Die Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH und der AG

Dr. Stefan Kresse

doi:10.5771/9783845222684

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Monographie Kein Zugriff

Die Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH und der AG

Autor:innen:
Reihe:: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung, Band 34
Verlag:: 26.03.2010

Zusammenfassung

Mantel- und insbesondere Vorratsgesellschaften gehören seit Jahrzehnten zum Alltagsgeschäft von Notaren, Wirtschaftskanzleien und Rechtsabteilungen. Aktualität hat diese Thematik durch zwei Entscheidungen aus den Jahren 2002 und 2003 erlangt, in denen der Bundesgerichtshof klargestellt hat, dass auf die „wirtschaftliche Neugründung“ solcher Gesellschaften die Kapitalaufbringungsvorschriften des GmbHG und des AktG entsprechend anzuwenden sind.

Die Untersuchung bietet eine umfangreiche Analyse sämtlicher im Zusammenhang mit der Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften auftretenden gesellschaftsrechtlichen Probleme, insbesondere bezüglich der erforderlichen Kapitalausstattung, der gegenüber dem Registergericht abzugebenden Erklärungen sowie der drohenden Haftungsrisiken. Die Klärung schwieriger Rechtsfragen erfolgt dabei stets unter Wahrung der „Bodenhaftung“ zur Rechtspraxis.

Auch aufgrund der ebenso umfassenden wie aktuellen Rechtsprechungs- und Literaturnachweise stellt das Werk eine Fundgrube für jeden dar, der sich in Wissenschaft und Praxis mit der Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften befasst.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 26.03.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5090-3
ISBN-Online: 978-3-8452-2268-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band: 34
Sprache: Deutsch
Seiten: 746
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8
Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 9 - 14
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 36
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 37 - 40
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 41 - 44
2. 1. 1. Zulässigkeit der Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen der Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften Kein Zugriff
    3. Rechtliche Neugründung von Vorratsgesellschaften Kein Zugriff
  2. 1. Frühere Besteuerung der rechtlichen Neugründung Kein Zugriff
    2. 1. Frühere finanzgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
        Rechtsprechungsänderung des BFH aus dem Jahre 1986 Kein Zugriff
        Schaffung des § 8 IV KStG a. F. im Jahre 1988 Kein Zugriff
        Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 Kein Zugriff
      2. Verlustabzug im Gewerbesteuerrecht Kein Zugriff
      3. Rechtslage vor Inkrafttreten des SEStEG Kein Zugriff
        Rechtslage nach Inkrafttreten des SEStEG Kein Zugriff
3. 1. Beschlüsse des BGH vom 09.12.2002 und vom 07.07.2003 Kein Zugriff Seiten 64 - 68
  2. 1. Zustimmung zum Analogiekonzept Kein Zugriff
    2. Abweichende Lösungskonzepte Kein Zugriff
4. 1. 1. Analogiekonzept und Verwendung von Mantelgesellschaften Kein Zugriff
    2. 1. Formal-rechtliche Ebene des Analogiekonzeptes Kein Zugriff
      2. Materiell-rechtliche Ebene des Analogiekonzeptes Kein Zugriff
  2. Auswirkungen des ‚Wettbewerbs der Gesellschaftsformen’ Kein Zugriff Seiten 89 - 90
  3. 1. Wesentlicher Inhalt der GmbH-Reform Kein Zugriff
    2. Auswirkungen auf Mantel- und Vorratsgesellschaften deutscher Rechtsform Kein Zugriff
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 97 - 97
2. 1. Ursprüngliches Begriffsverständnis Kein Zugriff Seiten 97 - 102
  2. 1. Gesellschaftsform Kein Zugriff
    2. 1. Trennung von Unternehmensträger und Unternehmen Kein Zugriff
