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Monographie Kein Zugriff
Die Lückenfüllung im Recht der SE und der SPE
Eine Untersuchung am Beispiel der Holzmüller-Rechtsprechung des BGH- Autor:innen:
- Reihe:
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 67
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Sowohl das für die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als auch das für die geplante Europäische Privatgesellschaft (SPE) geltende Recht besteht aus einem komplizierten Geflecht verschiedener Regelungsebenen: Die jeweils primär maßgebende EU-Verordnung verweist für nicht geregelte Rechtsfragen subsidiär auf nationales Recht. Die Arbeit widmet sich der Bestimmung des anwendbaren Rechts und untersucht die Abgrenzung der Lückenfüllung durch nationales Recht von der Lückenfüllung auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene. Die Grundsätze der Lückenfüllung werden dabei am Beispiel ungeschriebener Gesellschafterrechte veranschaulicht, die der BGH erstmalig 1982 im Holzmüller-Urteil für das deutsche Aktienrecht postulierte.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7437-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4073-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
- Band
- 67
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 265
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
- Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 25
- Einführung Kein Zugriff Seiten 26 - 27
- Sachverhalt und Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
- Dogmatische Verortung der ungeschriebenen Hauptversammlungskompetenz Kein Zugriff
- Schutzzweck der ungeschriebenen Hauptversammlungskompetenz Kein Zugriff
- Quantitative Kriterien Kein Zugriff
- Qualitative Kriterien Kein Zugriff
- Mehrheitserfordernis eines Holzmüller-Beschlusses Kein Zugriff
- Das „Macrotron“-Urteil des BGH Kein Zugriff
- Sachverhalt Kein Zugriff
- Schutzzweck der ungeschriebenen Hauptversammlungskompetenz Kein Zugriff
- Dogmatische Grundlage der ungeschriebenen Hauptversammlungskompetenz Kein Zugriff
- Quantitative und qualitative Anforderungen an eine Holzmüller-Maßnahme Kein Zugriff
- Mehrheitserfordernis eines Holzmüller-Beschlusses Kein Zugriff
- Der Nichtzulassungsbeschluss des BGH vom 20. November 2006 Kein Zugriff
- Quantitative Anforderungen an eine Holzmüller-Maßnahme Kein Zugriff
- Qualitative Anforderungen an eine Holzmüller-Maßnahme Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Zwingender Charakter der Holzmüller-Maßnahmen Kein Zugriff
- Terminologie Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der richterlichen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
- Einordnung der Holzmüller-Rechtsprechung Kein Zugriff
- Ergebnis zu § 1 Kein Zugriff Seiten 50 - 52
- Einführung Kein Zugriff Seiten 52 - 53
- Geschäftsführer Kein Zugriff
- Gesamtheit der Gesellschafter (Gesellschafterversammlung) Kein Zugriff
- Gestaltungsfreiheit im Innenverhältnis Kein Zugriff
- Konkretisierung der Vorlagepflicht des § 49 Abs. 2 GmbHG durch die Holzmüller-Rechtsprechung Kein Zugriff
- Herleitung der Gesellschafterzuständigkeit bereits aus dem gesetzlichen Kompetenzverhältnis Kein Zugriff
- Fehlende Schutzbedürftigkeit der Gesellschafter einer GmbH? Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Disponibilität der Zuständigkeit für Holzmüller-Maßnahmen im GmbH-Recht Kein Zugriff Seiten 61 - 63
- Mitbestimmte GmbH Kein Zugriff Seiten 63 - 64
- Mehrheitserfordernisse im Rahmen der Beschlussfassung Kein Zugriff Seiten 64 - 65
- Ergebnis zu § 2 Kein Zugriff Seiten 65 - 65
- Einführung Kein Zugriff Seiten 66 - 67
- Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
- Grundlegende Wesensmerkmale der SE Kein Zugriff
- Vorteile Kein Zugriff
- Nachteile Kein Zugriff
- Zur Regelungstechnik Kein Zugriff
- Zur Lückenfüllung Kein Zugriff
- Normenhierarchie innerhalb des SE-Rechts Kein Zugriff
- Begriff des Regelungsbereichs Kein Zugriff
- Bestimmung und Abgrenzung des Regelungsbereichs Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Begriff und Feststellung einer Regelungslücke in der SE-VO Kein Zugriff
- Regelungslücke, die durch nationales Recht zu schließen ist Kein Zugriff
- Generelle Zulässigkeit der richterlichen Rechtsfortbildung auf Ebene des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
- Kein Ausschluss der gemeinschaftsrechtlichen Lückenfüllung durch die Verweistechnik der SE-VO Kein Zugriff
- Zulässige Methoden der richterlichen Lückenfüllung: Regelgeleitete versus prinzipiengeleitete Rechtsfortbildung Kein Zugriff
- Abgrenzungsmerkmal der „planwidrigen“ Regelungslücke Kein Zugriff
- Abgrenzungsmerkmal der „SE-spezifischen“ Regelungslücke Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Ergebnis zu § 3 Kein Zugriff Seiten 103 - 105
- Einführung Kein Zugriff Seiten 105 - 105
- Zuständigkeiten nach der SE-VO Kein Zugriff
- Zuständigkeiten nach transformiertem Richtlinienrecht (SE-ErgRiL) Kein Zugriff
