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Monographie Kein Zugriff
Die Legitimation des Verbotes der Amtsträgerkorruption im Ausland gem. § 335a StGB
Eine völker- und verfassungsrechtliche Analyse- Autor:innen:
- Reihe:
- Beiträge zum Strafrecht - Contributions to Criminal Law, Band 3
- Verlag:
- 25.05.2020
Zusammenfassung
In dem Werk wird die Vereinbarkeit der durch § 335a StGB strafbaren Auslandskorruption mit dem Völker- und dem Verfassungsrecht untersucht. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen völkervertraglicher Verpflichtung und mehrheitlich ungeschriebenen völkerrechtlichen Grenzen – insbesondere dem Nichteinmischungsgrundsatz – beleuchtet. Die hierauf folgende Ermittlung des geschützten Rechtsguts des § 335a StGB ist Ausgangspunkt für die Beantwortung der umstrittenen Frage, inwieweit eine Strafbarkeit von Bestechung und Bestechlichkeit eines jeden Amtsträgers weltweit eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung findet. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu Delikten, die eine vergleichbare Schutzrichtung aufweisen (u.a. § 89a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), liefert für diese Untersuchung wertvolle Aufschlüsse.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2020
- Erscheinungsdatum
- 25.05.2020
- ISBN-Print
- 978-3-8487-6660-4
- ISBN-Online
- 978-3-7489-0771-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Beiträge zum Strafrecht - Contributions to Criminal Law
- Band
- 3
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 219
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 19
- 1. Der Nichteinmischungsgrundsatz und seine Forderungen an staatliches Handeln Kein Zugriff
- 2. Das Verhältnis zur nationalen Strafgewalt Kein Zugriff
- 3. Der Nichteinmischungsgrundsatz als Grenze nationaler (deutscher) Strafgewalt Kein Zugriff
- 4. Die Legitimation extraterritorialer Strafgewalt Kein Zugriff
- 5. Der Nichteinmischungsgrundsatz und die Legitimationswirkung völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
- 1. Die Entstehung von völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
- 2. Das Territorialitäts- und das Flaggenprinzip Kein Zugriff
- 3. Das aktive Personalitätsprinzip Kein Zugriff
- 4. Das Schutzprinzip Kein Zugriff
- 5. Das Weltrechtsprinzip Kein Zugriff
- 6. Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege Kein Zugriff
- 1. Das EU-Bestechungsübereinkommen Kein Zugriff
- 2. Das OECD-Bestechungsübereinkommen Kein Zugriff
- 3. Das Europaratübereinkommen Kein Zugriff
- 4. Die VN-Konvention Kein Zugriff
- a. Globaler Mindestkonsens Kein Zugriff
- b. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a. Keine „Einmischung“ in Angelegenheiten anderer Vertragsstaaten Kein Zugriff
- b. „Einmischung“ in innere Angelegenheiten von Nichtvertragsstaaten? Kein Zugriff
- a. Auf dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates Kein Zugriff
- b. Fakultative Forderungen von VN-Konvention und Europaratübereinkommen und eine eingeschränkte Legitimationswirkung der Abkommen Kein Zugriff
- c. Erstreckung auf das Gebiet eines Nichtvertragsstaates Kein Zugriff
- aa. Die Staatenpraxis Kein Zugriff
- bb. Der Legitimationsgrund – materielle Erwägungen Kein Zugriff
- cc. Die Treuepflicht der eigenen Staatsangehörigen Kein Zugriff
- dd. Die inländische Normbewährung Kein Zugriff
- ee. Die Staatenverantwortung Kein Zugriff
- (1) Beispiel 1: Staatsangehörigkeit des Täters auf der Aktivseite Kein Zugriff
- (2) Beispiel 2: Staatsangehörigkeit des Täters auf der Passivseite Kein Zugriff
- (3) Beispiel 3: Bedienstete des Staates der lex fori Kein Zugriff
- gg. Ergebnis zum uneingeschränkten aktiven Personalitätsprinzip Kein Zugriff
- aa. Verwendung des Schutzprinzips Kein Zugriff
- bb. Legitimation durch das Staatsschutzprinzip Kein Zugriff
- cc. Legitimation durch das passive Personalitätsprinzip Kein Zugriff
- aa. Anwendungsbereich des Weltrechtsprinzips Kein Zugriff
