Binnenmarktkonformer Minderheitenschutz bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Aktiengesellschaften

RA Dr. Nicolas Nohlen LL.M. (Yale)

doi:10.5771/9783845240671

Zusammenfassung

EU-Mitgliedstaaten müssen ihr Gesellschaftsrecht binnenmarktkonform ausgestalten. Sie dürfen die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften nicht unverhältnismäßig beschränken. Der Autor zeigt auf, dass dies auch für Aktionärsschutzinstrumente wie die aktienrechtliche Anfechtungsklage gilt. Er fordert, dass die seit Jahren intensiv geführte Debatte um die rechtliche Ausgestaltung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage künftig nicht nur eine rechtspolitische, sondern auch eine (EU-)rechtliche Dimension erhält. Das deutsche Anfechtungsklageregime bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung ist im Übrigen nur dann binnenmarktkonform, wenn auch die zuständigen Richter am OLG ihrer EU-rechtlichen Pflicht zur binnenmarktkonformen Gesetzesauslegung und -anwendung nachkommen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6979-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4067-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 69
Sprache: Deutsch
Seiten: 256
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
1. Die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 22 - 24
2. Umsetzungstechnik des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 24 - 26
3. 1. Erste Phase: Verschmelzungsplan, ?bericht und Prüfung Kein Zugriff
  2. Zweite Phase: Zustimmung durch Anteilsinhaber Kein Zugriff Seiten 27 - 27
  3. Dritte Phase: Die Eintragung der Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 27 - 27
1. 1. Die Minderheit im Kapitalgesellschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  2. Minderheitenschutz und Mehrheitsprinzip im Kapitalgesellschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  3. Minderheitenschutz im praktisch-funktionalen Sinne Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  4. Dimensionen des Aktionärsschutzes: Mitverwaltungsrechte und Vermögensrechte Kein Zugriff Seiten 31 - 33
2. 1. Die Wesensmerkmale einer Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  2. 1. Auswirkungen auf den Minderheitsaktionär der übertragenden Gesellschaft Kein Zugriff
    2. Auswirkungen auf den Minderheitsaktionär der übernehmenden Gesellschaft Kein Zugriff
3. 1. Die Wesensmerkmale einer grenzüberschreitenden Verschmelzung Kein Zugriff
  2. Besondere Schutzbedürftigkeit bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 37 - 37
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
1. 1. 1. 1. Erstellung, Inhalt und Form Kein Zugriff
      2. Bekanntmachung Kein Zugriff
    2. 1. Inhalt und Form Kein Zugriff
      2. Bekanntmachung / Adressat des Verschmelzungsberichts Kein Zugriff
    3. Verschmelzungsprüfung und ?prüfungsbericht Kein Zugriff
  2. Minderheitenschutz durch Mitentscheidung Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  3. 1. Information Kein Zugriff
    2. Mitentscheidung Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 49
2. 1. 1. Anfechtungsbefugnis Kein Zugriff
    2. 1. Präklusion des § 14 Abs. 2 UmwG bei innerstaatlicher Verschmelzung Kein Zugriff
        Nur eingeschränkte Präklusion bei grenzüberschreitender Verschmelzung Kein Zugriff
        Präklusion auch für bewertungsbezogene Informationsmängel Kein Zugriff
      2. Die in der Praxis am häufigsten geltend gemachten Klagegründe Kein Zugriff
  2. 1. Registersperre gemäß § 122 a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 16 Abs. 2 UmwG Kein Zugriff
    2. Rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklagen / Gesetzgeberische Maßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. Unzulässigkeit und offensichtliche Unbegründetheit Kein Zugriff
      2. Anteilsquorum von 1.000 Euro Kein Zugriff
      3. Interessenabwägung Kein Zugriff
      4. Rechtsfolgen / Schadensersatz Kein Zugriff
      5. Empirische Erfahrungen mit dem Freigabeverfahren Kein Zugriff
  3. 1. Präventiver Kontrollschutz Kein Zugriff
    2. Kassatorischer Bestandsschutz Kein Zugriff
    3. Kassatorischer Vermögensschutz Kein Zugriff
  4. Bewertung / Einordnung in das gesamte Minderheitenschutzsystem Kein Zugriff Seiten 67 - 69
3. 1. 1. Antragsberechtigung / Antragsfrist / Antragsbegründung Kein Zugriff
    2. 1. Spruchverfahren ist in ausländischer Rechtsordnung bekannt Kein Zugriff
