rückübertragungsanspruch Kein Zugriff
    3. III. Rechtsfolge für die Deckungshandlung Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Kein Formerfordernis Kein Zugriff
      2. 2. Die begründete Aussicht auf Erfolg Kein Zugriff
      3. 3. Die Darlegung der wirtschaftlichen Grundlagen Kein Zugriff
      4. 4. Planumsetzung in den Anfängen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners Kein Zugriff
      2. a. Fehlender Auskunftsanspruch Kein Zugriff
        b. Umfang der Informationen Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes Kein Zugriff
    2. II. Der Nachweis der Gläubigerkenntnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Beibehaltung des Grundtatbestands in § 133 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
      2. 2. Die Vorschrift des § 133 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
      3. a. Privilegierung der kongruenten Deckungshandlung Kein Zugriff
        b. Funktion als Beweisnorm Kein Zugriff
    2. 1. a. Zahlungsvereinbarung Kein Zugriff
        b. Zahlungserleichterung in sonstiger Weise Kein Zugriff
        c. Eigene Bewertung Kein Zugriff
      2. 2. Die Vorschrift des § 133 Abs. 3 S. 1 InsO Kein Zugriff
    3. 1. a. Normzweck des § 133 Abs. 3 S. 1 InsO Kein Zugriff
        b. Kenntnis des Anfechtungsgegners Kein Zugriff
        aa. Spiegelbildlichkeit Kein Zugriff
        bb. Die Erweiterung auf den Schuldnervorsatz Kein Zugriff
        d. Nachweis anhand liquiditätsbezogener Indizien Kein Zugriff
        (1) Das Erfordernis der Insolvenzreife Kein Zugriff
        (2) Der einheitliche Zeitpunkt der Kenntnis Kein Zugriff
        (3) Erhalt der Symmetrie Kein Zugriff
        (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (1) Berücksichtigung des Normzwecks Kein Zugriff
        (2) Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        (3) Nachweis anhand zahlungsunfähigkeitsähnlicher Indizien Kein Zugriff
        (4) Rückgriff auf die Vermutungskaskade Kein Zugriff
        (5) Einfluss auf die Gesamtwürdigung nach § 286 ZPO Kein Zugriff
        cc. Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. a. Der Grundkonflikt von § 133 Abs. 3 S. 2 InsO Kein Zugriff
        b. Der Normzweck des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO Kein Zugriff
        aa. Norm ohne Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (1) Ausgestaltung Kein Zugriff
        (2) Tatsachenvermutung Kein Zugriff
        (3) Vermutungswirkung Kein Zugriff
        (1) Als Beweislastregel Kein Zugriff
        (2) Als Beweisregel Kein Zugriff
        (3) Als Regel zur Erhöhung der Begründungslast Kein Zugriff
        (4) Eigene Auffassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Rechtshandlung ohne Deckungshandlung Kein Zugriff
      2. 2. Inkongruente Deckungshandlung Kein Zugriff
    2. 1. a. Antizipation der Anfechtungsreform durch die BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
        b. Eröffnung des Anwendungsbereichs von § 133 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
      2. a. Argumente für die Eröffnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        aa. Historische Auslegung Kein Zugriff
        bb. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        cc. Systematische Auslegung Kein Zugriff
  3. C. Fazit Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Materialien Kein Zugriff
2. Forschungsliteratur Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (225 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
Materialien Google Scholar öffnen
BAKinso, Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V., BAK-Stellungnahme vom 21. 4.2015 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 16.03.2015, 2015. Google Scholar öffnen
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BT-Rechtsausschuss, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 16/886); Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung. BT-Drs. 16/3844 vom 13.12.2006. Google Scholar öffnen
Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V. (BAKinso), BAKinso-Stellungnahme zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz v. 16.3.2015“, 21.4.2015, http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2015/Downloads/04212015_Stellungnahme_BAKinso_RefE_Anfechtungsgesetz.pdf (besucht am 11.6.2018). Google Scholar öffnen
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