Weitere Vereinfachung des Abfallrechts - Auf dem Weg zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Schomerus; RAuN Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl

doi:10.5771/9783845224916

Zusammenfassung

Das Abfallrecht ist geprägt von einer großen inhaltlichen Komplexität, verbunden mit einer nicht nachlassenden gesetzgeberischen Dynamik vor allem auf europäischer Ebene und einer seit Inkrafttreten des ersten Abfallgesetzes von 1972 über dreißigjährigen wechselvollen Historie. Je mehr man die Tiefen der einzelnen Bestimmungen des geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und seinem untergesetzlichen Regelwerk auslotet, desto mehr erkennt man Notwendigkeiten zur Klarstellung.

Mit der vorliegenden Arbeit wird ein Teil des Abfallrechts auf mögliche Vereinfachungen und Deregulierungen geprüft. Die Untersuchung beschränkt sich auf die Regelungen der §§ 16 – 18 KrW-/AbfG zur Übertragung von Entsorgungspflichten auf Dritte, § 39 KrW-/AbfG mit der Pflicht zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, §§ 49 – 51 KrW-/AbfG mit den Vorschriften über Abfalltransporte sowie Händler und Makler und schließlich § 52 KrW-/AbfG, in dem die Entsorgungsfachbetriebe geregelt werden.

Das Gutachten wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellt. Die Ergebnisse sind in den im Februar 2010 veröffentlichten Arbeitsentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingeflossen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 15.07.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5730-8
ISBN-Online: 978-3-8452-2491-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies
Band: 14
Sprache: Deutsch
Seiten: 366
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Tabellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20
1. Objectives, Contents and Methods of the Analysis Kein Zugriff Seiten 21 - 21
2. Transferral of Duties to Private Entities (§§ 16 – 18 KrW-/AbfG) Kein Zugriff Seiten 21 - 22
3. Information of the Public (§ 39 KrW-/AbfG) Kein Zugriff Seiten 22 - 23
4. Waste Transport, Dealers and Brokers (§§ 49 – 51 KrW-/AbfG) Kein Zugriff Seiten 23 - 24
5. Certified Waste Management Establishments and Undertakings (§ 52 KrW-/AbfG) Kein Zugriff Seiten 24 - 26
1. Einordnung des Vorhabens Kein Zugriff Seiten 27 - 27
2. Gegenstand, Ziel und Bewertungskriterien Kein Zugriff Seiten 27 - 30
3. Methodik Kein Zugriff Seiten 30 - 30
4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 31
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 32 - 32
2. 1. 1. Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§ 15) Kein Zugriff
    2. »Beauftragung Dritter« (§ 16) Kein Zugriff
    3. Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände (§ 17) Kein Zugriff
    4. Wahrnehmung von Aufgaben durch Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft (§ 18) Kein Zugriff
  2. 1. Ratio legis Kein Zugriff
    2. Pflichten nach § 15 Abs. 1 Kein Zugriff
    3. Pflichtenbefreiung nach § 15 Abs. 2 Kein Zugriff
    4. Entsorgungsausschluss nach § 15 Abs. 3 Kein Zugriff
  3. 1. Ratio legis Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
      2. Vergaberechtliche Aspekte Kein Zugriff
      3. Verbleibende Pflichten des Auftraggebers Kein Zugriff
      4. Entstehende Pflichten des Auftragnehmers Kein Zugriff
      5. Haftungsrecht Kein Zugriff
      6. Nationale Rechtsprechung Kein Zugriff
      7. Anwendung in der Praxis/Akzeptanz Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
      2. Form der Beleihung Kein Zugriff
      3. Umfang der Pflichtenübertragung Kein Zugriff
      4. Pflichtenübertragung für den Bereich des gefährlichen Abfalls Kein Zugriff
      5. Vergaberechtliche Aspekte Kein Zugriff
      6. Grundsatz Kein Zugriff