- bb. Amtsträgerkorruption als Völkerrechtsverbrechen Kein Zugriff
- cc. Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung des Weltrechtsprinzips bei Korruption Kein Zugriff
- dd. Fazit zum Weltrechtsprinzip Kein Zugriff
- V. Fazit zur Vereinbarkeit der Forderungen in den globalen Abkommen mit dem Nichteinmischungsgrundsatz Kein Zugriff
- 1. Grundsatz der Staatenimmunität Kein Zugriff
- a. Immunität und EU-Bestechungsübereinkommen Kein Zugriff
- b. Immunität und Europaratübereinkommen Kein Zugriff
- c. Immunität und VN-Konvention Kein Zugriff
- 3. Immunität gegenüber anderen Vertragsstaaten Kein Zugriff
- 4. Bedeutung für die Erstreckung der Strafgewalt auf Nichtvertragsstaaten Kein Zugriff
- 5. Bedeutung der Immunität für die Völkerrechtswidrigkeit in Bezug auf den Nichteinmischungsgrundsatz Kein Zugriff
- a. Die Tatbestände der strafbaren europäischen Amtsträgerkorruption nach dem 2. KorrBekG Kein Zugriff
- b. Das Strafanwendungsrecht bei europäischer Amtsträgerkorruption Kein Zugriff
- c. Fazit zur strafbaren europäischen Amtsträgerkorruption nach dem StGB Kein Zugriff
- a. Der Tatbestand der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr Kein Zugriff
- b. Das Strafanwendungsrecht der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr Kein Zugriff
- c. Fazit zur Umsetzung der OECD-Vorgaben Kein Zugriff
- a. Der Tatbestand der internationalen Amtsträgerkorruption nach dem Europaratübereinkommen Kein Zugriff
- aa. Inlandskorruption – deutscher Tatort Kein Zugriff
- bb. Auslandskorruption – deutsche Staatsangehörigkeit des Täters Kein Zugriff
- cc. Auslandskorruption – deutsche Amtsträgereigenschaft des Täters Kein Zugriff
- dd. Auslandskorruption – deutscher Amtsträger an Tat beteiligt Kein Zugriff
- c. Fazit zur Umsetzung des Europaratübereinkommens Kein Zugriff
- aa. Der Tatbestand der internationalen Bestechung, Art. 16 Abs. 1 VN-Konvention Kein Zugriff
- bb. Der Tatbestand der internationalen Bestechlichkeit, Art. 16 Abs. 2 VN-Konvention Kein Zugriff
- aa. Täter ist eigener Staatsangehöriger (oder Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Vertragsstaat) Kein Zugriff
- bb. Gegenseite der Tat mit Staatsangehörigkeit des Vertragsstaates Kein Zugriff
- cc. Tat wird gegen Vertragsstaat begangen Kein Zugriff
- f. Fazit zur Umsetzung der VN-Konvention Kein Zugriff
- 4. Fazit zur Umsetzung der Abkommen durch das 2. KorrBekG Kein Zugriff
- a. Beispiel 1: Bestechung zur Verhinderung einer Strafe für alkoholisiertes Fahren im Straßenverkehr Kein Zugriff
- b. Beispiel 2: Bestechung als Dank für rechtswidrige Baugenehmigung Kein Zugriff
- c. Beispiel 3: Bestechung für Erwerb eines Sprachzertifikats Kein Zugriff
- d. Völkerrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
- (1) Beispiel 1: Aktives Personalitätsprinzip Kein Zugriff
- (2) Beispiel 2: Schutzprinzip Kein Zugriff
- 3. Legitimation bei Europäischen Amtsträgern – §§ 331, 332 StGB i. V. m. §§ 3 ff. StGB Kein Zugriff
- 4. Fazit zur völkerrechtlichen Legitimation der deutschen Regelungen Kein Zugriff
- I. Straftaten der Bestechlichkeit und der Bestechung Kein Zugriff
- II. Gerichtsbarkeit bei Bestechlichkeit und Bestechung Kein Zugriff
- III. Völkerrechtskonformität der Richtlinie Kein Zugriff
- IV. Die innerstaatliche Umsetzung der PIF-Richtlinie in deutsches Strafrecht Kein Zugriff
- I. Rechtspolitische Funktion Kein Zugriff
- II. Strafrechtsdogmatische und methodische Funktion Kein Zugriff
- III. Strafbarkeitsbegrenzende Funktion Kein Zugriff
- IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- 1. Die Begründungen der Gesetzesentwürfe Kein Zugriff
- 2. Der Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
- 3. Rechtsprechung Kein Zugriff
- 4. Stellungnahme Kein Zugriff
- 1. Das IntBestG: Wettbewerbsschutz durch globale Korruptionsbekämpfung Kein Zugriff
- a. Vergleich mit dem OECD-Bestechungsübereinkommen Kein Zugriff
- b. Strafbarkeit der Aktivseite beim IntBestG Kein Zugriff
- c. Bezug zum internationalen Geschäftsverkehr Kein Zugriff