      2. Bestimmung des Begriffs des Unternehmens Kein Zugriff
        Übersicht über den Meinungsstand Kein Zugriff
        Aussagen des BGH zur Unternehmenslosigkeit Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Einstellung des Geschäftsbetriebes und Inaktivität der Gesellschaft Kein Zugriff
        Abgrenzung von Unternehmensgegenstand und Verbandszweck Kein Zugriff
        Fehlender Verbandszweck kein mögliches Alternativmerkmal Kein Zugriff
        Ablehnung jeglicher Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung zum Begriff der Unternehmenslosigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Mantelgesellschaften bei nachträglicher Unternehmenslosigkeit Kein Zugriff
    2. Vorratsgesellschaften bei anfänglicher Unternehmenslosigkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. Absicht der Vermeidung der rechtlichen Neugründung Kein Zugriff
    2. Mantelzustand der verwendeten Gesellschaft Kein Zugriff
    3. Ausstattung des Rechtsträgers mit einem Unternehmen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gleichbehandlung von ‚Mantelkauf’ und ‚Mantelverwendung in sonstiger Weise’ Kein Zugriff
      2. Mantelkaufvertrag Kein Zugriff
        Anteilsübertragung Kein Zugriff
    2. Änderung des Unternehmensgegenstandes Kein Zugriff
    3. Sonstige Merkmale mit Indizwirkung Kein Zugriff
  3. 1. Verfahren der ‚Umgründung’ Kein Zugriff
    2. 1. Nichtigkeit nach § 75 I GmbHG bzw. § 275 I 1 AktG Kein Zugriff
      2. Amtslöschung nach § 144 I FGG bzw. § 397 FamFG analog Kein Zugriff
      3. Unbeachtlichkeit der Satzungsverletzung Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung zu den Rechtsfolgen einer Satzungsverletzung Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung zum Begriff der Mantelverwendung Kein Zugriff Seiten 174 - 176
1. 1. Veräußerung der Anteile an Vorratsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 177 - 179
  2. Veräußerung der Anteile an Mantelgesellschaften Kein Zugriff Seiten 179 - 181
2. 1. 1. Historische Motive aus dem Steuerrecht Kein Zugriff
    2. 1. Konzessionsverfahren für bestimmte Gesellschaften Kein Zugriff
      2. Verschärfung der Gründungsanforderungen Kein Zugriff
      3. Ermöglichung der ‚Einmann-Gründung’ Kein Zugriff
    3. 1. Aussagen des BGH zum Motiv der Gesetzesumgehung Kein Zugriff
      2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Konzessionssystem und System der Normativbestimmungen Kein Zugriff
        Vorgründungsstadium und Vorgründungsgesellschaft Kein Zugriff
        Nach erfolgter Handelsregistereintragung: Unterbilanzhaftung Kein Zugriff
        Bei unterbliebener Handelsregistereintragung: Verlustdeckungshaftung Kein Zugriff
        Fallkonstellation der ‚unechten Vorgesellschaft’ Kein Zugriff
        Handelndenhaftung (§ 11 II GmbHG bzw. § 41 I 2 AktG) Kein Zugriff
      2. Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
  2. 1. Steuerrechtliche Geltendmachung des Verlustvortrages Kein Zugriff
    2. 1. Berechtigung zur Tätigung von Depot- und Depositengeschäften Kein Zugriff
      2. Wohnungszwangswirtschaft Kein Zugriff
      3. Enteignung von Kapitalgesellschaften in Ostdeutschland Kein Zugriff
    3. 1. Nutzung verschiedener Rechtspositionen von Mantelgesellschaften Kein Zugriff
      2. Vermeidung der Durchführung eines Liquidationsverfahrens (§§ 66ff. GmbHG bzw. §§ 264ff. AktG) Kein Zugriff
      3. Kostensituation bei Vorratsgesellschaften Kein Zugriff
        Kostensituation bei Mantelgesellschaften Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung der aktuellen Motive Kein Zugriff Seiten 221 - 222
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 223 - 224
2. 1. Überblick über das Erlöschen von Kapitalgesellschaften Kein Zugriff Seiten 224 - 228
