Binnenmarktkonformer Minderheitenschutz bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Aktiengesellschaften

RA Dr. Nicolas Nohlen LL.M. (Yale)

doi:10.5771/9783845240671

Zusammenfassung

EU-Mitgliedstaaten müssen ihr Gesellschaftsrecht binnenmarktkonform ausgestalten. Sie dürfen die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften nicht unverhältnismäßig beschränken. Der Autor zeigt auf, dass dies auch für Aktionärsschutzinstrumente wie die aktienrechtliche Anfechtungsklage gilt. Er fordert, dass die seit Jahren intensiv geführte Debatte um die rechtliche Ausgestaltung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage künftig nicht nur eine rechtspolitische, sondern auch eine (EU-)rechtliche Dimension erhält. Das deutsche Anfechtungsklageregime bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung ist im Übrigen nur dann binnenmarktkonform, wenn auch die zuständigen Richter am OLG ihrer EU-rechtlichen Pflicht zur binnenmarktkonformen Gesetzesauslegung und -anwendung nachkommen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2012
Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6979-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4067-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 69
Sprache: Deutsch
Seiten: 256
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 6 Nicolas Nohlen
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8 Nicolas Nohlen
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 18 Nicolas Nohlen
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 21 Nicolas Nohlen
1. Die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 22 - 24 Nicolas Nohlen
2. Umsetzungstechnik des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 24 - 26 Nicolas Nohlen
3. 1. Erste Phase: Verschmelzungsplan, ?bericht und Prüfung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  2. Zweite Phase: Zustimmung durch Anteilsinhaber Kein Zugriff Seiten 27 - 27 Nicolas Nohlen
  3. Dritte Phase: Die Eintragung der Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 27 - 27 Nicolas Nohlen
1. 1. Die Minderheit im Kapitalgesellschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Nicolas Nohlen
  2. Minderheitenschutz und Mehrheitsprinzip im Kapitalgesellschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Nicolas Nohlen
  3. Minderheitenschutz im praktisch-funktionalen Sinne Kein Zugriff Seiten 30 - 31 Nicolas Nohlen
  4. Dimensionen des Aktionärsschutzes: Mitverwaltungsrechte und Vermögensrechte Kein Zugriff Seiten 31 - 33 Nicolas Nohlen
2. 1. Die Wesensmerkmale einer Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 33 - 34 Nicolas Nohlen
  2. Nicolas Nohlen
    1. Auswirkungen auf den Minderheitsaktionär der übertragenden Gesellschaft Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Auswirkungen auf den Minderheitsaktionär der übernehmenden Gesellschaft Kein Zugriff Nicolas Nohlen
3. 1. Die Wesensmerkmale einer grenzüberschreitenden Verschmelzung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  2. Besondere Schutzbedürftigkeit bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 37 - 37 Nicolas Nohlen
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Nicolas Nohlen
1. 1. Nicolas Nohlen
    1. Nicolas Nohlen
      1. Erstellung, Inhalt und Form Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Bekanntmachung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Nicolas Nohlen
      1. Inhalt und Form Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Bekanntmachung / Adressat des Verschmelzungsberichts Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Verschmelzungsprüfung und ?prüfungsbericht Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  2. Minderheitenschutz durch Mitentscheidung Kein Zugriff Seiten 46 - 47 Nicolas Nohlen
  3. Nicolas Nohlen
    1. Information Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Mitentscheidung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 49 Nicolas Nohlen
2. 1. Nicolas Nohlen
    1. Anfechtungsbefugnis Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Nicolas Nohlen
      1. Nicolas Nohlen
        Präklusion des § 14 Abs. 2 UmwG bei innerstaatlicher Verschmelzung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
        Nur eingeschränkte Präklusion bei grenzüberschreitender Verschmelzung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
        Präklusion auch für bewertungsbezogene Informationsmängel Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Die in der Praxis am häufigsten geltend gemachten Klagegründe Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  2. Nicolas Nohlen
    1. Registersperre gemäß § 122 a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 16 Abs. 2 UmwG Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklagen / Gesetzgeberische Maßnahmen Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Nicolas Nohlen
      1. Unzulässigkeit und offensichtliche Unbegründetheit Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Anteilsquorum von 1.000 Euro Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      3. Interessenabwägung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      4. Rechtsfolgen / Schadensersatz Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      5. Empirische Erfahrungen mit dem Freigabeverfahren Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  3. Nicolas Nohlen
    1. Präventiver Kontrollschutz Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Kassatorischer Bestandsschutz Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Kassatorischer Vermögensschutz Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  4. Bewertung / Einordnung in das gesamte Minderheitenschutzsystem Kein Zugriff Seiten 67 - 69 Nicolas Nohlen
3. 1. Nicolas Nohlen
    1. Antragsberechtigung / Antragsfrist / Antragsbegründung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Nicolas Nohlen
      1. Spruchverfahren ist in ausländischer Rechtsordnung bekannt Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Spruchverfahren ist in ausländischer Rechtsordnung unbekannt Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Unangemessenes Umtauschverhältnis / Festlegung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  2. Nicolas Nohlen
