Europarechtliche Grenzen der Tätigkeit von Normungsorganisationen

Ri&#039;in a.Pr. Dr. Maya Sofie Masuhr

doi:10.5771/9783845299662

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht, welchen primärrechtlichen Grenzen Normungsorganisationen im Europarecht unterliegen, wenn sie Standards beschließen. Normen sollen Anforderungen an Produkte oder Dienstleistungen vereinheitlichen. Sie existieren für beinahe jeden Lebensbereich. Obwohl sie zunächst rechtlich unverbindlich sind, kann ihre Einhaltung auf Grund ihrer rechtlichen und ökonomischen Wirkungen faktisch verbindlich sein. Die an der Normerstellung Beteiligten haben damit im Einzelfall die Macht, darüber zu entscheiden, was in Zukunft normkonform ist und was nicht, welche Produkte von Verbrauchern vermehrt gekauft und von Zulassungsbehörden und Gerichten mit großer Wahrscheinlichkeit als sicher angesehen werden. Die Arbeit zeigt, dass diese Macht – unabhängig von der Rechtsform der Organisationen - den Bindungen des EU-Wettbewerbsrechts und der Grundfreiheiten unterliegt. Beschränkende Standards müssen am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips gerechtfertigt werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5832-6
ISBN-Online: 978-3-8452-9966-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 300
Sprache: Deutsch
Seiten: 372
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Begrifflichkeiten Kein Zugriff
2. 1. I. Gründung der Schiffsklassifikationsgesellschaften im 18. und 19. Jahrhundert Kein Zugriff
  2. II. Gründung der technisch-wissenschaftlichen Vereinigungen im 19. Jahrhundert Kein Zugriff
  3. III. Gründung der nationalen Normungsorganisationen im 20. Jahrhundert Kein Zugriff
  4. IV. Entwicklung europäischer Normungsorganisationen Kein Zugriff
  5. V. Sonstige Standardisierungskooperationen – insbesondere Foren und Konsortien Kein Zugriff
3. C. Funktionen von Standards und ihre Klassifizierung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Rechtlicher Rahmen und Anerkennung als nationale Normungsorganisation Kein Zugriff
      2. b) Akteure Kein Zugriff
      3. c) Beteiligung der Öffentlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Finanzierung Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtlicher Rahmen und Anerkennung als nationale Normungsorganisation Kein Zugriff
      2. b) Akteure Kein Zugriff
      3. c) Beteiligung der Öffentlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Finanzierung Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtlicher Rahmen und Anerkennung als nationale Normungsorganisation Kein Zugriff
      2. b) Staatliche Akteure in der Verwaltung Kein Zugriff
      3. c) Akteure der Normungsarbeit Kein Zugriff
      4. d) Beteiligung der Öffentlichkeit Kein Zugriff
      5. e) Finanzierung Kein Zugriff
    4. 4. Polski Komitet Normalizacyjny – PKN Kein Zugriff
    5. 5. Überblick über alle nationalen Standardisierungsorganisationen in der EU Kein Zugriff
    6. 6. Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches – DVGW Kein Zugriff
    7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsform und rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Prinzip der nationalen Repräsentation in CEN und CENELEC Kein Zugriff
      2. b) Prinzip der funktionalen Repräsentation bei ETSI Kein Zugriff
    3. 1. a) CEN und CENELEC Kein Zugriff
      2. b) ETSI Kein Zugriff
    4. 4. Finanzierung Kein Zugriff
    5. 5. Verhältnis nationaler und europäischer Normen Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Grund und Zweck des New Approach Kein Zugriff
      2. b) Grundprinzipien Kein Zugriff
      3. c) Konformitätsvermutung Kein Zugriff
      4. d) Wirkung der Konformitätsvermutung Kein Zugriff
      5. e) Mandate zur Ausarbeitung harmonisierter Normen Kein Zugriff
      6. aa) Niederspannungsrichtlinie Kein Zugriff
        bb) Spielzeugrichtlinie Kein Zugriff
        cc) Bauprodukteverordnung Kein Zugriff
    2. 2. Öffentliche Auftragsvergabe Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zu I. Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Inkorporation und normergänzende Verweisung Kein Zugriff
      2. b) Normkonkretisierende Verweisungen (Vermutungsregeln) Kein Zugriff
      3. c) Generalklauselmethode Kein Zugriff
