Die Anti Double Dip Regelung des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG bei Organschaft

RA Dr. Stefan Weinberger

doi:10.5771/9783748909613

Zusammenfassung

Die Regelung des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG versagt Organträgern und Organgesellschaften die inländische Berücksichtigung von Verlusten, die einer ausländischen Besteuerung unterliegen (sog. double dipping). Der Autor untersucht Konstellationen doppelter Verlustberücksichtigung und führt die Verlustverrechnungsbeschränkung auf einen wettbewerbspolitischen Regelungsgrund zurück. Das Ergebnis der Arbeit ist eine ausführliche Analyse von Anwendungsbereich und Rechtsfolge der Regelung.

Der Autor untersucht zudem die zentrale Rechtsfolge der Organschaft und tritt für ein neues Verständnis der Qualifikation des zugerechneten Organeinkommens ein. Potenzielle Implikationen im Bereich der Ertragsteuern werden aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6865-3
ISBN-Online: 978-3-7489-0961-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschafts- und Steuerrecht
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 386
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
Einleitung: Systematische Einordnung und Praxisrelevanz Kein Zugriff Seiten 21 - 26
1. 1. I. Unbeschränkte Steuerpflicht im Inland – Beschränkte Steuerpflicht im Ausland: Outbound-Konstellation Kein Zugriff
  2. II. Beschränkte Steuerpflicht im Inland – Unbeschränkte Steuerpflicht im Ausland: Inbound-Konstellation Kein Zugriff
  3. III. Jeweils unbeschränkte Steuerpflicht Kein Zugriff
  4. IV. Jeweils beschränkte Steuerpflicht Kein Zugriff
2. 1. I. Subjektiver Qualifikationskonflikt Kein Zugriff
  2. II. Objektiver Qualifikationskonflikt Kein Zugriff
  3. III. Ausländische Gruppenbesteuerung Kein Zugriff
3. C. Übertragbarkeit auf Fälle der körperschaftsteuerlichen Organschaft Kein Zugriff
1. A. Selbstständige Einkünfteerzielung durch die Organgesellschaft Kein Zugriff
2. B. Handelsrechtliche Gewinnabführung nicht Gegenstand der Besteuerung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Zurechnung auf der Stufe des Einkommens Kein Zugriff
      2. b) Zurechnung auf der Stufe der Einkünfte Kein Zugriff
      3. c) Uneinheitliche Verwaltungspraxis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zurechnung von „Einkommen“: Kein Widerspruch zur Zurechnung als fiktive Einkünfte Kein Zugriff
        bb) Zurechnung zum „Träger des Unternehmens“: Kein Anhaltspunkt für die Zurechnungsstufe Kein Zugriff
      2. (1) Organeinkommen als Surrogat objektiver Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
        (2) Einkommenszurechnung als Ursache für die Korrektur der Ergebnisabführung Kein Zugriff
        (3) Zurechnung zum Einkommen vs. Bruttomethode Kein Zugriff
        (4) Zurechnung bei Organträger-Personengesellschaften Kein Zugriff
        bb) Keine Notwendigkeit einer Zurechnung als Einkünfte zur gewerbesteuerlichen Erfassung des Organeinkommens Kein Zugriff
      3. c) Historische Auslegung: Kein Hinweis Kein Zugriff
      4. aa) Vermeidung von Doppelerfassungen: Kein Anhaltspunkt für die Zurechnungsstufe Kein Zugriff
        bb) Subjektübergreifende Ergebnisverrechnung: Erforderlichkeit der Zurechnung als Einkünfte Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis: Zurechnung des Organeinkommens als fiktive Einkünfte des Organträgers Kein Zugriff
  2. II. Zurechnung gemäß § 18 S. 1 KStG a.F. Kein Zugriff
  3. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. a) Persönlicher Anwendungsbereich: Geltung für Organträger ungeachtet der Art ihrer subjektiven Steuerpflicht Kein Zugriff
      2. b) Zurechnung zur inländischen Einkünftequelle: Bestätigung der Zurechnung des Organeinkommens als Einkünfte Kein Zugriff
