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Monographie Kein Zugriff
Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen die lauterkeitsrechtliche Generalklausel
Zur dogmatischen Qualifikation des § 10 Abs. 1, 2 UWG und ihren Konsequenzen- Autor:innen:
- Reihe:
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 47
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Das Werk ordnet den lauterkeitsrechtlichen Gewinnabschöpfungsanspruch in § 10 Abs. 1, 2 UWG in das deutsche Zivilrechtssystem ein und zieht aus dieser Einordnung dogmatische Schlussfolgerungen. Grundlage der Einordnung ist ein Quervergleich mit Regelungen bzw. Regelungskomplexen insbesondere des Bereicherungs-, Geschäftsbesorgungs- und Schadensersatzrechts, die eine gewinnabschöpfende Wirkung entfalten können. Dazu werden jeweils die Tatbestandsmerkmale präzise ausgelegt, die Rechtsfolgen genau bestimmt und daraus die Wertungen des Gesetzgebers entwickelt. Exkursorisch werden außerzivilrechtliche Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten behandelt. Anhand des dargelegten dreigliedrigen Verfahrens wird auch § 10 Abs. 1, 2 UWG untersucht. Die anschließend erfolgende Einordnung zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit den bekannten dogmatischen Kategorien auf, die für das weitere Verständnis analysiert werden.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3945-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1304-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
- Band
- 47
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 326
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 24
- Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
- Fragestellung dieser Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 31
- Behandlung des Tatbestandselements Kein Zugriff
- Behandlung des Rechtsfolgenelements Kein Zugriff
- Konsequenz für den Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff
- Postulat der Wertungsfolgerichtigkeit und inneres System Kein Zugriff
- Rückwirkung des Wertungselements auf Tatbestand und Rechtsfolge Kein Zugriff
- Bedeutung des Systemarguments Kein Zugriff
- Problemstellung Kein Zugriff
- Typenvergleich Kein Zugriff
- Typologie Kein Zugriff
- Lösungsansätze Kein Zugriff
- Übertragbarkeit auf die Fragestellung dieser Untersuchung Kein Zugriff
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 46 - 46
- Doppelfunktion des Merkmals Kein Zugriff
- Konkrete Gegenstandsorientierung Kein Zugriff
- Argumentation mit dem Willen des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
- Widerlegung der Argumentation Kein Zugriff
- Bestätigung durch die neuere Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Notwendige Zweckgerichtetheit der Leistung als historischer Ausgangspunkt Kein Zugriff
- Bereicherungsrechtlich relevante Zwecke Kein Zugriff
- Rechtsnatur der Zwecksetzung und Konsequenzen Kein Zugriff
- Kritik an der Lehre vom finalen Leistungsbegriff Kein Zugriff
- Erlangen in sonstiger Weise Kein Zugriff
- Funktion des Merkmals Kein Zugriff
- Voraussetzung einer Vermögensverschiebung Kein Zugriff
- Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung Kein Zugriff
- Kritik Kein Zugriff
- Rechtswidrigkeitslehre Kein Zugriff
- Grundsätze zur Bestimmung von Positionen mit Zuweisungsgehalt in den strittigen Fällen Kein Zugriff
- Einzelne Positionen mit Zuweisungsgehalt Kein Zugriff
- Problematik der Eingriffskondiktion und insbesondere der Zuweisungslehre im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
- Wortlautinterpretation Kein Zugriff
- Historische Interpretation Kein Zugriff
