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Monographie Kein Zugriff
Die Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept beim Betriebsübergang
Eine Untersuchung des Kündigungsschutzes gemäß § 613a Abs. 4 BGB und § 1 Abs. 2 KSchG unter Berücksichtigung insolvenzrechtlicher Gesichtspunkte- Autor:innen:
- Reihe:
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 123
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
In Zeiten wirtschaftlicher Rezession steigt der Restrukturierungsbedarf von Unternehmen. Häufig können Stilllegungen nur vermieden werden, indem Betriebe oder Betriebsteile an einen Investor veräußert werden. Dessen Übernahmeinteresse richtet sich wesentlich nach der Personalstruktur. § 613a BGB ordnet für einen Betriebsübergang an, dass der Erwerber in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt und diese Sukzession nicht durch eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs verhindert werden kann. Da dem Erwerber daran liegt, von vornherein einen Betrieb zu erhalten, dessen Personalstruktur seinen Interessen angepasst ist, hat die Praxis Gestaltungsoptionen geschaffen, die die Rechtsfolgen des § 613a BGB abmildern sollen. Hierzu gehört die Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept, die in ihren verschiedenen Ausgestaltungen mit und ohne insolvenzrechtlichem Bezug umstritten ist.
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen § 613a Abs. 4 BGB sowie § 1 Abs. 2 KSchG und liefert eine dogmatische Grundlage zur Auflösung der einzelnen Fallkonstellationen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0746-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4979-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
- Band
- 123
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 287
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Einführung in den Problemstand Kein Zugriff Seiten 21 - 31Autor:innen:
- Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Gang der Arbeit Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Praxisdarstellung Kein Zugriff Seiten 34 - 38Autor:innen:
- Die betriebsbedingte Kündigung im System des Kündigungsschutzrechts Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geschützter Personenkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehr als sechsmonatige Beschäftigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Betrieb und Betriebsgröße Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Prognose des Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Soziale Auswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung des zweiten Senats vom 26.5.1983 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des achten Senats vom 18.7.1996 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des achten Senats vom 20.3.2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des sechsten Senats vom 20.9.2006 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung der neunten Kammer des LAG Köln vom 17.6.2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung der fünften Kammer des LAG Schleswig-Holstein vom 23.11.2010 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Möglichkeit der Rationalisierung nach dem Konzept des Erwerbers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit rechtlicher Absicherung bei Verzicht auf das Erfordernis alternativer Durchführbarkeit des Erwerberkonzepts durch den Veräußerer Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit rechtlicher Absicherung sowie der Möglichkeit der alternativen Durchführung des Erwerberkonzepts durch den Betriebsveräußerer Kein ZugriffAutor:innen:
- Uneingeschränkte Möglichkeit der Rationalisierung nach den Vorstellungen des Erwerbers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung der Untersuchungsgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Wechsel des Betriebsinhabers Kein Zugriff Seiten 82 - 83Autor:innen:
- Rechtsgeschäftlicher Übergang Kein Zugriff Seiten 83 - 84Autor:innen:
- Autor:innen:
- Frühere Rechtsprechung des BAG (sog. Betriebsmittelrechtsprechung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Jüngere Rechtsprechung des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Jüngste Rechtsprechung des EuGH und des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutzzweck des § 613a Abs. 4 BGB Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Die Rechtsfolge des § 613a Abs. 4 S. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- Unselbständiges Kündigungsverbot Kein Zugriff Seiten 93 - 95Autor:innen:
- Vermittelnde Ansichten Kein Zugriff Seiten 95 - 98Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ansicht der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Grundsatzentscheidung des zweiten Senats vom 31.1.1985 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des zweiten Senats vom 19.5.1988 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ausgangslage bis zum Jahre 1972 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortbestand des Arbeitsplatzes und des sozialen Besitzstands Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsverteilung zwischen Veräußerer und Erwerber Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die RL 77/187/EWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des EuGH zur RL 77/187/EWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reaktion des europäischen Richtliniengebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Formulierungsvorschlag des Regierungsentwurfs Kein ZugriffAutor:innen:
- Formulierungsvorschlag des Freistaats Bayern im Bundesrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Formulierungsvorschlag des Bundesrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Formulierungsvorschlag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestags Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung richtlinienkonformer Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschließliche Anwendbarkeit auf den allgemeinen Kündigungsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen eines gesetzlich anerkannten Kündigungsgrunds Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbständiger Regelungsgehalt des § 613a Abs. 4 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Relativierende Wirkung des § 613a Abs. 4 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Deklaratorische Wirkung des § 613a Abs. 4 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Auffassung des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verschiedenen Ansichten der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Subjektiver oder objektiver Maßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konstellation 1 – Betriebsübergang als allein ursächliches Motiv Kein ZugriffAutor:innen:
- Konstellation 2 – Betriebsübergang als überwiegendes Motiv Kein ZugriffAutor:innen:
- Konstellation 3 – Betriebsübergang als gleichgewichtiges Motiv Kein ZugriffAutor:innen:
- Konstellation 4 – Betriebsübergang als nachrangiges Motiv Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des § 613a Abs. 4 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Arbeitsverhältnis im Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitsverhältnis ohne allgemeinen Kündigungsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Arbeitsverhältnisse im Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung und Begriff der Unternehmerentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ursachen und Inhalt der Unternehmerentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang arbeitsgerichtlicher Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Dringlichkeit der betrieblichen Erfordernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausaler Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilungszeitpunkt und Prognose Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Die Berechtigung des Betriebserwerbers zum Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen Kein Zugriff Seiten 196 - 200Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die allgemeine Kündigungsberechtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kündigungsberechtigung „auf Druck des Erwerbers“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fallkonstellation 1 – sog. fortführender Betriebsübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallkonstellation 2 – sog. eingliedernder Betriebsübergang durch Betriebsfusion Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterium der betriebs- und arbeitsorganisatorischen Durchführbarkeit von betriebsbedingten Kündigungen durch den Veräußerer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Unternehmerentscheidung des Veräußerers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Folgerungen für die Zulässigkeit einer Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept beim sog. eingliedernden Betriebsübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die Zulässigkeit einer Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept beim sog. fortführenden Betriebsübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Betriebsänderung nach § 111 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 112 Abs. 1 bis 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung der Vermutung des § 1 Abs. 5 S. 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für die Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Prognose des Wegfalls von Beschäftigungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Pflicht zur Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b) KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsverfassungsrechtliche Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 234 - 236Autor:innen:
- Das Insolvenzverfahren und die übertragende Sanierung als Verwertungsart Kein Zugriff Seiten 237 - 240Autor:innen:
- Die Anwendbarkeit des § 613a BGB bei übertragender Sanierung in der Insolvenz Kein Zugriff Seiten 240 - 241Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 S. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 S. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen des Beschlussverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen des Beschlussverfahrens nach § 126 Abs. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung gemäß § 128 InsO Kein Zugriff Seiten 252 - 255Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung des Anwendungsbereichs der Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis rechtlicher Absicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umfang der Sozialauswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Pflicht zur Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsverfassungsrechtliche Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 260 - 261Autor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 262 - 265Autor:innen:
- Wertungskonformität auf nationaler Ebene Kein Zugriff Seiten 265 - 267Autor:innen:
- Wertungskonformität auf europäischer Ebene Kein Zugriff Seiten 267 - 270Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 271 - 287Autor:innen:
