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Die Kooperation und das kommunale Unternehmen

Alltägliche Praxis, aber rechtlich überhaupt zulässig?
Autor:innen:
Verlag:
 21.11.2017

Zusammenfassung

Was ist eine Kooperation? Unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen dürfen kommunale Unternehmen kooperieren? Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn eine rechtlich unzulässige Kooperation dennoch vollzogen wird? Über welche Durchgriffsmöglichkeiten verfügt die Kommunalaufsichtsbehörde im Falle des Vollzugs einer rechtlich unzulässigen Kooperation? Das Werk setzt sich mit diesen Fragen detailliert auseinander, indem es die rechtlichen Problemfelder sog. Kooperationen am Beispiel kommunaler Krankenhaus-Unternehmen untersucht. Hierzu wird zunächst der Begriff der Kooperation definiert und deren Rechtsnatur analysiert. Weiterhin stellt das Werk die zivil- und kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen dar und zeigt die Rechtsfolgen einer kommunalrechtlich unzulässigen Kooperation auf. Abschließend werden Gestaltungshinweise für den praktischen Umgang kommunaler Unternehmen mit Kooperationen unterbreitet, die zu einer rechtssicheren Ausgestaltung von Kooperationsverhältnissen beitragen sollen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
Erscheinungsdatum
21.11.2017
ISBN-Print
978-3-8487-4563-0
ISBN-Online
978-3-8452-8816-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kommunalrechtliche Studien
Band
5
Sprache
Deutsch
Seiten
376
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
    2. B. Gegenstand und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Begriffsverständnis Kein Zugriff
          1. a) Anwaltliches Berufsrecht Kein Zugriff
          2. b) Ärztliches Berufsrecht Kein Zugriff
          3. c) Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
          1. a) Kooperationspartner Kein Zugriff
          2. b) Zusammenarbeit Kein Zugriff
            1. aa) Im Allgemeinen Kein Zugriff
            2. bb) Erfüllung von Unternehmenszielen Kein Zugriff
                1. (a) Qualität Kein Zugriff
                2. (b) Nachhaltigkeit Kein Zugriff
                3. (c) Effizienz Kein Zugriff
                4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. (2) Exkurs: Unternehmensziele privatwirtschaftlicher und freigemeinnütziger Krankenhäuser Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Rechtssubjekte Kein Zugriff
          2. b) Kein Kontrahierungszwang Kein Zugriff
          3. c) Rechtsbindungswille Kein Zugriff
          4. d) Schuldverhältnis gemäß § 241 BGB Kein Zugriff
          5. e) Zweiseitiges Rechtsgeschäft Kein Zugriff
          6. f) Gegenseitiger Vertrag Kein Zugriff
          7. g) Gestaltungs- und Formfreiheit Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassende Definition der Kooperation Kein Zugriff
        1. 1. Plankrankenhaus Kein Zugriff
        2. 2. Krankenhaus in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsform einer Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
        4. 4. Gesellschaftssitz in Hessen Kein Zugriff
        1. 1. Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Hessen Kein Zugriff
          1. a) Vertrag Kein Zugriff
            1. aa) Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe Kein Zugriff
            3. cc) Durch den Staat oder sonstige Verwaltungsträger Kein Zugriff
            4. dd) Öffentlich-rechtliches Handeln? Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Kooperationsvertrag als neue Handlungsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages Kein Zugriff
          1. a) Öffentlichrechtlichkeit der Kooperation Kein Zugriff
            1. aa) Public-private-Partnership Kein Zugriff
            2. bb) Behörde als Vertragspartner Kein Zugriff
              1. (1) Klassischer Begriff des Privaten Kein Zugriff
              2. (2) Eigengesellschaften von Kommunen Kein Zugriff
              3. (3) Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
