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Monographie Kein Zugriff

Die Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept beim Betriebsübergang

Eine Untersuchung des Kündigungsschutzes gemäß § 613a Abs. 4 BGB und § 1 Abs. 2 KSchG unter Berücksichtigung insolvenzrechtlicher Gesichtspunkte
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

In Zeiten wirtschaftlicher Rezession steigt der Restrukturierungsbedarf von Unternehmen. Häufig können Stilllegungen nur vermieden werden, indem Betriebe oder Betriebsteile an einen Investor veräußert werden. Dessen Übernahmeinteresse richtet sich wesentlich nach der Personalstruktur. § 613a BGB ordnet für einen Betriebsübergang an, dass der Erwerber in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt und diese Sukzession nicht durch eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs verhindert werden kann. Da dem Erwerber daran liegt, von vornherein einen Betrieb zu erhalten, dessen Personalstruktur seinen Interessen angepasst ist, hat die Praxis Gestaltungsoptionen geschaffen, die die Rechtsfolgen des § 613a BGB abmildern sollen. Hierzu gehört die Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept, die in ihren verschiedenen Ausgestaltungen mit und ohne insolvenzrechtlichem Bezug umstritten ist.

Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen § 613a Abs. 4 BGB sowie § 1 Abs. 2 KSchG und liefert eine dogmatische Grundlage zur Auflösung der einzelnen Fallkonstellationen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0746-1
ISBN-Online
978-3-8452-4979-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
123
Sprache
Deutsch
Seiten
287
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 16
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20
    1. Einführung in den Problemstand Kein Zugriff 21 - 31
    2. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff 31 - 32
    3. Gang der Arbeit Kein Zugriff 32 - 33
    1. Praxisdarstellung Kein Zugriff 34 - 38
      1. Die betriebsbedingte Kündigung im System des Kündigungsschutzrechts Kein Zugriff 38 - 39
          1. Geschützter Personenkreis Kein Zugriff
          2. Mehr als sechsmonatige Beschäftigung Kein Zugriff
          3. Betrieb und Betriebsgröße Kein Zugriff
          1. Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG Kein Zugriff
          2. Prognose des Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
          3. Soziale Auswahl Kein Zugriff
        1. Die Entscheidung des zweiten Senats vom 26.5.1983 Kein Zugriff
        2. Die Entscheidung des achten Senats vom 18.7.1996 Kein Zugriff
        3. Die Entscheidung des achten Senats vom 20.3.2003 Kein Zugriff
        4. Die Entscheidung des sechsten Senats vom 20.9.2006 Kein Zugriff
        1. Die Entscheidung der neunten Kammer des LAG Köln vom 17.6.2003 Kein Zugriff
        2. Die Entscheidung der fünften Kammer des LAG Schleswig-Holstein vom 23.11.2010 Kein Zugriff
      3. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff 56 - 57
        1. Keine Möglichkeit der Rationalisierung nach dem Konzept des Erwerbers Kein Zugriff
          1. Notwendigkeit rechtlicher Absicherung bei Verzicht auf das Erfordernis alternativer Durchführbarkeit des Erwerberkonzepts durch den Veräußerer Kein Zugriff
          2. Notwendigkeit rechtlicher Absicherung sowie der Möglichkeit der alternativen Durchführung des Erwerberkonzepts durch den Betriebsveräußerer Kein Zugriff
        3. Uneingeschränkte Möglichkeit der Rationalisierung nach den Vorstellungen des Erwerbers Kein Zugriff
        1. Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. Konkretisierung der Untersuchungsgegenstände Kein Zugriff
      1. Wechsel des Betriebsinhabers Kein Zugriff 82 - 83
      2. Rechtsgeschäftlicher Übergang Kein Zugriff 83 - 84
        1. Frühere Rechtsprechung des BAG (sog. Betriebsmittelrechtsprechung) Kein Zugriff
        2. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        3. Jüngere Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
        4. Jüngste Rechtsprechung des EuGH und des BAG Kein Zugriff
        5. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Der Schutzzweck des § 613a Abs. 4 BGB Kein Zugriff 91 - 92
    3. Die Rechtsfolge des § 613a Abs. 4 S. 1 BGB Kein Zugriff 92 - 93
      1. Unselbständiges Kündigungsverbot Kein Zugriff 93 - 95
      2. Vermittelnde Ansichten Kein Zugriff 95 - 98
        1. Die Ansicht der Literatur Kein Zugriff
          1. Die Grundsatzentscheidung des zweiten Senats vom 31.1.1985 Kein Zugriff
          2. Die Entscheidung des zweiten Senats vom 19.5.1988 Kein Zugriff
        1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
          1. Die Ausgangslage bis zum Jahre 1972 Kein Zugriff
            1. Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung Kein Zugriff
            2. Fortbestand des Arbeitsplatzes und des sozialen Besitzstands Kein Zugriff
            3. Haftungsverteilung zwischen Veräußerer und Erwerber Kein Zugriff
            4. Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Kein Zugriff
            1. Die RL 77/187/EWG Kein Zugriff
              1. Die Rechtsprechung des EuGH zur RL 77/187/EWG Kein Zugriff
              2. Die Reaktion des europäischen Richtliniengebers Kein Zugriff
              1. Formulierungsvorschlag des Regierungsentwurfs Kein Zugriff
              2. Formulierungsvorschlag des Freistaats Bayern im Bundesrat Kein Zugriff
              3. Formulierungsvorschlag des Bundesrats Kein Zugriff