      3. c) Systematik und Regelungssinn: Zurechnung als Einkünfte im Einklang mit den Regelungen des Inlandsbezugs Kein Zugriff
      4. d) Gewinnermittlungstechnik: Kein Widerspruch zur Zurechnung als Einkünfte Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis: Organeinkommen als fiktive Betriebsstätteneinkünfte des Organträgers Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Entstehungshistorie Kein Zugriff
  2. II. Internationaler Kontext – „Double Dipping“ im Visier des U.S.-amerikanischen Gesetzgebers Kein Zugriff
  3. III. Qualifikation als Verlustverrechnungsbeschränkung Kein Zugriff
  4. IV. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
2. 1. I. Erweiterung des subjektiven Anwendungsbereichs auf Organgesellschaften Kein Zugriff
  2. II. Negative Einkünfte als Objekt der Verrechnungsbeschränkung Kein Zugriff
  3. III. Erweiterung der ausländischen Verlustnutzer auf Organgesellschaft und „andere Person“ Kein Zugriff
  4. IV. Wegfall der Voraussetzung einer Berücksichtigung im Rahmen einer ausländischen Gruppenbesteuerung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Legitimer Regelungszweck Kein Zugriff
    2. 1. aa) Inbound-Konstellation Kein Zugriff
        bb) Outbound-Konstellation Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) Anknüpfung an Organträger und Organgesellschaft: Größere Wettbewerbsverzerrung aufgrund der subjektübergreifenden Ergebnisverrechnung innerhalb einer Organschaft Kein Zugriff
    3. 1. a) Gesetzesbegründungen: Anhaltspunkt für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen als Regelungszweck Kein Zugriff
      2. b) Gesetzesentstehung: Anhaltspunkt für die Vermeidung von Besteuerungslücken als Regelungszweck Kein Zugriff
    4. 1. a) Vermeidung von Besteuerungslücken Kein Zugriff
      2. b) Vermeidung von Steuervorteilen aus staatenübergreifendem Interesse Kein Zugriff
  2. II. Verhinderung doppelter Verlustnutzung nicht zwingend durch Deutschland: Kein Pendant zur U.S.-amerikanischen „mirror legislation rule“ Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis: Verlustverrechnungsbeschränkung zum Zwecke der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Relevanz für den Anwendungsbereich der Regelung Kein Zugriff
    2. 1. a) Einschränkung auf doppelt ansässige Organträger und Organgesellschaften Kein Zugriff
      2. b) Keine Einschränkung auf doppelt ansässige Organträger und Organgesellschaften Kein Zugriff
    3. 1. a) Grammatikalische Auslegung: Keine ansässigkeitsbegründenden Merkmale Kein Zugriff
      2. aa) Keine Einschränkung auf doppelte Ansässigkeit als Konstellation doppelter Verlustnutzung Kein Zugriff
        bb) Einschränkung auf doppelt ansässige Organträger und Organgesellschaften im Widerspruch zur Einkünfteermittlung nach allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff
        cc) Zuordnung zum Recht der Organschaft: Verlustverrechnungspotenzial unabhängig doppelter Ansässigkeit Kein Zugriff
      3. (1) Einschränkung auf doppelt ansässige Organträger und Organgesellschaften gleichfalls umstritten Kein Zugriff
        (aa) Entstehungshistorie: Aufgabe des doppelten Inlandsbezugs für Organträger Kein Zugriff
        (bb) Keine Anwendung auf Organgesellschaften: Einsatz doppelt ansässiger Gesellschaften nicht möglich Kein Zugriff
        (b) Denkbares Kernanliegen: Verhinderung von Steuervorteilen infolge einer subjektübergreifenden Verlustverrechnung im Ausland Kein Zugriff
        (c) Ergebnis: Kernanliegen nicht eindeutig festzustellen Kein Zugriff
        (a) Anwendungsbeispiel der Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        (b) Erneuter Zusammenhang mit der Aufgabe des doppelten Inlandsbezugs Kein Zugriff