              4. (4) Ausschluss von Kooperationsverträgen zwischen Verwaltungsträgern Kein Zugriff
        3. 3. Stand des Novellierungsvorhabens und aktuelle Entwicklungen Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Erfolg Kein Zugriff
          2. b) Vergütung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Tausch Kein Zugriff
        3. 3. Geschäftsbesorgungsvertrag Kein Zugriff
          1. a) Gegenseitigkeit Kein Zugriff
          2. b) Austauschverhältnis Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Vertragliche Dauerbeziehung Kein Zugriff
            1. aa) Gemeinsamer Zweck Kein Zugriff
            2. bb) Zweckförderungspflicht Kein Zugriff
          3. c) Treuebindung Kein Zugriff
          4. d) Unschädlichkeit des fehlenden Gründungsbewusstseins Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Abgrenzung zur Bruchteilsgemeinschaft Kein Zugriff
          2. b) Abgrenzung zum nichtrechtsfähigen Verein Kein Zugriff
          3. c) Abgrenzung zur Handelsgesellschaft Kein Zugriff
          4. d) Abgrenzung zur Partnerschaft i. S. d. PartGG Kein Zugriff
          5. e) Abgrenzung zur stillen Gesellschaft Kein Zugriff
            1. aa) Gemischter Vertrag Kein Zugriff
            2. bb) Atypischer Vertrag Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Exkurs: Fortgeltung von Berufspflichten Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsverkehr Kein Zugriff
            2. bb) Teilnahme am Rechtsverkehr Kein Zugriff
            3. cc) Werbung mit der Kooperation? Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen Kein Zugriff
            2. bb) Tatsächliches Erscheinungsbild Kein Zugriff
              1. (1) Name der Gesellschaft Kein Zugriff
              2. (2) Vertretungsmacht i. S. d. § 714 BGB Kein Zugriff
              3. (3) Bildung von Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff
            4. dd) Wechsel des gesellschaftsrechtlichen Charakters Kein Zugriff
          3. c) Konsequenzen der Unterscheidung Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Verbindlichkeiten der Gesellschaft Kein Zugriff
          1. a) Akzessorische Haftung Kein Zugriff
          2. b) Unbeschränkte und unmittelbare Haftung Kein Zugriff
          3. c) Haftungsumfang Kein Zugriff
          1. a) Fortbestehen der persönlichen Gesellschafterhaftung Kein Zugriff
          2. b) Nachschusspflicht der Gesellschafter bei Verlust Kein Zugriff
        4. 4. Haftung der Gesellschafter bei Ausscheiden aus der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. II. Haftungsrechtliche Fragen bei der Innengesellschaft Kein Zugriff
      3. III. Haftung der Gesellschafter im Innenverhältnis Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz der unbeschränkten Gesellschafterhaftung Kein Zugriff
        2. 2. Gesellschaftervereinbarung Kein Zugriff
        3. 3. Individualvereinbarung Kein Zugriff
        4. 4. Haftungsbeschränkende Klausel in AGB der Gesellschaft Kein Zugriff
            1. aa) Ideeller Zweck des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
            2. bb) Abgrenzung zur Gemeinnützigkeit Kein Zugriff
            3. cc) Mangelnde Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
            4. dd) Praxistauglichkeit der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
          2. b) Beschränkung der Vertretungsmacht Kein Zugriff
      5. V. Exkurs: Missbräuchliches Handeln eines Gesellschafters Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Steuersubjekt und steuerliche Pflichten Kein Zugriff
          1. a) Mitunternehmerschaft Kein Zugriff
          2. b) Außen- und Innengesellschaft Kein Zugriff
          3. c) Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
          4. d) Exkurs: Gemeinnützigkeit i. S. d. §§ 51 ff. AO Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis und gewerbesteuerliche Auswirkungen Kein Zugriff
          1. a) Außen- und Innengesellschaft Kein Zugriff
            1. aa) Leistungen der Gesellschaft an gesellschaftsfremde Dritte Kein Zugriff