        Reservefunktion Kein Zugriff
        Installation von Aufsichtspflichten Kein Zugriff
      7. Entstehende Pflichten des Neuverpflichteten Kein Zugriff
      8. Entstehende Rechte des Neuverpflichteten Kein Zugriff
      9. Zu den Steuerpflichten Kein Zugriff
      10. Erweiterung des Kreises der Neuverpflichteten Kein Zugriff
      11. Nationale Rechtsprechung Kein Zugriff
      12. Anwendungsfälle in der Praxis/Akzeptanz Kein Zugriff
    4. 1. Vergaberechtliche Aspekte Kein Zugriff
      2. Rechtslage nach Fristablauf Kein Zugriff
      3. Nationale Rechtsprechung Kein Zugriff
    5. Ausblick ins Wasserecht/TKBG a.F. Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Ratio legis Kein Zugriff
    2. Verbände in der Abfallentsorgungswirtschaft Kein Zugriff
    3. Gründung eines Verbandes (§ 17 Abs. 1 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
    4. Beauftragung des Verbandes (§ 17 Abs. 1 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
    5. Hinwirkung auf die Verbandsbildung (§ 17 Abs. 2 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
    6. Pflichtenübertragung auf einen Verband (§ 17 Abs. 3 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
    7. Erweiterung der Verbandszuständigkeit (§ 17 Abs. 4 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
    8. 1. Ausgangsfrage Kein Zugriff
      2. Verbandsbeauftragung nach § 17 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG Kein Zugriff
        Pflichtenübertragung nach § 17 Abs. 3 KrW-/AbfG Kein Zugriff
      3. Bedeutung für die Fragestellung des Gutachtens Kein Zugriff
    9. Vergaberechtliche Aspekte Kein Zugriff
    10. 1. Gründung/Organisation Kein Zugriff
        Mengen und Preise Kein Zugriff
        Durchführung Kein Zugriff
        Sicht der Behörde Kein Zugriff
        Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
      2. Gründung/Organisation Kein Zugriff
        Mengen und Preise Kein Zugriff
        Durchführung Kein Zugriff
        Sicht der Behörde Kein Zugriff
        Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
      3. Gründung/Organisation Kein Zugriff
        Mengen und Preise Kein Zugriff
        Durchführung Kein Zugriff
        Sicht der Behörde Kein Zugriff
        Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
      4. Der Bereich Handel und Dienstleistungen Kein Zugriff
        Der Bereich medizinische Entsorgung Kein Zugriff
      5. Versuch einer Bewertung Kein Zugriff
    11. Nationale Rechtsprechung Kein Zugriff
    12. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Ratio legis Kein Zugriff
    2. Interessenvertretung als Kernkompetenz Kein Zugriff
    3. Interessenkonflikt bei den Kammern im Falle der Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
    4. Sonderprobleme der Zwangsmitgliedschaften Kein Zugriff
    5. Anwendungsfälle in der Praxis Kein Zugriff
    6. Gründe für die fehlende Akzeptanz in der Praxis Kein Zugriff
    7. Alternative Formen der Einbindung von Selbstverwaltungskörperschaften Kein Zugriff
    8. Einbeziehung von Innungen der Handwerkskammern Kein Zugriff
    9. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Richtlinie 2006/12/EG Kein Zugriff Seiten 110 - 112
  2. Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie Kein Zugriff Seiten 112 - 115
  3. EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 115 - 116
  4. Ergebnis zum Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 116 - 116
4. Vollzugserfahrungen der Länder Kein Zugriff Seiten 116 - 119
5. 1. Zur Analyse der §§ 16-18 KrW-/AbfG Kein Zugriff Seiten 119 - 121
  2. Zur Gemeinschaftsrechtskonformität Kein Zugriff Seiten 121 - 122
6. 1. 1. Zu § 16 KrW-/AbfG Kein Zugriff