      4. aa) Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        bb) Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Konkretisierung der Verkehrssicherungspflicht Kein Zugriff
      2. b) Keine Vermutung oder Anscheinsbeweis bei Verletzung einer Norm Kein Zugriff
      3. c) Anerkannte Regeln der Technik im privaten Baurecht Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zu A. Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rationalisierung Kein Zugriff
    2. 2. Transaktionskosten Kein Zugriff
    3. 3. Netzwerkeffekte Kein Zugriff
    4. 4. Wettbewerbsförderung Kein Zugriff
    5. 5. Innovationsförderung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Innovationshindernis und „Lock-in“-Effekte Kein Zugriff
    2. 2. Wettbewerbsschädliche Wirkungen Kein Zugriff
3. C. Ergebnis zum 3. Kapitel Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit in der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Genereller Ausschluss von (Selbst-)Regulierung? Kein Zugriff
        (1) Nationale Normungsorganisationen Kein Zugriff
        (2) Europäische Normungsorganisationen Kein Zugriff
      2. (1) Nationale Normungsorganisationen und ihre technischen Gremien Kein Zugriff
        (2) Europäische Normungsorganisationen Kein Zugriff
        bb) Institutionalisierte Verhaltensabstimmung Kein Zugriff
        (1) Nationale Normungsorganisationen Kein Zugriff
        (2) Europäische Normungsorganisationen Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. „Einwand staatlichen Handelns“ Kein Zugriff
    3. 1. a) Vereinbarung Kein Zugriff
      2. b) Abgestimmte Verhaltensweise Kein Zugriff
      3. aa) Beschluss der Normungsorganisation Kein Zugriff
        bb) Beschluss des technischen Gremiums Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 4. Aspekte zur Bestimmung des relevanten Marktes Kein Zugriff
    5. 1. (1) Keine bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
        (2) Normen als mögliche bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
        bb) Tatbestandsreduktion bei Verfolgung legitimer Zwecke Kein Zugriff
      2. (1) „Video-Cassetterecorders“ Kein Zugriff
        (2) „X/Open Group“ Kein Zugriff
        (3) „Konsortium ECR 900“ Kein Zugriff
        (4) „SOPELEM/Vickers“, „VW/MAN“ und „Continental/Michelin“ Kein Zugriff
        (5) „Belasco“ und „Fernwärmetechnik-Kartell“ Kein Zugriff
        (6) Grundsätze der Entscheidungen Kein Zugriff
        (1) Horizontalleitlinien 2001 Kein Zugriff
        (aa) „EMC“: Anwendung der Leitlinien auf eine harmonisierte Norm Kein Zugriff
        (bb) „Schiffsklassifikation“ Kein Zugriff
        (3) Horizontalleitlinien 2011 Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. aa) Potenzielle Bindungswirkung als Grundvoraussetzung Kein Zugriff
        (1) Anforderungen an das Normungsverfahren Kein Zugriff
        (2) Verfahren der nationalen und europäischen Normungsorganisationen Kein Zugriff
        (1) Mögliche Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
        (2) Immanente Vorteile bzw. Gemeinwohlziele Kein Zugriff
        (1) Diskriminierungsfreier und angemessener Zugang Kein Zugriff
        (2) Zugang zu standardessentiellen Schutzrechten Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. 6. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
    7. 7. Spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
    8. 1. aa) Verbesserung der Warenerzeugung oder Förderung des Fortschritts Kein Zugriff
        bb) Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn Kein Zugriff
        cc) Unerlässlichkeit der Beschränkungen zur Zielerreichung Kein Zugriff
        dd) Keine Ausschaltung des Wettbewerbs Kein Zugriff
        ee) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. aa) Normung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
        bb) Betrauung mit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung Kein Zugriff
        cc) Einschränkungen des Rechtfertigungsgrunds Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
    9. 9. Ergebnis zu I. Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vermarktung der Standards Kein Zugriff
      2. b) Normung als Dienstleistung am Markt Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sachlich relevanter Markt Kein Zugriff
        (1) Normerstellung Kein Zugriff