- Problematik der Drei-Personen-Verhältnisse Kein Zugriff
- Lösungsansatz: Zurechnung des Kostenmerkmals Kein Zugriff
- Diskussion Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Leistung negotii gerendi causa Kein Zugriff
- Leistung causa data causa non secuta gem. § 812 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB (condictio ob rem datorum) Kein Zugriff
- Ausnahme § 817 BGB: condictio ob turpem vel iniustam causam Kein Zugriff
- Erlangen in sonstiger Weise Kein Zugriff
- Wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten Kein Zugriff
- Das durch die Verfügung Erlangte Kein Zugriff
- Leistungskondiktion Kein Zugriff
- Nichtleistungskondiktion Kein Zugriff
- Konsequenz für § 816 Abs. 1 S. 1 BGB: Übererlösherausgabe Kein Zugriff
- Herausgabe der gezogenen Nutzungen Kein Zugriff
- Grundsatz Kein Zugriff
- Keine Surrogation hinsichtlich des lucrum ex negotiatione cum re i.e.S. Kein Zugriff
- Objektiver Wert Kein Zugriff
- Subjektiver Wert Kein Zugriff
- Diskussion Kein Zugriff
- Gegenstand der Wertersatzpflicht Kein Zugriff
- Aufgedrängte Bereicherung Kein Zugriff
- Überlagerung des gegenständlichen Ansatzes durch eine vermögensmäßige Betrachtung Kein Zugriff
- Verlust des Erlangten selbst Kein Zugriff
- Sonstige Ausgaben als solche nicht berücksichtigungsfähig Kein Zugriff
- Kausalität Kein Zugriff
- Durch Vertrauensschutz eingeschränktes Schädigungsverbot Kein Zugriff
- Bereicherungswegfall als Schadensproblem Kein Zugriff
- Lehre von der vermögensmäßigen Entscheidung Kein Zugriff
- Diskussion Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Einseitiger Wegfall der Bereicherung als Problem im Gegenseitigkeitsverhältnis Kein Zugriff
- Saldotheorie Kein Zugriff
- Restriktion des § 818 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
- Begründungen für die einschränkende Interpretation des § 818 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
- Saldotheorie Kein Zugriff
- Parallele Anlage von Rücktrittsfolgen- und Bereicherungsrecht Kein Zugriff
- Ausnahmen von der Wertersatzpflicht gem. § 346 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
- Bestimmung des Anwendungsbereichs der teleologischen Restriktion Kein Zugriff
- Nicht (voll) Geschäftsfähige Kein Zugriff
- Abschöpfung des Austauschgewinns als Konsequenz Kein Zugriff
- Haftung nach den allgemeinen Vorschriften gem. § 818 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
- Ansprüche gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
- Anspruch gem. § 816 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
- Begriff des Geschäftsbesorgungsrechts Kein Zugriff Seiten 122 - 122
- Geschäftsbesorgungsrecht als Gewinnabschöpfungsmöglichkeit Kein Zugriff Seiten 122 - 124
- Dem Beauftragten vom Auftraggeber übertragenes Geschäft Kein Zugriff
- Unentgeltliche Geschäftsbesorgung für den Auftraggeber Kein Zugriff
- Geschäftsbesorgungsvertrag Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Herausgabeanspruch des vertraglichen Geschäftsherrn Kein Zugriff
- Aufwendungen Kein Zugriff
- zum Zwecke der Ausführung des Auftrags bzw. des Geschäftsbesorgungsvertrags Kein Zugriff
- den Umständen nach für erforderlich halten dürfen Kein Zugriff
- Verhältnis der gegenläufigen Ansprüche und Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
- Übertragung und Handeln mit Geschäftsbesorgungswillen Kein Zugriff
- Prinzip der Folgenübertragung Kein Zugriff
- Gewinnübertragende und gewinnabschöpfende Funktion Kein Zugriff
- Geschäftsbesorgung für einen anderen Kein Zugriff
- „ohne von dem anderen beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein“ Kein Zugriff
- Herausgabeanspruch des Geschäftsherrn bei willkommener oder genehmigter auftragsloser Geschäftsbesorgung Kein Zugriff
- Voraussetzungen des § 683 S. 1 BGB Kein Zugriff
- Aufwendungsbegriff Kein Zugriff
- Geschäftsbezug und Erforderlichkeit der Aufwendungen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Genehmigte auftragslose Geschäftsbesorgung Kein Zugriff
- Verhältnis der gegenläufigen Ansprüche und Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
- Handeln mit Geschäftsbesorgungswillen in der irrigen Annahme einer eigenen Verpflichtung zur Geschäftsbesorgung Kein Zugriff
- Handeln mit Geschäftsbesorgungswillen in den übrigen Fällen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Konsequenzen Kein Zugriff
- Wertungsebene Kein Zugriff
- Tatbestandsebene Kein Zugriff Seiten 148 - 149
- Herausgabeanspruch des Geschäftsherrn und Herausgabeanspruch des Geschäftsanmaßers Kein Zugriff
- Verhältnis der gegenläufigen Ansprüche und Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
- Ergänzungsfunktion des § 687 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- Situation des Geschäftsanmaßers Kein Zugriff
- Konsequenzen für die dogmatische Qualifikation des § 687 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gem. § 61 Abs. 1 Halbs. 1 HGB Kein Zugriff
- „kann statt dessen verlangen“ Kein Zugriff
- Geschäftemachen für eigene und für fremde Rechnung Kein Zugriff
- Qualifikation des Innenverhältnisses Kein Zugriff
- Konsequenzen der erfolgten Qualifikation des Innenverhältnisses Kein Zugriff
- Handeln für fremde Rechnung Kein Zugriff
- Fiktion der Gestion Kein Zugriff
- Entgeltabschöpfung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Offene Handelsgesellschaft Kein Zugriff
- Kommanditgesellschaft, Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung und Partnerschaftsgesellschaft Kein Zugriff
- Aktiengesellschaft und KGaA Kein Zugriff
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
- Tatbestandsebene Kein Zugriff Seiten 162 - 164
- Konkrete Schadensberechnung Kein Zugriff
- „Theater“-Entscheidung des ROHG Kein Zugriff
- „Ariston“-Entscheidung des RG Kein Zugriff
- Rechtsprechung des RG Kein Zugriff
- „Diarähmchen II“-Entscheidung Kein Zugriff
- Dogmatische Einordnung des Anspruchs Kein Zugriff
- Grundlagen der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung Kein Zugriff
- Begründung der Nichtberücksichtigungsfähigkeit von Gemeinkosten Kein Zugriff
- Entwicklung der Lösung aus der Perspektive der Gestionshypothese und Vergleich mit dem Stand der Rechtsprechung Kein Zugriff
- Informationsanspruch gem. § 666 BGB im Rahmen der hypothetischen Gestion Kein Zugriff
- Verhältnis zu § 687 Abs. 2 BGB und Rechtsnatur des Anspruchs Kein Zugriff
- Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
- Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
- Rechtsprechung des RG Kein Zugriff
- Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
- § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG und § 42 Abs. 2 S. 2 GeschmMG Kein Zugriff
- § 139 Abs. 2 S. 2 PatG, § 24 Abs. 2 S. 2 GebrMG und § 42 Abs. 2 S. 3 GeschmMG Kein Zugriff
- Ersatz der Restitutionskosten Kein Zugriff
- (Teilweise) Unmöglichkeit der Restitution Kein Zugriff
- Insuffiziente Restitution Kein Zugriff
- Unverhältnismäßige Restitution Kein Zugriff
- Wertungsebene Kein Zugriff Seiten 191 - 193
- Tatbestandsebene Kein Zugriff
- Rechtsfolgenebene Kein Zugriff Seiten 194 - 194
- Wertungsebene Kein Zugriff Seiten 194 - 194
- Voraussetzungen Kein Zugriff
- Gegenstand und Umfang des Verfalls Kein Zugriff
- Parallelen und Unterschiede zum Bereicherungsrecht des BGB Kein Zugriff