    2. Zu § 17 und § 18 KrW-/AbfG Kein Zugriff
  2. 1. Zu § 16 KrW-/AbfG Kein Zugriff
    2. Zu § 17 Abs. 1 KrW-/AbfG Kein Zugriff
    3. Zu § 17 Abs. 2 KrW-/AbfG Kein Zugriff
    4. Zu § 17 Abs. 3 KrW-/AbfG Kein Zugriff
    5. Zu § 17 Abs. 4 KrW-/AbfG Kein Zugriff
    6. Zu § 17 Abs. 5 und 6 KrW-/AbfG Kein Zugriff
    7. Zu § 18 KrW-/AbfG Kein Zugriff
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 128 - 130
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 131 - 132
2. 1. Entstehungsgeschichte der Regelungen Kein Zugriff Seiten 132 - 133
  2. Ratio Legis und Anwendungsbereich der Regelung Kein Zugriff Seiten 133 - 134
  3. 1. Pflichten der Länder nach § 39 S. 1 KrW-/AbfG Kein Zugriff
    2. Inhalt der Unterrichtung nach § 39 S. 2 KrW-/AbfG Kein Zugriff
  4. 1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
    2. Bayern Kein Zugriff
    3. Berlin Kein Zugriff
    4. Brandenburg Kein Zugriff
    5. Bremen Kein Zugriff
    6. Hamburg Kein Zugriff
    7. Hessen Kein Zugriff
    8. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
    9. Niedersachsen Kein Zugriff
    10. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
    11. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
    12. Saarland Kein Zugriff
    13. Sachsen Kein Zugriff
    14. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
    15. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
    16. Thüringen Kein Zugriff
    17. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Öffentlichkeitsbeteiligung bei Abfallwirtschaftsplänen mit SUP-Pflicht Kein Zugriff
      2. Öffentlichkeitsbeteiligung bei Abfallwirtschaftsplänen ohne SUP-Pflicht Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis zur Abfallwirtschaftsplanung Kein Zugriff
    2. 1. Informationsverpflichtete Kein Zugriff
        Inhalt der Unterrichtung Kein Zugriff
        Grenzen der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
        Formale Anforderungen an die Unterrichtung Kein Zugriff
      2. Informationsverpflichtete Kein Zugriff
        Inhalt der Unterrichtung Kein Zugriff
        Formale Anforderungen an die Unterrichtung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Umweltinformationsrecht Kein Zugriff
    3. 1. Bundesrecht Kein Zugriff
      2. Landesrecht Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Informationsfreiheitsrecht Kein Zugriff
    4. 1. Verbraucherinformationsgesetz Kein Zugriff
      2. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Verbraucherinformationsrecht Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. Art der verfügbaren Informationen Kein Zugriff Seiten 162 - 163
  2. Aktualität der veröffentlichten Informationen Kein Zugriff Seiten 163 - 165
  3. Ausgestaltung der veröffentlichten Informationen Kein Zugriff Seiten 165 - 166
  4. Zwischenergebnis zu den Vollzugserfahrungen Kein Zugriff Seiten 166 - 166
4. 1. Abfallrechtliche Informationspflichten Kein Zugriff Seiten 166 - 168
  2. Vorgaben aus dem Umweltinformationsrecht Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  3. Zwischenergebnis zu den völker- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff Seiten 169 - 169
5. Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Vereinfachung des Abfallrechts Kein Zugriff Seiten 169 - 171
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 171 - 172
1. 1. Ziele und Prüfungsgegenstände der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 173 - 175
  2. Methodik Kein Zugriff Seiten 175 - 175
  3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 175 - 176
2. 1. Entstehungsgeschichte der Regelungen Kein Zugriff Seiten 176 - 177
  2. Ziele und Anwendungsbereich der Regelungen Kein Zugriff Seiten 177 - 178
  3. 1. Zweck Kein Zugriff