            2. bb) Leistungen der Gesellschaft an Gesellschafter Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Einführung Kein Zugriff
          1. a) Begriff der wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
            1. aa) Kooperation als kommunale Pflichtaufgabe nach § 3 Abs. 1 HKHG 2011? Kein Zugriff
            2. bb) Kooperation als vermeintlich kommunale Pflichtaufgabe nach § 4 HKHG 2011? Kein Zugriff
            3. cc) Kooperation als Tätigkeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens Kein Zugriff
              1. (1) Kapazitätsauslastende Annextätigkeiten Kein Zugriff
              2. (2) Kapazitätserweiternde Annextätigkeiten Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Kommunalrechtliche Klassifizierung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
          2. b) Wichtiges Interesse Kein Zugriff
            1. aa) Außengesellschaft Kein Zugriff
            2. bb) Innengesellschaft Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Angemessener Einfluss der Gemeinde Kein Zugriff
          5. e) Rechnungslegung Kein Zugriff
            1. aa) Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsnatur des Genehmigungsvorbehalts Kein Zugriff
              2. (2) Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt Kein Zugriff
              3. (3) Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt als selbständiges Rechtsinstitut Kein Zugriff
                1. (a) Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt Kein Zugriff
                2. (b) Begünstigender Verwaltungsakt Kein Zugriff
                3. (c) Schriftformerfordernis nach § 143 HGO Kein Zugriff
                4. (d) Rechtsfolgen der Nichtbeachtung der Schriftform Kein Zugriff
              2. (2) Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Außengesellschaft Kein Zugriff
            2. bb) Innengesellschaft Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Anzeigepflichtige Sachverhalte Kein Zugriff
          2. b) Anzeigeverfahren Kein Zugriff
          3. c) Unterlassen der Anzeige Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      2. II. Hessische Landkreisordnung Kein Zugriff
        1. 1. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Kein Zugriff
        2. 2. Eingehung gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsaufsicht Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung der Vorschrift des § 134 HGO Kein Zugriff
          2. b) Schwebende Unwirksamkeit als Rechtsfolge fehlender Genehmigung Kein Zugriff
          3. c) Entsprechende Anwendbarkeit des § 134 Abs. 1 HGO auf repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
          4. d) Entsprechende Anwendbarkeit des § 134 HGO auf Rechtsgeschäfte kommunaler Unternehmen Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Funktion der Kommunalaufsicht Kein Zugriff
          2. b) Kommunalaufsicht in Hessen Kein Zugriff
            1. aa) Gemeinde Kein Zugriff
            2. bb) Aufsichtsbehördliche Einwirkungsmöglichkeiten auf kommunale Unternehmen Kein Zugriff
            1. aa) Gemeindefreundlichkeit Kein Zugriff
            2. bb) Opportunitätsprinzip Kein Zugriff
            3. cc) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            4. dd) Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff
          1. a) Formloses Aufsichtsmittel: Beratung Kein Zugriff
              1. (1) Bedeutung der Vorschrift Kein Zugriff
              2. (2) Inhaltliche Beschränkung Kein Zugriff
              3. (3) Formen der Informationsbeschaffung Kein Zugriff
                1. (a) Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG Kein Zugriff
                2. (b) Grenzen des Informationsrechtes Kein Zugriff
                1. (a) Gegenstand der Aufhebung Kein Zugriff
                2. (b) Rechtsverletzung durch gemeindliche Maßnahme Kein Zugriff
                3. (c) Rechtswirkung der Aufhebung Kein Zugriff
                  1. (aa)Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
                  2. (bb)Rechtsfolgen der Aufhebung eines Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
