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Monographie Kein Zugriff
Die Lückenfüllung im Recht der SE und der SPE
Eine Untersuchung am Beispiel der Holzmüller-Rechtsprechung des BGH- Autor:innen:
- Reihe:
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 67
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Sowohl das für die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als auch das für die geplante Europäische Privatgesellschaft (SPE) geltende Recht besteht aus einem komplizierten Geflecht verschiedener Regelungsebenen: Die jeweils primär maßgebende EU-Verordnung verweist für nicht geregelte Rechtsfragen subsidiär auf nationales Recht. Die Arbeit widmet sich der Bestimmung des anwendbaren Rechts und untersucht die Abgrenzung der Lückenfüllung durch nationales Recht von der Lückenfüllung auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene. Die Grundsätze der Lückenfüllung werden dabei am Beispiel ungeschriebener Gesellschafterrechte veranschaulicht, die der BGH erstmalig 1982 im Holzmüller-Urteil für das deutsche Aktienrecht postulierte.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7437-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4073-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
- Band
- 67
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 265
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 25Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt und Entscheidung des Gerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatische Verortung der ungeschriebenen Hauptversammlungskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzzweck der ungeschriebenen Hauptversammlungskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Quantitative Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualitative Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrheitserfordernis eines Holzmüller-Beschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Das „Macrotron“-Urteil des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzzweck der ungeschriebenen Hauptversammlungskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Dogmatische Grundlage der ungeschriebenen Hauptversammlungskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Quantitative und qualitative Anforderungen an eine Holzmüller-Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrheitserfordernis eines Holzmüller-Beschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Nichtzulassungsbeschluss des BGH vom 20. November 2006 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Quantitative Anforderungen an eine Holzmüller-Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualitative Anforderungen an eine Holzmüller-Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwingender Charakter der Holzmüller-Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Terminologie Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der richterlichen Rechtsfortbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der Holzmüller-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu § 1 Kein Zugriff Seiten 50 - 52Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geschäftsführer Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtheit der Gesellschafter (Gesellschafterversammlung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestaltungsfreiheit im Innenverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung der Vorlagepflicht des § 49 Abs. 2 GmbHG durch die Holzmüller-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Herleitung der Gesellschafterzuständigkeit bereits aus dem gesetzlichen Kompetenzverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Schutzbedürftigkeit der Gesellschafter einer GmbH? Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Disponibilität der Zuständigkeit für Holzmüller-Maßnahmen im GmbH-Recht Kein Zugriff Seiten 61 - 63Autor:innen:
- Mitbestimmte GmbH Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Mehrheitserfordernisse im Rahmen der Beschlussfassung Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Ergebnis zu § 2 Kein Zugriff Seiten 65 - 65Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 66 - 67Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsetzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundlegende Wesensmerkmale der SE Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Regelungstechnik Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Lückenfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Normenhierarchie innerhalb des SE-Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff des Regelungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung und Abgrenzung des Regelungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff und Feststellung einer Regelungslücke in der SE-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungslücke, die durch nationales Recht zu schließen ist Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Generelle Zulässigkeit der richterlichen Rechtsfortbildung auf Ebene des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Ausschluss der gemeinschaftsrechtlichen Lückenfüllung durch die Verweistechnik der SE-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässige Methoden der richterlichen Lückenfüllung: Regelgeleitete versus prinzipiengeleitete Rechtsfortbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzungsmerkmal der „planwidrigen“ Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzungsmerkmal der „SE-spezifischen“ Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu § 3 Kein Zugriff Seiten 103 - 105Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 105 - 105Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeiten nach der SE-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeiten nach transformiertem Richtlinienrecht (SE-ErgRiL) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeiten nach dem Sitzstaatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeiten aufgrund der Satzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Generelle Existenz ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeiten in der SE-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsbereich der SE-VO eröffnet Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht geregelter Gegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Generelle Zuständigkeit der Hauptversammlung einer SE für strukturändernde Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Kompetenzverteilung durch „Nebenordnungs-“ oder „Hierarchiemodell“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen des optionalen monistischen Führungssystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lücke als typische Folge des supranationalen Charakters der SE Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangel an zur Lückenfüllung heranzuziehenden nationalen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherung der Funktionsfähigkeit der SE Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgang mit der Holzmüller-Problematik in anderen EU-Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezialität und Flexibilität des Art. 52 S. 2 SE-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlautauslegung des Begriffs „ Rechtsvorschriften“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlautauslegung des Begriffs „übertragen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung: Die Bedeutung des Richterrechts im Gesamtgefüge des zur Anwendung gelangenen nationalen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 119 Abs. 2 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzel- oder Gesamtanalogie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit für die Fortbildung des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsunsicherheit infolge divergierender Aktionärsrechte versus Rechtssicherheit durch gesicherte Rechtsgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwierigkeiten für den Rechtsanwender Kein ZugriffAutor:innen:
- Attraktivitätsverlust der Rechtsform SE Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlungsgebot des Art. 10 SE-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Statutarische Gestaltungsspielräume im Lichte der Satzungsstrenge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rein fakultative Satzungsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fakultative Satzungsregelung ergänzt um einen kapitalmarktrechtlichen Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmensgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeitskatalog Kein ZugriffAutor:innen:
- Generalklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Der Corporate Governance Kodex als untauglicher Lösungsweg de lege ferenda Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu § 4 Kein Zugriff Seiten 168 - 169Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 170 - 172Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsetzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geschlossene Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestaltungsfreiheit im Innenverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die grundlegende Kompetenzstruktur in der SPE Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschafterversammlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitungs-/Geschäftsführungsorgan Kein ZugriffAutor:innen:
- Originäres Weisungsrecht der Gesellschafter gegenüber dem Leitungs-/Geschäftsführungsorgan Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiede zur GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Obligatorische Regelungsaufträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Fakultative Regelungsaufträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf dispositives Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Mustersatzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Normenhierarchie innerhalb des SPE-Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich der SPE-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unvollständigkeit der SPE-VO versus Privatautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweistechnik und Lückenfüllung durch nationales Recht versus Vollstatut und Lückenfüllung auf Gemeinschaftsrechtsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der beiden Arten von Regelungslücken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Verdrängung des nationalen Rechts durch die Regelungsaufträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Lückenfüllung durch nationales Recht versus ergänzende Vertragsauslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenz zur Lückenschließung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu § 5 Kein Zugriff Seiten 211 - 213Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 213 - 213Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung des Regelungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvollständigkeit der Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Weisungsrecht der Gesellschafter als Instrument zur Wahrung ihrer Einwirkungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine mit § 49 Abs. 2 GmbHG vergleichbare Vorlagepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erklärungsgehalt von Nichtregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung im Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Lückenschluss im Falle einer festgestellten Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Genuines Weisungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Statuierung einer Vorlagepflicht in der Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufnahme von Vorlagepflicht und Weisungsrecht in die Regelungsaufträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufnahme von Vorlagepflicht und Weisungsrecht in die Mustersatzung(en) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu § 6 Kein Zugriff Seiten 226 - 227Autor:innen:
- Holzmüller-Doktrin Kein Zugriff Seiten 228 - 229Autor:innen:
- Lückenfüllung im Recht der SE Kein Zugriff Seiten 229 - 232Autor:innen:
- Lückenfüllung im Recht der SPE Kein Zugriff Seiten 232 - 236Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 237 - 265Autor:innen:





