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Monographie Kein Zugriff

Arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz und Europarecht

Zur Europarechtskonformität von § 2 IV AGG unter Berücksichtigung der Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz
Autor:innen:
Verlag:
 05.03.2009

Zusammenfassung

Mit Wirkung zum 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz, das der Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien dient, hat bereits vor seiner Einführung für zahlreiche Diskussionen gesorgt. Hauptstreitpunkt ist dabei § 2 IV AGG, der den Anwendungsbereich des Gesetzes richtlinienwidrig für arbeitsrechtliche Kündigungen ausschließt.

Der Verfasser untersucht die Folgen und zeigt auf, dass die vielfach propagierte Nichtanwendung der Norm in Anlehnung an das oft zitierte „Mangold“-Urteil des EuGH rechtsstaatlichen Bedenken begegnet. Er erläutert, dass und auf welche Weise statt dessen das „traditionelle“ nationale Recht europarechtskonform auszulegen ist.

Das Werk richtet sich an Wissenschaftler und Praktiker des Arbeitsrechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
Erscheinungsdatum
05.03.2009
ISBN-Print
978-3-8329-4273-1
ISBN-Online
978-3-8452-1535-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band
28
Sprache
Deutsch
Seiten
210
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 16
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20
  4. Einleitung Kein Zugriff 21 - 22
      1. RL 76/207/EWG vom 09.02.1976, geändert durch RL 2002/73/EG vom 23.09.2002, geändert durch die RL 2006/54/EG vom 05.07.2006 Kein Zugriff 23 - 24
      2. RL 2000/43/EG vom 29.06.2000 Kein Zugriff 24 - 24
      3. RL 2000/78/EG vom 27.11.2000 Kein Zugriff 24 - 24
      4. RL 2004/113/EG vom 13.12.2004 Kein Zugriff 24 - 25
      1. Das Gebot der Entgeltgleichheit, Art. 141 EG (ex Art. 119 EGV und EWGV) Kein Zugriff 25 - 26
      2. Europäischer (ungeschriebener) Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff 26 - 27
      1. Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts Kein Zugriff 28 - 29
      2. Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nationalen Rechts Kein Zugriff 29 - 30
      3. Keine Pflicht zur Auslegung „contra legem“ Kein Zugriff 30 - 32
        1. Der Auslegungskanon Kein Zugriff
        2. Grenzen nationaler Gesetzesauslegung Kein Zugriff
        1. Voraussetzungen und Methoden Kein Zugriff
        2. Grenzen nationaler Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 37 - 37
            1. Anforderungen an die Kausalität Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Vorliegen einer Benachteiligung Kein Zugriff
            2. Die Benachteiligung einer Vergleichsgruppe Kein Zugriff
            3. Keine Diskriminierungsabsicht erforderlich Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Diskriminierung Kein Zugriff
          2. Mittelbare Diskriminierung Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. „Positivliste“ versus „Negativliste“ und geschützte Diskriminierungsmerkmale Kein Zugriff
            1. Die Begriffe Betrieb, Unternehmen und Konzern Kein Zugriff
            2. Unternehmensbezug der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
              1. Berücksichtigung aller wesentlicher Umstände des Einzelfalles Kein Zugriff
              2. Das „objektive Prinzip“ des Kündigungsschutzgesetzes Kein Zugriff
              3. Der Einfluss diskriminierender Motive Kein Zugriff
              4. Bindung des Arbeitgebers aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (Un-)Zumutbarkeit als eigenständiges Prinzip? Kein Zugriff
            2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            3. Missbrauchskontrolle bei der betriebsbedingten Kündigung Kein Zugriff
              1. Der sog. Kopftuchfall des BAG Kein Zugriff
              2. Dogmatische Einordnung der Entscheidung Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Auswirkungen diskriminierender Motive auf die Interessenabwägung Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Die Berücksichtigungsfähigkeit beruflicher Anforderungen Kein Zugriff
              2. Problem der customer preferences Kein Zugriff
              3. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
            2. Unterschiedliche Behandlung aufgrund des Alters Kein Zugriff
            3. Unterschiedliche Behandlung aufgrund der Religion und der Weltanschauung Kein Zugriff
            4. Unterschiedliche Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
          2. Die mittelbar diskriminierende Kündigung Kein Zugriff
            1. Kündigung ausschließlich aus diskriminierenden Motiven Kein Zugriff
            2. Kündigung sowohl aus diskriminierenden als auch sonstigen Gründen Kein Zugriff
          2. Auslegungsfähigkeit des „objektiven Prinzips“ der Interessenabwägung Kein Zugriff
          3. Interessenabwägung und mittelbare Diskriminierung Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Sanktionen nach dem Kündigungsschutzgesetz Kein Zugriff
            1. EuGH – 12.07.2006, die Rechtssache Navas Kein Zugriff
            2. Konsequenzen der Entscheidung Kein Zugriff
            1. Schadensersatzleistungen gemäß Art. 6 II RL 2002/73/EG Kein Zugriff