    1. Nicolas Nohlen
      1. Vorrang des Spruchverfahrens / Keine Blockade der Verschmelzung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Nur Verbesserung / Keine Beschränkung in der Höhe Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      3. Wirkung inter omnes Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      4. Bare Zuzahlung und Verzinsung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      5. Kosten des Spruchverfahrens Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Nicolas Nohlen
      1. Bei Stellung des Antrags / Erhebung der Klage Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Bei erfolgreichem Spruchverfahren / erfolgreicher Klage Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Das Spruchverfahren in der Praxis – Bestandsaufnahme Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  3. Funktion der Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch Spruchverfahren Kein Zugriff Seiten 83 - 85 Nicolas Nohlen
  4. Bewertung / Einordnung in das gesamte Minderheitenschutzsystem Kein Zugriff Seiten 85 - 86 Nicolas Nohlen
4. 1. Nicolas Nohlen
    1. Anspruchsberechtigung / Annahmefrist Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Angemessenheit der Barabfindung / Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    4. Kontrolle der Angemessenheit der Barabfindung durch Spruchverfahren Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    5. Anspruchsgegner Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  2. Nicolas Nohlen
    1. Rechtsfolgen für die grenzüberschreitende Verschmelzung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Umfang der Barabfindungspflicht / Erwerb eigener Aktien Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  3. Funktion des Austrittsrecht gegen Barabfindung Kein Zugriff Seiten 91 - 94 Nicolas Nohlen
  4. Bewertung / Einordnung in das gesamte Minderheitenschutzsystem Kein Zugriff Seiten 94 - 96 Nicolas Nohlen
5. 1. Gründe für die Ungleichbehandlung Kein Zugriff Seiten 96 - 97 Nicolas Nohlen
  2. Kritik an der Ungleichbehandlung Kein Zugriff Seiten 97 - 97 Nicolas Nohlen
  3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 97 - 98 Nicolas Nohlen
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 98 - 99 Nicolas Nohlen
1. Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 100 - 101 Nicolas Nohlen
2. 1. Nicolas Nohlen
    1. Allgemeiner Überblick zur Beschlussmängelklage in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Erfordernis einer Mindestbeteiligung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Nicolas Nohlen
      1. Registersperre in ähnlicher Ausprägung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Registersperre in modifizierter Ausprägung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      3. Bewertung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  2. Nicolas Nohlen
    1. Österreich Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Tschechische Republik Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Kontrolle des Umtauschverhältnisses in den übrigen Mitgliedstaaten Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    4. Umsetzung der IntVerschmRL in Rechtsordnungen ohne Spruchverfahren Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  3. Nicolas Nohlen
    1. Österreich Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Niederlande Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Austrittsrecht gegen Barabfindung in weiteren Mitgliedstaaten Kein Zugriff Nicolas Nohlen
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 116 - 117 Nicolas Nohlen
1. 1. Binnenmarkt und Binnenmarktziel Kein Zugriff Seiten 118 - 121 Nicolas Nohlen
  2. Binnenmarktkonformes Recht Kein Zugriff Seiten 121 - 122 Nicolas Nohlen
2. 1. Nicolas Nohlen
    1. Begriff der Gesellschaft Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Begriff der Niederlassung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  2. Nicolas Nohlen
    1. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Beschränkungsverbot Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Nicolas Nohlen
      1. Übertragung der Keck-Rechtsprechung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Kriterium „zu ungewiss und mittelbar“ Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      3. Kriterium des Marktzugangs Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    4. Nicolas Nohlen
      1. „Integrierte Ordnungssysteme“ Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Nicolas Nohlen
        Argumente für die Nichtanwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Nicolas Nohlen
        Folgen der Nichtanwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Nicolas Nohlen
        Eigene Bewertung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    5. Anwendung der Niederlassungsfreiheit auf Vorschriften des Privatrechts / Abgrenzung zur Drittwirkungsproblematik Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  3. Nicolas Nohlen
    1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Nicolas Nohlen
      1. Anerkannte zwingende Gründe Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Nicolas Nohlen
        Legitimes Schutzziel / Geeignetheit Kein Zugriff Nicolas Nohlen
        Erforderlichkeit Kein Zugriff Nicolas Nohlen
        Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Rechtfertigung aus Grundrechten Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  4. Wirkung der Niederlassungsfreiheit im nationalen Recht Kein Zugriff Seiten 149 - 149 Nicolas Nohlen
3. 1. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache SEVIC Kein Zugriff Seiten 149 - 151 Nicolas Nohlen
  2. Nicolas Nohlen
    1. Nicolas Nohlen
      1. Nicolas Nohlen
        Verschmelzung unverbundener Unternehmen Kein Zugriff Nicolas Nohlen
        Konzernverschmelzung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Verschmelzung im Wege der Neugründung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Niederlassungsfreiheit der übertragenden Gesellschaft Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  3. Nicolas Nohlen