- 1. Der Inhalt des EUBestG Kein Zugriff
- 2. Das Schutzgut des EUBestG Kein Zugriff
- I. Die §§ 331 bis 334 StGB Kein Zugriff
- II. Der Regelungsgegenstand der §§ 331 ff. i. V. m. § 335a Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB Kein Zugriff
- a. Solidarität und Verantwortung – eine begriffliche Einordnung Kein Zugriff
- b. Solidarität bei Ausfall ausländischer Justizsysteme Kein Zugriff
- c. Internationale Solidarität als vorrangig außenpolitische Frage Kein Zugriff
- d. Formale und inhaltliche Lücken der Solidargemeinschaft Kein Zugriff
- e. Verantwortung als bewährter Begründungsansatz Kein Zugriff
- f. Der Verantwortungsaspekt im Schweizer Korruptionsstrafrecht Kein Zugriff
- g. Übernahme von Verantwortung bei Inlandsbezug Kein Zugriff
- h. Deutsche Verantwortung in Nötigungsmärkten Kein Zugriff
- i. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a. Vergleich mit der Schutzrichtung der §§ 102 ff. StGB Kein Zugriff
- b. Beeinflussung von Staatsbeziehung durch Auslandskorruption Kein Zugriff
- aa. Freiheitsschutz durch (ausländische) Verwaltung als Legitimationsbedingung Kein Zugriff
- bb. Verhaltenssteuernde Wirkung des Verbotes der Auslandskorruption Kein Zugriff
- b. Schutz deutscher Rechtsgüter vor mittelbaren Korruptionsfolgen Kein Zugriff
- a. Orientierung am OECD-Bestechungsübereinkommen Kein Zugriff
- b. Vordergründige Umsetzung des Europaratübereinkommens und dessen Schutzrichtung Kein Zugriff
- c. Ausrichtung des Europaratübereinkommens Kein Zugriff
- d. Mittelbarer internationaler Wettbewerbsschutz durch § 335a StGB Kein Zugriff
- e. Ergebnis zum internationalen Wettbewerb als Schutzgut Kein Zugriff
- a. Entwurfsbegründung Kein Zugriff
- b. Anknüpfung an Ansatz des EUBestG Kein Zugriff
- c. Systematik der Korruptionsdelikte Kein Zugriff
- d. Schutzrichtung des Europaratübereinkommens Kein Zugriff
- e. Inhaltliche Konkretisierung des Schutzgutes Kein Zugriff
- f. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aa. Völkerrechtlicher Nichteinmischungsgrundsatz als Grenze des Schutzgutes Kein Zugriff
- bb. Straftheoretisches Legitimationsdefizit Kein Zugriff
- cc. Verfassung als Grenze des Schutzzwecks einer Norm Kein Zugriff
- dd. Schutz der Integrität jeder ausländischen Verwaltung als illegitimer Zweck Kein Zugriff
- ee. Grundgesetz und der Schutz ausländischer Staaten Kein Zugriff
- ff. Schutz von Unrechtsstaaten in anderen Normen des StGB Kein Zugriff
- gg. §§ 102 ff. StGB Kein Zugriff
- (1) Ausreise in Ausbildungsstaaten Kein Zugriff
- (2) Anforderungen an den Staatsbegriff des § 89a StGB in der BGH-Judikatur Kein Zugriff
- (3) Kritik am universalen Staatsschutz des § 89a StGB Kein Zugriff
- (4) Übertragung des völkerrechtlichen Maßstabs auf § 335a StGB Kein Zugriff
- ii. DDR-Justizunrecht Kein Zugriff
- jj. Deliktspezifische Tatbestandseinschränkung beim Schutz ausländischer staatlicher Rechtsgüter Kein Zugriff
- kk. Ordre Public-Vorbehalt für Pflichten des Bediensteten Kein Zugriff
- ll. Parallele zur strafrechtlichen Beurteilung DDR-Justizunrechts Kein Zugriff
- (1) Nationaler Ordre-Public-Vorbehalt Kein Zugriff
- (2) Internationaler Ordre-Public-Vorbehalt Kein Zugriff
- h. Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Schutzes ausländischer Rechtsgüter und zum Schutzgut des § 335a StGB Kein Zugriff
- a. BGH-Urteil zu Vertriebsfördermaßnahmen in Russland Kein Zugriff
- b. Der Begriff des ausländischen Bediensteten bei § 335a Abs. 1 Nr. 2 lit. a Alt. 1 StGB Kein Zugriff
- c. Unvereinbarkeit mit dem OECD-Bestechungsübereinkommen und der VN-Konvention: die alternative Auslegung Kein Zugriff
- d. Mangelnde Bestimmtheit des auslandsrechtsakzessorischen Bedienstetenbegriffs Kein Zugriff
- e. Strafbarkeit von „Altfällen“ im Anwendungsbereich von IntBestG und EUBestG Kein Zugriff
- f. Fazit zu den Implikationen Kein Zugriff
- 1. Kapitel: Kein Zugriff
- 2. Kapitel: Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 207 - 219
