Das Verhältnis von kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht und Netzregulierung

Dr. Florian Schmidt-Volkmar

doi:10.5771/9783845224862

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit dem Verhältnis von klassischem Kartellrecht zur Netzregulierung im Energie- und Telekommunikationssektor. Ihr Ziel ist es, die sich aus diesem Verhältnis ergebenden Probleme einer Lösung zuzuführen.

Während das Kartellrecht auf netzbedingte Marktmacht im Falle eines Missbrauchs reagiert, bestimmt das Regulierungsrecht das Marktverhalten des marktmächtigen Netzbetreibers bereits im Vorfeld eines möglichen Missbrauchs, indem es ein bestimmtes Marktverhalten vorschreibt. Dieser Überschneidungsbereich wird zum einen durch das materiellrechtliche Verhältnis zwischen Kartell- und Regulierungsrecht beeinflusst. Zum anderen spielt die verfahrensrechtliche Kompetenzverteilung zwischen den Kartell- und Regulierungsbehörden sowie zwischen den Verwaltungs- und den ordentlichen Gerichten eine zentrale Rolle.

Beide Aspekte untersucht die Arbeit umfassend. Der Einfluss des europäischen Kartellrechts bildet dabei einen Schwerpunkt. Letztlich bietet die aktuelle Rechtslage zahlreiche Einfallstore für sich widersprechende Entscheidungen der Behörden und Gerichte. Der Autor diskutiert deshalb, wie dieser Gefahr auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage begegnet werden kann.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5629-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2486-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 245
Sprache: Deutsch
Seiten: 244
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
2. Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 24 - 25
3. Zielsetzung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
1. 1. Regulierung im juristischen Sinne Kein Zugriff Seiten 27 - 30
  2. Wettbewerbsregulierung und sonstige Regulierung Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  3. Ex-ante- und Ex-post-Regulierung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
2. 1. 1. 1. Regulierung als Steuerungsinstrument bei Marktversagen Kein Zugriff
      2. Die traditionelle Regulierungstheorie – Marktversagen in den Netzwirtschaften aufgrund eines natürlichen Monopols Kein Zugriff
      3. Natürliches Monopol nur auf der Übertragungs- und Verteilerstufe Kein Zugriff
        Keine angreifbaren Märkte als Bedingung für Regulierung Kein Zugriff
    2. Rechtliche Gründe für die Regulierung der Netzwirtschaften Kein Zugriff
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Die Netzzugangsregulierung Kein Zugriff
    3. Die Entgeltregulierung Kein Zugriff
  3. 1. Die Privatisierung der Netzwirtschaften Kein Zugriff
    2. Die Deregulierung der Netzwirtschaften Kein Zugriff
3. 1. 1. Die §§ 19 ff. GWB Kein Zugriff
    2. Art. 102 AEU Kein Zugriff
  2. 1. Netzzugangsregulierung Kein Zugriff
    2. Entgeltregulierung Kein Zugriff
    3. Besondere Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Kartellverfahrensverordnung Kein Zugriff
    2. Die sechste GWB-Novelle Kein Zugriff
    3. Die siebte GWB-Novelle Kein Zugriff
  2. 1. Die europarechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
    2. Das EnWG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Die Rahmenrichtlinie Kein Zugriff
      3. Die Zugangsrichtlinie Kein Zugriff
      4. Die Universaldienstrichtlinie Kein Zugriff
      5. Die Datenschutzrichtlinie Kein Zugriff
      6. Die Genehmigungsrichtlinie Kein Zugriff
    2. Das TKG Kein Zugriff
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 61 - 61
1. Die Bedeutung des materiellrechtlichen Verhältnisses zwischen Missbrauchsaufsicht und Regulierungsrecht Kein Zugriff Seiten 62 - 63
2. 1. 1. 1. Verantwortungsbezogene Elemente Kein Zugriff
      2. Der Netzbegriff Kein Zugriff
        Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen Kein Zugriff
        Gasversorgungsnetze Kein Zugriff
        Betreiber von Fernleitungsnetzen Kein Zugriff
        Betreiber von Gasverteilernetzen Kein Zugriff
      3. Keine Regulierung der übrigen Wertschöpfungsstufen Kein Zugriff
    2. 1. Generelle Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        Arten von Objektnetzen Kein Zugriff
      2. Sinn und Zweck der Sonderregelung von Objektnetzen Kein Zugriff
      3. Die Wirkung der Behördenentscheidung nach § 110 Abs. 4 EnWG Kein Zugriff
      4. Europarechtskonformität von § 110 EnWG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Begriff des Telekommunikationsmarkts Kein Zugriff
        Der Drei-Kriterien-Test Kein Zugriff