    1. Nicolas Nohlen
      1. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Rechtlich unterschiedliche Behandlung – Meinungsstand vor Cartesio Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      3. Grund für die unterschiedliche rechtliche Behandlung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      4. Kritik an der unterschiedlichen Behandlung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      5. Rechtlich unterschiedliche Behandlung – Einschätzung nach Cartesio Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      6. Unterscheidung zumindest möglich bei einer Gesellschaft Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Nicolas Nohlen
      1. Kategorisierung/Begriffsverständnis in der Literatur Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Unterschiedliche rechtliche Behandlung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Zuzugs- und Wegzugsfall auch bei der Verschmelzung? Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    4. Erkenntnisse für die Hinausverschmelzung aus Cartesio Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 169 - 170 Nicolas Nohlen
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 170 - 170 Nicolas Nohlen
1. 1. Information und Mitentscheidung Kein Zugriff Seiten 171 - 173 Nicolas Nohlen
  2. Anfechtungsklageregime Kein Zugriff Seiten 173 - 173 Nicolas Nohlen
  3. Kontrolle des Umtauschverhältnisses durch Spruchverfahren Kein Zugriff Seiten 173 - 174 Nicolas Nohlen
  4. Austrittsrecht gegen Barabfindung Kein Zugriff Seiten 174 - 175 Nicolas Nohlen
2. 1. Vorgehensweise des EuGH in SEVIC Kein Zugriff Seiten 175 - 176 Nicolas Nohlen
  2. Erkenntnisse aus der übrigen Rechtsprechung, insbesondere aus Cartesio Kein Zugriff Seiten 176 - 178 Nicolas Nohlen
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 178 - 178 Nicolas Nohlen
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 178 - 179 Nicolas Nohlen
1. 1. Nicolas Nohlen
    1. Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Rechtsnatur des Verschmelzungsplans Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Sonstige Umsetzungsvorschriften Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  2. Prüfung am Maßstab der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 186 - 186 Nicolas Nohlen
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 186 - 186 Nicolas Nohlen
2. Mitentscheidung Kein Zugriff Seiten 186 - 188 Nicolas Nohlen
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 188 - 188 Nicolas Nohlen
1. 1. Beschränkende Wirkung im Sinne des weiten Beschränkungsverbots Kein Zugriff Seiten 189 - 191 Nicolas Nohlen
  2. Nicolas Nohlen
    1. Marktzugangshindernis Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. „Zu ungewiss und mittelbar“ Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Willensbildungsprozess Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    4. Tätigwerden des Aktionärs Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicolas Nohlen
2. 1. Legitimes Ziel der Anfechtungsklage / Geeignetheit Kein Zugriff Seiten 196 - 198 Nicolas Nohlen
  2. Nicolas Nohlen
    1. Im Hinblick auf den präventiven Kontrollschutz Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Im Hinblick auf den kassatorischen Bestandsschutz Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Im Hinblick auf den kassatorischen Vermögensschutz Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  3. Nicolas Nohlen
    1. Nicolas Nohlen
      1. Automatische Registersperre durch Erhebung der Anfechtungsklage Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      2. Überwindung der Registersperre durch Freigabeverfahren Kein Zugriff Nicolas Nohlen
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Bedeutung für den Minderheitenschutz Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Abwägung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    5. Weitere mögliche binnenmarktkonforme Modifizierungen Kein Zugriff Nicolas Nohlen
3. 1. Grenzüberschreitender Formwechsel nach Cartesio Kein Zugriff Seiten 212 - 215 Nicolas Nohlen
  2. Nicolas Nohlen
    1. SE und Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Anfechtungsklage als Beschränkung und ihre Rechtfertigung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 217 - 218 Nicolas Nohlen
1. Zur „Anerkenntnis“ in Artikel 10 Abs. 3 IntVerschmRL Kein Zugriff Seiten 219 - 220 Nicolas Nohlen
2. Nicolas Nohlen
  1. Nicolas Nohlen
    1. Marktzugangshindernis Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. „Zu ungewiss und mittelbar“ Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Sonstiges Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    4. Der Anwendbarkeit eines Spruchverfahrens muss zugestimmt werden Kein Zugriff Nicolas Nohlen
3. 1. Legitimes Ziel / Geeignetheit Kein Zugriff Seiten 225 - 226 Nicolas Nohlen
  2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 226 - 227 Nicolas Nohlen
  3. Nicolas Nohlen
    1. Intensität der Beeinträchtigung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Bedeutung für den Minderheitenschutz Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. Abwägung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 230 - 230 Nicolas Nohlen
1. Zur Ermächtigung in Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 IntVerschmRL Kein Zugriff Seiten 231 - 232 Nicolas Nohlen
2. Beschränkung Kein Zugriff Seiten 232 - 234 Nicolas Nohlen
3. 1. Nicolas Nohlen
    1. Erforderlichkeit Kein Zugriff Nicolas Nohlen
  2. Nicolas Nohlen
    1. Intensität der Beeinträchtigung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    2. Bedeutung für den Minderheitenschutz Kein Zugriff Nicolas Nohlen
    3. c. Abwägung Kein Zugriff Nicolas Nohlen
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 239 - 239 Nicolas Nohlen
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 240 - 246 Nicolas Nohlen
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 247 - 256 Nicolas Nohlen

Binnenmarktkonformer Minderheitenschutz bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Aktiengesellschaften

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