  2. 1. 1. Überblick über die gesetzliche Regelung Kein Zugriff
      2. Tatbestandsvoraussetzungen des § 141a I 1 FGG bzw. des § 394 I 1 FamFG Kein Zugriff
      3. Amtsermittlung und Ermessensentscheidung des Registergerichts Kein Zugriff
      4. Nur deklaratorische Wirkung der Löschung aus dem Handelsregister Kein Zugriff
        Konstitutive Wirkung der Löschung aus dem Handelsregister Kein Zugriff
        Sog. ‚Lehre vom Doppeltatbestand’ Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Inaktivität der Mantel- oder Vorratsgesellschaft Kein Zugriff
    3. Entfallen bzw. Fehlen des Verbandszweck Kein Zugriff
    4. 1. Kein Erlöschen aufgrund Unternehmenslosigkeit Kein Zugriff
      2. Kein Erlöschen aufgrund Vermögenslosigkeit Kein Zugriff
      3. Kein Erlöschen aufgrund fehlender Organisationsstruktur Kein Zugriff
      4. Keine ‚Substratlosigkeit’ bei Mantel- und Vorratsgesellschaften Kein Zugriff
  3. 1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 60 I Nr. 4 1. Halbsatz GmbHG bzw. § 262 I Nr. 3 AktG) Kein Zugriff
    2. Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 60 I Nr. 5 GmbHG bzw. § 262 I Nr. 4 AktG) Kein Zugriff
    3. 1. Mehrheitserfordernisse (§ 60 I Nr. 2 GmbHG bzw. § 262 I Nr. 2 AktG) Kein Zugriff
      2. Formanforderungen im Aktienrecht (§ 130 I 1 AktG) Kein Zugriff
        Formanforderungen im GmbH-Recht (§ 53 II 1 GmbHG) Kein Zugriff
    4. Satzungsverletzung (‚faktische Satzungsänderung’) Kein Zugriff
  4. Möglichkeit der Fortsetzung aufgelöster Gesellschaftsmäntel Kein Zugriff Seiten 253 - 257
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 257 - 257
3. 1. Überblick über den Meinungsstand ab 1924 Kein Zugriff Seiten 257 - 261
  2. 1. 1. Beschlüsse des KG vom 03.07.1924 und vom 18.12.1924 Kein Zugriff
      2. Gegenauffassung: keine Nichtigkeit nach § 138 BGB Kein Zugriff
      3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Beschlüsse des KG vom 23.06.1932 Kein Zugriff
      2. Unmittelbare Anwendung der Handelndenhaftung Kein Zugriff
        Umgehung der verschärften Gründungsanforderungen Kein Zugriff
      3. Gegenauffassung: keine Nichtigkeit nach § 134 BGB Kein Zugriff
      4. Tatbestand der Gesetzesumgehung Kein Zugriff
        Ratio der Gründungsvorschriften des GmbHG bzw. des AktG Kein Zugriff
        Mögliches Vorliegen einer Gesetzesumgehung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Kein ausdrückliches gesetzliches Verbot der Gesetzesumgehung Kein Zugriff
        Allgemeine Grundsätze der Gesetzesumgehung Kein Zugriff
        Gründungsvorschriften keine Verbotsgesetze mit Nichtigkeitsfolge Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Ungeklärte Reichweite der Nichtigkeit Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Scheingeschäft (§ 117 I BGB) Kein Zugriff
      2. Anfängliche Unmöglichkeit (§ 306 BGB a. F.) Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 291 - 292
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 293 - 296
2. 1. 1. Ausgestaltung des Analogiekonzeptes Kein Zugriff
    2. Begründung des BGH Kein Zugriff
    3. 1. Belehrung der Verwender über die Anwendung des Analogiekonzeptes Kein Zugriff
      2. Behandlung von ‚Altfällen’ Kein Zugriff
  2. 1. Konzept der ‚wirtschaftlichen Neugründung’ Kein Zugriff
    2. 1. Grundlegende Einwände gegen das Vorliegen einer ‚Gesetzesumgehung’ Kein Zugriff
      2. Tatsächliche Umgehung der Gründungsvorschriften Kein Zugriff
        Konkretisierte Gefahr der Umgehung der Gründungsvorschriften Kein Zugriff
      3. Argumente gegen das Bestehen einer Regelungslücke Kein Zugriff
        Argumente für das Bestehen einer Regelungslücke Kein Zugriff
        Argumente gegen die Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff
        Argumente für die Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff
        Interessenlage bei der rechtlichen Neugründung Kein Zugriff
        Bestimmung des maßgeblichen Anknüpfungspunktes Kein Zugriff
        Zäsurwirkung der nachträglichen Unternehmenslosigkeit Kein Zugriff
        Regelmäßige Vermögenssituation von Mantelgesellschaften Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Kein Verstoß gegen das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 II GG) Kein Zugriff
    3. 1. Regelfälle: Indizien für das Vorliegen der Verwendung einer Mantelgesellschaft Kein Zugriff
        Keine Erforderlichkeit eines Heilungsbeschlusses (§ 76 GmbHG bzw. § 276 AktG) Kein Zugriff
        Offenlegung der ‚wirtschaftlichen Neugründung’ Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Entbürokratisierung und Wettbewerbsfähigkeit Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zur Begründung des Analogiekonzeptes Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verhältnis zur analogen Anwendung der Institute der Gründerhaftung Kein Zugriff
      2. Anzuwendende Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      3. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
        Argumentationslinien der gegensätzlichen Auffassungen Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Zeitpunkt des Entstehens der speziellen Kapitalaufbringungspflicht Kein Zugriff
        Abhängigkeit von der Vermögenssituation der verwendeten Mantelgesellschaft Kein Zugriff
        Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        Quotelung der speziellen Kapitalaufbringungspflicht Kein Zugriff
        Bei Bestehen einer gesonderten speziellen Kapitalaufbringungspflicht Kein Zugriff
        Bei ‚isolierter’ Anwendung der Unterbilanzhaftung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. Aufbringung von Bareinlagen (§ 7 II GmbHG bzw. §§ 36 II, 36a I AktG analog) Kein Zugriff
        Analogie nur in Bezug auf neu eingebrachte Sacheinlagen Kein Zugriff
        Anforderungen des § 7 III GmbHG Kein Zugriff
        Analoge Anwendung der Lehre von der ‚verdeckten Sacheinlage’ Kein Zugriff
      6. Sicherung der speziellen Kapitalaufbringungspflicht Kein Zugriff
      7. Haftung der Erwerber (§ 16 II GmbHG n. F. bzw. § 16 III GmbHG a. F.) Kein Zugriff
      8. Aufbringung von Fehlbeträgen (§§ 20ff., 24 GmbHG bzw. §§ 63ff. AktG analog) Kein Zugriff
      9. Verjährung der speziellen Kapitalaufbringungspflicht Kein Zugriff
      10. Zusammenfassung zur speziellen Kapitalaufbringungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. Zur Abgabe verpflichteter Personenkreis Kein Zugriff
        Ausgleich einer eventuell bestehenden Überschuldung Kein Zugriff
        Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        Nachweis der Kapitalaufbringung (§ 37 I 2 bis 5 AktG analog) Kein Zugriff
        Rechtsfolgen bei unzutreffenden Angaben Kein Zugriff
      2. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Der Anmeldeversicherung bzw. erklärung beizufügende Anlagen (§ 8 I GmbHG bzw. § 37 IV AktG analog) Kein Zugriff
      4. Anmeldung der Änderungen des Gesellschaftsvertrages zur Handelsregistereintragung (§ 54 I GmbHG bzw. § 181 I AktG) Kein Zugriff
      5. Rechtsgrundlage des Offenlegungserfordernisses Kein Zugriff
        Bedeutung für die formal-rechtliche Ebene Kein Zugriff
        Bedeutung für die materiell-rechtliche Ebene Kein Zugriff
        Vorgehensweise der Registerpraxis Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        Zur Offenlegung verpflichteter Personenkreis Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      6. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        Anforderungen an die registergerichtliche Prüfung Kein Zugriff