              2. (2) Rückgängigmachung von Folgemaßnahmen Kein Zugriff
              1. (1) Bedeutung der Vorschrift Kein Zugriff
              2. (2) Voraussetzungen der Anweisung Kein Zugriff
              3. (3) Rechtswirkung der Anweisung Kein Zugriff
                1. (a) Verstoß gegen gemeindliche Einwirkungsverantwortung Kein Zugriff
                2. (b) Gemeindliche Einwirkung durch sachliche Leitung Kein Zugriff
                3. (c) Gemeindliche Einwirkung durch personelle Besetzung Kein Zugriff
                4. (d) Weitere Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde Kein Zugriff
              1. (1) Voraussetzungen der Ersatzvornahme Kein Zugriff
              2. (2) Gegenstand der Ersatzvornahme Kein Zugriff
              3. (3) Rechtswirkung der Ersatzvornahme Kein Zugriff
              4. (4) Auswirkungen auf das kommunale Unternehmen Kein Zugriff
              1. (1) Bestellung eines Beauftragten nach § 141 HGO Kein Zugriff
              2. (2) Auflösung der Gemeindevertretung nach § 141a HGO Kein Zugriff
          1. a) Rechtlicher Rahmen und Begriffsdefinition Kein Zugriff
            1. aa) Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
            2. bb) Mandatsbetreuung Kein Zugriff
            3. cc) Beteiligungscontrolling Kein Zugriff
          3. c) Beachtung der kommunalrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
        1. 1. Lehre von der Teilrechtsfähigkeit Kein Zugriff
              1. (1) Parteiwille Kein Zugriff
              2. (2) Rechtliches Defizit Kein Zugriff
              3. (3) Keine Teilnichtigkeit Kein Zugriff
                1. (b) Subjektive Teilnichtigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Vollzug des Gesellschaftsvertrages Kein Zugriff
              1. (1) Schutz öffentlicher Interessen? Kein Zugriff
              2. (2) Schutzwürdige Interessen des kommunalen Krankenhaus-Unternehmens? Kein Zugriff
          2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
          3. c) Geltendmachung der Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
          4. d) Anwendbarkeit auf Innengesellschaften Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Durchsetzungssperre Kein Zugriff
          2. b) Ausnahmen von der Durchsetzungssperre Kein Zugriff
              1. (1) Verletzung einer Aufklärungspflicht Kein Zugriff
              2. (2) Exkurs: Geltung der Aufklärungspflicht für Gemeinden Kein Zugriff
              3. (3) Ersatz des Vertrauensschadens dem Grunde nach Kein Zugriff
              4. (4) Mitverschulden des Kooperationspartners? Kein Zugriff
            2. bb) Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Schutzgesetz Kein Zugriff
            3. cc) Schadensersatz aus § 826 BGB Kein Zugriff
            4. dd) Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Pflichtverletzung durch Geschäftsführer Kein Zugriff
              2. (2) Pflichtverletzung durch Kommunalaufsichtsbehörde Kein Zugriff
            1. aa) Schadensersatz aus § 43 GmbHG Kein Zugriff
            2. bb) Schadensersatz aus § 179 BGB Kein Zugriff
            1. aa) Frühere Rechtslage Kein Zugriff
            2. bb) Neuausrichtung der Rechtsprechung Kein Zugriff
            3. cc) UWG-Novelle 2015 Kein Zugriff
          2. b) Marktverhaltens- und Marktzugangsregelungen Kein Zugriff
          3. c) §§ 121 ff. HGO als bloße Marktzugangsregelungen Kein Zugriff
              1. (1) Hoheitliches Handeln Kein Zugriff
              2. (2) Subjektives Recht Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Einleitung eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsquellen Kein Zugriff
          1. a) Vierter Teil des GWB Kein Zugriff
          2. b) Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge Kein Zugriff
          3. c) Vergabe- und Vertragsordnungen Kein Zugriff
          4. d) Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz Kein Zugriff
          1. a) Oberhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
          2. b) Unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
          1. a) Gründung zwecks Erfüllung von im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art Kein Zugriff
            1. aa) Aufsicht über die Leitung Kein Zugriff
            2. bb) Mehrheitliche Organbesetzung Kein Zugriff
            3. cc) Überwiegende Finanzierung Kein Zugriff
        2. 2. Unterhalb der kartellvergaberechtsrelevanten Schwellenwerte Kein Zugriff
        1. 1. Gründung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
        2. 2. Gesellschaftsgründung mit Beschaffungsbezug Kein Zugriff
          1. a) Lieferung, Bau- oder Dienstleistung Kein Zugriff
          2. b) Entgeltlichkeit Kein Zugriff
            1. aa) Recht zur Nutzung der Dienstleistung als Gegenleistung Kein Zugriff
            2. bb) Übernahme des Betriebsrisikos Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Ausschreibungspflicht Kein Zugriff
          1. a) Alleiniger Anteilsbesitz von öffentlichen Auftraggebern Kein Zugriff
          2. b) Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle Kein Zugriff
          3. c) Wesentlichkeitskriterium Kein Zugriff
          4. d) Kooperation als In-house-Geschäft? Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
            1. aa) Gemeinsame öffentliche Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
            2. bb) Ausschließliche Beteiligung öffentlicher Stellen Kein Zugriff
            3. cc) Keine wettbewerbsrechtliche Besserstellung eines privaten Dienstleistungsempfängers Kein Zugriff
            4. dd) Verfolgung im öffentlichen Interesse liegender Ziele Kein Zugriff
            5. ee) Sonstige Voraussetzungen Kein Zugriff
          3. c) Kooperation im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit? Kein Zugriff
          1. a) Schwebende Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrages Kein Zugriff
          2. b) Schadensersatzansprüche gegen Auftraggeber Kein Zugriff
        2. 2. Unterhalb der kartellvergaberechtsrelevanten Schwellenwerte Kein Zugriff
        1. 1. Geldwerter Vorteil Kein Zugriff
          1. a) „Private investor“-Test Kein Zugriff
          2. b) Ausschreibungsverfahren Kein Zugriff
      2. II. Staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil Kein Zugriff
      3. III. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis Kein Zugriff
    1. Teil 1 Gegenstand, Ziel und Gang der Arbeit Kein Zugriff
    2. Teil 2 Die Kooperation Kein Zugriff
    3. Teil 3 Die Kooperation als GbR und deren Vereinbarkeit mit den Vorschriften zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen in Hessen Kein Zugriff
    4. Teil 4 Vergabe- und beihilfenrechtliche Implikationen Kein Zugriff
    5. Teil 5 Gestaltungshinweise für die Ausgestaltung von Kooperationsverträgen durch kommunale Unternehmen Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 349 - 376

Literaturverzeichnis (323)

  1. Ade, Klaus, Handbuch Kommunales Beteiligungsmanagement, Stuttgart 1997 (zit.: Ade, Kommunales Beteiligungsmanagement (1997)). Google Scholar öffnen
  2. Ade, Klaus, Handbuch Kommunales Beteiligungsmanagement, 2. Auflage, Stuttgart 2005 (zit.: Ade, Kommunales Beteiligungsmanagement) Google Scholar öffnen
  3. Alpmann/Brockhaus Studienlexikon Recht, Herausgegeben von Alpmann, Josef/Krüger, Rolf/Wüstenberger, Horst, 4. Auflage,München 2014 (zit.: Alpmann/Brockhaus, Studienlexikon Recht) Google Scholar öffnen
  4. Armbrüster, Christian, Die Schranken der „unbeschränkten“ persönlichen Gesellschafterhaftung in der BGB-Gesellschaft, in: Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 2005, Seiten 34 – 62. (zit.: Armbrüster, ZGR 2005, 34) Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/zgre.2005.34.1.34
  5. Badura, Peter, Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zur Erledigung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze, in: Die Öffentliche Verwaltung 1998, Seiten 818 – 823. (zit.: Badura, DÖV 1998, 818) Google Scholar öffnen
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