        (a) Erweiterung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        (b) Nichtumsetzung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags Kein Zugriff
        (c) Missstände der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags: Kein Anhaltspunkt für anderen gesetzgeberischen Willen Kein Zugriff
        cc) Ergebnis: Keine Einschränkung auf doppelt ansässige Organträger und Organgesellschaften anhand Gesetzeshistorie Kein Zugriff
      4. aa) Einschränkung auf doppelt ansässige Organträger und Organgesellschaften anhand Regelungsziel nicht nachvollziehbar Kein Zugriff
        bb) Einschränkung auf doppelt ansässige Organträger und Organgesellschaften im Widerspruch zum Regelungszweck Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis: Keine Einschränkung auf doppelt ansässige Organträger und Organgesellschaften Kein Zugriff
  2. II. Anwendbarkeit auf Einzelunternehmer als Organträger Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Anwendung auf der Ebene der Mitunternehmer Kein Zugriff
    2. 2. Persönlicher Anwendungsbereich eröffnet Kein Zugriff
    3. 3. Regelung des § 4i EStG: Kein Argument für eine Nichtanwendung auf Organträger-Personengesellschaften Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a) Saldogröße Kein Zugriff
      2. b) Keine Einschränkung auf passive Einkünfte Kein Zugriff
      3. c) Keine Einschränkung auf ausländische Einkünfte Kein Zugriff
    2. 1. a) Bedeutung je nach Rechtsform Kein Zugriff
      2. b) Meinungsstand Kein Zugriff
      3. aa) Grammatikalische Auslegung: Einkünfte als Ergebnis einer Einkunftsart Kein Zugriff
        (a) Organträger als Träger eines gewerblichen Unternehmens Kein Zugriff
        (b) Sonderfall: Wertungswiderspruch zwischen gewerbesteuerlichen und sonstigen ertragsteuerlichen Gewerbebetrieb Kein Zugriff
        (a) Maßgeblichkeit der Summe der Einkünfte anhand Hauptzweck der Organschaft Kein Zugriff
        (b) Verbleibender Widerspruch bei Abstellen auf Summe der Einkünfte Kein Zugriff
        cc) Historische Auslegung: Anhaltspunkt für die Maßgeblichkeit der Summe der Einkünfte Kein Zugriff
        dd) Teleologische Auslegung: Keine zwingenden Erkenntnisse für die Definition negativer Einkünfte Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis: Maßgeblichkeit organschaftsspezifischer Einkünfte aus Gewerbebetrieb Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausgangsbeispiel Kein Zugriff
      2. aa) Stand-alone-Einkünfte des Organträgers und der Organgesellschaft Kein Zugriff
        bb) Konsolidierte Einkünfte des Organträgers und stand-alone-Einkünfte der Organgesellschaft Kein Zugriff
        cc) Ergebnis der Organgesellschaft Kein Zugriff
      3. aa) Grammatikalische Auslegung: Separate Anwendung auf Organträger und Organgesellschaft Kein Zugriff
        (1) Anwendbarkeit auf negative Einkünfte der Organgesellschaft Kein Zugriff
        (a) Stand-alone-Ermittlung anhand der Zuordnung zu den Voraussetzungen der Organschaft Kein Zugriff
        (b) Widerspruch zum tatsächlichen Regelungsgehalt Kein Zugriff
        (aa) Stand-alone-Verluste der Organgesellschaft Kein Zugriff
        (bb) Stand-alone-Verluste des Organträgers Kein Zugriff
        (b) Keine Reduktion auf Verluste der Organgesellschaft Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Kein Erkenntnisgewinn anhand Regelungsanlass Kein Zugriff
        (b) Identischer Regelungsgehalt im Sinne einer stand-alone-Ermittlung für Organträger und Organgesellschaft anhand Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        (c) Anwendungsbeispiel auf der Grundlage einer stand-alone-Ermittlung Kein Zugriff
        (2) Alte Fassung: Keine Einschränkung auf zugerechnete Verluste der Organgesellschaft anhand der Entstehungshistorie Kein Zugriff