        Vorgehen des Registergerichts nach Abschluss der Prüfung Kein Zugriff
      7. Zusammenfassung zur formal-rechtlichen Ebene des Analogiekonzeptes Kein Zugriff
    3. 1. Argumente für die Analogiebildung Kein Zugriff
        Argumente gegen die Analogiebildung Kein Zugriff
        Einschränkende Analogiebildung durch den BGH Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        Rechtsfolge: Haftung der Verwender Kein Zugriff
        Sicherung der Kapitalaufbringung Kein Zugriff
        Verjährung eines möglichen Anspruches Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
        Übertragung der durch den BGH entwickelten Grundsätze Kein Zugriff
        Gläubiger und Umfang der analog anzuwendenden Verlustdeckungshaftung Kein Zugriff
        Sicherung der Kapitalaufbringung Kein Zugriff
        Verjährung eines möglichen Anspruches Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
        Übertragung der durch den BGH entwickelten Grundsätze Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Unmittelbare Anwendung der Handelndenhaftung Kein Zugriff
        Argumente für die Analogiebildung Kein Zugriff
        Argumente gegen die Analogiebildung Kein Zugriff
        Einschränkung des zeitlichen Anwendungsbereiches Kein Zugriff
        Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereiches Kein Zugriff
        Handelndenhaftung analog als Außenhaftung? Kein Zugriff
        Zeitpunkt des Erlöschens der Handelndenhaftung Kein Zugriff
        Zusammenfassung zur Anwendung der Handelndenhaftung Kein Zugriff
      3. Haftung nach § 9a GmbHG bzw. §§ 46ff. AktG analog Kein Zugriff
      4. Haftung des kontoführenden Instituts nach § 37 I 4 AktG analog Kein Zugriff
      5. Haftung nach § 9 I GmbHG analog (gesetzlich geregelte Differenzhaftung) Kein Zugriff
      6. Sonstige Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
      7. Zusammenfassung zur materiell-rechtlichen Ebene des Analogiekonzeptes Kein Zugriff
3. 1. 1. Begriff der Unterkapitalisierung Kein Zugriff
    2. 1. ‚Nominelle (formelle) Unterkapitalisierung’ Kein Zugriff
      2. ‚Anfängliche’ und ‚nachträgliche (materielle) Unterkapitalisierung’ Kein Zugriff
        ‚Einfache’ und ‚qualifizierte (materielle) Unterkapitalisierung’ Kein Zugriff
  2. 1. 1. ‚Echte’ und ‚unechte Durchgriffshaftung’ Kein Zugriff
      2. ‚Missbrauchslehre’ Kein Zugriff
        ‚Normzwecklehre’ Kein Zugriff
        ‚Normanwendungslehre’ Kein Zugriff
        Lösungsweg der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. ‚Vermögensvermischung’ Kein Zugriff
        ‚Sphärenvermischung’ Kein Zugriff
        ‚Institutsmissbrauch’ Kein Zugriff
        Ausgangspunkt: ‚Qualifiziert faktische Konzernierung’ Kein Zugriff
        Zwischenstation: ‚Echte Durchgriffshaftung’ Kein Zugriff
        Vorläufiges Ergebnis: Innenhaftung basierend auf § 826 BGB Kein Zugriff
        Ansicht der Vertreter der ‚Normzwecklehre’ Kein Zugriff
        Ansicht der Vertreter der ‚Normanwendungslehre’ Kein Zugriff
        Ansicht der Rechtsprechung und der ihr folgenden Literatur Kein Zugriff
  3. 1. ‚Echte Durchgriffshaftung’ auf der Grundlage der ‚Normzwecklehre’ Kein Zugriff
    2. Innenhaftung auf der Grundlage der ‚Normanwendunglehre’ Kein Zugriff
    3. ‚Unechte Durchgriffshaftung’ unter Anwendung des § 826 BGB Kein Zugriff
    4. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung zur Haftung der Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 510 - 512
1. Grundsätzliche Übertragbarkeit des Analogiekonzeptes Kein Zugriff Seiten 513 - 515
2. 1. 1. Aufbringung von Bareinlagen (§§ 36 II, 36a I AktG analog) Kein Zugriff
    2. 1. Zeitpunkt der Leistung der Sacheinlagen (§ 36a II 1 und 2 AktG analog) Kein Zugriff
