Der Spielraum der Europäischen Kommission im Rahmen ihres Vorschlagsmonopols

Dr. Johannes Gabriel Bujara

doi:10.5771/9783748956488

Zusammenfassung

Das Buch bietet Leser:innen eine fundierte Orientierung über die Macht und rechtlichen Grenzen des Vorschlagsmonopols der EU-Kommission – einer zentralen, bislang unzureichend geklärten Schlüsselbefugnis im EU-Recht. Es zeigt, wie weit der Handlungsspielraum der Kommission reicht, wie er praktisch ausgeübt wird und in welchem Umfang er durch rechtsstaatliche Vorgaben begrenzt und determiniert wird. Auf Grundlage einer systematischen Analyse von Struktur, Ermessen und Kontrolle werden die verschiedenen Formen der Entscheidungsspielräume herausgearbeitet und präzise in das institutionelle Gefüge der Europäischen Union eingeordnet. Die Untersuchung richtet sich insbesondere an Wissenschaft und Praxis im Europäischen Verfassungsrecht.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2103-1
ISBN-Online: 978-3-7489-5648-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 410
Sprache: Deutsch
Seiten: 461
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. A. Problemaufriss und Stand der Forschung Kein Zugriff
  2. B. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
  3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Vorschläge der Kommission Kein Zugriff
      2. 2. Initiativen der Kommission Kein Zugriff
      3. 3. Initiativen anderer Organe Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
    2. II. Inhaltliche Unterschiede Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. I. Ermessen in den Verträgen, der Rechtsprechung und Literatur in Bezug auf das Vorschlagsmonopol Kein Zugriff
    2. II. Begriffsverwendung in der Untersuchung Kein Zugriff
1. § 1 Die Europäische Kommission Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Supranationale Behörde Kein Zugriff
    2. II. Vorschlagsrecht als Mittel zur Zielverfolgung Kein Zugriff
    3. III. Einfluss der Organe der EGKS auf das Vorschlagsrecht Kein Zugriff
    4. IV. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Politik des leeren Stuhls Kein Zugriff
        bb) Luxemburger Kompromiss Kein Zugriff
        cc) Beeinflussung des Vorschlagsrechts Kein Zugriff
        b) Einfluss der Versammlung Kein Zugriff
      2. 2. Fazit Kein Zugriff
    2. II. Die Kommission nach dem Fusionsvertrag Kein Zugriff
    3. III. Das Vorschlagsrecht unter Ausbalancierung der Kräfteverhältnisse Kein Zugriff
    4. IV. Das Vorschlagsrecht seit dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Informationsgewinnung Kein Zugriff
    2. II. Programmplanung Kein Zugriff
  2. 1. I. Konsultationen Kein Zugriff
    2. II. Folgenabschätzungen Kein Zugriff
    3. III. Abstimmung im Kollegialorgan Kein Zugriff
    4. IV. Phase der Vorschlagsunterbreitung Kein Zugriff
  3. C. Phase des Vorschlagsschutzes Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Begriff der Rechtsetzung Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausschluss legislativer Rechtsetzung Kein Zugriff
        aa) Handlungsumfang Kein Zugriff
        (a) Kommission Kein Zugriff
        (aa) Aufgaben Kein Zugriff
        (bb) Vermittlung demokratischer Legitimation Kein Zugriff
        (aa) Aufgaben Kein Zugriff
        (bb) Vermittlung demokratischer Legitimation Kein Zugriff
        (a) Verfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        (b) Verfahren unter Beteiligung des Rates Kein Zugriff
        c) Legislative Rechtsetzung unter dualer Legitimation Kein Zugriff
      2. 2. Exekutive Rechtsetzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Formeller Gesetzesbegriff Kein Zugriff
      2. 2. Materieller Gesetzesbegriff Kein Zugriff
      3. 3. Gesetzgebungsakte als Gesetze Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      2. a) Zustimmungsverfahren Kein Zugriff