        (a) Stand-alone-Ermittlung: Kein Widerspruch zum Transfer der Leistungsfähigkeit auf den Organträger Kein Zugriff
        (b) Stand-alone-Verluste als alleiniger Gegenstand doppelter Verlustnutzung: Kein Verlustexport via Organschaft Kein Zugriff
        (2) Stand-alone-Ermittlung anhand Regelungszweck Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis: Stand-alone-Ermittlung der Einkünfte Kein Zugriff
    4. 1. a) Konzerninterne Leistungen Kein Zugriff
      2. b) Sonderfall: Korrekturen im Zuge der Bruttomethode Kein Zugriff
    5. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. (1) Keine negativen Einkünfte einer Organträger-Personengesellschaft auf der Grundlage des Transparenzprinzips Kein Zugriff
        (2) Wortlaut: Kein Ausdruck der partiellen Steuersubjektivität einer Organträger-Personengesellschaft Kein Zugriff
        (aa) „Einkommen des Organträgers“ i.S.d. Bruttomethode Kein Zugriff
        (bb) Weitere Beispiele Kein Zugriff
        (b) Keine Entbindung des Gesetzesanwenders von der Beachtung des Transparenzprinzips Kein Zugriff
        (a) Berücksichtigung des Transparenzprinzips in parallelem Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        (b) Berücksichtigung transparenter Besteuerung hinsichtlich des Subjekts der ausländischen Besteuerung Kein Zugriff
        cc) Historische Auslegung: Anwendungsbeispiel und Gesetzesentwicklung als Argument gegen eine Anwendung auf Organträger-Personengesellschaften Kein Zugriff
        (1) Anwendbarkeit auf Organträger-Personengesellschaften: Einklang mit Regelungszweck Kein Zugriff
        (a) Keine Erfassung der Ergebnisse aus Ergänzungs- und Sonderbilanzen Kein Zugriff
        (b) Keine gesellschafterbezogene Betrachtungsweise Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis: Keine negativen Einkünfte im Falle einer Organträger-Personengesellschaft Kein Zugriff
      4. d) Ausblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Analyse des Anwendungsbeispiels der Gesetzesbegründung Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausländische Steuer: Personensteuer in Form einer Ertragsteuer Kein Zugriff
      2. b) Subjekt der ausländischen Besteuerung Kein Zugriff
      3. c) Objekt der ausländischen Besteuerung: Keine Erfassung mittelbarer Verluste Kein Zugriff
      4. d) Maßgeblichkeit ausländischer Ermittlungsvorschriften Kein Zugriff
      5. e) Voraussetzung einer tatsächlichen Berücksichtigung Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausgangsbeispiel Kein Zugriff
      2. aa) Dem Grunde nach identische Erwerbsaufwendungen bzw. Verluste Kein Zugriff
        bb) Der Höhe nach identische Verluste Kein Zugriff
      3. aa) Grammatikalische Auslegung: Berücksichtigung eines negativen Saldobetrags im Ausland Kein Zugriff
        bb) Systematische Auslegung: Sachlicher Zusammenhang erforderlich Kein Zugriff
        cc) Historische Auslegung: Gesetzesbegründung als zusätzliches Argument für die Voraussetzung eines negativen Saldobetrags im Ausland Kein Zugriff
        (1) Negativer Saldobetrag im Ausland anhand Regelungszweck Kein Zugriff
        (a) Identische Verlustquelle Kein Zugriff
        (b) Sachlich identische Erwerbsaufwendungen Kein Zugriff
        (c) Betragsmäßige Übereinstimmung Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis: Sachlicher Zusammenhang und betragsmäßige Übereinstimmung mit negativem Saldobetrag Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
      6. f) Übertragung auf das Ausgangsbeispiel Kein Zugriff
    4. 1. a) Ausgangsbeispiele Kein Zugriff
      2. aa) Steuerreduktion durch Minderung der ausländischen Bemessungsgrundlage Kein Zugriff
        bb) Einbeziehung in die Bemessung der ausländischen Steuer Kein Zugriff