      2. Werthaltigkeit der Sacheinlagen (§ 36a II 3 1. Alt. AktG analog) Kein Zugriff
      3. Sacheinlagen bei Einpersonengesellschaft (§ 36 II 2 AktG analog) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zur Abgabe der Erklärung verpflichteter Personenkreis Kein Zugriff
      2. Inhalt der Erklärung im Sinne des § 37 I 1 AktG analog Kein Zugriff
    2. Nachweis der Kapitalaufbringung (§ 37 I 2 bis 5 AktG analog) Kein Zugriff
    3. Anforderungen an Sacheinlagen und Sachübernahmen (§ 27 AktG analog) Kein Zugriff
    4. Anforderungen an Sondervorteile (§ 26 I AktG analog) Kein Zugriff
    5. Erstellung eines Gründungsberichts (§ 32 AktG analog) Kein Zugriff
    6. 1. Gründungsprüfung durch die Verwaltungsmitglieder (§ 33 I AktG analog) Kein Zugriff
      2. Externe Gründungsprüfung (§ 33 II AktG analog) Kein Zugriff
      3. Umfang und Inhalt der Gründungsprüfung (§ 34 AktG analog) Kein Zugriff
    7. Der Anmeldeerklärung beizufügende Unterlagen (§ 37 IV, I 3 AktG analog) Kein Zugriff
    8. Anmeldung der Satzungsänderungen zur Registereintragung Kein Zugriff
    9. 1. Art und Weise der Offenlegung Kein Zugriff
      2. Zur Offenlegung verpflichteter Personenkreis Kein Zugriff
    10. Registergerichtliche Prüfung (analog § 38 AktG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Haftung der Verwender (§ 46 I bis IV AktG analog) Kein Zugriff
      2. Haftung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates (§ 48 AktG analog) Kein Zugriff
      3. Haftung der Gründungsprüfer (§ 49 AktG analog) Kein Zugriff
      4. Haftung sonstiger Personen (§§ 46 V, 47 AktG analog) Kein Zugriff
      5. Verjährung (§ 51 AktG analog) Kein Zugriff
    2. Differenzhaftung bei mangelnder Werthaltigkeit von Sacheinlagen Kein Zugriff
    3. Haftung des kontoführenden Instituts (§ 37 I 4 AktG analog) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen des § 52 I 1, IX AktG Kein Zugriff
      2. Anforderungen an die Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
    2. Analoge Anwendung auf Sachkapitalerhöhungen Kein Zugriff
    3. 1. Verwender zugleich Gründer im Wortlautsinn des § 28 AktG Kein Zugriff
        Verwender nicht zugleich Gründer im Wortlautsinn des § 28 AktG Kein Zugriff
      2. Zeitlicher Anwendungsbereich (Frist des § 52 I 1 AktG analog) Kein Zugriff
      3. Rechtsfolgen der analogen Anwendung des § 52 AktG Kein Zugriff
    4. 1. Formwechsel einer GmbH in die Rechtsform der AG Kein Zugriff
      2. Verschmelzung durch Aufnahme auf eine AG Kein Zugriff
    5. Haftung nach §§ 53 AktG (direkt oder analog) iVm. §§ 46, 47, 49ff. AktG Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung zum Analogiekonzept im Aktienrecht Kein Zugriff Seiten 564 - 566
1. 1. Begriff der ‚Vorratsgründung’ Kein Zugriff Seiten 567 - 569
  2. 1. Frage des Unternehmensgegenstandes Kein Zugriff
    2. Frage des Gesellschaftszwecks Kein Zugriff
  3. 1. Keine generelle Unzulässigkeit der Vorratsgründung Kein Zugriff
    2. 1. Beschluss des BGH vom 16.03.1992 Kein Zugriff
      2. Angabe eines zutreffenden und bestimmten Unternehmensgegenstandes Kein Zugriff
        Kein Scheingeschäft (§ 117 I BGB) Kein Zugriff
        Keine Nichtigkeit gemäß § 134 BGB Kein Zugriff
        Keine Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) Kein Zugriff
      3. Angabe eines beliebigen, fiktiven Unternehmensgegenstandes Kein Zugriff
        Angabe eines bestimmten Unternehmensgegenstandes Kein Zugriff
        Gleichbehandlung beider Fallgruppen der ‚verdeckten Vorratsgründung’ Kein Zugriff
        Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 117 I BGB Kein Zugriff
        Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 117 I BGB Kein Zugriff