      2. Spruchverfahren ist in ausländischer Rechtsordnung unbekannt Kein Zugriff
    3. Unangemessenes Umtauschverhältnis / Festlegung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorrang des Spruchverfahrens / Keine Blockade der Verschmelzung Kein Zugriff
      2. Nur Verbesserung / Keine Beschränkung in der Höhe Kein Zugriff
      3. Wirkung inter omnes Kein Zugriff
      4. Bare Zuzahlung und Verzinsung Kein Zugriff
      5. Kosten des Spruchverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Bei Stellung des Antrags / Erhebung der Klage Kein Zugriff
      2. Bei erfolgreichem Spruchverfahren / erfolgreicher Klage Kein Zugriff
    3. Das Spruchverfahren in der Praxis – Bestandsaufnahme Kein Zugriff
  3. Funktion der Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch Spruchverfahren Kein Zugriff Seiten 83 - 85
  4. Bewertung / Einordnung in das gesamte Minderheitenschutzsystem Kein Zugriff Seiten 85 - 86
4. 1. 1. Anspruchsberechtigung / Annahmefrist Kein Zugriff
    2. Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan Kein Zugriff
    3. Angemessenheit der Barabfindung / Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
    4. Kontrolle der Angemessenheit der Barabfindung durch Spruchverfahren Kein Zugriff
    5. Anspruchsgegner Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsfolgen für die grenzüberschreitende Verschmelzung Kein Zugriff
    2. Umfang der Barabfindungspflicht / Erwerb eigener Aktien Kein Zugriff
  3. Funktion des Austrittsrecht gegen Barabfindung Kein Zugriff Seiten 91 - 94
  4. Bewertung / Einordnung in das gesamte Minderheitenschutzsystem Kein Zugriff Seiten 94 - 96
5. 1. Gründe für die Ungleichbehandlung Kein Zugriff Seiten 96 - 97
  2. Kritik an der Ungleichbehandlung Kein Zugriff Seiten 97 - 97
  3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 97 - 98
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 98 - 99
1. Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 100 - 101
2. 1. 1. Allgemeiner Überblick zur Beschlussmängelklage in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. Erfordernis einer Mindestbeteiligung Kein Zugriff
    3. 1. Registersperre in ähnlicher Ausprägung Kein Zugriff
      2. Registersperre in modifizierter Ausprägung Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Österreich Kein Zugriff
    2. Tschechische Republik Kein Zugriff
    3. Kontrolle des Umtauschverhältnisses in den übrigen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    4. Umsetzung der IntVerschmRL in Rechtsordnungen ohne Spruchverfahren Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Österreich Kein Zugriff
    2. Niederlande Kein Zugriff
    3. Austrittsrecht gegen Barabfindung in weiteren Mitgliedstaaten Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 116 - 117
1. 1. Binnenmarkt und Binnenmarktziel Kein Zugriff Seiten 118 - 121
  2. Binnenmarktkonformes Recht Kein Zugriff Seiten 121 - 122
2. 1. 1. Begriff der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. Begriff der Niederlassung Kein Zugriff
  2. 1. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
    2. Beschränkungsverbot Kein Zugriff
    3. 1. Übertragung der Keck-Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Kriterium „zu ungewiss und mittelbar“ Kein Zugriff
      3. Kriterium des Marktzugangs Kein Zugriff
    4. 1. „Integrierte Ordnungssysteme“ Kein Zugriff
      2. Argumente für die Nichtanwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Folgen der Nichtanwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Eigene Bewertung Kein Zugriff
    5. Anwendung der Niederlassungsfreiheit auf Vorschriften des Privatrechts / Abgrenzung zur Drittwirkungsproblematik Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
    2. 1. Anerkannte zwingende Gründe Kein Zugriff
      2. Legitimes Schutzziel / Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung aus Grundrechten Kein Zugriff
  4. Wirkung der Niederlassungsfreiheit im nationalen Recht Kein Zugriff Seiten 149 - 149
3. 1. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache SEVIC Kein Zugriff Seiten 149 - 151
  2. 1. 1. Verschmelzung unverbundener Unternehmen Kein Zugriff
        Konzernverschmelzung Kein Zugriff
      2. Verschmelzung im Wege der Neugründung Kein Zugriff
    2. Niederlassungsfreiheit der übertragenden Gesellschaft Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