- Zuständigkeiten nach dem Sitzstaatrecht Kein Zugriff
- Zuständigkeiten aufgrund der Satzung Kein Zugriff
- Generelle Existenz ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeiten in der SE-VO Kein Zugriff
- Regelungsbereich der SE-VO eröffnet Kein Zugriff
- Nicht geregelter Gegenstand Kein Zugriff
- Generelle Zuständigkeit der Hauptversammlung einer SE für strukturändernde Maßnahmen Kein Zugriff
- Abschließende Kompetenzverteilung durch „Nebenordnungs-“ oder „Hierarchiemodell“? Kein Zugriff
- Auswirkungen des optionalen monistischen Führungssystems Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Lücke als typische Folge des supranationalen Charakters der SE Kein Zugriff
- Mangel an zur Lückenfüllung heranzuziehenden nationalen Regelungen Kein Zugriff
- Sicherung der Funktionsfähigkeit der SE Kein Zugriff
- Umgang mit der Holzmüller-Problematik in anderen EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- Spezialität und Flexibilität des Art. 52 S. 2 SE-VO Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Wortlautauslegung des Begriffs „ Rechtsvorschriften“ Kein Zugriff
- Wortlautauslegung des Begriffs „übertragen“ Kein Zugriff
- Teleologische Auslegung: Die Bedeutung des Richterrechts im Gesamtgefüge des zur Anwendung gelangenen nationalen Rechts Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- § 119 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
- Einzel- oder Gesamtanalogie Kein Zugriff
- Zuständigkeit für die Fortbildung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
- Rechtsunsicherheit infolge divergierender Aktionärsrechte versus Rechtssicherheit durch gesicherte Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
- Schwierigkeiten für den Rechtsanwender Kein Zugriff
- Attraktivitätsverlust der Rechtsform SE Kein Zugriff
- Gleichbehandlungsgebot des Art. 10 SE-VO Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Statutarische Gestaltungsspielräume im Lichte der Satzungsstrenge Kein Zugriff
- Rein fakultative Satzungsregelung Kein Zugriff
- Fakultative Satzungsregelung ergänzt um einen kapitalmarktrechtlichen Ansatz Kein Zugriff
- Unternehmensgegenstand Kein Zugriff
- Zuständigkeitskatalog Kein Zugriff
- Generalklausel Kein Zugriff
- Exkurs: Der Corporate Governance Kodex als untauglicher Lösungsweg de lege ferenda Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Ergebnis zu § 4 Kein Zugriff Seiten 168 - 169
- Einführung Kein Zugriff Seiten 170 - 172
- Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
- Geschlossene Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
- Gestaltungsfreiheit im Innenverhältnis Kein Zugriff
- Die grundlegende Kompetenzstruktur in der SPE Kein Zugriff
- Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
- Leitungs-/Geschäftsführungsorgan Kein Zugriff
- Originäres Weisungsrecht der Gesellschafter gegenüber dem Leitungs-/Geschäftsführungsorgan Kein Zugriff
- Unterschiede zur GmbH Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Obligatorische Regelungsaufträge Kein Zugriff
- Fakultative Regelungsaufträge Kein Zugriff
- Verzicht auf dispositives Recht Kein Zugriff
- Mustersatzungen Kein Zugriff
- Normenhierarchie innerhalb des SPE-Rechts Kein Zugriff
- Anwendungsbereich der SPE-VO Kein Zugriff
- Unvollständigkeit der SPE-VO versus Privatautonomie Kein Zugriff
- Verweistechnik und Lückenfüllung durch nationales Recht versus Vollstatut und Lückenfüllung auf Gemeinschaftsrechtsebene Kein Zugriff
- Abgrenzung der beiden Arten von Regelungslücken Kein Zugriff
- Keine Verdrängung des nationalen Rechts durch die Regelungsaufträge Kein Zugriff
- Lückenfüllung durch nationales Recht versus ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
- Kompetenz zur Lückenschließung Kein Zugriff
- Ergebnis zu § 5 Kein Zugriff Seiten 211 - 213
- Einführung Kein Zugriff Seiten 213 - 213
- Bestimmung des Regelungsbereichs Kein Zugriff
- Unvollständigkeit der Verordnung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Weisungsrecht der Gesellschafter als Instrument zur Wahrung ihrer Einwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- Keine mit § 49 Abs. 2 GmbHG vergleichbare Vorlagepflicht Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Erklärungsgehalt von Nichtregelungen Kein Zugriff
- Feststellung im Einzelfall Kein Zugriff
- Lückenschluss im Falle einer festgestellten Regelungslücke Kein Zugriff
- Genuines Weisungsrecht Kein Zugriff
- Statuierung einer Vorlagepflicht in der Verordnung Kein Zugriff
- Aufnahme von Vorlagepflicht und Weisungsrecht in die Regelungsaufträge Kein Zugriff
- Aufnahme von Vorlagepflicht und Weisungsrecht in die Mustersatzung(en) Kein Zugriff
- Ergebnis zu § 6 Kein Zugriff Seiten 226 - 227
- Holzmüller-Doktrin Kein Zugriff Seiten 228 - 229
- Lückenfüllung im Recht der SE Kein Zugriff Seiten 229 - 232
- Lückenfüllung im Recht der SPE Kein Zugriff Seiten 232 - 236
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 237 - 265
