Gesamtschuld und Compliance im Kartellrecht

RA Dr. Carl Niclas Bettien

doi:10.5771/9783689000516

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Monographie Kein Zugriff

Gesamtschuld und Compliance im Kartellrecht

Zum Einfluss von Compliance-Maßnahmen auf die Haftungsverteilung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften

Autor:innen:
Reihe:: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft, Band 232
Verlag:: 2024

Zusammenfassung

Der Verstoß einer Tochtergesellschaft gegen Wettbewerbsvorschriften kann auch für die Muttergesellschaft zu einer Bußgeldhaftung führen. Als wirtschaftliche Einheit haften beide Gesellschaften gesamtschuldnerisch. Das europäische Konzept der Unternehmenshaftung ist mittlerweile im deutschen Kartellrecht angekommen. Diese Arbeit untersucht, ob und inwieweit Compliance-Maßnahmen bei der Haftungsverteilung im Innenverhältnis zu berücksichtigen sind, und entwickelt Anforderungen an die effektive Ausgestaltung von Compliance-Systemen im Konzern. Im Mittelpunkt steht die These, dass eine Muttergesellschaft, die alles Zumutbare unternommen hat, um Zuwiderhandlungen zu verhindern, intern von der Haftung freigestellt werden sollte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-68900-050-9
ISBN-Online: 978-3-68900-051-6
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 232
Sprache: Deutsch
Seiten: 298
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVI
Einführung Kein Zugriff Seiten 1 - 6
1. 1. I. Der funktionale Unternehmensbegriff Kein Zugriff
  2. II. Der Wirtschaftsbezug einer Tätigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Die Vermutung der Einflussnahme Kein Zugriff
      2. b) Die Widerlegung der Vermutung Kein Zugriff
    2. 2. Die Beteiligungen von nahezu 100 % Kein Zugriff
    3. 3. Der Einfluss bei geringeren Beteiligungsverhältnissen Kein Zugriff
    4. 4. Der Umgang mit mittelbaren Beteiligungen Kein Zugriff
    5. 1. a) Die Möglichkeit eines bestimmenden Einflusses Kein Zugriff
      2. b) Die Ausübung eines bestimmenden Einflusses Kein Zugriff
      3. c) Die strukturellen Besonderheiten Kein Zugriff
  4. IV. Die Folgen einer wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
2. 1. I. Das Unternehmen als Bezugsobjekt der Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
  2. II. Die Adressierung der Bußgeldentscheidung Kein Zugriff
  3. III. Das Auswahlermessen der Kommission Kein Zugriff
  4. IV. Die Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung Kein Zugriff
3. 1. I. Die Stellung der Muttergesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Umstrukturierung nach Beendigung eines Verstoßes Kein Zugriff
    2. 2. Das Aufeinanderfolgen von Muttergesellschaften Kein Zugriff
    3. 3. Der erstmalige Kontrollerwerb Kein Zugriff
  3. III. Die Haftung im Wiederholungsfall Kein Zugriff
  4. IV. Die Anwendung der Kronzeugenregelung Kein Zugriff
4. 1. I. Die Zahlung des Bußgeldes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Das Ruhen der Verjährung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die allgemeinen Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Die Konkretisierung durch die VO 1/2003 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die parallele Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
    2. 2. Die Rechtsanwendung durch die nationalen Gerichte Kein Zugriff
    3. 3. Die Harmonisierung durch die Richtlinie 1/2019 Kein Zugriff
2. 1. I. Die Grundzüge des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Verbundklausel des § 36 Abs. 2 S. 1 GWB Kein Zugriff
      2. b) Der Einfluss bei Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Das Verhältnis zur wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Der Täterkreis Kein Zugriff
    2. 2. Die Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG Kein Zugriff
  2. II. Die Bußgeldzumessung nach § 81c GWB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die direkte Anwendung von Art. 5 VO 1/2003 Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Verletzung einer Aufsichtspflicht Kein Zugriff
      2. b) Das Begehen durch Unterlassen Kein Zugriff
    3. 3. Die Rechtsnachfolgehaftung Kein Zugriff
4. 1. I. Die Beweggründe für die Reform Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Einführung einer Unternehmenshaftung Kein Zugriff
    2. 2. Die Ausweitung der Nachfolgerhaftung Kein Zugriff