        Mögliche Nichtigkeit unmittelbar aus Vorschriften des GmbHG bzw. des AktG (§ 3 I Nr. 2 GmbHG bzw. § 23 III Nr. 2 AktG) Kein Zugriff
        Vorliegen eines Verbotsgesetzes im Sinne des § 134 BGB Kein Zugriff
        Zwingendes Eingreifen der Nichtigkeitsfolge Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Keine zusätzliche Nichtigkeit nach § 138 I BGB Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Vor der Eintragung erkannte ‚verdeckte Vorratsgründung’ Kein Zugriff
        Möglichkeit der Durchführung eines Amtslöschungsverfahrens Kein Zugriff
        Richtlinienkonforme Auslegung des § 75 I GmbHG bzw. § 275 I 1 AktG Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        Vor der Eintragung erkannte ‚verdeckte Vorratsgründung’ Kein Zugriff
        Rechtslage im Aktienrecht Kein Zugriff
        Rechtslage im GmbH-Recht Kein Zugriff
        Vorgehen bei vorangegangener Auflösung Kein Zugriff
  4. 1. Zulässige ‚offene Vorratsgründung’ Kein Zugriff
    2. Unzulässige ‚verdeckte Vorratsgründung’ und ihre Folgen Kein Zugriff
2. 1. Überblick über Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Seiten 625 - 633
  2. 1. 1. Keine Tilgung der Einlageverpflichtung durch Ersteinzahlung Kein Zugriff
      2. Mögliches Vorliegen einer ‚verdeckten Sacheinlage’ Kein Zugriff
      3. Unwirksamkeit der dem ‚Darlehensmodell’zugrunde liegenden Vereinbarungen Kein Zugriff
      4. Mögliches Bestehen gegenseitiger Bereicherungsansprüche Kein Zugriff
      5. Mögliche ‚Heilung’der ‚verdeckten Sacheinlage’ Kein Zugriff
        Mögliche Parallele zur ‚Balsam-Procedo’-Rechtsprechung Kein Zugriff
        Mögliche Aufrechnung von Bereicherungsansprüchen Kein Zugriff
        Bestehen von Bereicherungsansprüchen Kein Zugriff
        Bareinlageanspruch als einziger bestehender Anspruch Kein Zugriff
    2. 1. Keine Tilgung der Einlageverpflichtung durch Ersteinzahlung Kein Zugriff
      2. Kein Vorliegen einer ‚verdeckten Sacheinlage’ Kein Zugriff
      3. Unwirksamkeit der dem ‚Darlehensmodell’ zugrunde liegenden Vereinbarungen Kein Zugriff
      4. Kein Bestehen gegenseitiger Bereicherungsansprüche Kein Zugriff
      5. Tilgung der Einlageverpflichtung durch ‚Darlehensrückzahlung’ Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung zur Darlehensgewährung Kein Zugriff Seiten 656 - 657
3. 1. 1. 1. Fortführung des Beschlusses vom 16.03.1992 Kein Zugriff
      2. Ausgestaltung des Analogiekonzeptes durch den BGH Kein Zugriff
      3. Folgerungen für die Praxis Kein Zugriff
      4. Insbesondere: Keine ‚doppelte’ Geltendmachung von Gründungskosten Kein Zugriff
      5. Anwendung des Analogiekonzepts auf ‚Altfälle’ Kein Zugriff
    2. 1. Begründung des BGH Kein Zugriff
      2. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
      3. Übertragbarkeit des Konzeptes der ‚wirtschaftlichen Neugründung’ Kein Zugriff
        Keine tatsächliche Umgehung der Gründungsvorschriften Kein Zugriff
        Grundsatz: bloß abstrakte Gefahr der Umgehung der Gründungsvorschriften Kein Zugriff
        Ausnahme: konkretisierte Gefahr der Umgehung der Gründungsvorschriften Kein Zugriff
        Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
        Bestehen einer vergleichbaren Interessenlage Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Mögliche Haftung der Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 700 - 704
  3. Zusammenfassung zur Verwendung von Vorratsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 704 - 706
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 707 - 710
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 711 - 740
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 741 - 746

Die Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH und der AG

Zusammenfassung

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