      3. aa) Grammatikalische Auslegung: Formale Berücksichtigung ausreichend Kein Zugriff
        (1) Nichtberücksichtigung im Inland: Bedingte Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        (2) Anti Double Dip Regelung des § 4i EStG: Keine weitergehende Anforderung i.S.e. Steuerreduktion Kein Zugriff
        cc) Historische Auslegung: Voraussetzung einer Steuerreduktion anhand Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        dd) Teleologische Auslegung: Voraussetzung einer Steuerreduktion anhand Regelungszweck Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis: Materielle Berücksichtigung i.S.e. Steuerreduktion Kein Zugriff
      5. e) Übertragung auf die Ausgangsbeispiele Kein Zugriff
    5. 1. (1) Periodenverschiedene Verlustberücksichtigung Kein Zugriff
        (2) Periodenidentische Verlustberücksichtigung Kein Zugriff
        (1) Grammatikalische Auslegung: Keine Einschränkung auf eine periodenidentische Verlustberücksichtigung Kein Zugriff
        (a) Möglicher Anhaltspunkt für eine periodenübergreifende Verlustberücksichtigung: Ausschluss des Verlustabzugs im Inland Kein Zugriff
        (b) Bestimmung identischer Besteuerungsabschnitte offen Kein Zugriff
        (c) Materielle Umsetzbarkeit einer periodenübergreifenden Betrachtungsweise Kein Zugriff
        (d) Verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer periodenübergreifenden Betrachtungsweise Kein Zugriff
        (3) Historische Auslegung: Erfassung periodenübergreifender Verlustberücksichtigung anhand Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        (a) Erfassung periodenübergreifender Verlustberücksichtigung anhand Regelungszweck Kein Zugriff
        (b) Verwirklichung des Regelungszwecks im Falle eines Verlustvortrags im Ausland: Steuerreduktion als Bedingung des Eintritts einer Verlustberücksichtigung Kein Zugriff
        cc) Ergebnis: Periodenidentische und periodenverschiedene Verlustberücksichtigung erfasst Kein Zugriff
      2. (1) Periodenverschiedene Verlustentstehung Kein Zugriff
        (2) Periodenidentische Verlustentstehung Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
6. 1. I. Grundsätzliches zur Rechtsfolge Kein Zugriff
  2. II. Keine Rücksicht der Rechtsfolge auf das Ausmaß der Steuerreduktion im Ausland Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Vortragsmöglichkeit im Inland Kein Zugriff
      2. b) Erhöhte Anforderungen an die Berücksichtigung der negativen Einkünfte im Ausland Kein Zugriff
    2. 1. a) Grammatikalische Auslegung: Keine Rücksicht auf Nachversteuerungseffekte Kein Zugriff
      2. b) Systematische Auslegung: Umkehrschluss aus der Ausnahmeregelung des § 4i S. 2 EStG Kein Zugriff
      3. c) Historische Auslegung: Rücksicht auf Nachversteuerungseffekte im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers Kein Zugriff
      4. d) Teleologische Auslegung: Rücksicht auf Nachversteuerungseffekte sachgerecht Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis: Keine Rücksicht der Rechtsfolge auf Nachversteuerungseffekte im Ausland – Überschießende Wirkung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Subjektübergreifende Ergebnisverrechnung als Differenzierungsmoment der Organschaft gegenüber der Individualbesteuerung Kein Zugriff
    2. 2. Überschießende Wirkung Kein Zugriff
1. A. Die Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft zum Organträger im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft Kein Zugriff
2. 1. I. Grundsätzliches Kein Zugriff
  2. II. Zur Auslegung der Regelung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 361 - 386

Die Anti Double Dip Regelung des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG bei Organschaft

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