      3. Marktanalyse nach § 11 TKG Kein Zugriff
      4. Verfahrensvorschriften und Konsultationspflichten Kein Zugriff
      5. Zusammenhang von Marktdefinition und Marktanalyse Kein Zugriff
    2. Das Verfahren der Marktregulierung im Rahmen der Ex-post-Regulierung nach § 42 TKG Kein Zugriff
    3. 1. Probleme bei der Regulierung neuer Märkte Kein Zugriff
      2. Grundsatz: Gem. § 9a TKG erfolgt keine Regulierung neuer Märkte Kein Zugriff
    4. Übergangsvorschriften Kein Zugriff
3. 1. 1. Die alte Rechtslage Kein Zugriff
    2. Das aktuelle materiellrechtliche Verhältnis zwischen GWB und EnWG Kein Zugriff
  2. 1. Die alte Rechtslage Kein Zugriff
    2. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Bisheriger Meinungsstand zum Verständnis der Ausdrücklichkeitsklausel Kein Zugriff
      3. Die Anforderungen an die „Ausdrücklichkeit“ im Sinn des § 2 Abs. 3 TKG als zentrale Frage Kein Zugriff
        Wortlaut als Grenze der Auslegung Kein Zugriff
        Bestätigung der wörtlichen Auslegung durch die systematische Auslegung Kein Zugriff
        Sperrwirkung der Ausdrücklichkeitsklausel für die Auslegung einzelner TKG-Normen Kein Zugriff
    3. 1. Gesetzeslücke nach historischer Auslegung Kein Zugriff
        Gesetzeslücke nach Sinn und Zweck Kein Zugriff
      2. Ausfüllen der Gesetzeslücke Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Vorrang aufgrund von Spezialität Kein Zugriff
      3. Vorrang aufgrund von Subsidiarität Kein Zugriff
    2. 1. Bisheriger Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische und teleologische Auslegung Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 116 - 117
1. 1. Die behördliche Zuständigkeit im GWB Kein Zugriff Seiten 118 - 119
  2. 1. Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
    2. Bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten Kein Zugriff
2. 1. Die denkbare behördliche Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  2. Mögliche Rechtswegbestimmungen Kein Zugriff Seiten 122 - 123
3. 1. 1. 1. Zuständigkeit der Regulierungsbehörde nach dem EnWG Kein Zugriff
      2. Zuständigkeit der Regulierungsbehörde nach dem TKG Kein Zugriff
    2. 1. Sinn und Zweck der Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen Regulierungs- und Kartellbehörden Kein Zugriff
      2. Anforderungen und Zielsetzung des gegenseitigen Einvernehmens Kein Zugriff
        Einvernehmen nach § 65 EnWG i.V.m. §§ 6 bis 10 EnWG Kein Zugriff
        Einvernehmen in den Fällen des § 25 S. 2 EnWG, des § 28 a Abs. 3 S. 1 EnWG und des § 56 EnWG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. a StromnetzzugangsV Kein Zugriff
        Einvernehmen bei Entscheidungen auf Basis einer Rechtsverordnung nach § 24 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 Nr. 5 EnWG Kein Zugriff
        Einvernehmen in den Fällen der §§ 9a, 10, 11 TKG Kein Zugriff
        Einvernehmen in den Fällen des § 61 Abs. 3 und § 62 Abs. 2 Nr. 3 TKG Kein Zugriff
        Keine Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen Kein Zugriff
        Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 58 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
        Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 123 Abs. 1 S. 2, 3 TKG Kein Zugriff
        Der Austausch von Informationen nach § 50c Abs. 1 GWB, § 58 Abs. 4 EnWG, § 123 Abs. 1 S. 5 TKG Kein Zugriff
        Einheitliche Auslegung von GWB und EnWG sowie von GWB und TKG Kein Zugriff
      3. Vorgehen durch ein Unternehmen Kein Zugriff
        Vorgehen durch die übergangene Behörde Kein Zugriff
  2. 1. Der Rechtsweg im EnWG Kein Zugriff
    2. Der Rechtsweg im TKG Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 143 - 144
1. 1. Unmittelbare Geltung und unmittelbare Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 145 - 147
  2. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalen Regelungen Kein Zugriff Seiten 147 - 148
2. 1. 1. Anwendung durch die nationalen Kartellbehörden Kein Zugriff
    2. Anwendung durch die nationalen Gerichte Kein Zugriff
    3. Verhältnis von Art. 102 AEU zu den §§ 19 ff. GWB Kein Zugriff
  2. 1. Anwendung durch die Europäische Kommission Kein Zugriff
    2. Anwendung durch die europäischen Gerichte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Regelungen der Art. 11 ff. VO 1/2003 Kein Zugriff
      2. Die ECN-Bekanntmachung Kein Zugriff
    2. Bewertung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Kein Vorrang aufgrund des Lex-specialis-Grundsatzes Kein Zugriff
      2. Vorrangige Anwendung aufgrund der Rangordnung der Rechtsquellen Kein Zugriff