        (2) Vermarktung der Standards Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. aa) Monopolstellung der europäischen Normungsorganisationen Kein Zugriff
        bb) Monopolstellung der nationalen Normungsorganisationen Kein Zugriff
      3. c) Auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarktes Kein Zugriff
    3. 1. a) Preismissbrauch Kein Zugriff
      2. b) Keine Erzwingung unangemessener Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
      3. c) Keine missbräuchliche Einschränkung der technischen Entwicklung Kein Zugriff
      4. aa) Kontrahierungszwang aus dem Missbrauchsverbot Kein Zugriff
        bb) Kein Kontrahierungszwang für Normungsorganisationen Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Öffentliche oder privilegierte Unternehmen Kein Zugriff
      2. aa) Kein mittelbarer Preismissbrauch durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (1) Rechtlicher Maßstab Kein Zugriff
        (2) Zuweisung der Normungstätigkeit Kein Zugriff
        (3) Verweisung auf Standards Kein Zugriff
      3. c) Rechtfertigung Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorschreiben, Erleichtern und Verstärken von Kartellabsprachen Kein Zugriff
        bb) Verbotene Delegation der Zuständigkeit an Private Kein Zugriff
      2. b) Geltung der Effet-Utile-Rechtsprechung für Unionsorgane Kein Zugriff
      3. aa) Normungsgesetze bzw. Normungsverträge Kein Zugriff
        bb) Normungsaufträge der Europäischen Kommission Kein Zugriff
        (1) Inkorporation Kein Zugriff
        (2) Unmittelbare bzw. normergänzende Verweisung Kein Zugriff
        (3) Normkonkretisierende gesetzliche Verweisungen Kein Zugriff
        (4) Generalklauselmethode und Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        (5) Bezugnahmen im Zivilrecht Kein Zugriff
        (6) Konformitätsvermutung der New-Approach-Rechtsakte Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Mittelbare Grenzen für Normungsorganisationen Kein Zugriff
    4. 4. Exkurs: Kein übergreifendes Prinzip für die Strukturen der Normungsorganisationen Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zu A. Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Staatliche Einrichtungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Zurechnung zum Staat Kein Zugriff
      2. (1) Personenverkehrsfreiheiten und Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        (2) Frühe Rechtsprechung zur Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        (aa) Schlussanträge und Urteil Kein Zugriff
        (bb) Deutung der Rechtssache Kein Zugriff
        (1) Vorrang der Wettbewerbsvorschriften Kein Zugriff
        (2) Vorrang der Schutzpflichtenkonstruktion Kein Zugriff
        (3) Zuschnitt der Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
        (4) Unterschiede zwischen Warenverkehrsfreiheit und Personenverkehrsfreiheiten Kein Zugriff
        (1) Offener Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Beseitigung von Marktzugangshindernissen als Zweck Kein Zugriff
        (3) Einheitlichkeit und Autonomie des Unionsrechts Kein Zugriff
        dd) Folgen für private Normungsorganisationen Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. II. Beschränkungen des Marktzugangs durch Standards Kein Zugriff
  3. III. Rechtfertigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zu B. Kein Zugriff
3. C. Ergebnis zum 4. Kapitel Kein Zugriff
1. 1. I. Wettbewerbsrechtliche Grenzen Kein Zugriff
  2. II. Grundfreiheitliche Grenzen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Unterlassung und Beseitigung Kein Zugriff
    2. 2. Schadensersatz Kein Zugriff
    3. 3. Exkurs: Ansprüche gegen eine Zertifizierungsreinrichtung Kein Zugriff
  2. II. Grundfreiheitliche Grenzen Kein Zugriff
1. A. Kernthesen Kein Zugriff
2. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Wirkungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kartellverbot Kein Zugriff
    2. 2. Missbrauchsverbot Kein Zugriff
    3. 3. Mittelbare Grenzen Kein Zugriff
    4. 4. Grundfreiheiten Kein Zugriff
  4. IV. Folgen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 351 - 368
Anhang: Dokumente der Normungsorganisationen Kein Zugriff Seiten 369 - 372

Literaturverzeichnis (279 Einträge)

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