        b) Konsultationsverfahren Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. I. Materieller Gehalt der anderen Rechtsakte Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rat als alleiniges Beschlussorgan ohne Beteiligung des Parlaments Kein Zugriff
      2. 2. Anhörungsverfahren Kein Zugriff
      3. 3. Zustimmungsverfahren Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
        b) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff
        c) Weitere Kompetenznormen ohne exklusives Vorschlagsrecht der Kommission Kein Zugriff
        d) Keine Vorschlagsnotwendigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Ausschließliches Vorschlagsrecht der Kommission Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Fazit Kein Zugriff
  4. D. Vorschlagsmonopol für die Exekutiv- und Durchführungsrechtsetzung Kein Zugriff
  5. E. Empfehlungsmonopol Kein Zugriff
  6. F. Umfang des Monopols Kein Zugriff
  7. G. Inhalt des Vorschlagsmonopols Kein Zugriff
1. § 1 Bedeutungsgehalt des Ermessens im Unionsrecht Kein Zugriff
2. § 2 Ermessen im Rahmen der Vorschlagsentscheidungen Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Erfordernis einer Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
    2. II. Wahl der richtigen Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
    3. III. Abschwächung des Maßstabs durch den EuGH? Kein Zugriff
  2. B. Bindungsumfang des Grundsatzes Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. A. Bindungsumfang des Grundsatzes Kein Zugriff
  2. 1. I. Rechtliche Determinierung des Entschließungsspielraums durch das Negativkriterium Kein Zugriff
    2. II. Rechtliche Determinierung des Entschließungsspielraums durch das Positivkriterium Kein Zugriff
    3. III. Rechtliche Determinierung des Entschließungsspielraums durch kumulative Kriterien Kein Zugriff
    4. IV. Abschwächung des Maßstabs durch den EuGH? Kein Zugriff
    5. V. Verschärfte Anforderungen für Gesetzgebungsakte: Subsidiaritätsprotokoll Kein Zugriff
    6. VI. Fazit Kein Zugriff
3. 1. A. Ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. I. Art. 2 und Art. 3 EUV Kein Zugriff
    2. II. Art. 17 Abs. 1 S. 1 EUV Kein Zugriff
    3. III. Formulierung konkreter Handlungsaufträge Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Das Verfahren der Aufforderung Kein Zugriff
      2. a) Zulässigkeit der Selbstverpflichtung der Kommission Kein Zugriff
        b) Interinstitutionelle Vereinbarung: Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission Kein Zugriff
        c) Jahresarbeitsprogramm Kein Zugriff
        d) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das Verfahren der Aufforderung Kein Zugriff
      2. a) Streitstand Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
        aa) Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung Kein Zugriff
        (1) Wortlaut »wird […] ihnen nachkommen« Kein Zugriff
        (2) Rechtswirkung der Mitteilung Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das Verfahren der Aufforderung Kein Zugriff
      2. a) Literatur Kein Zugriff
        b) Rechtsprechung Kein Zugriff
        c) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassende Bewertung der Aufforderungsrechte Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Einfluss auf das Jahresarbeitsprogramm Kein Zugriff
      2. 2. Einfluss durch das Jahresarbeitsprogramm Kein Zugriff
    2. II. Gemeinsame Erklärungen zu Gesetzgeberischen Prioritäten Kein Zugriff
    3. III. Politikplanungsrecht Kein Zugriff
  5. E. Völkerrechtliche Vereinbarungen Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Verhältnismäßiger Kommissionsvorschlag Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorgabe einer Handlungsform: Grundsatz der Einzelermächtigung Kein Zugriff
        aa) Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
        bb) Ermessensadjektive Kein Zugriff
        cc) Unterschiedliche Bezeichnungen möglicher Handlungsformen Kein Zugriff
        dd) Vorschlags- und Rechtsetzungspraxis Kein Zugriff
        ee) Gleichheitsgrundsatz Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      2. aa) Konsultationserfordernis Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigungserfordernis Kein Zugriff
        cc) Folgen unzureichender Beachtung der Verfassungsidentität gemäß Art. 4 Abs. 2 EUV Kein Zugriff
        dd) Fazit Kein Zugriff
        aa) Umfassende Grundrechtsbindung der Kommission im Vorschlagsverfahren Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigungs-, Prüf- und Begründungspflichten Kein Zugriff
        cc) Inhaltlicher Niederschlag der Pflichten Kein Zugriff
        dd) Folgen unzureichender Grundrechtsbeachtung Kein Zugriff
        c) Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
        aa) Umfang der Grundfreiheitsbindung Kein Zugriff
        bb) Folgen unzureichender Grundfreiheitsberücksichtigung Kein Zugriff
        aa) Rangverhältnis der Unionsziele Kein Zugriff
        bb) Verhältnismäßiger Ausgleich der Unionsziele Kein Zugriff
        cc) EuGH Kein Zugriff
  2. B. Verschärfte Anforderungen für Gesetzgebungsakte? Kein Zugriff
  3. C. Abschwächung des Maßstabs durch den EuGH? Kein Zugriff
2. 1. A. Vorgaben der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
  2. 1. I. Umfang der Beachtungspflicht Kein Zugriff
    2. II. Abschwächung des Maßstabs durch den EuGH Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Formeller Gehalt Kein Zugriff
      2. a) Modifizierung durch Sekundärrechtshierarchie Kein Zugriff
        b) Modifizierung durch Selbstbindung Kein Zugriff
    2. II. Abschwächung des Maßstabs durch den EuGH Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
  4. D. Haushalt, Art. 310 ff. AEUV Kein Zugriff
1. 1. A. Umfang und Zweck Kein Zugriff
  2. 1. I. Änderungsgründe Kein Zugriff
    2. 1. 1. Entscheidung nur im Kollegialorgan Kein Zugriff
      2. 2. Schriftlichkeit Kein Zugriff
      3. 3. Erneute Anhörungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Exkurs: Einfluss durch nationale Parlamente Kein Zugriff
        bb) Einfluss durch Art. 294 Abs. 3-15 AEUV Kein Zugriff
        aa) Anhörungsverfahren Kein Zugriff
        bb) Zustimmungsverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Einbeziehung des Parlaments in den Wortlaut des Art. 293 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    4. IV. Besondere Berücksichtigungserfordernisse Kein Zugriff
2. 1. A. Umfang und Zweck Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Erfordernis einer wesentlichen Abweichung vom Vorschlag – Verfälschung Kein Zugriff
      2. 2. Beeinträchtigung des Unionsinteresses Kein Zugriff
    2. II. Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Kein Zugriff
    3. III. Erfordernis der Begründung Kein Zugriff
    4. IV. Institutionelles Gleichgewicht: Kein Veto-Recht Kein Zugriff
  3. C. Fazit Kein Zugriff
1. 1. A. Kommissionsvorschlag als Klagegegenstand? Kein Zugriff
  2. B. Endgültiger Rechtsakt als Klagegegenstand Kein Zugriff
  3. C. Kommissionshandlungen als Klagegegenstand Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Vertikale Zuständigkeit Kein Zugriff
        b) Horizontale Zuständigkeit Kein Zugriff
        c) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. a) Beteiligungs- und Anhörungsrechte Kein Zugriff
        b) Beschlussverfahren Kein Zugriff
        c) Begründungspflichten Kein Zugriff
    2. 1. a) Verletzung der Verträge durch rechtswirksame Kommissionshandlung Kein Zugriff
        b) Verletzung der Verträge durch endgültigen Rechtsakt Kein Zugriff
      2. 2. Ermessensmissbrauch Kein Zugriff
    3. III. Wirkung des auf den endgültigen Rechtsakt bezogenen Nichtigkeitsurteils Kein Zugriff
2. § 2 Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
3. 1. A. Zulässigkeit der Untätigkeitsklage Kein Zugriff
  2. B. Kontrollmaßstab des EuGH Kein Zugriff
4. 1. A. Zulässigkeit der Schadensersatzklage Kein Zugriff
  2. B. Kontrollmaßstab des EuGH Kein Zugriff
9. Teil: Resümee Kein Zugriff Seiten 425 - 430
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 431 - 460