            2. Keine Ersatzfähigkeit der Prozesskosten, § 12a ArbGG Kein Zugriff
        3. Europarechtsbedingter Anpassungsbedarf im Bereich der Sanktionen Kein Zugriff
        1. Anforderungen im Kündigungsschutzgesetz Kein Zugriff
          1. Der Beweis der objektiven Benachteiligung Kein Zugriff
          2. Die Glaubhaftmachung der Kausalität Kein Zugriff
        3. Europarechtskonforme Auslegung von § 1 II 4 KSchG Kein Zugriff
            1. EuGH – 11.07.2006, die Rechtssache Navas Kein Zugriff
            2. Auswirkungen auf krankheitsbedingte Kündigungen i.S. des § 1 II KSchG Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Die Kriterien der Sozialauswahl Kein Zugriff
              1. Unternehmens- oder Betriebsdimension der Sozialauswahl Kein Zugriff
              2. Vereinbarkeit mit dem Unternehmens-/Arbeitgeberbezug der Antidis-kriminierungsrichtlinien Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. Erfasste Diskriminierungstatbestände Kein Zugriff
              1. Der Einfluss diskriminierender Motive Kein Zugriff
              2. Sonderfall „gesuchter“ Kündigungsgründe? Kein Zugriff
          3. Notwendigkeit und Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. Erfasste Diskriminierungstatbestände Kein Zugriff
            2. Die Kausalität sittenwidriger Kündigungen Kein Zugriff
          3. Notwendigkeit und Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
          1. Die Beweisführung mittels Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweis) Kein Zugriff
          2. Die abgestufte Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
            1. Notwendigkeit der richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
            2. Möglichkeiten der richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich und geschützte Diskriminierungsmerkmale Kein Zugriff
          2. Kausalität Kein Zugriff
          3. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
          1. Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
          2. Rechtsfolge Kein Zugriff
          3. Notwendigkeit einer europarechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
          4. Möglichkeiten einer europarechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
          1. Entstehungsgeschichte und Normzweck Kein Zugriff
          2. Kausalität, Rechtsfolge und Beweislast Kein Zugriff
        4. § 81 II SGB IX Kein Zugriff
        5. §§ 612a, 134 BGB Kein Zugriff
        6. § 75 BetrVG Kein Zugriff
        7. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis zur Richtlinienkonformität nationaler Kündigungsschutzvorschriften Kein Zugriff 154 - 155
      1. Transparenzgebot Kein Zugriff 155 - 157
      2. Grundsatz der Gleichwertigkeit und Effektivität Kein Zugriff 157 - 158
      3. Zitiergebot Kein Zugriff 158 - 158
      4. Absenkungsverbot und Verbot richtlinienwidriger Maßnahmen während der Umsetzungsfrist („Frustrationsverbot“) Kein Zugriff 158 - 159
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 159 - 159
      1. Historische Entwicklung der Norm Kein Zugriff 160 - 162
        1. Entschädigung gemäß § 15 II AGG Kein Zugriff
        2. Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 7 I AGG i.V.m. § 134 BGB Kein Zugriff
        3. Kündigungen in sog. Kleinbetrieben i.S. des § 23 KSchG Kein Zugriff
        4. Anwendung nur auf gesetzliche Kündigungsschutzbestimmungen Kein Zugriff
        5. „Durchlässigkeit“ des § 2 IV AGG für Regelungen der Beweislast Kein Zugriff
      3. Möglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung von § 2 IV AGG? Kein Zugriff 170 - 173
        1. EuGH – 22.11.2005, die Rechtssache Mangold Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Geltung des Primärrechts zwischen Privaten Kein Zugriff
          2. Unmittelbare „positive“ horizontale Wirkung von Richtlinien Kein Zugriff
            1. EuGH – 22.06.1989, die Rechtssache Costanzo Kein Zugriff
            2. EuGH – 30.04.1996, die Rechtssache CIA Security Kein Zugriff
            3. EuGH – 26.09.2000, die Rechtssache Unilever Kein Zugriff
            4. EuGH – 07.01.2004, die Rechtssache Wells Kein Zugriff
            5. Bewertung der Urteile Kein Zugriff
          4. Der dogmatische „Kunstgriff“ in der Rechtssache Mangold Kein Zugriff
          5. Die (Folge-)Entscheidung in der Rechtssache Palacios Kein Zugriff
          1. Vom primärrechtlichen Gleichbehandlungsgebot erfasste Diskriminierungsmerkmale Kein Zugriff
          2. Vom Nichtanwendungsbefehl erfasste Normen Kein Zugriff
            1. Inhalt und Struktur des § 14 III 4 TzBfG a.F. Kein Zugriff
            2. Inhalt und Struktur des § 2 IV AGG Kein Zugriff
            3. Konsequenzen der Unterschiede für den Nichtanwendungsbefehl Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff 192 - 193
  8. Unmittelbare Wirkung der Richtlinien gegenüber öffentlichen Arbeitgebern Kein Zugriff 194 - 195
  9. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff 196 - 198
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 199 - 206
  11. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 207 - 210

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