              4. Formulierungsvorschlag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestags Kein Zugriff
              5. Zusammenfassung Kein Zugriff
            2. Berücksichtigung richtlinienkonformer Auslegung Kein Zugriff
        3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
          1. Ausschließliche Anwendbarkeit auf den allgemeinen Kündigungsschutz Kein Zugriff
          2. Vorliegen eines gesetzlich anerkannten Kündigungsgrunds Kein Zugriff
          3. Selbständiger Regelungsgehalt des § 613a Abs. 4 BGB Kein Zugriff
          4. Bewertung Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Relativierende Wirkung des § 613a Abs. 4 S. 2 BGB Kein Zugriff
        2. Deklaratorische Wirkung des § 613a Abs. 4 S. 2 BGB Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Die Auffassung des BAG Kein Zugriff
        2. Die verschiedenen Ansichten der Literatur Kein Zugriff
          1. Subjektiver oder objektiver Maßstab Kein Zugriff
            1. Konstellation 1 – Betriebsübergang als allein ursächliches Motiv Kein Zugriff
            2. Konstellation 2 – Betriebsübergang als überwiegendes Motiv Kein Zugriff
            3. Konstellation 3 – Betriebsübergang als gleichgewichtiges Motiv Kein Zugriff
            4. Konstellation 4 – Betriebsübergang als nachrangiges Motiv Kein Zugriff
            5. Auslegung des § 613a Abs. 4 S. 1 BGB Kein Zugriff
          1. Arbeitsverhältnis im Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes Kein Zugriff
          2. Arbeitsverhältnis ohne allgemeinen Kündigungsschutz Kein Zugriff
          1. Arbeitsverhältnisse im Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes Kein Zugriff
            1. Meinungsstand Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Bedeutung und Begriff der Unternehmerentscheidung Kein Zugriff
          2. Ursachen und Inhalt der Unternehmerentscheidung Kein Zugriff
          3. Umfang arbeitsgerichtlicher Kontrolle Kein Zugriff
        2. Dringlichkeit der betrieblichen Erfordernisse Kein Zugriff
        3. Kausaler Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
        4. Beurteilungszeitpunkt und Prognose Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff 195 - 196
      1. Die Berechtigung des Betriebserwerbers zum Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen Kein Zugriff 196 - 200
        1. Die allgemeine Kündigungsberechtigung Kein Zugriff
        2. Die Kündigungsberechtigung „auf Druck des Erwerbers“ Kein Zugriff
          1. Fallkonstellation 1 – sog. fortführender Betriebsübergang Kein Zugriff
          2. Fallkonstellation 2 – sog. eingliedernder Betriebsübergang durch Betriebsfusion Kein Zugriff
          3. Kriterium der betriebs- und arbeitsorganisatorischen Durchführbarkeit von betriebsbedingten Kündigungen durch den Veräußerer Kein Zugriff
            1. Die Unternehmerentscheidung des Veräußerers Kein Zugriff
                1. Folgerungen für die Zulässigkeit einer Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept beim sog. eingliedernden Betriebsübergang Kein Zugriff
                2. Folgerungen für die Zulässigkeit einer Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept beim sog. fortführenden Betriebsübergang Kein Zugriff
                  1. Betriebsänderung nach § 111 BetrVG Kein Zugriff
                  2. Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 112 Abs. 1 bis 3 BetrVG Kein Zugriff
                2. Wirkung der Vermutung des § 1 Abs. 5 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
                3. Schlussfolgerungen für die Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
            3. Die Prognose des Wegfalls von Beschäftigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
              1. Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG Kein Zugriff
              2. Umfang der Pflicht zur Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b) KSchG Kein Zugriff
              3. Betriebsverfassungsrechtliche Folgen Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 234 - 236
    1. Das Insolvenzverfahren und die übertragende Sanierung als Verwertungsart Kein Zugriff 237 - 240
    2. Die Anwendbarkeit des § 613a BGB bei übertragender Sanierung in der Insolvenz Kein Zugriff 240 - 241
        1. Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 S. 1 InsO Kein Zugriff
        2. Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 S. 1 InsO Kein Zugriff
        1. Voraussetzungen des Beschlussverfahrens Kein Zugriff
        2. Rechtsfolgen des Beschlussverfahrens nach § 126 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
      3. Kündigungen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung gemäß § 128 InsO Kein Zugriff 252 - 255
        1. Bestimmung des Anwendungsbereichs der Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept Kein Zugriff
        2. Erfordernis rechtlicher Absicherung Kein Zugriff
          1. Umfang der Sozialauswahl Kein Zugriff
          2. Umfang der Pflicht zur Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz Kein Zugriff
          3. Betriebsverfassungsrechtliche Folgen Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 260 - 261
    1. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff 262 - 265
      1. Wertungskonformität auf nationaler Ebene Kein Zugriff 265 - 267
      2. Wertungskonformität auf europäischer Ebene Kein Zugriff 267 - 270
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 271 - 287

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