    2. 1. Abfälle zur Beseitigung Kein Zugriff
      2. Abfälle zur Verwertung Kein Zugriff
    3. 1. Entsorgungsträger (§ 49 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
        Erdaushub, Straßenaufbruch, Bauschutt (§ 49 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
        Geringfügige Mengen (§ 49 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
      2. Regelungen des § 1 Abs. 1 S. 2 TgV Kein Zugriff
        Rücknahmeabfälle Kein Zugriff
        Altfahrzeugverordnung Kein Zugriff
        Ausländische Beförderer Kein Zugriff
    4. 1. Zuverlässigkeit Kein Zugriff
      2. Sach- und Fachkunde Kein Zugriff
      3. Auflagen Kein Zugriff
      4. Weitere Nachweise Kein Zugriff
      5. Genehmigungsvoraussetzungen in der Transportgenehmigungsverordnung Kein Zugriff
    5. Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung (§ 49 Abs. 3 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
    6. Geltungsbereich und Zuständigkeit (§ 49 Abs. 4 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
    7. 1. Gefahrgutrecht Kein Zugriff
      2. Güterkraftverkehrsrecht Kein Zugriff
    8. A-Schild (§ 49 Abs. 6 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
  4. 1. Zweck Kein Zugriff
    2. 1. Vermittlung der Verbringung Kein Zugriff
        gewerbsmäßig Kein Zugriff
        besitzlose Abfälle Kein Zugriff
      2. Unzuverlässigkeit Kein Zugriff
        Sach- und Fachkundenachweis Kein Zugriff
    3. Inhaltliche Beschränkungen und Auflagen nach § 50 Abs. 1 S. 3 KrW-/AbfG Kein Zugriff
    4. Beweislastumkehr (§ 50 Abs. 1 S. 4 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
    5. Widerruf (§ 50 Abs. 1 S. 5 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
    6. Rechtsschutz (§ 50 Abs. 1 S. 6 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
    7. Verordnungsermächtigung (§ 50 Abs. 2 KrW-/AbfG) Kein Zugriff
    8. Beauftragte Dritte im Sinne von § 50 Abs. 3 KrW-/AbfG Kein Zugriff
  5. 1. Zweck Kein Zugriff
    2. Genehmigungsfreistellung nach § 51 Abs. 1 KrW-/AbfG Kein Zugriff
    3. Behördliche Auflagen gemäß § 51 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG Kein Zugriff
    4. Behördliche Untersagung gemäß § 51 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG Kein Zugriff
3. 1. 1. Urteil des EuGH vom 9. Juni 2005 Kein Zugriff
    2. 1. Einsammeln und Befördern Kein Zugriff
      2. Händler- und Maklertätigkeit sowie sonstige Fälle Kein Zugriff
      3. Sonstige Fälle Kein Zugriff
  2. 1. Zur Historie der Novellierung Kein Zugriff
    2. Ausgangspunkt: Kommissionsentwurf vom 21. Dezember 2005 Kein Zugriff
    3. Politische Einigung im Umweltrat vom 28. Juni 2007 Kein Zugriff
    4. Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 2007 Kein Zugriff
    5. Zweite Lesung im Europäischen Parlament vom 16. – 19. Juni 2008 Kein Zugriff
    6. Endgültige Fassung vom 19. November 2008 Kein Zugriff
    7. Bewertung der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie Kein Zugriff
  3. Ergebnis zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff Seiten 216 - 216
4. 1. Ziel der Umfrage Kein Zugriff Seiten 216 - 217
  2. 1. Auswahl der zu befragenden Stellen Kein Zugriff
    2. Form der Datenerhebung Kein Zugriff
    3. Fragebogen Kein Zugriff
  3. Probleme bei der Durchführung der Befragung Kein Zugriff Seiten 221 - 222
  4. Mitwirkung der Behörden bei der Erhebung Kein Zugriff Seiten 222 - 223
  5. 1. Datenaufbereitung und Datenanalyse Kein Zugriff
    2. Grenzen der Verwertbarkeit der Umfrageergebnisse Kein Zugriff
    3. 1. Transportgenehmigungen Kein Zugriff
        Händler-/Maklergenehmigungen Kein Zugriff
      2. Transportgenehmigungen Kein Zugriff
        Händler-/Maklergenehmigungen Kein Zugriff
