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Monographie Kein Zugriff

Vorstandsinnenhaftung nach Kartellrechtsverstößen

Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Die Arbeit bietet eine umfassende Begutachtung des Fragenkomplexes betreffend die gesellschaftsinterne Schadensersatzhaftung der verantwortlichen Vorstandsmitglieder gegenüber der Aktiengesellschaft zur Regressierung eines Unternehmenskartellbußgeldes - eine ebenso kontroverse wie praxisrelevante Thematik. An den Themenkomplex anknüpfende Folgefragen, insbesondere was die Möglichkeit einer Haftungsbegrenzung de lege lata und de lege ferenda angeht, werden beantwortet.

Die in dieser Arbeit behandelten Rechtsfragen steht an der Schnittstelle zwischen der gesellschaftsrechtlichen Organhaftung, dem öffentlichen Sanktionsrecht und dem zivilrechtlichen Schadensrecht und sind von wirtschaftsordnungsrechtlicher Dimension.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8050-1
ISBN-Online
978-3-7489-2439-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band
99
Sprache
Deutsch
Seiten
300
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
    1. § 1 Einleitung Kein Zugriff
    2. § 2 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. § 1 Einleitung Kein Zugriff
    2. § 2 Normadressaten des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG – Beginn und Ende der Haftung Kein Zugriff
        1. I. Treuepflicht Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. a. Ausprägungen der Legalitätspflicht Kein Zugriff
              1. (1) Notwendigkeit einer dogmatischen Herleitung Kein Zugriff
              2. (2) Schadensabwendungsgebot als dogmatischer Ursprung der Legalitätspflicht Kein Zugriff
              3. (3) Aktienrechtliche Wertungen als dogmatischer Ursprung der Legalitätspflicht Kein Zugriff
              4. (4) Normative Verankerung der Legalitätspflicht in § 93 Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
              1. (1) Rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft im Außenverhältnis Kein Zugriff
                1. (a) Dogmatische Begründung der Legalitätskontrollpflicht Kein Zugriff
                2. (b) Inhalt der Legalitätskontrollpflicht Kein Zugriff
                1. (a) Vorschlag 1: Entlastung des Vorstands nach den Grundsätzen eines Rechtsirrtums Kein Zugriff
                2. (b) Vorschlag 2: Entlastung des Vorstands durch Anwendung der Kriterien des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
                3. (c) Konkrete Anforderungen an die Entlastung des Vorstands Kein Zugriff
                1. (a) Herrschende Ansicht im Schrifttum Kein Zugriff
                2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. I. Irrelevanz der Verhaltensform Kein Zugriff
          1. 1. Telos der Business Judgement Rule und Relevanz für die vorliegende Fragestellung Kein Zugriff
          2. 2. Voraussetzung einer Entlastung aufgrund § 93 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
          3. 3. Anwendung der Voraussetzungen im vorliegenden Kontext Kein Zugriff
        2. III. Ausschluss einer Pflichtverletzung aufgrund Geschäftsverteilung Kein Zugriff
        3. IV. Ausschluss einer Pflichtverletzung aufgrund Mehrheitsentscheidung Kein Zugriff
        1. I. Eigenes Verschulden des Organwalters Kein Zugriff
          1. 1. Versagen weiterer Organmitglieder Kein Zugriff
          2. 2. Mangelhafte Überwachung durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
          3. 3. Versagen weiterer Organmitglieder nach Ausscheiden des in Anspruch genommenen Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
      1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
        1. I. Anwendbarkeit der §§ 249 ff. BGB Kein Zugriff
          1. 1. Im Ergebnis: Nichtersatzfähigkeit des Abschöpfungsteils der Kartellgeldbuße Kein Zugriff
          2. 2. Tragweite der Feststellung Kein Zugriff
        2. III. Methodik Kein Zugriff
        1. I. Funktion und Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion Kein Zugriff
        2. II. Repressiver Schadensausgleich als Normzweck des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG Kein Zugriff
        3. III. Schadensprävention durch Verhaltenssteuerung als Normzweck des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis zu C. Kein Zugriff
        1. I. Funktion und Inhalt des Schutzzweckzusammenhangs Kein Zugriff
        2. II. Anknüpfung an den Schutzzweck der Haftungs- und Verhaltensnorm Kein Zugriff
        3. III. Zurechnungszusammenhang zwischen den Schutzzwecken des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG und der Kartellbußgeldzahlung als Schaden Kein Zugriff
          1. 1. Bestimmung der maßgeblichen Verhaltensnorm: Legalitätspflicht versus Kartellrecht Kein Zugriff
            1. a. Schutzziele des Kartellrechts Kein Zugriff
            2. b. Vereinbarkeit der Schutzziele des Kartellrechts mit der Regressfähigkeit einer Unternehmenskartellgeldbuße Kein Zugriff
        4. V. Ergebnis D. Kein Zugriff
        1. I. Begründung der Möglichkeit einer wertenden Korrektur: Fehlen eines einheitlichen, allgemeingültigen Schadensbegriffs Kein Zugriff
        2. II. Voraussetzung einer wertenden Korrektur: Der Schadensbestimmung mittels der Differenzmethode entgegenstehende gesetzliche Wertungen Kein Zugriff
              1. (1) Fortbestand der Zahlungsverpflichtung und persönlichen Betroffenheit der Gesellschaft Kein Zugriff
              2. (2) Nachrangigkeit der repressiven Ahndungsfunktion Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis zu a. Kein Zugriff
              1. (1) Vereitelung der spezialpräventiven Sanktionsfunktion Kein Zugriff
              2. (2) Vereitelung der generalpräventiven Sanktionsfunktion Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis zu b. Kein Zugriff
            1. c. Gewinnabschöpfungsfunktion Kein Zugriff
            2. d. Zwischenergebnis zu 1. Kein Zugriff
            1. a. Das Gebot der Höchstpersönlichkeit der Bebußung Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsprechung des RG, des RAG und des BGH zum Geltungsumfang des Gebots der Höchstpersönlichkeit Kein Zugriff
              2. (2) Rechtsprechung des BAG und der LAG zum Geltungsumfang des Gebots der Höchstpersönlichkeit Kein Zugriff
              3. (3) Rechtsprechung der Strafgerichte zum Geltungsumfang des Gebots der Höchstpersönlichkeit Kein Zugriff
              4. (4) Zusammenfassung: Kein Hineinwirken des Gebots der Höchstpersönlichkeit in die zivilrechtlichen Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
              1. (1) Parallelität zur Freiheitsstrafe Kein Zugriff
              2. (2) Keine Vereitelung der Ratio des Gebots der Höchstpersönlichkeit durch die Regressmöglichkeit Kein Zugriff
            2. d. Zwischenergebnis zu 2. Kein Zugriff
            1. a. Individualität der Straf- und Bußgeldzumessung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
            2. b. Unterschiedliche kartellsanktionsrechtliche Behandlung natürlicher und juristischer Personen bei der Bußgeldbemessung Kein Zugriff
            3. c. Trennung des öffentlich-rechtlichen Sanktionsregimes vom privatrechtlichen Haftungsregime Kein Zugriff
            4. d. Zwischenergebnis zu 3. Kein Zugriff
          1. 1. Ausformung der Risiko- und Gewinnverteilung im Aktienrecht Kein Zugriff
          2. 2. Vereinbarkeit der aktienrechtlichen Risiko- und Gewinnverteilung mit der Regresshaftung Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis zu III. Kein Zugriff
          1. 1. Die Regressmöglichkeit, ein normativer Widerspruch? Kein Zugriff
          2. 2. Keine Widersprüchlichkeit zwischen der Sanktionierung der juristischen Person und der Regressmöglichkeit Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis zu IV. Kein Zugriff
          1. 1. Die einseitige Betonung des Unternehmens im Unionskartellrecht als der Regressmöglichkeit entgegenstehende Wertung Kein Zugriff
          2. 2. Die Betonung des Unternehmens im Unionskartellrecht als Folge des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
          3. 3. Keine Beeinträchtigung der Effektivität des Unionskartellrechts durch die einzelstaatlich gewährte Regressmöglichkeit Kein Zugriff
          4. 4. Akzeptanz der Sanktionierung natürlicher Personen auf nationalstaatlicher Ebene durch das Unionsrecht Kein Zugriff
          5. 5. Zwischenergebnis zu V. Kein Zugriff
        3. VII. Ergebnis zu E. Kein Zugriff
        1. I. Zurückweisung eines Regressanspruchs für eine Unternehmenskartellgeldbuße durch das LAG Düsseldorf Kein Zugriff
        2. II. Methodische Schwäche des Urteils Kein Zugriff
          1. 1. Vereitelung der Sanktionszwecke der Kartellgeldbuße durch die Regressmöglichkeit? Kein Zugriff
          2. 2. Wirkungslosigkeit der Entscheidung des Normgebers zur Sanktionierung des Unternehmens in Kartellsachen durch die Regressmöglichkeit? Kein Zugriff
          3. 3. Konterkarierung des Systems des differenzierenden Bußgeldrahmens des § 81 Abs. 4 GWB durch die Regressmöglichkeit? Kein Zugriff
          4. 4. Bestätigung des Regressausschlusses durch die arbeitsgerichtliche Jurisdiktion? Kein Zugriff
          5. 5. Unergiebigkeit der strafrechtlichen Jurisdiktion zur Strafvereitelung durch Drittleistung? Kein Zugriff
          6. 6. Unergiebigkeit der zivilgerichtlichen Jurisdiktion in den Beraterfällen? Kein Zugriff
          7. 7. Bestätigung eines Regressausschlusses durch die Zusammensetzung des Bußgeldes? Kein Zugriff
        3. IV. Resümee Kein Zugriff
      2. G. Das Revisionsurteil des BAG vom 29.06.2017 Kein Zugriff
      3. H. Gesamtergebnis zur Regressfähigkeit einer Unternehmenskartellgeldbuße Kein Zugriff
      1. A. „Freiwillige“ Akzeptanz des Bußgeldes als Schadensminderungsmaßnahme im Sinne des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. B. Einstandspflicht des Geschäftsleiters bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
      1. A. Verantwortlichkeit eines Vorstandsmitglieds für mehrere Kartellrechtsverstöße Kein Zugriff
        1. I. Haftungslage bei Einflussnahme der Einigung auf die Höhe des Bußgeldes Kein Zugriff
        2. II. Haftungslage bei Unberührtheit der Höhe des Bußgeldes durch die Einigung Kein Zugriff
      2. C. Resümee Kein Zugriff
      1. A. Rechtsberatungskosten Kein Zugriff
      2. B. Verfahrenskosten Kein Zugriff
      3. C. Schadensersatzzahlungen an kartellgeschädigte Dritte Kein Zugriff
      4. D. Kosten der unternehmensinternen Aufklärung Kein Zugriff
      5. E. Abschließende Bemerkung Kein Zugriff
      1. A. Einleitung Kein Zugriff
      2. B. Zurechnung des Schadens bei aktiver und unmittelbarer Verletzung der Legalitätspflicht Kein Zugriff
        1. I. Notwendigkeit einer darlegungs- und beweisrechtlichen Erleichterung Kein Zugriff
        2. II. Zulässigkeit des Anscheinsbeweises Kein Zugriff
        3. III. Analoge Anwendung der Kausalitätsformel des § 130 Abs. 1 S. 1 OWiG Kein Zugriff
        4. IV. Anwendbarkeit der zivilprozessualen Beweiserleichterung des § 287 ZPO Kein Zugriff
        5. V. Zwischenergebnis zu C. Kein Zugriff
      3. D. Ergebnis Kein Zugriff
    1. § 1 Einführung Kein Zugriff
      1. A. Existenzvernichtende Haftung des Vorstands als rechtsformtypisches Problem Kein Zugriff
      2. B. Grundsätzlich erfolgsunabhängige Organvergütung Kein Zugriff
      3. C. Strenge Ausgestaltung der Organhaftung im Aktienrecht Kein Zugriff
      4. D. Konterkarierung des Normzwecks der Business Judgement Rule Kein Zugriff
      5. E. Keine versicherungsrechtliche Problemlösung Kein Zugriff
      6. F. Relativierung der Gesamtproblematik Kein Zugriff
      7. G. Zwischenergebnis zu § 2. Kein Zugriff
        1. I. Vorschlag 1: Reduktion des Haftungsumfangs auf das Maß der persönlichen Bebußung im Außenverhältnis Kein Zugriff
        2. II. Vorschlag 2: Heranziehung des § 81 Abs. 4 S. 1 GWB als Haftungsobergrenze Kein Zugriff
        3. III. Widerspruch zu der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit der Unternehmenskartellgeldbuße Kein Zugriff
        1. I. Ermessensspielraum des Aufsichtsrats bei der Entscheidung über eine Inanspruchnahme Kein Zugriff
        2. II. Bloße Problemverlagerung auf die Ebene der Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        3. III. Keine Berücksichtigungsmöglichkeit der sozialen Konsequenzen Kein Zugriff
        4. IV. Umgehung des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG Kein Zugriff
        5. V. Methodische Bedenken Kein Zugriff
        6. VI. Zwischenergebnis zu B. Kein Zugriff
        1. I. Statutarische Haftungsbegrenzungen als unzulässige Abweichungen im Sinne von § 23 Abs. 5 S. 1 AktG Kein Zugriff
        2. II. Unzulässigkeit einer einzelvertraglichen Haftungsbegrenzung Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis zu C. Kein Zugriff
        1. I. Vorschläge einer Haftungsreduktion de lege lata unter Heranziehung der gesellschaftsrechtlichen Fürsorgepflicht als dogmatische Grundlage Kein Zugriff
        2. II. Ursprung und Inhalt der gesellschaftsrechtlichen Fürsorgepflicht Kein Zugriff
        3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis zu D. Kein Zugriff
        1. I. Übertragbarkeit der Wertung des betrieblichen Schadenspotenzials Kein Zugriff
        2. II. Übertragbarkeit der Wertung des arbeitsrechtlichen Sozialschutzes Kein Zugriff
        3. III. Methodische Bedenken Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis zu E. Kein Zugriff
        1. I. Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. II. Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        3. III. Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        4. IV. Anwendung der vom BVerfG entwickelten Kriterien zur Korrektur vertraglich übernommener Pflichten bei Überforderung des Einstandspflichtigen Kein Zugriff
        5. V. Zwischenergebnis zu F. Kein Zugriff
      1. G. Abschließende Bemerkung – Systematische Bedenken gegenüber einer Haftungsreduktion de lege lata Kein Zugriff
      1. A. Öffnungsklausel für eine satzungsmäßige Modifizierung der Vorstandsinnenhaftung Kein Zugriff
          1. 1. Vereinbarkeit mit der repressiven Wiedergutmachungsfunktion des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG Kein Zugriff
          2. 2. Vereinbarkeit mit der Präventivfunktion des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG Kein Zugriff
        1. II. Vereinbarkeit mit dem Sinn und Zweck der Satzungsstrenge Kein Zugriff
          1. 1. Vereinbarkeit mit dem Regelungszweck ‚Vermögensschutz‘ Kein Zugriff
          2. 2. Vereinbarkeit mit dem Regelungszweck ‚Schutz der Minderheitsaktionäre‘ Kein Zugriff
          3. 3. Vereinbarkeit mit dem Regelungszweck ‚Verhinderung einer gegenseitigen Enthaftung von Aufsichtsrat und Vorstand‘ Kein Zugriff
          4. 4. Vereinbarkeit mit dem Regelungszweck ‚Sicherstellung der vollständigen Erfassung der Auswirkungen des schädigenden Verhaltens‘ Kein Zugriff
          5. 5. Kein unmittelbarer Regelungszweck des § 93 Abs. 4 S. 3: ‚Gläubigerschutz‘ Kein Zugriff
          6. 6. Zwischenergebnis zu III. Kein Zugriff
          1. 1. Haftungsbegrenzung der Summe nach versus Anknüpfung an den Verschuldensmaßstab Kein Zugriff
          2. 2. Begrenzung in Abhängigkeit vom Vermögen versus Begrenzung in Abhängigkeit von der Vergütung versus absolute Haftungshöchstsumme Kein Zugriff
          3. 3. Höhe der Haftungsbegrenzung in Korrelation zur Vergütung Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis zu I. Kein Zugriff
        1. II. Ausschluss der Haftungsbegrenzung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Kein Zugriff
        2. III. Keine Ausnahme von der Haftungsbegrenzung für Legalitäts- und Treuepflichtverstöße Kein Zugriff
        3. IV. Erstreckung der Haftungsbegrenzungsmöglichkeit auf die Fälle des § 93 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
        4. V. Keine besondere Informationspflicht des Vorstands gegenüber der Hauptversammlung Kein Zugriff
        5. VI. Zeitliche Begrenzung Kein Zugriff
        6. VII. Zwischenergebnis zu C. Kein Zugriff
        1. I. Versicherungsrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
        2. II. Notwendigkeit einer Modifizierung der versicherungsrechtlichen Lage im Falle der Öffnung der Satzung für Haftungsbeschränkungsklauseln Kein Zugriff
          1. 1. Gesetzliches Verbot der Versicherung des Selbstbehalts de lege ferenda Kein Zugriff
          2. 2. Verfassungsrechtliche Aspekte eines gesetzlichen Verbots der Versicherung des Selbstbehalts Kein Zugriff
        3. IV. Zwischenergebnis zu D. Kein Zugriff
      2. E. Haftungsreduktion de lege ferenda – Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. § 5 Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff
    1. § 1 Einführung Kein Zugriff
      1. A. Rechtliche Möglichkeit der Bildung einer eigenständigen Fallgruppe Kein Zugriff
      2. B. Maßgebliches Kriterium: Das besondere öffentliche Interesse an der Rechtsbefolgung Kein Zugriff
      1. A. Kausalität und Adäquanz Kein Zugriff
      2. B. Rechnungseinheit zwischen Schaden und Vorteil Kein Zugriff
      3. C. Keine unbillige Entlastung des Schädigers und Zumutbarkeit der Anrechnung für den Geschädigten Kein Zugriff
      4. D. Vereinbarkeit der Anrechnung mit dem Telos der Haftungsnorm Kein Zugriff
      5. E. Zwischenergebnis zu § 3 Kein Zugriff
    2. § 4 Kein Ausschluss der Vorteilsanrechnung wegen der gesetzgeberischen Wertung des § 33 c Abs. 1 S. 1 GWB Kein Zugriff
    3. § 5 Ergebnis Kein Zugriff
      1. A. Darstellung der derzeitigen Rechtslage zur Gewinnabschöpfung im Kartellsanktionsrecht Kein Zugriff
        1. I. Kein Vorteilsausgleich bei vorheriger Gewinnabschöpfung Kein Zugriff
        2. II. Die Abhängigkeit des Vorteilsausgleichs von der behördlichen Ermessensausübung Kein Zugriff
        1. I. Rückführung des § 81 Abs. 5 S. 1 GWB von einer Kann- in eine Soll-Vorschrift Kein Zugriff
        2. II. Vereinbarkeit der Ermessenskürzung mit dem europäischen Kartellsanktionsrecht Kein Zugriff
        3. III. Vereinbarkeit der Ermessenskürzung mit steuerrechtlichen Praktikabilitätserwägungen Kein Zugriff
        4. IV. Einführung einer § 34 Abs. 2 GWB entsprechenden Regelung in § 81 Abs. 5 GWB Kein Zugriff
      2. D. Zusammenfassung und abschließende Bemerkung Kein Zugriff
    1. § 1 Verhältnis des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG zu anderen Haftungsvorschriften Kein Zugriff
    2. § 2 Haftung nach §§ 611 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Anstellungsvertrag Kein Zugriff
      1. A. Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. B. Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit kartellrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
      3. C. Haftung aus § 826 BGB Kein Zugriff
    1. § 1 Einleitung Kein Zugriff
    2. § 2 Regresshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern nach §§ 116, 93 Abs. 2 S. 1 AktG Kein Zugriff
    3. § 3 Verletzung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    4. § 4 Verletzung der Pflicht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
      1. A. Grundsätzliche Ersatzfähigkeit eines Unternehmenskartellbußgeldes Kein Zugriff
      2. B. Haftungsreduktion de lege ferenda zugunsten der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
      3. C. Anwendbarkeit des Vorteilsausgleichs Kein Zugriff
      4. D. Ergebnis Kein Zugriff
    1. § 1 Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
    2. § 2 Ausblick Kein Zugriff
  2. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 300

Literaturverzeichnis (314 Einträge)

  1. Ahrendt, Martina/Koch, Ulrich/Linck, Rüdiger u.a. (Bearbeiter): Arbeitsrechts-Handbuch, Systematische Darstellung und Nachschlagewerk für die Praxis, begründet von Günter Schaub, 17. Auflage, München 2017 [zitiert als: Bearbeiter, in: Schaub, ArbeitsR-Hdb]. Google Scholar öffnen
  2. Altmeppen, Holger (Hrsg.): Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kommentar, 9. Auflage, München 2019. Google Scholar öffnen
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  26. Beck’scher Online-Kommentar GG  siehe unter Epping. Google Scholar öffnen
  27. Beck’scher Online-Kommentar OWiG  siehe unter Graf. Google Scholar öffnen
  28. Beck’scher Online-Kommentar StGB  siehe unter Heintschel-Heinegg. Google Scholar öffnen
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