- Verhältnis zu anderen Vorschriften mit abschöpfender Funktion Kein Zugriff
- Ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verfall Kein Zugriff Seiten 198 - 199
- Preisüberhöhung als Voraussetzung Kein Zugriff Seiten 199 - 199
- Bestimmung des Mehrerlöses Kein Zugriff Seiten 199 - 201
- Verhältnis zu anderen Abschöpfungsregelungen Kein Zugriff Seiten 201 - 202
- Voraussetzungen der Mehrerlösabschöpfung Kein Zugriff Seiten 202 - 202
- Bestimmung des Mehrerlöses Kein Zugriff Seiten 202 - 203
- Verhältnis zu anderen Abschöpfungsregelungen Kein Zugriff Seiten 203 - 205
- Ordnungswidrigkeit und Geldbuße Kein Zugriff Seiten 205 - 205
- Funktionen der Geldbuße Kein Zugriff Seiten 205 - 206
- Bestimmung des „wirtschaftlichen Vorteils“ Kein Zugriff Seiten 206 - 207
- Verhältnis zu anderen Abschöpfungsregelungen Kein Zugriff Seiten 207 - 208
- Kartellordnungswidrigkeiten und sektorspezifische Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff Seiten 208 - 209
- Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde Kein Zugriff Seiten 209 - 209
- Vorteilsabschöpfung durch Verbände und Einrichtungen Kein Zugriff Seiten 209 - 210
- Sektorspezifische Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils Kein Zugriff Seiten 210 - 211
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 211 - 212
- Wettbewerbshandlung Kein Zugriff
- Einfluß der Einzeltatbestände auf die Auslegung des Unlauterkeitsmerkmals in der Generalklausel Kein Zugriff
- Auslegung des Unlauterkeitsmerkmals der Generalklausel bei deren Anwendung als Auffangtatbestand Kein Zugriff
- Unlauterkeit kein subjektives Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
- Unverfälschter und unbeeinträchtigter Wettbewerb Kein Zugriff
- Unlauterer Wettbewerb Kein Zugriff
- Wechselwirkung zwischen unlauteren Wettbewerbshandlungen und einem unbeeinträchtigten bzw. unverfälschten Wettbewerbsprozeß Kein Zugriff
- Eignung zu nicht nur unerheblicher Beeinträchtigung des Wettbewerbs Kein Zugriff
- Weiter Anwendungsbereich durch Anknüpfung an die Generalklausel Kein Zugriff
- Zweigliedrigkeit des Vorsatzes: Wissens- und Willenselement Kein Zugriff
- Voraussetzungen der einzelnen Vorsatzformen Kein Zugriff
- Tatumstände Kein Zugriff
- Wortlaut der Norm Kein Zugriff
- Übereinstimmender Vorsatzbegriff in § 9 UWG und § 10 UWG Kein Zugriff
- Anforderungen an das Unlauterkeitsbewußtsein Kein Zugriff
- Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
- Irrelevanz der wirtschaftlichen Stellung Kein Zugriff
- Beschränkung auf unmittelbare Abnahmeverhältnisse Kein Zugriff
- Irrelevanz des Bestehens eines Abnahmevertrages und des Ausbleibens der Abgabeleistung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- „Vielzahl“ Kein Zugriff
- Ausnahmefall: Vortäuschung der Einzugsermächtigung Kein Zugriff
- Übertragung des Ausnahmefalls auf § 10 Abs. 1 UWG Kein Zugriff
- Unübertragbarkeit der bereicherungsrechtlichen Saldierungslehre aufgrund des Ausbleibens einer Rückabwicklung Kein Zugriff
- Widersprüchliche Methoden der Ermittlung des Gegenstandes des Herausgabeanspruchs Kein Zugriff
- Argumentation mit dem „großen Differenzschaden“ der gescheiterten Gesetzgebungsanläufe? Kein Zugriff
- Konsequenz: Behandlung von Fällen der aufgedrängten Abgabeleistung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Begründung des Schadenserfordernisses in § 9 Abs. 1 RefE Kein Zugriff
- Vorangegangene Gesetzgebungsvorhaben Kein Zugriff
- Geänderter Regelungszusammenhang in § 10 Abs. 1 RegE Kein Zugriff
- Kollektive Geltendmachung individueller Schadensersatzansprüche? Kein Zugriff
- Teleologische Interpretation des § 10 Abs. 1, 2 UWG Kein Zugriff