      2. Rechtlich unterschiedliche Behandlung – Meinungsstand vor Cartesio Kein Zugriff
      3. Grund für die unterschiedliche rechtliche Behandlung Kein Zugriff
      4. Kritik an der unterschiedlichen Behandlung Kein Zugriff
      5. Rechtlich unterschiedliche Behandlung – Einschätzung nach Cartesio Kein Zugriff
      6. Unterscheidung zumindest möglich bei einer Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. Kategorisierung/Begriffsverständnis in der Literatur Kein Zugriff
      2. Unterschiedliche rechtliche Behandlung Kein Zugriff
    3. Zuzugs- und Wegzugsfall auch bei der Verschmelzung? Kein Zugriff
    4. Erkenntnisse für die Hinausverschmelzung aus Cartesio Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 169 - 170
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 170 - 170
1. 1. Information und Mitentscheidung Kein Zugriff Seiten 171 - 173
  2. Anfechtungsklageregime Kein Zugriff Seiten 173 - 173
  3. Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch Spruchverfahren Kein Zugriff Seiten 173 - 174
  4. Austrittsrecht gegen Barabfindung Kein Zugriff Seiten 174 - 175
2. 1. Vorgehensweise des EuGH in SEVIC Kein Zugriff Seiten 175 - 176
  2. Erkenntnisse aus der übrigen Rechtsprechung, insbesondere aus Cartesio Kein Zugriff Seiten 176 - 178
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 178 - 178
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 178 - 179
1. 1. 1. Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan Kein Zugriff
    2. Rechtsnatur des Verschmelzungsplans Kein Zugriff
    3. Sonstige Umsetzungsvorschriften Kein Zugriff
  2. Prüfung am Maßstab der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 186 - 186
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 186 - 186
2. Mitentscheidung Kein Zugriff Seiten 186 - 188
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 188 - 188
1. 1. Beschränkende Wirkung im Sinne des weiten Beschränkungsverbots Kein Zugriff Seiten 189 - 191
  2. 1. Marktzugangshindernis Kein Zugriff
    2. „Zu ungewiss und mittelbar“ Kein Zugriff
    3. Willensbildungsprozess Kein Zugriff
    4. Tätigwerden des Aktionärs Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. Legitimes Ziel der Anfechtungsklage / Geeignetheit Kein Zugriff Seiten 196 - 198
  2. 1. Im Hinblick auf den präventiven Kontrollschutz Kein Zugriff
    2. Im Hinblick auf den kassatorischen Bestandsschutz Kein Zugriff
    3. Im Hinblick auf den kassatorischen Vermögensschutz Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Automatische Registersperre durch Erhebung der Anfechtungsklage Kein Zugriff
      2. Überwindung der Registersperre durch Freigabeverfahren Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Bedeutung für den Minderheitenschutz Kein Zugriff
    3. Abwägung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Weitere mögliche binnenmarktkonforme Modifizierungen Kein Zugriff
3. 1. Grenzüberschreitender Formwechsel nach Cartesio Kein Zugriff Seiten 212 - 215
  2. 1. SE und Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    2. Anfechtungsklage als Beschränkung und ihre Rechtfertigung Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 217 - 218
1. Zur „Anerkenntnis“ in Artikel 10 Abs. 3 IntVerschmRL Kein Zugriff Seiten 219 - 220
2. 1. 1. Marktzugangshindernis Kein Zugriff
    2. „Zu ungewiss und mittelbar“ Kein Zugriff
    3. Sonstiges Kein Zugriff
    4. Der Anwendbarkeit eines Spruchverfahrens muss zugestimmt werden Kein Zugriff
3. 1. Legitimes Ziel / Geeignetheit Kein Zugriff Seiten 225 - 226
  2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 226 - 227
  3. 1. Intensität der Beeinträchtigung Kein Zugriff
    2. Bedeutung für den Minderheitenschutz Kein Zugriff
    3. Abwägung Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 230 - 230
1. Zur Ermächtigung in Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 IntVerschmRL Kein Zugriff Seiten 231 - 232
2. Beschränkung Kein Zugriff Seiten 232 - 234
3. 1. 1. Erforderlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. Intensität der Beeinträchtigung Kein Zugriff
    2. Bedeutung für den Minderheitenschutz Kein Zugriff
    3. c. Abwägung Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 239 - 239
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 240 - 246
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 247 - 256

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