    3. 3. Die gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Bestimmtheitsgebot und die Unschuldsvermutung Kein Zugriff
    2. 2. Der Schuldgrundsatz Kein Zugriff
5. E. Die Anpassungen der Bußgeldhaftung durch die 10. GWB-Novelle Kein Zugriff
1. 1. I. Der schuldhafte Verstoß gegen Kartellvorschriften Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Schadensarten Kein Zugriff
    2. 2. Der Nachweis des Schadens Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Innenverhältnis der Gesamtschuldner Kein Zugriff
    2. 2. Die Haftungsprivilegierungen Kein Zugriff
    3. 3. Die Wirkung eines Vergleichs Kein Zugriff
2. 1. I. Die Zurechnung des Handelns natürlicher Personen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Trennungsprinzip Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Verbundklausel Kein Zugriff
      2. b) Die Bindung an behördliche Feststellungen Kein Zugriff
      3. c) Die Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie Kein Zugriff
      4. d) Die Effektivität des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
1. 1. I. Die internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. II. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
2. 1. I. Die Lösung über das Unionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Vorrang der Rom I-VO und Rom II-VO Kein Zugriff
    2. 2. Die nationalen Kollisionsnormen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Die vertragliche Abrede Kein Zugriff
      2. b) Der Rechtsgedanke des § 254 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Verursachungs- und Verschuldensbeiträge Kein Zugriff
      2. b) Der Kartellgewinn Kein Zugriff
      3. c) Die jeweilige Leistungsgrenze Kein Zugriff
      4. d) Der Anteil an den tatbezogenen Umsätzen Kein Zugriff
      5. e) Die Finanzkraft Kein Zugriff
    3. 3. Die Parteien des Gesamtschuldnerausgleichs Kein Zugriff
  2. II. Die weiteren Anspruchsmöglichkeiten Kein Zugriff
1. 1. I. Der Compliance-Begriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Compliance-Pflicht in der einzelnen Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Bestimmungen des DCGK Kein Zugriff
      2. b) Die Organisationspflichten im Finanzsektor Kein Zugriff
      3. c) Die Aufsichtspflicht gemäß § 130 OWiG Kein Zugriff
      4. d) Die Organisationspflichten im Deliktsrecht Kein Zugriff
      5. e) Die Risikofrüherkennung nach § 91 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
      6. f) Die Sorgfalt ordentlicher Geschäftsführung Kein Zugriff
    3. 1. a) Das Ermessen bei der Ausgestaltung Kein Zugriff
      2. aa) Die Eingliederung Kein Zugriff
        bb) Der Vertragskonzern Kein Zugriff
        cc) Der faktische GmbH-Konzern Kein Zugriff
        dd) Der faktische Aktienkonzern Kein Zugriff
        ee) Der mehrstufige Konzern Kein Zugriff
2. 1. I. Das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Rechtspraxis der Kommission Kein Zugriff
    2. 2. Die Rechtspraxis des Bundeskartellamts Kein Zugriff
3. 1. I. Die Anreize durch eine Berücksichtigung von Compliance Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Berücksichtigung beim Verursachungsbeitrag Kein Zugriff
    2. 2. Die Vereinbarkeit mit den übrigen Kriterien Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Bewertung der Verursachungsbeiträge Kein Zugriff
    2. 2. Die Gesamtabwägung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Best-Practice: Unternehmenswerte der Merck Gruppe Kein Zugriff
    2. 1. Best-Practice: Informationserhebung bei Thyssenkrupp Kein Zugriff
    3. 1. Best-Practice: Vernetzung in der METRO Gruppe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Best-Practice: Leitfaden der Infineon Technologies AG Kein Zugriff
    2. 1. Best-Practice: Training und Beratung bei MAN Kein Zugriff
  3. 1. 1. Best-Practice: Audits der Schindler Aufzüge AG Kein Zugriff
    2. 1. Best-Practice: Meldewege bei Siemens Kein Zugriff
  4. 1. Best-Practice: Aufklärungsprozess der Rheinmetall AG Kein Zugriff
  5. 1. Best-Practice: Evaluierung bei A1 Telekom Austria Kein Zugriff
2. B. Die zentrale oder dezentrale Umsetzung im Konzern Kein Zugriff
3. C. Die Beurteilung der Wirksamkeit von Compliance-Systemen Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 233 - 240
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 298

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