- Rückschluß aus der Anrechnungsregel gem. § 10 Abs. 2 S. 1 UWG Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Umgangssprachliche Bedeutung des Begriffs Kein Zugriff
- Bedeutung in der wirtschaftswissenschaftlichen Fachsprache Kein Zugriff
- Am Austauschgewinn oder am Übererlös orientierter Gewinnbegriff Kein Zugriff
- Geschäftsbesorgungsrechtlicher bzw. -rechtsähnlicher Gewinnbegriff Kein Zugriff
- Mehrerlös und Gewinn Kein Zugriff
- Wirtschaftlicher Vorteil und Gewinn Kein Zugriff
- Systematische Auslegung Kein Zugriff
- Teleologische Auslegung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Relevante Form der Kausalität, Zurechnung und Beschränkung Kein Zugriff
- Beweismaß und Schätzung gem. § 287 ZPO Kein Zugriff
- Bestimmung zur Abnahme Kein Zugriff
- Konditionale Verknüpfung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Bezug zum Lauterkeitsverstoß Kein Zugriff
- Leistungen an den Staat Kein Zugriff
- Leistungen an die Mitbewerber Kein Zugriff
- Leistungen an die Abnehmer Kein Zugriff
- Erstattung gem. § 10 Abs. 2 S. 2 UWG Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 275 - 276
- Herausgabeanspruch Kein Zugriff Seiten 276 - 277
- Materiell-rechtliche Subsidiarität der lauterkeitsrechtlichen Gewinnabschöpfung Kein Zugriff
- Spezifischer Entreicherungseinwand Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 279 - 280
- Wertungsebene Kein Zugriff Seiten 280 - 280
- Delikts- und Schadensersatzrecht Kein Zugriff
- Keine restitutive Komponente und keine Rückabwicklung Kein Zugriff
- Parallelität mit der Leistungskondiktion Kein Zugriff
- Zuweisungslehre Kein Zugriff
- Rechtswidrigkeitslehre Kein Zugriff
- Geschäftbesorgungsrecht und Geschäftsanmaßung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Delikts- bzw. schadensersatzrechtsähnliche Elemente Kein Zugriff
- Geschäftsbesorgungsrechtsähnliche Elemente Kein Zugriff
- Keine bereicherungsrechtlichen oder bereicherungsrechtsähnlichen Elemente Kein Zugriff
- Bereicherungsrechtsähnliche Elemente Kein Zugriff
- Geschäftsanmaßungs- bzw. gestionshypothesenähnliche Elemente Kein Zugriff
- Wertungsebene Kein Zugriff
- Tatbestandsebene Kein Zugriff
- Rechtsfolgenebene Kein Zugriff
- Wertungsebene Kein Zugriff
- Gesamtregelung Kein Zugriff
- Absatzbezug des Gewinnabschöpfungsanspruchs Kein Zugriff
- Beschränkung der abzugsfähigen Kosten durch das Erfordernis des Absatzbezugs Kein Zugriff
- Folgekosten Kein Zugriff
- Herstellungs-, Betriebs- und Vertriebskosten Kein Zugriff
- Kosten, die durch die Geltendmachung (lauterkeitsrechtlicher) Ansprüche gegen das unlautere Verhalten entstehen Kein Zugriff
- Problematik der aufgedrängten Abgabeleistung Kein Zugriff
- Darlegungs- und Beweislastverteilung Kein Zugriff
- Fehlen einer ausdrücklichen Regelung Kein Zugriff
- Zwecke der unterschiedlichen Pflichten Kein Zugriff
- Aufwendungen als Gegenstand der Informationspflichten Kein Zugriff
- Rechnungslegungspflicht Kein Zugriff
- Anwendungsbereich der Norm außerhalb der Geschäftsbesorgungsverhältnisse Kein Zugriff
- Historische Entwicklung Kein Zugriff
- Inhalt der aus Treu und Glauben entwickelten Informationspflicht Kein Zugriff
- Schützenswerte Geheimhaltungsinteressen des Auskunftspflichtigen Kein Zugriff
- Informationspflichten als Anspruchsinhalt der Verpflichtung zu Schadensersatz oder Beseitigung Kein Zugriff
- Diskussion Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Gewinnschätzung gem. § 287 ZPO Kein Zugriff
- Erstreckung auf gezogene Nutzungen Kein Zugriff
- Geldwertschuld Kein Zugriff
- Unbeachtlichkeit des Wegfalls der Bereicherung Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 309 - 326