      3. Transportgenehmigungen Kein Zugriff
        Händler-/Maklergenehmigungen Kein Zugriff
      4. Transportgenehmigungen Kein Zugriff
        Händler-/Maklergenehmigungen Kein Zugriff
5. 1. Zur Analyse der §§ 49 – 51 KrW-/AbfG Kein Zugriff Seiten 229 - 231
  2. Zur Gemeinschaftsrechtskonformität Kein Zugriff Seiten 231 - 232
  3. Zu den Vollzugserfahrungen Kein Zugriff Seiten 232 - 232
6. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff Seiten 232 - 233
  2. 1. Text Kein Zugriff
    2. Grundüberlegungen Kein Zugriff
    3. 1. Zu § 49 Abs. 1 S. 1 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 1 S. 2 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 1 S. 3 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 1 S. 4 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 2 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 3 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 3 S. 1 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 3 S. 2 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 3 S. 3 u. 4 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 3 S. 5 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 3 S. 6 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 3 S. 7 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 4 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 5 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 6 S. 1 Kein Zugriff
        Zu § 49 Abs. 6 S. 2 Kein Zugriff
      2. Zu § 50 Abs. 1 S. 1 Kein Zugriff
        Zu § 50 Abs. 1 S. 2 Kein Zugriff
        Zu § 50 Abs. 1 S. 3 Kein Zugriff
        Zu § 50 Abs. 2 S. 1 Kein Zugriff
        Zu § 50 Abs. 2 S. 2 Kein Zugriff
        Zu § 50 Abs. 2 S. 3 Kein Zugriff
        Zu § 50 Abs. 2 S. 4 Kein Zugriff
        Zu § 50 Abs. 2 S. 5 Kein Zugriff
        Zu § 50 Abs. 3 Kein Zugriff
        Zu § 50 Abs. 4 Kein Zugriff
  3. 1. 1. Text Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
      3. Zu den Vorschriften im Einzelnen Kein Zugriff
    2. 1. Text Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
      3. Zu den Vorschriften im Einzelnen Kein Zugriff
7. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 255 - 256
8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 256 - 257
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 258 - 259
2. 1. Entstehungsgeschichte der Regelungen Kein Zugriff Seiten 259 - 260
  2. 1. Qualitätssicherung Kein Zugriff
    2. Deregulierung Kein Zugriff
  3. 1. Regelungssystematik im Abfallrecht Kein Zugriff
    2. 1. Zu § 52 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG Kein Zugriff
        Zu § 52 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG Kein Zugriff
        Zu § 52 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG Kein Zugriff
        Zu § 52 Abs. 2 S. 2 und 3 KrW-/AbfG Kein Zugriff
        Zu § 52 Abs. 3 S. 1 KrW-/AbfG Kein Zugriff
        Zu § 52 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG Kein Zugriff
        Zu § 52 Abs. 3 S. 3 KrW-/AbfG Kein Zugriff
        Zu § 52 Abs. 3 S. 4 KrW-/AbfG Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Begriff des Entsorgungsfachbetriebs Kein Zugriff
        Kerninhalte der EfbV Kein Zugriff
        Anforderungen an Betriebsinhaber und weitere Personen Kein Zugriff
        Überwachung und Zertifizierung Kein Zugriff
        Versicherungsschutz Kein Zugriff
      3. Entstehung und Rechtsnatur der EgRL Kein Zugriff
        Anwendungsbereich der EgRL Kein Zugriff
        Begriff der Entsorgergemeinschaft Kein Zugriff
        Kerninhalte der EgRL Kein Zugriff
      4. Zur Entstehungsgeschichte der Vollzugshilfen Kein Zugriff
        Rechtsstatus der Vollzugshilfen Kein Zugriff
        Vollzugshilfe »Entsorgungsfachbetriebe« Kein Zugriff
        Vollzugshilfe »Zertifizierung von Händlern und Vermittlern« Kein Zugriff
      5. Haftung Kein Zugriff
      6. Einzelne Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
        Vergleich mit Privilegierungen aufgrund von EMAS Kein Zugriff
    3. 1. Qualitätssicherung für Sachverständige im Rahmen der Entsorgungsfachbetriebe Kein Zugriff
      2. Qualitätssicherung für Sachverständige im Rahmen paralleler Systeme Kein Zugriff
    4. 1. Darstellung der Entscheidung Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
      2. Darstellung der Entscheidung Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
      3. Darstellung der Entscheidung Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis zur Rechtslage de lege lata Kein Zugriff
3. 1. Bayern Kein Zugriff Seiten 297 - 298
  2. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff Seiten 298 - 299
  3. Länderübergreifender Erfahrungsbericht (Ad-hoc-AG) Kein Zugriff Seiten 299 - 301
  4. Diskussion in den Ländern aus Anlass der Verfüllung von Abfällen in Tongruben Kein Zugriff Seiten 301 - 303
4. 1. Vorbemerkungen zur Frage der Beibehaltung des Entsorgungsfachbetriebs und zu dessen Reformbedürftigkeit Kein Zugriff Seiten 303 - 306
  2. 1. Materieller Regelungsgehalt Kein Zugriff
    2. 1. Festes Anforderungsprofil Kein Zugriff
      2. Zentrale Akkreditierung Kein Zugriff
      3. Kontrolle und Selbstkontrolle Kein Zugriff
      4. Durchgriffsrechte der Behörde Kein Zugriff
  3. Zertifizierbarkeit von Händlern und Maklern Kein Zugriff Seiten 312 - 313
  4. Ausbau der Privilegierungssysteme/Anreizregulierung Kein Zugriff Seiten 313 - 314
  5. Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff Seiten 314 - 315
  6. Verfassungsrechtliche Aspekte Kein Zugriff Seiten 315 - 316
5. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Seiten 316 - 317
6. 1. 1. Zu § 52 KrW-/AbfG Kein Zugriff
    2. Zu § 61 KrW-/AbfG Kein Zugriff
  2. 1. Zu § 52 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Sätze 2 und 3 Kein Zugriff
    2. Zu § 52 Absatz 1 Satz 4 Kein Zugriff
    3. Zu § 52 Abs. 2 Kein Zugriff
    4. Zu § 52 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Kein Zugriff
    5. Zu § 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Kein Zugriff
    6. Zu § 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Kein Zugriff
    7. Zu § 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Kein Zugriff
    8. Zu § 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Kein Zugriff
    9. Zu § 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 Kein Zugriff
    10. Zu § 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 Kein Zugriff
    11. Zu § 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 Kein Zugriff
    12. Zu § 61 Abs. 2 Nr. 13 bis 15 Kein Zugriff
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 324 - 327
1. Ziel, Gegenstand und Methodik der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 328 - 328
2. Zu §§ 16 – 18 KrW-/AbfG Kein Zugriff Seiten 328 - 329
3. Zu § 39 KrW-/AbfG Kein Zugriff Seiten 329 - 330
4. Zu §§ 49 – 51 KrW-/AbfG Kein Zugriff Seiten 330 - 331
5. Zu § 52 KrW-/AbfG Kein Zugriff Seiten 331 - 332
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 333 - 340
1. 1. Teilbereich Transportgenehmigungen Kein Zugriff Seiten 341 - 348
  2. Teilbereich Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte Kein Zugriff Seiten 348 - 351
  3. Sonstige Fragen Kein Zugriff Seiten 351 - 356
2. Liste der zuständigen Behörden Kein Zugriff Seiten 356 - 357
3. Synopse zu den Reformvorschlägen – Transport- und Vermittlungsgenehmigung (§ 49 – 51 KrW-/AbfG) Kein Zugriff Seiten 357 - 366

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