    2. 1. Faktische Wirkung Kein Zugriff
      2. Bindung der nationalen Gerichte Kein Zugriff
      3. Nationale Kartellbehörden Kein Zugriff
        Europäische Kommission Kein Zugriff
    3. 1. Existenz einer Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      2. Vorrang des Regulierungsrechts als Ergebnis seiner Auslegung Kein Zugriff
      3. Kein Widerspruch zu Art. 102 AEU Kein Zugriff
    4. 1. Die Binnenmarktrichtlinien Energie Kein Zugriff
      2. Die Telekommunikationsrichtlinien Kein Zugriff
    5. Ergebnis: Nebeneinander von Art. 102 AEU und EnWG bzw. TKG Kein Zugriff
  2. Die Auswirkungen des Anwendungsvorrangs von Art. 102 AEU Kein Zugriff Seiten 174 - 175
4. 1. 1. Grundsätzliche Anwendbarkeit von Art. 3 VO 1/2003 Kein Zugriff
    2. „Einzelstaatliches“ Recht im Sinne des Art. 3 Abs. 1 S. 2 VO 1/2003 Kein Zugriff
    3. Vorliegen einer Ausnahme nach Art. 3 Abs. 3 VO 1/2003? Kein Zugriff
  2. Parallele Zuständigkeit der Kartell- und Regulierungsbehörde Kein Zugriff Seiten 177 - 178
  3. Hohe Relevanz der Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff Seiten 178 - 178
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 178 - 179
1. 1. Die Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 180 - 181
  2. 1. Gesetzliche Bindungswirkung nach § 111 Abs. 3 EnWG Kein Zugriff
    2. 1. Wirkungsweise und Adressatenkreis der Bindungswirkung Kein Zugriff
        Kongruenz zwischen Bindungswirkung und Regelungsgehalt Kein Zugriff
        Kongruenz zwischen Regelungsgehalt und Wille der Verwaltung Kein Zugriff
        Eintritt der Bindungswirkung Kein Zugriff
      2. Regelungsgehalt einer Ex-post-Netzzugangsentgeltverfügung nach § 30 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
        Regelungsgehalt einer Netzzugangsentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG Kein Zugriff
    3. Exkurs: Die Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
    4. Vorgreiflichkeit der regulierungsbehördlichen Entscheidung Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 196 - 197
2. 1. Die Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 197 - 198
  2. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
        Kein genereller Ausschluss des Entscheidungsspielraums durch eine Entgeltgenehmigung Kein Zugriff
        Entgeltgenehmigung nach dem EnWG Kein Zugriff
        Entgeltgenehmigungen nach § 32 TKG Kein Zugriff
        Grundsätzliche Eignung des Genehmigungsantrags als unternehmerischen Entscheidungsspielraum Kein Zugriff
        Entscheidungsspielraum aufgrund des ursprünglichen Genehmigungsantrags Kein Zugriff
        Entscheidungsspielraum durch die Möglichkeit, einen erneuten Genehmigungsantrag zu stellen Kein Zugriff
      3. Entscheidungsspielraum bei sonstigen Regulierungsverfügungen Kein Zugriff
    2. 1. Nationale Kartellbehörde Kein Zugriff
        Kommission Kein Zugriff
      2. Keine Bindung der Regulierungsbehörde durch Verfügungen der Kartellbehörden nach Art. 102 AEU Kein Zugriff
      3. Folge: Keine Vorgreiflichkeit der regulierungsbehördlichen Entscheidung Kein Zugriff
    3. Die behördliche Zusammenarbeit Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 213 - 214
3. 1. Die Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 214 - 214
  2. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Bindung des Gerichts in den Fällen der inzidenten Netzzugangsentgeltkontrolle Kein Zugriff
      3. Bindung des Gerichts im Anwendungsbereich von Art. 102 AEU Kein Zugriff
    2. Aussetzen des gerichtlichen Verfahrens Kein Zugriff
    3. Die Bindungswirkung von Urteilen Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 220 - 220
4. 1. Die Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 220 - 221
  2. 1. Keine Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. 1. Die Situation im EnWG Kein Zugriff
      2. Die Situation im TKG Kein Zugriff
    3. Die gerichtliche Zuständigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
5. 1. Die Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 223 - 224
  2. Die Kooperation zwischen Kartell- und Regulierungsbehörde Kein Zugriff Seiten 224 - 225
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 225 - 226
1. Aktuelle Situation Kein Zugriff Seiten 227 - 228
2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 228 - 229
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 230 - 244

Das Verhältnis von kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht und Netzregulierung

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen