, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff
Das Verhältnis von kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht und Netzregulierung
Eine Untersuchung am Beispiel des EnWG und TKG- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 245
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die Arbeit befasst sich mit dem Verhältnis von klassischem Kartellrecht zur Netzregulierung im Energie- und Telekommunikationssektor. Ihr Ziel ist es, die sich aus diesem Verhältnis ergebenden Probleme einer Lösung zuzuführen.
Während das Kartellrecht auf netzbedingte Marktmacht im Falle eines Missbrauchs reagiert, bestimmt das Regulierungsrecht das Marktverhalten des marktmächtigen Netzbetreibers bereits im Vorfeld eines möglichen Missbrauchs, indem es ein bestimmtes Marktverhalten vorschreibt. Dieser Überschneidungsbereich wird zum einen durch das materiellrechtliche Verhältnis zwischen Kartell- und Regulierungsrecht beeinflusst. Zum anderen spielt die verfahrensrechtliche Kompetenzverteilung zwischen den Kartell- und Regulierungsbehörden sowie zwischen den Verwaltungs- und den ordentlichen Gerichten eine zentrale Rolle.
Beide Aspekte untersucht die Arbeit umfassend. Der Einfluss des europäischen Kartellrechts bildet dabei einen Schwerpunkt. Letztlich bietet die aktuelle Rechtslage zahlreiche Einfallstore für sich widersprechende Entscheidungen der Behörden und Gerichte. Der Autor diskutiert deshalb, wie dieser Gefahr auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage begegnet werden kann.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5629-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2486-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 245
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 244
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Zielsetzung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Regulierung im juristischen Sinne Kein Zugriff Seiten 27 - 30Autor:innen:
- Wettbewerbsregulierung und sonstige Regulierung Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Ex-ante- und Ex-post-Regulierung Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regulierung als Steuerungsinstrument bei Marktversagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die traditionelle Regulierungstheorie – Marktversagen in den Netzwirtschaften aufgrund eines natürlichen Monopols Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Natürliches Monopol nur auf der Übertragungs- und Verteilerstufe Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine angreifbaren Märkte als Bedingung für Regulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Gründe für die Regulierung der Netzwirtschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Netzzugangsregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entgeltregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Privatisierung der Netzwirtschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Deregulierung der Netzwirtschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die §§ 19 ff. GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 102 AEU Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Netzzugangsregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Missbrauchsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kartellverfahrensverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sechste GWB-Novelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Die siebte GWB-Novelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die europarechtlichen Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Das EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rahmenrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zugangsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Universaldienstrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Datenschutzrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Genehmigungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Das TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 61 - 61Autor:innen:
- Die Bedeutung des materiellrechtlichen Verhältnisses zwischen Missbrauchsaufsicht und Regulierungsrecht Kein Zugriff Seiten 62 - 63Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verantwortungsbezogene Elemente Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Netzbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gasversorgungsnetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Betreiber von Fernleitungsnetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Betreiber von Gasverteilernetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Regulierung der übrigen Wertschöpfungsstufen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Generelle Tatbestandsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Arten von Objektnetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck der Sonderregelung von Objektnetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wirkung der Behördenentscheidung nach § 110 Abs. 4 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonformität von § 110 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff des Telekommunikationsmarkts Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Drei-Kriterien-Test Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktanalyse nach § 11 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensvorschriften und Konsultationspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenhang von Marktdefinition und Marktanalyse Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren der Marktregulierung im Rahmen der Ex-post-Regulierung nach § 42 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Probleme bei der Regulierung neuer Märkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz: Gem. § 9a TKG erfolgt keine Regulierung neuer Märkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergangsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die alte Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Das aktuelle materiellrechtliche Verhältnis zwischen GWB und EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die alte Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Bisheriger Meinungsstand zum Verständnis der Ausdrücklichkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Anforderungen an die „Ausdrücklichkeit“ im Sinn des § 2 Abs. 3 TKG als zentrale Frage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut als Grenze der Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestätigung der wörtlichen Auslegung durch die systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrwirkung der Ausdrücklichkeitsklausel für die Auslegung einzelner TKG-Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzeslücke nach historischer Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzeslücke nach Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausfüllen der Gesetzeslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang aufgrund von Spezialität Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang aufgrund von Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bisheriger Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung nach dem Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische und teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Die behördliche Zuständigkeit im GWB Kein Zugriff Seiten 118 - 119Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die denkbare behördliche Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff Seiten 121 - 122Autor:innen:
- Mögliche Rechtswegbestimmungen Kein Zugriff Seiten 122 - 123Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeit der Regulierungsbehörde nach dem EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit der Regulierungsbehörde nach dem TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sinn und Zweck der Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen Regulierungs- und Kartellbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anforderungen und Zielsetzung des gegenseitigen Einvernehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einvernehmen nach § 65 EnWG i.V.m. §§ 6 bis 10 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einvernehmen in den Fällen des § 25 S. 2 EnWG, des § 28 a Abs. 3 S. 1 EnWG und des § 56 EnWG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. a StromnetzzugangsV Kein ZugriffAutor:innen:
- Einvernehmen bei Entscheidungen auf Basis einer Rechtsverordnung nach § 24 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 Nr. 5 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einvernehmen in den Fällen der §§ 9a, 10, 11 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einvernehmen in den Fällen des § 61 Abs. 3 und § 62 Abs. 2 Nr. 3 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 58 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 123 Abs. 1 S. 2, 3 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Austausch von Informationen nach § 50c Abs. 1 GWB, § 58 Abs. 4 EnWG, § 123 Abs. 1 S. 5 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitliche Auslegung von GWB und EnWG sowie von GWB und TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgehen durch ein Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgehen durch die übergangene Behörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Rechtsweg im EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Rechtsweg im TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
- Unmittelbare Geltung und unmittelbare Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 145 - 147Autor:innen:
- Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalen Regelungen Kein Zugriff Seiten 147 - 148Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendung durch die nationalen Kartellbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung durch die nationalen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis von Art. 102 AEU zu den §§ 19 ff. GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendung durch die Europäische Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung durch die europäischen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Regelungen der Art. 11 ff. VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die ECN-Bekanntmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Vorrang aufgrund des Lex-specialis-Grundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrangige Anwendung aufgrund der Rangordnung der Rechtsquellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Faktische Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung der nationalen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nationale Kartellbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Existenz einer Ermächtigungsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des Regulierungsrechts als Ergebnis seiner Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Widerspruch zu Art. 102 AEU Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Binnenmarktrichtlinien Energie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Telekommunikationsrichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Nebeneinander von Art. 102 AEU und EnWG bzw. TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auswirkungen des Anwendungsvorrangs von Art. 102 AEU Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Anwendbarkeit von Art. 3 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- „Einzelstaatliches“ Recht im Sinne des Art. 3 Abs. 1 S. 2 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen einer Ausnahme nach Art. 3 Abs. 3 VO 1/2003? Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele Zuständigkeit der Kartell- und Regulierungsbehörde Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Hohe Relevanz der Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff Seiten 178 - 178Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 178 - 179Autor:innen:
- Die Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Bindungswirkung nach § 111 Abs. 3 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wirkungsweise und Adressatenkreis der Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kongruenz zwischen Bindungswirkung und Regelungsgehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Kongruenz zwischen Regelungsgehalt und Wille der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eintritt der Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsgehalt einer Ex-post-Netzzugangsentgeltverfügung nach § 30 Abs. 2 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsgehalt einer Netzzugangsentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Die Einheit der Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgreiflichkeit der regulierungsbehördlichen Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Die Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 197 - 198Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein genereller Ausschluss des Entscheidungsspielraums durch eine Entgeltgenehmigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entgeltgenehmigung nach dem EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltgenehmigungen nach § 32 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Eignung des Genehmigungsantrags als unternehmerischen Entscheidungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungsspielraum aufgrund des ursprünglichen Genehmigungsantrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungsspielraum durch die Möglichkeit, einen erneuten Genehmigungsantrag zu stellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungsspielraum bei sonstigen Regulierungsverfügungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nationale Kartellbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Bindung der Regulierungsbehörde durch Verfügungen der Kartellbehörden nach Art. 102 AEU Kein ZugriffAutor:innen:
- Folge: Keine Vorgreiflichkeit der regulierungsbehördlichen Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die behördliche Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 213 - 214Autor:innen:
- Die Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 214 - 214Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung des Gerichts in den Fällen der inzidenten Netzzugangsentgeltkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung des Gerichts im Anwendungsbereich von Art. 102 AEU Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussetzen des gerichtlichen Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bindungswirkung von Urteilen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 220 - 220Autor:innen:
- Die Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 220 - 221Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Situation im EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Situation im TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gerichtliche Zuständigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
- Die Kooperation zwischen Kartell- und Regulierungsbehörde Kein Zugriff Seiten 224 - 225Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
- Aktuelle Situation Kein Zugriff Seiten 227 - 228Autor:innen:
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 228 - 229Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 230 - 244Autor:innen:
